Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die 14. Sitzung des Landtages Brandenburg und begrüße Sie dazu ganz herzlich.
Die Sondersitzung des Landtages ist gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 17 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung auf Verlangen von 21 Abgeordneten einzuberufen. Als Beratungsgegenstand haben die Antragsteller die Behandlung des Antrags der AfDFraktion mit dem Titel „Sofortige Aufhebung aller Corona bedingten freiheitsbeschränkenden ‚Lock-down‘-Maßnahmen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen“ auf Drucksache 7/1116 benannt.
Das Präsidium ist in seiner gestrigen Beratung der Empfehlung der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer zur Behandlung weiterer Beratungspunkte in unserer heutigen Plenarsitzung - einschließlich der empfohlenen Redezeiten - gefolgt und schlägt Ihnen die als Entwurf vorliegende Tagesordnung vor.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Gibt es Ihrerseits Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass sich am 23. April 2020 der Unterausschuss des Ausschusses für Haushaltskontrolle konstituiert und den Abgeordneten Andreas Noack zu seinem Vorsitzenden sowie die Abgeordnete Kathleen Muxel zu seiner stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.
Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass drei Anträge zurückgezogen wurden: „Finanzielle Unterstützung für Brandenburger Zoos, Tier- und Wildparks zur Überbrückung von Engpässen in Zeiten der Corona-Krise“ auf Drucksache 7/1110, „Bäuerliche Landwirtschaft erhalten! Für ein angepasstes Messstellennetz zur Ermittlung von Nitratwerten in Brandenburg, Deutschland und Europa“ auf Drucksache 7/985 sowie „Umweltprobleme angehen: Bußgeldkatalog nach 25 Jahren endlich aktualisieren“ auf Drucksache 7/1142.
Für den heutigen Sitzungstag wurden die teilweisen und ganztägigen Abwesenheiten der Damen und Herren Abgeordneten Baier, Sabine Barthel, Block, Büttner, Gossmann-Reetz, Möller, Schier, Prof. Dr. Schierack, Senftleben, Spring-Räumschüssel und Vida angezeigt.
TOP 1: Wider das Vergessen: Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Brandenburg 75 Jahre nach dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Vandre für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Werte demokratische Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Als am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa endete, hinterließ er eine Schneise der Verwüstung: Halb Europa lag in Schutt und Asche. Kaum in Worte zu fassen und mit bloßen Zahlen nicht zu beschreiben ist das unfassbare Leid, das blieb und seinen Ursprung in der nationalsozialistischen Ideologie hatte. Die Verbrechen der Nazis kulminierten in der systematischen Tötung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden, aber auch in den Verbrechen an Sinti und Roma, Zeuginnen und Zeugen Jehovas, an Menschen mit Behinderung, LGBTI-Menschen, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie an der zivilen Bevölkerung Osteuropas. Ihr Leid muss uns allen Mahnung sein - jeden Tag!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage Sie aufrichtig: Was ist der 8. Mai, der diesem Leid, dem Vernichtungskrieg und dem mörderischen System des Nationalsozialismus ein Ende setzte? Was ist dieser Tag, wenn nicht ein Tag der Befreiung? Für uns ist er dies, und das werden wir auch nicht müde zu betonen.
Aber - und auch das muss Berücksichtigung finden - der 8. Mai war kein selbstgewählter Befreiungsakt der deutschen Bevölkerung. Im Gegenteil: Überall in Deutschland kämpften Volkssturm und Hitlerjugend fanatisch bis zur letzten Minute. Die Befreiung indes erfolgte durch die Streitkräfte der Alliierten, denen auch heute unser Dank gelten muss. Deswegen sage ich an dieser Stelle von ganzem Herzen merci, спасибо und thank you!
Für uns alle in diesem Parlament und im gesamten Land Brandenburg muss der morgige 8. Mai Anlass sein, darüber zu sprechen, wie Ausgrenzung und Entmenschlichung von Anfang an Einhalt geboten werden kann, denn die Verbrechen der Nazis begannen nicht in Auschwitz. Sie begannen mit Diskriminierungen und dem sukzessiven Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft. Nur wenn wir in der Lage sind, aus dem Vergangenen zu lernen, die Erinnerung wachzuhalten und uns mit ganzer Kraft für die Verteidigung der Menschlichkeit und der demokratischen Werte einzusetzen, haben wir eine Chance, dass das Credo „Nie wieder Auschwitz!“ Realität wird. All das setzt eine starke Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit voraus, für die wir alle hier die Verantwortung tragen. Genau darum geht es uns bei der Großen Anfrage, die Ihnen nun zur Beratung vorliegt.
