Die AfD-Fraktion fordert nun, unverzüglich alle Eindämmungsmaßnahmen aufzuheben und sich auf den Schutz der Risikogruppen zu konzentrieren. Das würde bedeuten: ab sofort wieder volle Fußballstadien, große Konzertveranstaltungen und Feste, bei denen die Menschen dicht an dicht gedrängt stehen. Das würde auch bedeuten: keine Abstandsregelungen mehr, keine Kontaktbeschränkungen, keine verpflichtenden Hygienemaßnahmen im beinahe gesamten öffentlichen Leben - mit allen Risiken neuer, nicht verfolgbarer Infektionsketten.
Ich stelle mir gerade vor, wie die Gesundheitsämter nach einem Fußballspiel in Cottbus oder in Potsdam versuchen - falls es bestätigte Corona-Fälle gibt -, die Kontaktpersonen zu ermitteln. Das wäre unmöglich, und die Pandemie würde unsteuerbar. Deswegen ist diese Forderung der AfD-Fraktion ganz klar abzulehnen.
Die zweite Forderung im Antrag - der gezielte Schutz der Risikogruppen - ist nicht weniger komplex. Die sogenannte ProtectionStrategie gehört natürlich zur Rückkehr zur Normalität im öffentlichen Leben, doch die konkrete Ausgestaltung dieser Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen ist keineswegs
banal. So ist die Forderung unserer Seniorenvertreterinnen und -vertreter ganz klar: Bezieht uns ein und lasst uns diese Maßnahmen gemeinsam gestalten. - Schließlich zeigt sich schon jetzt: Die Einsamkeit derjenigen, die dann lediglich geschützt und versorgt werden, wie es im Antrag der AfD-Fraktion heißt, kann selbst zur Krankheit werden. In diesem Zusammenhang ist der gestrige Beschluss, wonach für jeden Bewohner in Alten- und Pflegeheimen eine feste Besuchsperson definiert werden kann, aus meiner Sicht für den Augenblick ein guter Kompromiss.
Sowohl im Hinblick auf die eindämmenden Maßnahmen als auch hinsichtlich des Risikoschutzes verbieten sich also einfache Lösungen. Deshalb arbeitet die Landesregierung an einer Rücknahme der Eindämmungsmaßnahmen mit Augenmaß und an Strategien des Schutzes von Risikogruppen, die dann auch sehr langfristig tragen müssen.
Sie, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, bieten hingegen gar keine Lösungsstrategien an. Stattdessen kommen Sie mit diesem wirklich wirren Antrag: Nach einem schnellen Einstieg mit den von mir zitierten Forderungen, die Sie eben auch noch einmal vorgetragen haben, kommt ein ausufernder Begründungsteil, in dem Sie in erster Linie das Robert Koch-Institut und die Datenlage kritisieren - das kann man sicherlich machen, aber wer ist schon mit der derzeitigen Datenlage zufrieden? -, um am Ende wieder in den AfD-typischen Propagandastil zu verfallen, den wir hier schon so oft ertragen mussten. Da ist dann die Rede von Missbrauch der Krise durch die Bundesregierung, von totalitären Maßnahmen und davon, dass die Grundrechte der Deutschen mit Füßen getreten würden. Ich frage mich: In welchem Deutschland leben Sie? Ich habe unser Land in den letzten Wochen so nicht erlebt.
Vielmehr zeigt der Verlauf der letzten Wochen Folgendes: In Deutschland und in Brandenburg wird mit Augenmaß gehandelt. Das Verhältnis von infektionsschützenden Einschränkungen und berechtigten Freiheitsbegehren wird ständig neu ausbalanciert. Pro und Kontra verschiedener Maßnahmen wurden auch hier im Landtag ständig miteinander diskutiert, sprich, unsere parlamentarische Demokratie funktioniert.
Lassen Sie mich zum Schluss noch feststellen, dass die AfDFraktion in der Corona-Krise überhaupt keinen Kompass mehr hat; auch heute Morgen ist das schon angeklungen. Anfang April - vor ungefähr einem Monat - erklärte Herr Kalbitz hier im Landtag - für seine Verhältnisse sehr staatsmännisch; ich zitiere -:
„Trotz mancher Versäumnisse und aller Kritik verspreche ich im Namen der AfD-Fraktion, dass wir die Landesregierung bei allen notwendigen Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung unterstützen werden. Wir werden parteipolitische Ziele hintanstellen und an allen Maßnahmen konstruktiv mitarbeiten, die dazu dienen, Leben zu retten.“
Herr Galau erklärte damals sinngemäß: Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Notsituation. Das sei nun einmal Realität, und deshalb sei auch keine Zeit für politische Grabenkämpfe.
