Allerdings darf man nicht vergessen, dass der Tierschutz in erster Linie eine kommunale Aufgabe ist. Die Tierheime übernehmen kommunale Pflichtaufgaben, etwa bei der Versorgung von Fundtieren. Viele von ihnen lavieren bereits am Existenzminimum, denn ihre Leistungen werden von den Kommunen oft nicht adäquat finanziert. Wie die Tierheime künftig dastehen, hängt also auch von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ab. Wir haben in diesem Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt unsere Vorschläge dazu unterbreitet. Jetzt werden wir sehen, wie die Landesregierung die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunalfinanzen abfedern will.
Für die Tierheime gibt es schon verschiedene Wege zur Unterstützung: von Spendensammelaktionen bis zur kreislichen Förderrichtlinie, beispielsweise in Oberhavel. Das gibt es aber nicht für alle Tierheime, und es wird nicht überall reichen. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die zuständige Ministerin, Frau Nonnemacher, kürzlich im Ausschuss angekündigt hat, prüfen zu wollen, wie eine Unterstützung von Tierheimen durch das Land stattfinden kann, nachdem der hauseigene Tierschutzbeauftragte bereits Wochen vorher auf die Situation aufmerksam gemacht hatte - aber besser spät als nie.
An dieser Ankündigung muss sich die Landesregierung nun messen lassen. Eine Unterstützung von bedürftigen Tierheimen in der aktuellen Krise durch das Land halten auch wir für sinnvoll. Der Antrag der AfD ist aber nicht stimmig, auch dazu hat meine Vorrednerin bereits ausgeführt. Eine pauschale Unterstützung aller Einrichtungen und Privatpersonen kann es nicht geben. Daher stimmen wir dem Antrag nicht zu. - Vielen Dank.
Wir fahren mit dem Beitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Ich schicke meinem Redebeitrag einen Punkt voraus - nicht dass meine nachfolgenden Ausführungen missverstanden werden: Den Tieren ist zu helfen, und hier wurde schon viel dazu gesagt, welche Möglichkeiten es bereits gibt und in welche Richtung wir uns dabei bewegen.
Aber wir versuchen, gerade im Wirtschaftsausschuss dieses Landtags, so ziemlich jedem und jeder zu helfen. Dabei haben wir schon viele Bereiche aufgegriffen, wo verschiedene Branchen, selbstständige Unternehmer, Solo-Selbstständige
etc. durch das Raster der einen oder anderen Maßnahme und des sogenannten Soforthilfeprogramms fallen. Wir versuchen das; wir setzen uns in den Ausschüssen dafür ein. Wir haben uns mit den Gaststätten beschäftigt, den verschiedenen Einrichtungen des Tourismus, Fitnessstudios, Jugendherbergen, Messebauern, Fahrschulen usw.
Deshalb frage ich jetzt die Kollegen der AfD: Warum haben Sie hier einen Antrag für die privaten Tierheime gestellt und nicht einen Antrag für die Kaninchenzüchter, Schmetterlingszüchter, Spengler, Bergbauern, Bergsteiger oder Bergführer, Skilehrer, Uranminenbetreiber, Kobaltminenbetreiber, Goldminenbetreiber, Atomkraftwerksbauer, Hochseefischer, Krabbenpuler, Tiefseetaucher usw.?
Das können Sie gerne fortsetzen mit einer schönen Sammlung von in Brandenburg entweder überhaupt nicht vorhandenen Branchen oder randständigen Branchen, über die schon längst im Wirtschaftsausschuss diskutiert wurde. Warum wollen Sie den für uns in Brandenburg so wichtigen Branchen, die ich gerade aufgeführt habe, nicht auch helfen?
Hinzu kommt: Der vorliegende Antrag ist ein typischer AfD-Antrag, der ganz gezielt auf die Tränendrüsen drückt, nach dem Motto: Die armen Haustiere, die kein Zuhause mehr haben; denen müssen wir helfen. So sprechen wir unsere Klientel an. - Herzlichen Glückwunsch, liebe AfD! Unterlassen Sie bitte solche
unsinnigen Schaufensteranträge! Machen Sie konkrete Vorschläge, wie unseren großen Wirtschaftsbranchen geholfen werden kann.
Ehrlich gesagt, kann ich mich nicht daran erinnern, dass Sie im Wirtschaftsausschuss in dieser Hinsicht etwas Konstruktives beigetragen hätten. Werter Herr Nothing, für Bekannte und Freunde Anträge einzubringen, finde ich ohnehin etwas schwierig. Vergessen Sie bei den Vorschlägen zu den wichtigen Branchen - dazu haben Sie leider noch nichts vorgeschlagen - nicht, auch etwas dazu zu sagen, wie das finanziert und das jeweilige Hilfsprogramm organisiert und abgewickelt werden soll.