Zunächst einmal danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MWFK sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gedenkstätten des Landes Brandenburg, die mit der Beantwortung unserer Fragen betraut waren. Stellvertretend richte ich diesen Dank vor allem an Frau Melzer, Frau Eschebach und Herrn Drecoll.
Kommen wir nun zu den Inhalten Ihrer Antwort auf unsere Anfrage, liebe Frau Schüle: Vollkommen richtig ist, dass das Konzept „Geschichte vor Ort. Erinnerungskultur“ im Land Brandenburg für die Zeit 1933 - 1990 auch in dieser Legislaturperiode seine Wirksamkeit beibehält - ja, sogar beibehalten muss. Aber - und das ist unser erster Dissens zu den Darstellungen der Landesregierung - die aus der Evaluation resultierenden Handlungsempfehlungen wie die Stärkung der historisch-politischen Bildung durch zusätzliches pädagogisches Personal, die Überarbeitung von Dauerausstellungen oder die stärkere Ausarbeitung der Spezifik einzelner Gedenkorte kann und muss in messbaren Zwischenschritten erfolgen. Genau das fordern wir in unserem Entschließungsantrag ein.
In Ihrer Antwort auf unsere Frage, welche Schwerpunkte Sie für diese Legislaturperiode als relevant erachten, schreiben Sie vollkommen richtig, dass es - ich zitierte - „nachhaltiger Strategien für ein Hineinwirken in das Flächenland Brandenburg“ und der „Entwicklung partizipativer und interaktiver Angebote“ ebenso wie einer „noch stärkere[n] Einbindung der Zivilgesellschaft“ bedürfe. So weit, so richtig. Aber immer dann, wenn wir unsere Frage an genau diesem Punkt konkretisieren, werden Ihre Antworten leider vage. Sie sagen zum Beispiel, dass Sie einen besonderen Bedarf bei der Erforschung politischer Verfolgung zu Beginn des Nationalsozialismus sehen, verweisen aber in Bezug auf die frühen Konzentrationslager auf die Verantwortung der kommunalen Ebene. Wo ist da das Engagement der Landesregierung? Und was mich wirklich schockiert hat: Sie geben an, keine Erhebungen über zivilgesellschaftliche Initiativen an den Orten ehemaliger Konzentrationsaußenlager oder Stationen der Todesmärsche zu haben. - Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, was schlimmer ist - diese Aussage oder das Gefühl, dass Sie sich überhaupt nicht bemüht haben, das Engagement der zivilgesellschaftlichen Initiativen systematisch in der Beantwortung der Großen Anfrage darzustellen.
Liebe Landesregierung, Sie wissen, dass das Gedenken an den Nationalsozialismus vor neuen Herausforderungen steht. Künftige Generationen werden nicht mehr durch Zeitzeuginnen und Zeitzeugen von den Verbrechen der Nazis erfahren. Heute sind es vor allem Orte in ihrem alltäglichen Lebensumfeld, die Jugendliche dazu anhalten, sich mit der Geschichte zu befassen und Fragen zu stellen. Gleichzeitig haben wir ehrenamtlich organisierte Gedenkorte im Land wie Schlieben-Berga, an denen wenige Menschen mit ihrem ganzen Herzblut Ausstellungen realisiert haben, versuchen, die Erinnerungen weiterzugeben, und denen es immer wieder an kleinen Summen mangelt, sodass das komplette Engagement infrage steht. Es geht uns nicht darum, ganz Brandenburg zu musealisieren, sondern darum, das Engagement, das da ist, zu unterstützen, verlässliche Anlaufstellen für Projektfinanzierung zu schaffen und wissenschaftliche Begleitung zu ermöglichen.
Die Expertise dazu haben wir mit der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und den Hochschulen. Wir müssen sie nur stärker nutzen. Deswegen fordern wir Sie in unserem Antrag dazu auf, a) eine Bestandsaufnahme der ehrenamtlich organisierten Gedenkorte vorzunehmen, b) sich zum Erhalt dieser Gedenkorte zu bekennen, c) die Unterstützung dieser Orte als Aufgabe in die Satzung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten zu integrieren. Brandenburg könnte dabei dem Konzept der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten folgen, wenngleich die Förderung
im Unterschied zu Niedersachsen auch kommunalen Trägern ermöglicht werden sollte. Wir erhoffen uns davon eine klarere, transparente Kommunikation über Fördermöglichkeiten und die unmittelbare wissenschaftliche Begleitung durch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Wir finden, dass die Initiativen, die es in diesem Land gibt, genau das brauchen und es wert sind, diese Unterstützung in uns allen zu finden.