Mitte April beantragte die AfD-Fraktion dann eine Sondersitzung, um die vielfältigen Herausforderungen der Corona-Pandemie in einem Sonderausschuss zu bearbeiten. Heute nun, nur wenige Tage später, stehen Sie hier mit dem Hinweis - so steht es im Antrag -, Covid-19 sei auch nichts anderes als eine normale Grippe. Herr Berndt hat heute Morgen zudem noch ausgeführt, es gehe um eine sogenannte Pandemie, so, wie Sie inzwischen auch immer von sogenannten Flüchtlingen sprechen. Wer soll diese Wendungen noch verstehen?
Deshalb bleiben dieser Antrag - ich komme zum Schluss - und diese Sondersitzung für mich nur eines: der verzweifelte Versuch, die AfD-Fraktion in der Corona-Krise sichtbar zu machen und mit vermeintlich einfachen Lösungen Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Möge es Ihnen nicht gelingen.
Danke, Herr Vizepräsident. - Herr Lüttmann, ich habe mich in der gesamten Diskussion um das Thema Corona schon mächtig zurückhalten müssen, und zwar vor allem bezüglich der Vorwürfe, die Sie uns gegenüber immer erheben: wir als AfD-Fraktion hätten keinen Kompass in der Krise bewiesen, wir als AfD-Fraktion wüssten nicht, was wir tun.
Ich kann Ihnen ganz klar sagen, dass wir konsequent in unserem Handeln waren. Am 01.04.2020, als wir die Landtagssitzung hatten, war das für uns ein völlig neues Thema - nicht nur für die AfD, sondern auch für alle anderen Fraktionen. Wie reagiert man dann als Volksvertreter darauf? Indem man sich erst einmal in Zurückhaltung übt, sich das Datenmaterial zukommen lässt und dann mit der größtmöglichen Vorsicht an die Sache herangeht.
Was ist danach passiert? Danach haben wir die neue Datenlage erfasst. Wir haben sie in der Fraktion beraten, wie Sie es auch getan haben, und wir als AfD-Fraktion kommen zu anderen Schlussfolgerungen als Sie. Das haben wir in den letzten Wochen auch ganz konsequent verfolgt. Wir waren die Ersten, die einen Maßnahmenkatalog zum Wiedereintritt in den Schulbetrieb vorgelegt hatten, wir waren die Ersten, die einen Hygieneplan für unsere Schulen vorgelegt hatten, wir waren die Ersten, die eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses gefordert hatten, und wir waren die Ersten, die einen Sonderausschuss Corona gefordert hatten, den Sie alle abgelehnt haben, meine Damen und Herren.
Das haben Sie in vollem Wissen getan, obwohl Ihnen bekannt ist, wie es aktuell draußen aussieht. Herr Lüttmann, vielleicht kommen Sie aus dem Parlamentsbetrieb nicht mehr heraus, aber ich erlebe durchaus ein Land im Ausnahmezustand. Was draußen passiert, ist nun einmal nicht normal. Die Leute lechzen danach, dass man den Normalzustand wiederherstellt.
Die Datengrundlage, die wir haben, ist: Wir haben kaum Tote hier in Brandenburg zu beklagen. Wir haben auf den Intensivstationen - außer in Potsdam - kaum bzw. gar keine belegten Betten. Das bedeutet, dass all diese freiheitsbeschränkenden Maßnahmen schnellstmöglich aufzuheben sind. Deswegen ist es auch nur konsequent, dass wir als AfD-Fraktion heute diese Sondersitzung einberufen haben. Übrigens ermöglichen wir Ihnen damit auch, den parlamentarischen Alltag wieder aufzunehmen.
Sie könnten Ihre Anträge nächste Woche gar nicht abarbeiten bzw. den Antragsstau nicht bewältigen, wenn wir diese Sondersitzung nicht hätten. Das haben wir natürlich sehr gern für Sie getan.
Das gibt mir die Gelegenheit, noch einen Punkt anzusprechen, den ich eben vergessen hatte. Aber vielleicht vorweg: Ihre Aussage bezüglich der Möglichkeit zur Diskussion ist wegen der in der nächsten Woche sowieso stattfindenden Landtagssitzung nun wirklich kein Argument.
