Viele Schülerinnen und Schüler gehen inzwischen wieder zur Schule: die 6. und die 9. Klassen, die 10. Abschlussklassen, die 11. Klassen an den Gymnasien, die 12. Klassen an den Gesamtschulen. Es werden auch pädagogische Angebote für die Schülerinnen und Schüler, die wir bisher nicht gut erreichen konnten, entwickelt. Ab dem nächsten Montag kommen die 5. Klassen hinzu. Damit hatten wir für Kitas und Schulen in Brandenburg dem gestrigen Beschluss schon ein Stück weit vorgegriffen. Das hat auch etwas mit den Vorbereitungszeiten, die wir gerade für den Kita- und den Schulbetrieb brauchen, zu tun.
Wir haben es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, ihre Freundinnen und Freunde zumindest in der Schule zu treffen und wieder Zugang zu Bildung zu haben. Familien haben wir entlastet.
Wir werden die Lockerungen an den Schulen fortsetzen. Bis zu den Sommerferien werden alle Schülerinnen und Schüler in Brandenburg die Schule besuchen, wenn auch nur tageweise. Dazu wird die Bildungsministerin in der nächsten Woche Vorschläge vorlegen.
Genauso sollen mehr Kinder in Kitas betreut werden. Unser Ziel ist es, möglichst viele Kinder durch Angebote zu erreichen, um Familien zu entlasten. Wir wollen auch die Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe bei der Kinderbetreuung erleichtern; auch das wird in unserer neuen Eindämmungsverordnung geregelt sein.
Weitere Veränderungen kommen hinzu: Einzelunterricht an Musikschulen wird wieder möglich sein. Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe - abgesehen von Kitas und Schulen - können wieder öffnen. In Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden wir Möglichkeiten schaffen, diese Menschen zu beschäftigen. Es gibt Ausnahmen vom Kontakt- und Betretungsverbot.
Ein Punkt, der mir auch persönlich am Herzen liegt, weil ich familiär Erfahrungen damit gesammelt habe: Wir werden Besuche in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen erleichtern. Die Beschränkungen geben wir nicht auf; sie werden aber gelockert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen diese Pandemie weiterhin sehr ernst nehmen. Aber ich bin mir sicher, dass wir im Land Brandenburg auch diese schwierige Phase in unserer Landesentwicklung gemeinsam gut durchstehen werden. Wir müssen derzeit noch auf Abstand bleiben; aber wir können uns, und das tun wir, in Gedanken unterhaken. - Herzlichen Dank. Bleiben Sie gesund!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Woidke hat davon gesprochen, dass er zusammen mit den anderen Ministerpräsidenten und der Kanzlerin eine weitere Normalisierung anstrebe; einige Maßnahmen sind ja aufgezählt worden. „Ein leichter Strategiewechsel“ hört sich an wie „ein bisschen schwanger“.
Ein Strategiewechsel ist auch dringend nötig. Die Schritte, die gemacht werden, gehen in die richtige Richtung; sie sind fällig. Aber sie sind viel zu zögerlich. Ihnen fehlt der Mut.
Mit viel Moral und erhobenem Zeigefinger versuchen Sie, die Brandenburger von der Richtigkeit der Maßnahmen zu überzeugen. Sie drohen mit weiteren Beschränkungen, wenn sich die Bevölkerung nicht an die Corona-Regeln hält. Aber auch eine von Ihnen belehrte Bevölkerung hat im Moment teilweise Probleme, Maßnahmen nachzuvollziehen. Oft wird der Anschein einer gewissen Willkür erweckt, wenn wir uns zum Beispiel die Unterschiede in den Bundesländern anschauen. Das Vertrauen der Bevölkerung - das zeigen Umfrageergebnisse - in die Bundesregierung und in Landesregierungen schwindet. Kritik nimmt zu.
Kritik muss möglich sein. Sie ist auch nötig, gerade wenn es um die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten geht. Es ist auch Aufgabe der Opposition, das immer wieder anzumahnen.
Befragungen der Universität Mannheim haben ergeben, dass bereits vor den ersten Lockerungen die Anzahl der Befragten, die sich mehrmals wöchentlich mit Bekannten treffen, gestiegen ist. Es findet also ein Vertrauensverlust statt. Trotzdem versuchen Sie, alle getroffenen Maßnahmen als Erfolg zu präsentieren; das ist nachvollziehbar.
Frau Nonnemacher spricht davon, dass aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen eine Überlastung des Gesundheitssystems habe verhindert werden können. Das ist richtig; denn von einer Überlastung kann keine Rede sein. Das zeigt einerseits - das ist positiv -: Wir sind sehr gut aufgestellt.
Es zeigt andererseits eben auch eine gewisse Fehleinschätzung. Im Werner Forßmann Klinikum in Eberswalde wurde das Pflegepersonal aufgefordert, Überstunden abzubummeln. Jedes dritte Krankenhausbett bleibt leer. Sogar über Kurzarbeit wurde nachgedacht. Sie haben recht: Eine Überlastung wurde definitiv verhindert.
