Wenn wir jetzt von Lockerungen reden, dann reden wir davon, dass wir die Einschränkung von Grundrechten aufheben wollen. Es gibt ganz einfache Möglichkeiten für die Aufhebung: Warum wird das Treffen im Park nur mit einem weiteren Hausstand und nicht mit einem dritten erlaubt? Die Kita-Kinder sollen wieder ihre Freunde auf dem Spielplatz oder in der Kita treffen können.
Es ist eine Abwägung. Und ja, ich weiß: Diese Abwägung ist nicht einfach. Aber ich will Ihnen sagen: Wenn man diese Abwägung so trifft, wie Sie, die Landesregierung, sie getroffen haben, und wenn man sich für Lockerungen ausspricht, müssen diese klar, verständlich und gerecht sein.
Herr Ministerpräsident, Sie haben viel über Solidarität und Vertrauen gesprochen. Vertrauen ist etwas, was wir in dieser Krise auch brauchen. Die harten Einschnitte haben auch wir mitgetragen, weil sie nötig und auch richtig waren. Wir haben den Menschen viel abverlangt und sie haben dafür Verständnis gezeigt. Aber die Entscheidungen müssen transparent sein, klar verständlich und erklärbar. Damit hat sich zum Teil auch diese Landesregierung in den letzten Wochen schwergetan.
Sie haben verkündet, ja oft proklamiert; erklären durften dann andere, zum Beispiel die Ordnungsämter vor Ort, in den Landkreisen. Aber wenn wir wollen, dass die Leute diese zum Teil enormen Grundrechtseinschränkungen, diese Einschränkungen ihres täglichen Lebens, mittragen, dann müssen sie wissen, wieso die entsprechende Maßnahme gerade jetzt so notwendig ist und keine andere Option besteht. Hier lässt die Regierung die Leute allein. Wenn jetzt zum Beispiel Praxen der medizinischen Fußpflege offen haben, die der kosmetischen Fußpflege aber nicht, obwohl beide auch auf Rezept von Ärzten arbeiten, gibt es eben viele Fragen.
Man meint manchmal, dass zumindest auf Bundesebene die Dinge eher ausgewürfelt, als tatsächlich klar erklärt werden.
Klarheit war oft nicht zu erkennen. Erst erklären Sie die Maskenpflicht für unnötig; wenige Stunden danach haben Sie sie eingeführt. Erst erklären Sie, dass Sie sich mit Berlin abstimmen wollen; und dann ist es aktuell so, dass die Spielplätze in Berlin geöffnet haben, in Brandenburg aber erst ab diesem Wochenende.
Zoos und Museen haben geöffnet, aber der Weg dorthin war aufgrund der Kontaktbeschränkung eigentlich nicht möglich, weil man ja das Haus nur in besonders dringenden Fällen verlassen durfte.
Mittlerweile ist es ja schon so weit, dass der Innenminister erklärt, ab wann Gaststätten offen haben. Dazu will ich - ganz aktuell - auch sagen: Dass beispielsweise Autokinos hier in Neuruppin verboten sind, muss man dann eben auch erklären und nicht einfach immer nur auf die Eindämmungsverordnung verweisen.
Deshalb will ich Ihnen sagen: Wir müssen uns dann auch nicht über den zum Teil immer geringer werdenden Rückhalt für die Maßnahmen in dieser Gesellschaft wundern. Sie haben es in der Hand, hier für Verständnis und Klarheit zu sorgen.
Die gestern getroffenen Entscheidungen tragen auch nicht besonders dazu bei, dass die drängenden Probleme gelöst werden. Drei Beispiele:
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Ich will über Kita und Fußball reden. Die Eltern bleiben auch jetzt noch im Dunkeln - die Eltern, die seit 7 Wochen ihre Kinder betreuen - und wissen nicht, wann die Kitas öffnen. Das ist in Berlin zum Beispiel tatsächlich anders. Der Bürgermeister von Berlin hat heute Morgen erklärt, dass Berlin dafür sorgen wird, dass die Kita-Betreuung in den nächsten Tagen auf 70 % erhöht wird. Das ist zumindest eine Perspektive. Die Brandenburger Eltern haben heute zwar von der Landesregierung viel Verständnis für ihre Situation erfahren, aber keine Lösungen. Lösungen für diese Situation zu finden ist aber unsere
Aufgabe. Deshalb ist klar zu sagen: Es darf nicht so sein, dass die höhere Priorität beim Profi-Fußball liegt anstatt bei der Betreuung von Kindern. Es kann nicht sein, dass Eltern mit ihren Kita-Kindern zwar in die Kneipe gehen können, sie aber nicht in die Kita bringen dürfen.