Was ich glaube, Herr Hohloch, ist: Sie stehen immer hier und meinen, wenn Sie etwas sagen - das hat Herr Berndt heute Morgen mehrfach getan -, dann sind das Fakten; Sie wüssten ganz genau, was derzeit zu machen ist und wie es weiterzugehen hat, damit alles in die richtigen Bahnen kommt.
Ich habe gesagt - wenn Sie mir zugehört haben, haben Sie das auch festgestellt -: Wenn wir umsetzen, was Sie hier fordern, nämlich alles sofort und ohne Begrenzung aufzumachen, dann - der Meinung sind ganz viele Wissenschaftler; das sind für Sie dann aber keine Fakten - gerät die Pandemie außer Kontrolle. Das ist einfach meine Meinung bzw. unsere Meinung, und Sie vertreten die Meinung, dass dem nicht so ist, und berufen sich auf andere Wissenschaftler. Da haben wir zwei verschiedene Meinungen, was doch in Ordnung ist.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht der Kollege Kretschmer für die Fraktion DIE LINKE zu uns. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein verzweifeltes Hin und Her bietet in diesen Tagen die AfD-Fraktion. Diese Verzweiflung innerhalb der AfD muss so groß sein wie ihr Verlangen nach medialer Aufmerksamkeit. Statt durchdachte Politikangebote kommen oft nur populistische Ideen. Das war in der Vergangenheit schon so und ist auch leider heute noch so.
Erst hält die AfD-Fraktion Corona für Fake News und stilisiert sich als Partei der Corona-Leugner. Im Landtag ist sie zunächst die einzige Fraktion, die das Sicherheitsabstandsgebot nicht einhält, dann bemängelt sie plötzlich, dass die Brandenburger Landesregierung nicht konsequent genug reagiert, dann stimmt sie als einzige Partei im Land gegen das kommunale Notlagengesetz.
Die AfD-Fraktion leidet unter ihrem Bedeutungsverlust und ringt um Aufmerksamkeit. Dafür entdeckt sie das Mittel der wöchentlichen Sondersitzung des Parlaments. Zu groß erscheint ihr die Gefahr sinkender Umfragen in der Zeit der Krise. Deshalb wird
nun ein völliger Strategiewechsel vollzogen: Man setzt voll auf die Karte der Verschwörungstheoretiker und versucht, die Facebook-Blase und die sich dort tummelnden abstrusen Menschen mitzunehmen. Mit dem sogenannten „Widerstand 2020“ gibt es nachweisbar personelle und inhaltliche Überschneidungen. Ihre bisherige zur Schau getragene staatstragende Rolle gibt sie vollständig auf.
Schon am 13. März 2020 - weil Herr Hohloch sagt, wir hätten erst am 1. April mit den Maßnahmen begonnen - fordert der AfD- Abgeordnete Hohloch - Zitat -:
„Brandenburg muss Corona endlich ernst nehmen und seine Schulen […] wegen der ernsthaften Bedrohung durch das Coronavirus bis mindestens zu den Osterferien schließen.“
„Die Landesregierung […] scheine[…] die Bedrohung durch das Coronavirus weiterhin zu unterschätzen und kleinzureden.“
Am 1. April 2020 erklärt die AfD-Fraktion im Zuge der Haushaltsdebatte ihre unverbrüchliche Treue zur Landesregierung sowie den von ihr getroffenen Maßnahmen und stimmt dem Nachtragshaushalt zu. In einem Positionspapier von Anfang April ist zu lesen:
„Einschränkungen von Freiheitsrechten müssen in […] einer regelmäßig aktualisierten Abwägung auf den Prüfstand gestellt werden.“
Noch in der vorherigen Woche sollte nach dem Willen dieser Fraktion ein Sonderausschuss eingesetzt werden, um - Zitat - „alle Schritte zur Normalisierung […] sorgfältig zu prüfen“. Damals scheiterte man kläglich, und nun versucht man die 180Grad-Wende.
In ihrem vierzeiligen Antrag mit einer viereinhalbseitigen Begründung fordert diese brandenburgische AfD-Fraktion nun, alle Lockdown-Maßnahmen unverzüglich aufzuheben. Die Begründung dafür: Corona sei eine überzogen dargestellte Gefahr und mit der Gefährlichkeit von Grippeviren vergleichbar. - Um es an dieser Stelle ganz deutlich zu sagen: Das ist erwiesenermaßen hanebüchener Quatsch.
