Ich informiere Sie darüber, dass gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg über die Anträge mit Wahlvorschlag der sechs Fraktionen geheim abzustimmen ist. Die Auszählung der Stimmen wird in der Mittagspause stattfinden.
Für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtags in der Landessportkonferenz sowie von Mitgliedern des Beirats der Investitionsbank des Landes Brandenburg ist jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtags erforderlich.
Ich gebe Ihnen Hinweise zum Wahlverfahren: Das Präsidium hat sich darauf verständigt, die Wahlen zur Besetzung der Landessportkonferenz und zur Besetzung des Beirats der ILB in einem Wahlgang durchzuführen. Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer an der linken und rechten Tür des Plenarsaals sowie oben am Eingang zur Besuchertribüne ausgegeben. Die Stimmabgabe erfolgt in der Lobby vor dem Plenarsaal sowie auf dem Flur vor der Besuchertribüne.
Sie erhalten einen weißen Stimmzettel mit den Namen der sechs Kandidaten für die sechs zu wählenden Vertreter des Landtags in der Landessportkonferenz sowie einen grünen Stimmzettel mit den Namen der sechs Kandidaten für die sechs vorzuschlagenden Mitglieder zur Bestellung in den Beirat der ILB, auf denen Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Das heißt, Sie haben je Wahl sechs Stimmen. Aus Hygienegründen bitte ich Sie, nur die Stifte zu benutzen, die Ihnen mit den Wahlunterlagen ausgehändigt werden.
Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu
vergebenden Stimmen übersteigt. Bei Nichtabgabe einer oder mehrerer möglicher Stimmen führt dies nicht zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels, sondern lediglich zur Ungültigkeit des Stimmzettels bezogen auf den oder die Kandidaten, dessen oder deren Felder nicht ausgefüllt wurden. - So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl.
Ebenfalls aus Hygienegründen bitte ich die zwei Schriftführer, die sich abwechseln, den Namensaufruf vom Rednerpult aus vorzunehmen. Wer möchte anfangen? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Noack.
Der Ordnung halber habe ich jetzt alle Abgeordneten zu fragen, ob sie die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. - Das ist ganz offensichtlich der Fall.
Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidiumsraum vorzunehmen, und entlasse alle anderen Damen und Herren in die Mittagspause. Wir setzen die Sitzung um 14 Uhr fort.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Die Wahlergebnisse liegen vor, und ich möchte Ihnen diese gern darstellen. Ich beginne mit den Ergebnissen der Wahl zur Landessportkonferenz und darf Sie um Aufmerksamkeit bitten.
An der Wahl von Herrn Abgeordneten Daniel Keller als Vertreter des Landtages für die LSK haben sich 76 Abgeordnete beteiligt, ungültige Stimmzettel gab es keine. Für den Wahlvorschlag haben 55 Abgeordnete gestimmt, 20 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Keller die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages erhalten und ist als Vertreter des Landtages für die LSK gewählt.
An der Wahl von Herrn Abgeordneten Lars Schieske als Vertreter des Landtages für die LSK haben sich 76 Abgeordnete beteiligt, davon war ein Stimmzettel ungültig. Für den Wahlvorschlag haben 26 Abgeordnete gestimmt, dagegen stimmten 48 Abgeordnete, ein Abgeordneter hat sich enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Schieske die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages nicht erhalten und ist nicht als Vertreter des Landtages gewählt.
An der Wahl von Herrn Abgeordneten Julian Brüning als Vertreter des Landtages für die LSK haben sich 76 Abgeordnete beteiligt, wobei kein Stimmzettel ungültig war. Für den Wahlvorschlag haben 63 Abgeordnete gestimmt, acht Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Brüning die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist als Vertreter des Landtages für die LSK gewählt.
Nehmen Sie die Wahl an, Herr Brüning? - Er ist nicht im Saal. Dann müssen wir noch einmal fragen, wenn er wieder anwesend ist.
An der Wahl der Frau Abgeordneten Petra Budke als Vertreterin des Landtages für die LSK haben sich 76 Abgeordnete beteiligt, wobei kein Stimmzettel ungültig war. Für den Wahlvorschlag haben 49 Abgeordnete gestimmt, 25 stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Frau Abgeordnete Petra Budke die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages erhalten und ist als Vertreterin des Landtages für die LSK gewählt.
An der Wahl der Frau Abgeordneten Katrin Dannenberg als Vertreterin des Landtages für die LSK haben sich 76 Abgeordnete beteiligt, wobei keine Stimme ungültig war. Für den Wahlvorschlag haben 53 Abgeordnete gestimmt, 19 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat die Abgeordnete Dannenberg die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist als Vertreterin des Landtages für die LSK gewählt.
An der Wahl der Frau Abgeordneten Ilona Nicklisch als Vertreterin des Landtages für die LSK haben sich 76 Abgeordnete beteiligt, wobei kein Stimmzettel ungültig war. Für den Wahlvorschlag haben 69 Abgeordnete gestimmt, sechs Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit hat die Abgeordnete Nicklisch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist als Vertreterin des Landtages für die LSK gewählt.