In unserem Entschließungsantrag sehen Sie, auf welche Themen es aus unserer Sicht in den kommenden Jahren weiterhin ankommt. Ich nenne hier nur kurz die Digitalisierung, die Unterstützung des pädagogischen Personals in den Gedenkstätten oder auch die vereinfachte Ermöglichung von Gedenkstättenfahrten für Jugendliche in Nachbarländer Brandenburgs. Es geht uns um nicht weniger als darum, dass kommende Generationen durch selbstständig entdeckendes und forschendes Lernen motiviert werden, sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen, und ihnen dabei demokratische Grundwerte zu vermitteln.
Liebe Abgeordnete, so wie wir unsere Gesellschaft vor einem Rechtsruck und der Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten schützen müssen, müssen wir auch unsere Gedenkstätten und kleinen Gedenkorte wirksam schützen. Das bedeutet für uns nicht nur, Sicherheitskonzepte regelmäßig anzupassen, sondern insbesondere, präventiv aktiv zu werden. Wir haben Ihnen hierzu eine Reihe an Vorschlägen unterbreitet, und ja, für uns zählt auch dazu, dass der 8. Mai die gesellschaftliche Anerkennung bekommt, die ihm gebührt - nicht nur als Gedenk-, sondern auch als Feiertag.
Ich kann mir denken, was Sie von den Koalitionsfraktionen uns in der Debatte gleich entgegnen werden: Unseres Antrages bedürfe es nicht, weil das Konzept der Erinnerung vor Ort seine Gültigkeit habe und die Gedenkstätten gute, engagierte Arbeit leisteten. - Nun, das stellen wir überhaupt nicht in Abrede. Wir fordern jedoch, dass diese Arbeit mit Nachdruck von uns unterstützt wird. Da helfen keine Lippenbekenntnisse zur Relevanz des Tages, sondern dafür braucht es unser aktives Zutun hier im Parlament. Dazu haben Sie mit unserem Entschließungsantrag die Chance.
Werte Abgeordnete von den Grünen bis zu den Freien Wählern, bitte gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung: Lassen Sie es nicht zu, dass der morgige 75. Jahrestag von einer Debatte überschattet wird, die infrage stellt, ob es sich bei diesem 8. Mai tatsächlich um einen Tag der Befreiung handelt. Das ist dieses Tages nicht würdig. Ein Tag des vermeintlichen Verlustes von Gestaltungschancen war es nur für diejenigen, die dem Tausendjährigen Reich nachtrauern.
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Richard von Weizsäcker war der erste Bundespräsident, der in seiner Rede zum 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1985 diese klaren Worte fand
- Worte, die auch heute so wichtig sind, wie sie vor 35 Jahren waren. Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung, ein Tag des Erinnerns und ein Tag des Gedenkens. Es muss an diesem Tag darum gehen, die Erinnerung an jene dunkle und schreckliche Zeit in der Geschichte unseres Landes aufrechtzuerhalten und aktiv zu gestalten. Diese Zeit darf nicht in Vergessenheit geraten - das sind wir uns, den Opfern und all jenen, die diese Zeit miterleben mussten, schuldig!
Es ist geradezu verhöhnend, wenn Personen wie Herr Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, davon schwadronieren, dass der Tag zwar für KZ-Insassen ein Tag der Befreiung gewesen sei, er aber auch ein Tag der Niederlage und des Verlustes von großen Teilen Deutschlands gewesen sei. Solche Aussagen zeigen fehlende Demut und sind Brandbeschleuniger für Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus in unserem Land. Wir werden uns mit allen Kräften dagegenstellen und es nicht zulassen, dass ihre Geschichtsverklärung, ihre Verharmlosung von Naziverbrechen weiterverbreitet wird. Wir werden und müssen unseren Teil dazu beitragen, dass die Geschichte nicht verblasst, dass sich meine Generation und nachfolgende Generationen ein Bild von menschlichen Gräueltaten machen können, die alle Grenzen des Vorstellbaren übersteigen. Es geht auch um ein Lernen und Verstehen, wie es in dieser Zeit zu diesen unvorstellbaren Entwicklungen gekommen ist. Die Vergangenheit ist Ratgeber für unsere Zukunft. Nur wer versteht, nachfühlt und lernt, ist befähigt, die Werte unserer Gesellschaft frei von Diskriminierung, Hass, Hetze und Antisemitismus zu bewahren.