Außerdem haben Sie angekündigt: Ein Stufenplan für die Schulen wird in der nächsten Woche vorgelegt. Diesen Stufenplan gibt es in vielen anderen Bundesländern schon sehr lange. Und: Sie legen keinen Stufenplan für die Öffnung der Schulen vor, aber was Sie unbedingt für notwendig erachten, sind die Prüfungen zum mittleren Schulabschluss - obwohl viele Bundesländer es ablehnen, diese Prüfungen durchzuführen, obwohl die Lehrerverbände es ablehnen, obwohl der Landesschülerrat es ablehnt, diese Prüfungen zum mittleren Schulabschluss, durchzuführen. Deshalb bleibt hier die Forderung: Bieten Sie eine Perspektive für die Kitas und stoppen Sie die Prüfungen in den 10. Klassen!
Die Bewältigung der Nebenerscheinungen haben Sie gut gemeistert. Aber bei den Grundsatzentscheidungen, den Entscheidungen, wie wir das soziale Brandenburg meistern, haben Sie noch deutlich Nachholbedarf.
Durch diese Krise kommen wir nur, wenn wir Solidarität auch leben und nicht nur darüber reden, Solidarität mit denen, die den Laden hier am Laufen halten: mit den Menschen im Einzelhandel, den Menschen in den Kitas, den Mitarbeitern von Liefer- und Paketdiensten und den Bus- und Lkw-Fahrern - jetzt fällt uns auf, dass sie systemrelevant sind; sie waren es aber immer schon. Diese Menschen können nicht vom Dank allein leben, können keine Miete vom Applaus bezahlen, sondern müssen endlich gut bezahlt werden. Da reichen, Herr Ministerpräsident, die sonst üblichen Ankündigungen eben nicht aus. Wir haben immer noch keinerlei Aussage zu Prämienzahlungen für die Menschen in der Pflege in Brandenburg. Sie verweisen immer noch darauf, dass der Bund hier etwas zu klären habe. Andere Bundesländer sind dort weiter - und das wollen wir auch für Brandenburg.
Und dass Sie, Herr Ministerpräsident - anders als beispielsweise der sächsische Ministerpräsident -, bisher nicht ein einziges offenes Wort für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gefunden haben, finde ich sehr traurig. Als einziger Ministerpräsident eines ostdeutschen Bundeslandes haben Sie sich nicht - zumindest nicht öffentlich - für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes eingesetzt. Dass Sie sich als Sozialdemokrat von einem CDU-ler links überholen lassen, müssen Sie mit sich selbst ausmachen; aber ich will nur darauf hinweisen, dass wir hier über Existenzen reden.
Wir dürfen bei aller Debatte über Lockerungen auch nicht vergessen: Die Menschen haben Angst um ihre Gesundheit! Daher müssen wir zumindest dafür sorgen, dass Sie keine Angst um ihre soziale Existenz haben müssen. Und wir haben die Landesregierung dabei unterstützt. Auch Sie, Herr Woidke, haben Anfang April hier im Landtag dazu gesprochen - und das fanden wir tatsächlich gut. Es war ein wichtiges Zeichen, dass Sie gesagt haben: Diese Landesregierung wird alles tun, um Existenzen zu sichern; Geld darf dabei keine Rolle spielen. - Wenige Tage darauf haben Sie sich dann zu dem Satz verleiten lassen „Geld können wir nicht zum Fenster rauswerfen!“, als es um die SoloSelbstständigen ging.