Noch einmal zum Schluss: Bitte nicht falsch verstehen - wir haben überhaupt nichts gegen die angesprochene Branche. Den Tieren, die in Not sind, muss geholfen werden. Es wurde aufgezeigt, wie das geht. Aber machen Sie nicht immer Anträge für Dinge, die randständig sind, sonst fragt man sich wirklich, warum all die anderen Branchen von Ihnen nicht bedacht wurden. Sie müssten eigentlich mit einer Palette von Anträgen für 20 oder 30 Branchen kommen. Sie können ja mal schauen, bis wohin das geht, in welcher Branche nur noch ein einziger Betrieb in Brandenburg existiert. Den dürfen Sie bitte auch nicht vergessen. Ich erwarte also für jede Branche einen Antrag, und zwar mit finanzieller Unterfütterung und den entsprechenden Hilfsprogrammen.
Abschließend: Wir haben absolut nichts gegen Tiere und Tierheimbetreiber. Ihnen muss geholfen werden. Aber einem derart überflüssigen Antrag, der so willkürlich und unkonkret ist, können wir natürlich nicht zustimmen. - Danke.
Sehr geehrte Damen und Herren, das war selbsterklärend: Für Sie sind Tiere also randständige Sachen - Zitat. Das kann man so sehen; das sehen wir eben nicht so. Es war Mahatma Gandhi, der einmal gesagt hat, dass sich die Moral einer Gesellschaft auch daran abzeichnet, wie sie mit ihren Tieren umgeht.
Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass es viele Branchen gibt, die Hilfe nötig haben. Ich gehe davon aus - bisher habe ich Sie so kennengelernt -, dass es Ironie war, was die Brandenburger Hochseefischer und die Atomkraftwerke angeht. Anders kann ich mir das nicht erklären. Wäre das von den Linken oder den Grünen gekommen, hätte ich mir ernsthaft Sorgen gemacht. Das ist bei Ihnen nicht der Fall, also werte ich das als Ironie.
Natürlich meinen wir das ernst. Sie haben recht damit, dass es viele Branchen gibt, die Unterstützung brauchen. Ich glaube aber, es ist unsere Aufgabe in der Politik, uns differenziert damit auseinanderzusetzen. Sie können sogar recht damit haben: Im Vergleich zu Schutz und Leben der Menschen mag das ein randständiges Thema sein.
Wir finden das wichtig, auch aus einem zutiefst christlichen Verständnis heraus. Das war früher der Auftrag der CDU; wir erinnern uns daran. Aber das Problem bei der CDU ist ja: Auch ihr gehen, was das christliche und das konservative Profil angeht, inzwischen die Zeitzeugen verloren; die sterben weg - über Zeitzeugen haben wir schon gesprochen, das nur am Rande.
Uns ist dieser Antrag wichtig, und wir werden in der Sache noch nachsetzen. Für uns sind Tiere keine randständigen Sachen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Es wurde noch eine Kurzintervention angemeldet. Es kann aber keine Kurzintervention auf eine Kurzintervention erfolgen. Der Einzige, der jetzt die Möglichkeit hat, zu erwidern, ist Herr Dr. Zeschmann. Bitte.
Ich habe nicht gesagt, dass das alles randständig sei. Ich habe nur gefragt: Warum stellen Sie nicht auch Anträge für diverse andere Branchen? Sie hätten, wie gesagt, einmal recherchieren sollen, in welchen Branchen es mindestens einen Betrieb in ganz Brandenburg gibt. Dann hätten Sie uns heute mit 25 oder 30 Anträgen überhäuft.
Toll wäre dann noch gewesen, wenn Sie uns jeweils genau hätten sagen können, warum das nicht unter die bisherigen Förderprogramme fällt, wie man das Problem lösen und wie man das Ganze finanzieren soll. Dann hätten wir eine vollständige Übersicht und könnten alles im nächsten Wirtschaftsausschuss abarbeiten. - Danke schön.
Vielen Dank. - Eine Bemerkung, bevor wir zum Redebeitrag der Landesregierung kommen: Herr Kalbitz, Sie hatten gesagt, dass der CDU langsam die christlichen und konservativen Zeitzeugen wegsterben. Als Katholikin fühle mich damit angesprochen und möchte Sie bitten, dass Sie Ihre Worte zukünftig ein bisschen besser wählen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema spreche, gestatte ich mir eine Bemerkung zu Herrn Zeschmann: In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit halte ich Ihre Anregung, 25 weitere Anträge einzubringen, für höchst problematisch.
Der Landestierschutzverband Brandenburg e. V. hat mein Haus um Unterstützung gebeten, um die Schwierigkeiten zu überbrücken, die den Tierheimen in der aktuellen Pandemiesituation entstanden sind. Dem Tierschutzverband sind 27 Tierschutzvereine angeschlossen, die insgesamt 15 Tierheime im Land Brandenburg betreiben.
Vielleicht noch ein paar Zahlen: Im Jahr 2019 haben die Tierheime 1 074 Hunde, 2 222 Katzen - die landen also nicht alle bei Frau Augustin, sondern in erheblichem Umfang auch in den Tierheimen - und 313 sonstige Tiere aufgenommen. Ich denke, die schwierige Situation der Tierheime unter den Bedingungen des Lockdowns ist hier umfänglich dargestellt worden. Neben dem erheblichen und drastischen Rückgang von Spenden haben die Tierheime gerade in der Krise auch mit einem erhöhten Aufkommen von Fund- und Abgabetieren zu kämpfen. Gleichzeitig fallen viele ehrenamtliche Helfer aus, was die Situation verschärft.
