Herr Kollege Kretschmer, erstens: Sie haben uns ein eindrucksvolles Beispiel Ihrer Logik gegeben, indem Sie uns zunächst erklärt haben, dass das Coronavirus erst seit Kurzem bekannt sei, weswegen es noch keinen Impfstoff gebe, und danach von den Langzeitfolgen des Coronavirus gesprochen haben.
Herr Kollege Kretschmer, zweitens: Wir nehmen das ernst und haben - im Gegensatz zu Ihnen - gehört, was der Ministerpräsident gesagt hat. Der Ministerpräsident hat gesagt: Wir haben gelernt. - Genau das haben wir getan. Der Kollege Hohloch und auch andere haben Ihnen hier dreimal erklärt, wie sich unsere Position entwickelt hat. Wir geben es auf, Ihnen das ein viertes Mal erklären zu wollen. Offensichtlich sind Sie nicht imstande, das zu begreifen. - Vielen Dank.
Herr Präsident, ich bitte Sie höflich, auf die Sitzungsführung zu achten und demgemäß auch die Zulassung von Kurzinterventionen nicht dazu beitragen zu lassen, dass es eine unangemessene Ausweitung der vereinbarten Redezeit gibt. Angesichts der Tatsache, dass wir heute Vormittag eine über einstündige Diskussion zur Thematik hatten und sich das Gleiche jetzt wiederholt, bitte ich Sie, die Zulassung ausufernder Kurzinterventionen zu überdenken. - Danke.
Herr Kollege Bretz, das war kein Antrag zur Geschäftsordnung. Nichtsdestotrotz kann ich zum Ersten darauf hinweisen, dass bisher das Instrument der Kurzintervention hier nicht überzogen wurde. Zum Zweiten haben sowohl der Kollege Lüttmann als auch der Kollege Kretschmer die Redezeit deutlich überschritten. Insofern führe ich das hier, denke ich, schon recht ordentlich durch.
Wir hatten eben die Kurzintervention des Kollegen Berndt. - Herr Kretschmer, möchten Sie darauf antworten? - Bitte schön.
Herr Bretz, ich habe ehrlich gesagt auf eine Kurzintervention gehofft, weil ich schon gesehen habe, dass meine Redezeit nicht ausreicht.
Herr Dr. Berndt, ich antworte Ihnen gern: Sie haben nicht ausreichend zugehört. Ich habe gesagt: Es fehlt an Daten, aber es gibt erste Studien, die auf Langzeitfolgen hinweisen - unter anderem von Schweizer Wissenschaftlern, die dazu umfangreich Forschung betrieben und festgestellt haben, dass das Virus nicht nur die Lunge, sondern auch die Blutgefäße befällt. Zudem gibt es
Insofern sage ich an dieser Stelle noch einmal: Nachdem ich Ihnen hier immer sehr aufmerksam zugehört habe, schenke ich den Studien mehr und mehr Glauben.
Herr Kretschmer, Sie sind Mitglied des Gesundheitsausschusses, der in den letzten Wochen wöchentlich getagt hat. Unter anderem hatten wir drei Sondersitzungen des Gesundheitsausschusses beantragt, aber Sie sprachen eben davon, wir würden die Formulierung, ob Patienten an oder mit Coronavirus gestorben seien, nicht ernst nehmen. Im Gesundheitsausschuss haben Sie aber sehr wohl mitbekommen, wie ernst wir dieses Thema nehmen; denn genau diese Frage haben wir auch der Gesundheitsministerin gestellt.
Ich glaube, Sie haben auch an der Telefonkonferenz teilgenommen, in der die Gesundheitsministerin genau zu dem Thema ausgeführt und gesagt hat, dass sie es ähnlich sieht: An dieser Stelle wird nicht differenziert, und die Erkrankungsgeschichte der Patienten wird in den Statistiken leider nicht berücksichtigt. - Wenn Sie der Gesundheitsministerin nicht glauben, ist das Ihre Sache. Ich glaube ihr an dieser Stelle; denn wir hatten einen solchen Fall in der Familie: Der kürzlich Verstorbene taucht in der Corona-Statistik auf, gehört aber nicht hinein, weil der Tod auch ohne Corona wahrscheinlich sogar am gleichen Tag eingetreten wäre.
Deswegen kann ich Ihnen sagen: Es ist sehr wohl wichtig, dass endlich einmal differenziert wird, anstatt alles so zu hypen und Panik zu verbreiten.
Frau Bessin, ich habe an dieser Telekonferenz teilgenommen, in der Frau Gesundheitsministerin darauf hingewiesen hat, dass es dazu noch keine Datenlage gibt. Sie hat mehrfach gesagt, dass die Datenlage noch sehr dünn sei. In der Zwischenzeit gibt es aber die Studie des Hamburger Pathologen vom Universitätskrankenhaus Eppendorf - die können Sie nachlesen oder ganz einfach googeln -, und anhand der werden Sie feststellen, dass von 65 obduzierten Corona-Toten 61 nachweisbar am Coronavirus gestorben sind.
Ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen: Ich finde Ihre Diskussion sehr schräg, dass es unwichtig sei, ob nun jemand durch Corona eine Lebenszeitverkürzung erfahren hat bzw. - wie Herr Palmer gesagt hat - in einem halben Jahr ohnehin gestorben wäre. Woran machen Sie das fest? Ich glaube, jede Lebenszeitverkürzung - ob sie eine Stunde, einen Tag oder ein halbes Jahr beträgt -, die durch das Coronavirus ausgelöst wird, sollte uns dazu anhalten, intensiv darüber nachzudenken, ob es tatsächlich
schon angezeigt ist, sämtliche Corona-Beschränkungen aufzuheben und die Lebenszeitverkürzung dieser vorerkrankten bzw. älteren Menschen billigend in Kauf zu nehmen.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Redeliste, wenn das Pult desinfiziert ist, mit dem Beitrag des Kollegen Lakenmacher von der CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Wir leben gegenwärtig in einer extrem herausfordernden Ausnahmesituation für alle Menschen in unserem Land.
An die Kollegen der AfD-Fraktion: Es ist sicherlich Ihre Rolle hier in der Opposition, die Regierung kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen, aber eines können Sie mir wirklich glauben: Es war schon immer leichter, zu kritisieren, als zu regieren.
In der gegenwärtigen Situation ist es, wenn man nicht die Verantwortung trägt, noch viel einfacher. Diese Corona-Pandemie muss umsichtig, klug und mit regelmäßigen Kursanpassungen gemanagt werden, je nach Sachlage.
Ja, natürlich müssen wir das wirtschaftliche und das gesellschaftliche Leben normalisieren. Was aber die AfD-Fraktion fordert, käme einem plötzlichen und totalen Umkehrschub, einer Hauruck-Aktion gleich. Das wäre genau das Gegenteil von umsichtigem, klugem, schrittweisem Agieren sowie von kluger Regierungspolitik und Krisenbewältigung.
Ja, wir haben ein Problem mit der Generalisierung von Daten. Wir wissen gegenwärtig noch immer zu wenig über das Virus und über die Krankheit, und gerade weil wir so wenig wissen, müssen wir vorsichtig agieren. Wir müssen vorsichtig bleiben, um solche dramatischen Zustände und Eskalationen wie im Norden Italiens oder wie in New York zu verhindern. Pandemiebekämpfung ist statistische Berechnung und Szenarien-Planspiel mit dem Ziel, schlimmste Folgen und Schäden zu verhindern.
Zum Virus gehört - das kann man so sagen - sehr viel Mathematik, wobei der gleiche Fehler überall und immer zum gleichen Ergebnis führt. Die Zahlen sagen eben Folgendes: Laut JohnsHopkins-Universität liegt die globale Mortalitätsrate gegenwärtig bei 7 %, also weit über der bei der Influenza. Selbst wenn ich hier einen Berechnungsfehler von - sagen wir einmal - 50 % annehme, Herr Dr. Berndt, ist das Coronavirus immer noch unvergleichbar aggressiver und schlicht und ergreifend tödlicher als jede saisonale Influenza.
In Richtung AfD-Fraktion sei gesagt: Nennen Sie mir doch eine einzige Grippesaison, in der Großstädte wie New York Massengräber ausheben mussten,
in welcher Bestatter klagten, dass die vielen Toten in ihren Leichenhallen nicht mehr unterzubringen seien, in der - wie in Italien - Lastkraftwagen der Streitkräfte eingesetzt wurden, um Särge aus Seuchengebieten zu transportieren, und in welcher Ärzte in Bergamo sagten, sie hätten das Gefühl, dass sie sich im Krieg befinden? In welcher Grippewelle war das der Fall? Sagen Sie es mir. Das ist eben kein Quatsch, sondern das sind Fakten, die Sie leugnen.
Ich könnte diese Tatsachenliste - Tatsachen, Herr Dr. Berndt - beliebig fortführen. Wenn Sie das weiterhin ernsthaft leugnen, dann sind Sie - das kann ich nur so sagen - diejenigen, die hier Panik verbreiten und die Erfolge, die wir hier erzielt haben, zu vereiteln drohen.
Natürlich muss es unser Ziel sein, eine Wiederbelebung von Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben zu ermöglichen, aber eben mit Augenmaß. Wer - wie Sie - eine sofortige Aufhebung aller Lockdown-Maßnahmen fordert, der handelt unverantwortlich und gefährdet das bislang Erreichte. Es geht darum, dass wir mit viel Augenmaß zwischen Beschränkung und Lockerung agieren, um Herr der Lage zu werden. Ich scheue mich nicht zu sagen: Mit Ihrem Antrag ist es im Ergebnis sogar so, dass Sie mit dem Leben und mit der Gesundheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger spielen - das ist eine Tatsache -, und zwar russisches Roulette. Ihr Antrag zeigt erneut auf, dass rein politischer Aktionismus zum Markenkern der AfD gehört. Sie nehmen katastrophale Konsequenzen in Kauf.