- Genau, beides stimmt! Da frage ich mich aber tatsächlich, warum wir dann den Solo-Selbstständigen Zusagen gegeben haben und damit nicht nur die Unsicherheiten von der Bundesebene zur Eindämmungsverordnung usw. nach Brandenburg getragen, sondern eigene Verunsicherung mit der Situation geschaffen haben, als Sie über Nacht die Richtlinie geändert und so auch für Unsicherheit unter den Solo-Selbstständigen gesorgt haben - denn die haben sich auf Sie verlassen. Deshalb, lieber Herr Ministerpräsident: Ihre Worte zählen! Setzen Sie sie bitte bedachter ein und bleiben Sie glaubwürdig! Denn das, was Sie hier in Fragen der Soforthilfe abgeliefert haben, ist nicht glaubwürdig.
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie doch ein bisschen an die Zeit erinnern, denn einen Bericht des Ministerpräsidenten können wir jetzt nicht zum Anlass für einen Zeitaufschlag nehmen. Wir haben uns in den Fraktionen auf 5 Minuten verständigt, und Sie gehen jetzt davon aus, dass Sie so lange reden dürfen wie ein Ministerpräsident, der Bericht erstattet hat. Ich darf Sie also bitten, sich darauf einzustellen.
Ich komme also zum Ende: Dafür brauchen wir die Sicherheit, dass niemand, der unverschuldet in Not gerät, in dieser Krise zurückgelassen wird; dass wir versuchen, die Belastungen abzufedern und deutlich zu machen: Der kleine Selbstständige, der Angestellte, der Beschäftigte in den Betrieben - der wird für diese Krise nicht bezahlen. Wir fangen diese Menschen auf. Keiner wird durch das Netz des Sozialstaates fallen. - Diese Aussage können Sie als Landesregierung derzeit leider noch nicht treffen. Aber wir unterstützen Sie dabei. Die Vorschläge, die wir Ihnen schon vor Wochen vorgelegt haben, legen wir Ihnen wieder vor: zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, zur Sicherung der sozialen Dienstleistungen im Land und zu vielen weiteren Problemen. Diese Fragen müssen trotz aller Debatten zur Eindämmung und Lockerung geklärt werden, und darum bitte ich Sie.
Wir sind es den Leuten in diesem Land schuldig, mit aller Kraft für sie zu kämpfen. Herr Woidke, Sie haben da viel angekündigt - aber wo findet denn dieser Kampf jetzt statt? Gerade habe ich das Gefühl, dass man Sie zum Jagen tragen muss. Und deshalb - denn das weiß ich auch - sage ich, Herr Ministerpräsident: Sie können mehr! Sie können deutlich mehr leisten; und darin wollen wir Sie auch unterstützen, wenn es um die Sicherung des sozialen Brandenburgs geht. Wir wollen gemeinsam durch diese Krise kommen. Allein kann die Regierung das nicht leisten; auch wir als Abgeordnete sind gefragt und bieten unsere Unterstützung an. Ich bitte einfach zu beachten: Wenn wir Vertrauen von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land erwarten, dann müssen wir die Entscheidungen, die wir treffen, verständlich machen - wir müssen sie erklären und nicht einfach nur festsetzen. Wir müssen Solidarität üben, nicht nur darüber reden, und Dinge, die jetzt geklärt werden müssen, nicht erst in ein paar Wochen, sondern tatsächlich jetzt klären. Das ist unsere Aufgabe. - Vielen Dank.
Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Dr. Berndt. - Sie sind so freundlich und beziehen sich bitte auf die letzte Rede.
Jawohl. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Walter, ja, es tut mir leid, dass ich schon wieder hier stehe, aber das Niveau dieser Debatte - wie man feststellt, wenn man sie von außen verfolgt - ist dermaßen miserabel, dass es mich einfach nicht auf meinem Stuhl hält.
Herr Walter, Sie haben gesagt: Herr Woidke kann mehr. - Wohl wahr, aber ich glaube, Sie können auch mehr. Und das, was Sie hier geliefert haben, war wirklich nicht gut.
Erstens: Sie nutzen weidlich die Möglichkeiten - Herr Stohn, Sie sind jetzt nicht dran - des Parlaments, um diffamierend zu behaupten, wir würden Verschwörungstheorien verbreiten. Ich fordere Sie hier auf: Nennen Sie einen von unserer Fraktion, der hier im Landtag eine Verschwörungstheorie zu Covid verbreitet hätte! Und wenn nicht, unterlassen Sie das!