Die Lage ist also durchaus ernst. Die Tierheime sind in Not. Grundlegende Dinge wie die Fütterung oder die tierärztliche Versorgung sind gefährdet. Mir wurden schon Berichte zugetragen, dass Tierheimleitungen mit privatem Geld in Vorleistung gegangen sind. Tierheime erfüllen mit ihrer Aufnahme von gefundenen und beschlagnahmten Tieren eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Auch das ist hier mehrfach fokussiert worden.
Deshalb wird mein Haus die Tierheime unterstützen, wie ich schon im Ausschuss angekündigt habe, als wir auf die Anfrage der AfD reagiert und darüber diskutiert haben. Das MSGIV hat eine Richtlinie auf den Weg gebracht, wonach Träger von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen eine Soforthilfe erhalten können, um eine akute Notsituation abzuwenden und die Versorgung der Tiere zu gewährleisten. Die Mittel sollen aus dem Rettungsschirm gegen die Folgen der Corona-Krise bereitgestellt werden.
Bezüglich der Richtlinie sind wir momentan im Abstimmungsverfahren mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof, und wir werden dann den förmlichen Antrag auf Mittel aus dem Rettungsschirm stellen. Eine baldige Hilfe für die betroffenen Tierheime ist also in Sicht, und das ist auch gut so.
Mir bleibt nur noch, meinen ausdrücklichen Dank an all jene zu formulieren, die sich ehrenamtlich oder hauptberuflich um die in den Tierheimen gestrandeten Tiere kümmern, umso mehr in Zeiten von Corona. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Nothing, Sie haben jetzt die Möglichkeit, noch einen Redebeitrag zu leisten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es gibt natürlich gewisse Differenzen zwischen unseren Parteien; das ist unumstritten. Ich halte diesen Antrag aber nicht dafür geeignet, sich in Spitzfindigkeiten zu ergehen.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe mit vielen Leuten geredet, die in den Tierheimen arbeiten, auch mit Ehrenamtlichen - und dazu gehören, wie Sie sagen, Frau Augustin, noch viele andere. Vor diesen Menschen habe ich höchsten Respekt. Die haben mir von Dingen berichtet, die sie machen - darauf wäre ich im Leben nicht gekommen.
Sehr viele von uns sehen: Na ja, da ist ein Tierheim. - Viele waren aber noch nie da, weil sie sich kein Tier holen wollen. Viele Menschen sind berufene Tierschützer; die gehen öfter dorthin. Ich kann Ihnen versprechen: Die Leute, mit denen ich dort geredet habe, werde ich persönlich besuchen, und dann gucken wir weiter.
Herr Zeschmann, ein Kaninchenzüchter hat nicht die gleichen Probleme wie die Mitarbeiter im Tierheim. Vielleicht schauen uns jetzt einige zu, und dann können wir mal weitersehen. Ich finde es beschämend, dass Sie das so vergleichen, denn die Menschen, mit denen ich geredet habe, haben wirklich Probleme.
Sie wissen: Nicht jeder redet mit der AfD, weil er dann ja Claus Kleber im Nacken hat, den er jeden Abend sieht. - Aber die Menschen, mit denen ich geredet habe, waren durch die Bank recht aufgeschlossen, und das ist schon mal viel wert. Da geht es um
Es gibt eine Kurzintervention. Möchten Sie herunterkommen, Herr Raschke? - Sie können auch von dort sprechen, nur sieht man Sie dann nicht.
Man sieht mich nicht; aber Sie können mich hören. - Hier oben werde ich aber gut gesehen, Frau Präsidentin!
Ich möchte nach dem, was der Redner von der AfD gerade so betont hat, alle Abgeordneten noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Antrag nicht nur unnötig, sondern auch völlig unglaubwürdig ist.
Die AfD entdeckt den Tierschutz immer nur dann, wenn es anderen Zwecken dienlich ist. In diesem Fall dient er dazu, eine schöne Überschrift zu setzen. In anderen Fällen werden die Vögel entdeckt, wenn es darum geht, gegen die Windkraft zu Felde zu ziehen. Mein Lieblingsbeispiel ist das Schächten: Hier geht es der AfD ausschließlich darum, fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut in die Gesellschaft einzubringen.
- Meine Herren Abgeordneten, bitte unterbinden Sie Ihr Zwiegespräch! - Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Nothing.
Herr Raschke, ich habe von Ihnen nichts anderes erwartet. Ich habe es mir verkniffen zu erwähnen, aber - wenn Sie es für Ihre Kurzinterventionen noch ein bisschen derber haben wollen - es gibt eine Hühnerrasse mit dem Namen „Reichshühner“. Wenn Ihnen das gefällt, erwähne ich sie beim nächsten Mal, dann können Sie vielleicht wieder die große Brücke zum Nationalsozialismus schlagen. - Vielen Dank.