Der wesentlichste Unterschied zwischen Grippe und Corona - hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht etwas - liegt darin, dass es gegen die Grippe einen wirksamen Impfschutz gibt und gegen Corona leider nicht. Zur Behandlung letzterer Krankheit gibt es noch nicht einmal wirksame Medikamente. Es kann sie auch nicht geben, da dieses Virus erst seit gut einem halben Jahr bekannt ist und damit Wissenschaft, Forschung und Medizin vor völlig neue Herausforderungen gestellt sind. Das wiederum hindert die AfD-Fraktion nicht an ihrem pseudowissenschaftlichen Geschwurbel und den bekannten Fragestellungen gegenüber den staatlichen und wissenschaftlichen Institutionen wie dem Robert Koch-Institut und den vorhandenen Statistiken. Man geht sogar so weit, dass man die Frage aufwirft, ob Corona-Tote am oder nur mit dem Virus gestorben sind.
Beim Lesen der Studie der Pathologie am UKE in Hamburg erfährt man aber, dass von den 65 Corona-Toten, die obduziert wurden, 61 nachweisbar am Coronavirus gestorben sind - uninteressant für die Verschwörungstheoretiker der AfD-Fraktion, genauso uninteressant wie die Zehntausenden Toten in Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und in den USA.
Auch mögliche Langzeitfolgen werden negiert. Dabei gibt es diesbezüglich erste Studien, die beispielsweise nahelegen, dass das Coronavirus nicht nur die Lunge, sondern auch Blutgefäße und - hören Sie gut zu - das Hirn angreift. Ihren heutigen Redebeiträgen nach zu urteilen ist da, glaube ich, etwas Wahres dran.
Dass Deutschland und Brandenburg zum Glück nicht solche Todesraten aufweisen, hat auch etwas mit den rechtzeitigen und umfassenden Lockdown-Maßnahmen und der dadurch erzielten Abflachung der Infektionskurve zu tun. Wir sind gut beraten, wenn wir wohlüberlegt, vorsichtig und vor allem abgestimmt mit anderen Bundesländern in den Fragen der weiteren Lockerungen vorgehen.
Grundsätzlich möchte ich an dieser Stelle festhalten, dass wir über das Virus an sich, seine Ausbreitung, seine Gefährlichkeit und seine wirksame Bekämpfung noch immer viel zu wenig wissen, und Nichtwissen birgt die große Gefahr, falsche Entscheidungen zu treffen, die das Leben vieler Menschen gefährden. Dummheit zeichnet sich dadurch aus, dass man - wie die AfD - versucht, diese Gefahren herunterzuspielen und zu negieren. Im zweiten Teil ihres Antrages fordert die AfD-Fraktion nämlich, Personen, die zu den tatsächlichen Risikogruppen gehören, gezielt zu schützen.
Ich komme zum Schluss. - Wie das erfolgen soll, dazu bleibt diese Fraktion sämtliche Antworten schuldig. Überraschen würde es an dieser Stelle nicht, wenn uns in absehbarer Zeit Vorschläge unterbreitet werden, die darauf hinauslaufen, dass Kontaktverbote und Ausgangssperren für Ältere und an Vorerkrankungen leidende Menschen verhängt werden, der Lockdown also nur für bestimmte Personengruppen aufrechterhalten wird, oder - wie gerade auf Bundesebene diskutiert - sämtliche Beschränkungen aufgehoben werden, wenn man seine Immunität nachweisen kann, während die Beschränkungen für alle anderen bestehen bleiben.
Letzter Satz: Beides hält DIE LINKE für nicht mit dem Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbar und lehnt solche Gedankenspiele - wie auch den vorliegenden Antrag - konsequent ab.
Es sind zwei Kurzinterventionen angemeldet worden - zum einen vom Kollegen Berndt und zum anderen von der Kollegin Bessin. - Herr Berndt, bitte schön.
Herr Kollege Kretschmer, erstens: Sie haben uns ein eindrucksvolles Beispiel Ihrer Logik gegeben, indem Sie uns zunächst erklärt haben, dass das Coronavirus erst seit Kurzem bekannt sei, weswegen es noch keinen Impfstoff gebe, und danach von den Langzeitfolgen des Coronavirus gesprochen haben.