Wie viele Menschen sich aus Angst vor dem Corona-Virus nicht getraut haben, medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen, bleibt offen. Die diesbezüglichen Berichte von Medizinern sind auf jeden Fall interessant und verdienen Aufmerksamkeit.
Mit nur 7,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner begründen Sie weiterhin Einschränkungen der elementarsten Grundrechte. Ab dem 9. Mai ist die Kontaktsperre zwar dahin gehend gelockert, dass sich nunmehr statt der vorherigen Kontaktbeschränkung auf den eigenen Hausstand zwei Hausstände miteinander treffen können. Die geringe Zahl von Neuinfektionen rechtfertigt aber überhaupt keine Kontaktbeschränkungen mehr …
- Nein, vielen Dank. - … außer es handelt sich um spezielle Risikogruppen. Dazu bedarf es einer wissenschaftlich fundierten Begründung, die im Einzelfall nachzuweisen ist. Noch immer gelten - trotz gemeinsamer Absprachen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten - in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen:
Im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern müssen 2 m Abstand eingehalten werden; in allen anderen Bundesländern sind es 1,5 m.
Auch die Unterschiede in der Gastronomie habe ich schon angesprochen: Während die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bereits am Samstag wieder ein Restaurant besuchen können, müssen sie in Berlin und Brandenburg noch bis zum 15. Mai warten. Jetzt könnte man sagen, das seien keine großen Unterschiede. Nicht so für die Wirte! Nicht so für die gastronomischen Einrichtungen! Nicht so für die touristischen Betriebe, die stark angeschlagen sind! Auch in Brandenburg ist das ein wichtiger Wirtschaftszweig. Es muss uns daran gelegen sein, auch diesen zu stärken.
Wie soll es weitergehen? Wie wir es sehen, muten auch viele der geänderten Maßnahmen willkürlich an, weil sie nicht einheitlich sind. Was wir brauchen, sind Klarheit und entschlossenes Handeln in Richtung Freiheit. Experten, etwa der Chefvirologe der Berliner Charité, Prof. Drosten, werben dafür, noch mehr Testungen durchzuführen. Genau das haben wir gemacht. Diesem Ansatz sollten wir auch nachgehen. Wir haben in unserem Antrag vom 24. März, Drucksache 7/914, genau das gefordert; Sie haben es abgelehnt.
Medizinisch fragwürdige Generalregelungen wie die Maskenpflicht müssen beendet werden, wenn sie nicht dezidiert begründet sind.
Wir fordern eine generelle Umkehr. Wir fordern, dass Verbote und Einschränkungen genau begründet werden. Es muss wieder der Grundsatz gelten: Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. - Gegenwärtig ist ja alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.
Das wäre ein Schritt in Richtung Normalisierung. Auf den Rest komme ich in der Begründung unseres Antrags zu sprechen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir hier Anfang April über die Auswirkungen des Corona-Virus debattierten - Ministerpräsident Woidke hatte dazu eine Regierungserklärung abgegeben -, haben wir in vielen Reden den Zusammenhalt der Brandenburgerinnen und Brandenburger bewundert. Es war viel von Solidarität die Rede. Es war viel von der Chance, diese Krise gemeinsam zu bewältigen, die Rede.
Heute stehen wir vor einer Weggabelung. Wir haben es selbst in der Hand, ob wir geeinter oder zerstrittener aus dieser Krise gehen - hier im Haus wie auch als Gesellschaft insgesamt.
Von Beginn an stand bei allen Maßnahmen, die wir getroffen haben, die Gesundheit der Menschen im Mittelpunkt. Tief berührt waren wir von den Bildern nicht enden wollender Konvois italienischer Militärlaster, die die Verstorbenen nur eines Tages abtransportierten. Wir waren uns einig, dass wir diese Bilder hier bei uns in Brandenburg vermeiden wollen. Deshalb haben wir uns in ganz Deutschland für einschneidende Maßnahmen entschieden. Es ging darum, das Gesundheitssystem vorzubereiten und auszubauen sowie Kapazitäten bei Krankenhausbetten und Beatmungsgeräten aufzubauen. Das ist uns gelungen. Gemeinsam!
Wir müssen umsichtig bleiben. Jede Öffnung, jede Lockerung bedeutet auch neue Gefahren - und neue Verantwortung für jeden.
Ich habe kein Verständnis für den Überbietungswettbewerb, den sich die Bundesländer geboten haben, und bin froh, dass Brandenburg sich nie daran beteiligt hat.
Aber eines will ich auch sagen: Der Eindruck, den Sie hier vermittelt haben, Herr Kalbitz, Diskussionen seien verboten, ist
Quatsch. Im Gegenteil! Genau das tun wir hier. Diskussionen sind elementarer Bestandteil der Demokratie; sie gehören zu ihrem Kern.