Zweitens: Sie sprachen davon, dass wir dazulernen wollen. Ja, auch wir haben dazugelernt. Sie haben gefragt, wie sich unsere Position entwickelt hat. Ich kann Ihnen sagen, warum wir jetzt so radikal für die Beendigung des Lockdowns sind: Wir haben zur Kenntnis genommen, was im April an Ergebnissen geliefert wurde: dass nämlich die Covid-Infektion viel verbreiteter ist, als die Zahlen des RKI belegen. In Heinsberg waren es 15 %, die Antikörper hatten, die die Infektion erfolgreich überstanden hatten. In den Skigebieten in Tirol waren es 13 oder 18 %, in New York City sind es über 20 % - ohne Massensterben. Auf der anderen Seite sehen wir, wenn wir diese Fakten berücksichtigen, dass die Letalität durch den Virus eben nicht dramatisch ist, nicht wie prophezeit. Wägen Sie dagegen ab, was den Menschen angetan wird - ich wiederhole es noch einmal: wirtschaftlich, sozial und medizinisch -, kommt man nur zu einem Ergebnis: Dieser Lockdown muss beendet werden!
Und, Herr Walter, wir wollen dazulernen, kleine Weiterbildung. Hätten Sie bei den Reden - zum Beispiel letzten Dienstag - zugehört, hätten Sie jetzt nicht so ein unqualifiziertes Zeug geredet. Spanische Grippe, zweite, dritte Welle - ein Mumpitz! Das sind völlig verschiedene Erreger und die Erkrankung hat völlig …
- Sie warnen doch vor einer zweiten und dritten Welle und das in Analogie zur Spanischen Grippe. Aber das sind völlig verschiedene Krankheiten...
… mit völlig verschiedenen Charakteristiken. Es ist Unsinn, diese Welle heraufzubeschwören. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, möchten Sie reagieren? - Nein. - Dann setzen wir die Aussprache mit dem Beitrag von Herrn Dr. Redmann für die CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Epidemiologie kennt keine Helden. Das ist eine alte Weisheit aus diesem Fachbereich, und die gilt, glaube ich, auch für die Politik in diesen Zeiten. Wird zu spät gehandelt, zu früh gelockert, nicht entschlossen genug gehandelt, grassiert die Krankheit und zu Recht wird dann beklagt, dass es viele Tote gibt, dass es viele Menschen gibt, die schwere Erkrankungen erleiden müssen; die Krankenhäuser wären überlastet. Handelt man richtig, handelt man entschlossen, handelt man auch rechtzeitig und kann eine solche Epidemie vermeiden, hat man die andere Diskussion. Dann heißt es: War das denn alles notwendig? Ist das denn überhaupt erforderlich? Ist nicht der Schaden der Eindämmung viel größer als der Schaden durch den Virus?
Ich bin sehr froh, dass wir heute hier im Landtag Brandenburg in der Lage sind, die letztgenannte Diskussion zu führen, dass wir heute nicht beklagen müssen, dass viele Tausend Menschen hier in Brandenburg gestorben sind, dass unser Medizinsystem überlastet worden ist. Das ist auch ein Verdienst der Frauen und Männer in den Krankenhäusern, in den Ordnungsämtern, in den Landkreisen, in der Landesregierung und auch in der Landesverwaltung. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.
Was Sie, meine Damen und Herren von der AfD, hier in den letzten Wochen veranstalten, ist im Prinzip ein Lehrstück an politischem Opportunismus. Noch am 01.04.2020 zitierten Sie, Herr Kalbitz, hier im Landtag aus einer Risikostudie der Bundesregierung und beklagten sich über die zögerliche Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen, sprachen von einer drohenden Gefahr und dem zwingend notwendigen Schutz der Bevölkerung. Nur wenige Wochen später fantasiert Herr Dr. Berndt in der von Ihnen anberaumten Sondersitzung von vermeintlichen Fakten, von Panikmache und staatlichem Zwang. Er ist sich sogar nicht zu schade, die Schutzmaßnahmen der Regierung mit der Unfreiheit der Menschen in der DDR zu vergleichen. Was für eine blasierte Relativierung eines Unrechtsstaats!