Die Corona-Pandemie erschwert es uns in diesem Jahr, das Gedenken angemessen zu begehen. Alle Gedenkveranstaltungen und Treffen mit Überlebenden, die seitens des Landtages, der Landesregierung und Gedenkstätten geplant waren, mussten leider abgesagt werden. Hier sind die Organisatoren mit Kreativität vorangegangen und haben Gedenkveranstaltungen kurzerhand in den virtuellen Raum verlegt. Dafür herzlichen Dank! Zeitzeugenberichte von Überlebenden aus Konzentrationslagern wie Sachsenhausen, Ravensbrück oder aus Haftanstalten konnten trotz aller Widrigkeiten einem größeren Publikum im virtuellen Raum zugänglich gemacht werden.
Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Brandenburg sind aber nicht nur die zentralen Gedenkveranstaltungen und Gedenkorte. Das sind auch die vielen engagierten Menschen in unserem Land, die das Gedenken in ihren Städten und Dörfern aufrechterhalten. Das sind die kleinen Museen, die Hobbyhistoriker, die Kulturschaffenden und die Vereine. Es gab in unserem Land viele dunkle Orte, und um die Geschichte nicht zu vergessen, ist es wichtig, diese Kultur zu erhalten, damit die historische Auseinandersetzung auch in kleinen Orten geführt werden kann.
Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die sich für die Legung von Stolpersteinen einsetzen, die Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen organisieren und Heimatgeschichte kritisch aufarbeiten. Auch ihr seid Teil der Gedenkkultur in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, dem Ansinnen der Großen Anfrage kann ich folgen, und ich schließe mich auch ausdrücklich dem Dank an das Ministerium und Frau Ministerin Dr. Schüle für die ausführliche Beantwortung an. Ich bedaure aber sehr, dass es einen kurzfristigen, fünfseitigen Entschließungsantrag mit erheblichen finanziellen Auswirkungen gibt, zu dem zu verständigen wir in der Koalition und der Fraktion nicht einmal im Ansatz die Chance hatten und dem wir deshalb auch nicht zustimmen können. Als SPD-Fraktion empfinden wir es als unsere Verantwortung, die Erinnerung und das Gedenken aufrechtzuerhalten und allen Bestrebungen, die eine
Meine Damen und Herren! All die von mir angesprochenen Aspekte finden sich im Entschließungsantrag der Koalition wieder, um dessen Zustimmung ich bitte. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die berühmte Rede Richard von Weizsäckers, die heute schon zitiert wurde, beginnt mit dem Appell, uns unserer Geschichte ohne Beschönigung und ohne Einseitigkeit zu stellen. Ich zitiere:
„Viele Völker gedenken heute des Tages, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende ging. Seinem Schicksal gemäß hat jedes Volk dabei seine eigenen Gefühle. Sieg oder Niederlage, Befreiung von Unrecht und Fremdherrschaft oder Übergang zu neuer Abhängigkeit, Teilung, neue Bündnisse, gewaltige Machtverschiebungen - der 8. Mai 1945 ist ein Datum von entscheidender historischer Bedeutung in Europa.
Wir Deutsche begehen den Tag unter uns, und das ist notwendig. […] Wir brauchen und wir haben die Kraft, der Wahrheit so gut wir es können ins Auge zu sehen, ohne Beschönigung und ohne Einseitigkeit. Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mussten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte. Je ehrlicher wir ihn begehen, desto freier sind wir, uns seinen Folgen verantwortlich zu stellen.“
Sehr geehrte Damen und Herren der Linken, Ihr Antrag von heute ist die Fortsetzung des Antrages vom Januar, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. Soweit Sie diesen Wunsch erneuern, erneuern wir unseren Einwand, dass es keine Flucht aus der Geschichte gibt, dass es illusorisch und unaufrichtig ist, wenn wir uns, selbst als Nachgeborene, an Siegesfesten beteiligen wollen. Ihrem damaligen Antrag folgten wir nicht, weil er in einer reichlich deutschen Selbstvergessenheit und Übermäßigkeit über das Ziel hinausging. Das gilt für Ihren heutigen Antrag ebenso.
Aber das ist nicht der einzige Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen. Noch störender ist die düstere und ganz und gar nicht Weizsäcker‘sche Einseitigkeit Ihres Antrages. Am unangenehmsten berührt Ihr autoritärer Duktus. Sie schreiben:
„Wir tragen eine historische Verantwortung dafür, dass […] unsere Gesellschaft auch weiterhin für Toleranz, Miteinander und die Würde des einzelnen Menschen steht.“
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Adverb „weiterhin“ räumen Sie ein, dass Toleranz, Miteinander und Achtung der Menschenwürde unser Leben prägen. Dennoch geht es in Ihrem Antrag sowie in Ihrer Anfrage größtenteils um eine bürokratische Auflistung von Vorhaben, Vorgaben und Verpflichtungen zur Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit. Fällt Ihnen denn nicht