Versammlungen gehören auch dazu. Sie waren zunächst mit der Einschränkung auf bis zu 20 Personen erlaubt; jetzt sind es schon bis zu 50 Personen. Wie ich gesehen habe, hat auch die AfD am 1. Mai davon Gebrauch gemacht.
- Ja, ja, genau. Ich habe nichts anderes von Ihnen erwartet. Ich erinnere nur an das, was Herr Kalbitz hier wieder gesagt hat. Sie ändern im Minutentakt Ihre Meinung. Erst tadeln Sie das angeblich zu späte Handeln der Regierung. Dann kritisieren Sie das aus Ihrer Sicht zu konsequente Handeln der Regierung. Sie gefallen sich in lautem Geplärre, unfundiert und unsachlich.
Sie wollen nicht nur Kritikern genügen; nein, Sie wollen sogar Verschwörungstheoretikern gefallen. Die Rede, die Herr Berndt letzte Woche hier gehalten hat, entlarvt Sie. Er will Gegenfakten eine Bühne bieten.
Nur Sie schaffen es, die Hinweise des Robert Koch-Instituts, der Helmholtz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft
gleichzeitig zu ignorieren. Das meine ich nicht mit Diskussion; das ist demokratiegefährdend. Da Ihnen gerade die Flüchtlinge als Angriffsfläche fehlen, schlachten Sie die Corona-Pandemie aus. Sie gefährden damit die Gesundheit der Menschen. Sie wollen die Triage - jene Situation, vor der kein Arzt und keine Ärztin in Deutschland stehen sollte. Diese reden Sie geradezu herbei.
Unser Ziel bleibt es, das Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt zu überfordern. Ja, wir hatten viel Glück. Dort, wo es nicht gelungen ist, wie im Ernst von Bergmann Klinikum oder in Bernau, zeigt sich, welch gefährlicher Feind dieses unsichtbare Virus eben ist.
Wir vergessen auch nicht die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Wir kennen die Sorgen von Familien, die sich gerade damit auseinandersetzen müssen. Homeschooling, Kinderbetreuung, Kurzarbeit, dann angesichts des Wiederauflebens der Wirtschaft wieder arbeiten gehen - das alles müssen Familien bewältigen.
Wir kennen die Sorgen von Kreativen und von Veranstaltungsorganisatoren. Diese und andere Branchen brauchen dringend wieder eine Perspektive. Dank all derjenigen, die sich an die Einschränkungen gehalten haben, können wir jetzt klare Perspektiven, etwa für die Gastronomie, aufzeigen. Ich bin froh, dass wir Spielplätze vor dem Millionenspiel Bundesliga wieder aufmachen.
Ich bin froh, dass wir Regelungen treffen konnten, die Besuche von Bewohnern in Pflegeeinrichtungen und von Patienten in Krankenhäusern wieder ermöglichen. Die soziale Isolation ist in der Tat eine wesentliche Folge der Einschränkungen, die wir getroffen haben.
Ich bin optimistisch, dass diese Krise auch Dinge voranbringen wird, etwa die Digitalisierung in der Schule.
Wir werden uns noch mehr Fragen stellen müssen. Ich bin froh, dass wir auch auf die soziale Infrastruktur geguckt haben. Unter
Ich bedanke mich für den breiten Konsens zwischen allen Demokraten hier im Haus. Je stärker wir beieinanderstehen, je mehr wir uns austauschen, je verlässlicher wir agieren, desto größer sind das Verständnis und die Solidarität der Menschen.
Wir wollen die Gesellschaft nicht gängeln. Wir wollen das Virus bekämpfen. Wir haben die Gesundheit aller im Blick. Zusammenhalt ist der Stoff, aus dem Brandenburger Erfolgsgeschichten sind. Lassen Sie uns weiterhin daran arbeiten! Dafür lohnt sich jede Anstrengung. - Danke schön.
Mir wurden zwei Kurzinterventionen angezeigt. Zunächst erteile ich Frau Bessin das Wort. Danach hat Herr Dr. Berndt die Gelegenheit. - Frau Bessin, bitte.
Sehr geehrter Herr Stohn, wissen Sie, was die Menschen wieder auf die Straße treibt? Ihre widersprüchliche - Ihre nicht; Sie sind ja gar nicht derjenige, der hier die Politik macht - Politik der Landesregierungen und der Bundesregierung. Ich kann nur sagen: Wenn innerhalb kürzester Zeit so viele Menschen bei so viel medialer Panikmache wieder auf die Straße gehen, zeigt das deutlich, wie unzufrieden die Menschen mit diesen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sind.
Ich kann es verstehen: Frau Merkel sagte anfangs, die Maßnahmen könnten gelockert werden, wenn die Verdopplungszeit bei zehn Tagen liege. Als wir die zehn Tage erreicht hatten, kam Kanzleramtsminister Braun und meinte, man müsse die Verdopplungszeit auf 14 Tage verlängern; wenn wir 14 Tage erreicht hätten, könne man die Maßnahmen endlich lockern.