Jetzt mussten wir sogar erfahren, dass Sie nicht einmal davor zurückschrecken, vor der Volksbühne Seit an Seit mit Linksextremisten, Erdogan-Anhängern und Verschwörungsfanatikern zu demonstrieren. Das ist die AfD, die hier versucht, wirklich jeden politischen Winkelzug auszunutzen, um politische Vorteile zu erlangen. Sie haben Interesse am Konflikt und mitnichten sind Sie Kämpfer für die Freiheit, für die Sie sich gerne verkaufen. Von Freiheit verstehen Sie nämlich so wenig wie von politischer Verantwortung. Sie hängen Ihr Fähnchen nach dem Wind. Nur weil Sie es - zu meinem Bedauern - schwarz-rot-gold anmalen, heißt das nicht, dass Sie die damit verbundenen demokratischen Ideale auch vertreten.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche vom gestrigen Tage ist maßvoll. Es führt zu den Lockerungen, die die erfreulich gesunkenen Infektionszahlen ermöglichen. Und es betont zugleich, dass die Epidemie deshalb noch lange nicht vorbei ist. Wir wollen keine zweite Welle herbeireden, wir wollen eine zweite Welle verhindern. Deshalb ist es notwendig, weiterhin vorsichtig zu sein. Ich bin froh darüber, dass es - wie auch von meiner Fraktion und dem Kollegen Bommert vorgeschlagen worden ist - jetzt einen Fahrplan für die Hotellerie und die Gastronomie gibt. Denn wir wissen natürlich, wie bedrohlich die Situation gerade für die kleineren Geschäfte ist. Wir wissen, dass jetzt weitere Branchen dazukommen, die endlich das Signal bekommen, zu öffnen und wieder wirtschaftlich tätig zu sein, und auch, unter welchen Bedingungen sie ihren Betrieb weiterführen können, ohne die Infektionsgefahr zu erhöhen.
Herr Walter, viele Punkte, die Sie angesprochen haben, werden natürlich von der Landesregierung in der neuen Eindämmungsverordnung behandelt werden. Ein Punkt sind die Autokinos. Na klar wollen wir auch Autokinos ermöglichen, natürlich werden auch körpernahe Dienstleistungen künftig anders behandelt, das kann man ja schon in dem Beschluss zwischen den Ländern und der Bundeskanzlerin vom gestrigen Abend nachlesen. Auch wir sind der Meinung, dass man sich zwischen Berlin und Brandenburg eng abstimmen muss, auch enger, als es in der Vergangenheit der Fall war. Das erlebt man ja häufiger, wenn man es mit Berlinern zu tun hat, dass Brandenburg da nicht so ganz im Vordergrund steht. Ich freue mich, dass es dieses Mal offensichtlich etwas besser gelingt.
Zum Thema Kita, das Sie angesprochen haben, die 70 %: Vielerorts haben wir durch die in Brandenburg bereits beschlossenen Notfallmaßnahmen schon eine Auslastung der Kitas von 70 %. Es gibt andere Orte, da ist die Quote viel geringer, da gibt es Kapazitäten, die man erhöhen kann. Auch dafür wollen wir Möglichkeiten schaffen, dass vor Ort - und zwar flexibel - in den Kitas entsprechend der Möglichkeiten auch die Notfallbetreuung ausgeweitet werden kann, so wie es auch gestern beschlossen wurde.
An einer Stelle habe ich Sie nicht ganz verstanden, Herr Walter. Einerseits wünschen Sie sich möglichst viel Normalität in den Schulen und auch einen Fahrplan, dass es da wieder losgeht und auch der Unterricht stattfinden kann. Dann gibt es einen Punkt, an dem wir die Normalität schaffen, nämlich Prüfungen in den 10. Klassen, und dann sind Sie aber dagegen. Irgendwo müssen Sie sich also schon einmal entscheiden: Wollen Sie wieder zurück zum Normalbetrieb oder wollen Sie das nicht?
Wir müssen unseren - auch im internationalen Vergleich - so erfolgreichen Pfad der Vernunft fortsetzen. Wir wollen nicht jede Vorsicht vergessen, wir wollen nicht nachlässig werden; denn natürlich kennen wir die bedrohlichen Beispiele aus anderen Ecken Europas und der Welt. Jeder Einzelne ist jetzt stärker gefordert, verantwortlich mit den wiedererlangten Freiheiten umzugehen.