Jetzt mehren sich die Stimmen, dass der Lockdown nicht nötig oder überzogen gewesen sei. Herr Hohloch sagt heute, dass die Kliniken doch gar nicht so überlastet sind wie in New York und Norditalien. Herr Hohloch, da bin ich intellektuell wirklich von Ihnen enttäuscht. Ich sage Ihnen eines dazu: Eine verhinderte Katastrophe sieht man nicht, und ich bin froh, dass wir diese Katastrophe in Deutschland nicht sehen und die Schäden, die ausgeblieben sind, hier nicht zu verzeichnen sind.
Das nennen Soziologen übrigens Präventionsparadoxon, Herr Hohloch. Ja, natürlich ist es so - abschließend sage ich es einmal mit den Worten von Herrn Prof. Drosten -: „There is no glory in prevention.“
Wir lehnen den Antrag ab. Sachpolitischer, Herr Kalbitz, kann man gar nicht entscheiden, als diesen Antrag abzulehnen.
Es wurde noch einmal eine Kurzintervention von Herrn Dr. Berndt angezeigt. Da er persönlich angesprochen wurde, lasse ich diese auch zu. Bitte schön.
Ganz kurz. - Ich lese Ihnen einmal die heutigen Zahlen des RKI für Deutschland vor: 166 091 bestätigte Covid-Fälle, 7 119 bestätigte Covid-Tote. Das ist eine Letalität von 4,2 %. Ich weiß nicht, ob Sie die Streeck-Studie verfolgt haben; in Heinsberg gab es ja einen Ausbruch der Corona-Epidemie. Dort wurden 15 % antikörperpositive Probanden getestet. Das waren die Zwischenergebnisse, die zu Ostern veröffentlicht wurden, die ein wesentlicher Grund dafür waren, unsere Position zu ändern. Inzwischen hat Prof. Streeck die Studienergebnisse vorgestellt, wonach die Verbreitungsrate des Virus auf 2 % geschätzt wird. Das ist mindestens das Zehnfache von dem, was bei diesen 166 000 bestätigten Corona-Infizierten nachgewiesen wird und damit weit weniger als 1 % bei 80 Millionen; das kann man ausrechnen. Dann können Sie die Letalität um diesen Faktor 10 teilen und kommen nicht auf 4 %, sondern auf 0,4 %. Das sind die Zahlen.
Es ist also nicht faktenfrei, sondern faktenbasiert, dass die Covid-Erkrankung in der Größenordnung einer Influenza-Grippe liegt. Das ist Fakt. Deswegen sind die Maximal-Schadensprognosen nicht bestätigt worden. Daraus müssen wir doch alle unsere Schlussfolgerungen ziehen.
Dass Sie anfangs - solange diese Maximal-Schadensprognosen noch galten - vorsichtig waren, wirft Ihnen doch niemand vor. Unser Vorwurf bezieht sich darauf, dass aus den inzwischen erhobenen Befunden nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden und Sie in der Koalition und auch auf der linken Seite unterschätzen, wie groß der Leidensdruck in der Bevölkerung wegen dieser Maßnahmen ist.
Sie unterschätzen auch die Folgen Ihrer Entscheidung bezüglich der Lockerungen; denn Ihre Schritte der Lockerungen gehen nicht weit genug. Stellen Sie sich den Besitzer eines Cafés vor, der nur jeden zweiten Tisch besetzen kann und in das die Menschen nur mit Maske gehen dürfen. Wer will sich denn freiwillig dort aufhalten? Niemand!
Herr Lakenmacher, möchten Sie darauf antworten? - Dann kommen wir zum Beitrag der Abgeordneten Wernicke von der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 28.04.2020 diskutierte der Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion die Einsetzung eines Corona-Ausschusses. Dieser sollte die Aufgabe haben, die Corona-Infektionsentwicklung zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Am
selben Tag reichte diese Fraktion einen Antrag ein, der die vollständige Aufhebung der Corona-Maßnahmen forderte. An ein und demselben Tag wird also beantragt, einerseits die Lage in einem Sonderausschuss minutiös zu prüfen und andererseits alle Maßnahmen aufzuheben. Schon ohne jede fachliche Auseinandersetzung erkennt man, dass zumindest einer der Anträge obsolet war - aus meiner Sicht der heute diskutierte.
Es heißt, dass man die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen aufheben und stattdessen die Risikogruppen schützen sollte. Die Einschränkungen dienen dazu, die Risikogruppen zu schützen. Es mag sein, dass jemand, der jung und gesund ist, die Infektion überlebt, aber erstens ist auch das nicht gesagt und zweitens geht es bei Seuchenschutz darum, dass Starke das Virus nicht weitertragen und dadurch Schwache infizieren. Ich kann nicht eine Risikogruppe schützen, indem ich andere Gruppen uneingeschränkt lasse, weil das die Wahrscheinlichkeit ungewollter Kontakte bzw. Risikosituationen erhöht.