Es heißt, dass man die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen aufheben und stattdessen die Risikogruppen schützen sollte. Die Einschränkungen dienen dazu, die Risikogruppen zu schützen. Es mag sein, dass jemand, der jung und gesund ist, die Infektion überlebt, aber erstens ist auch das nicht gesagt und zweitens geht es bei Seuchenschutz darum, dass Starke das Virus nicht weitertragen und dadurch Schwache infizieren. Ich kann nicht eine Risikogruppe schützen, indem ich andere Gruppen uneingeschränkt lasse, weil das die Wahrscheinlichkeit ungewollter Kontakte bzw. Risikosituationen erhöht.
Bei der Gefahrenabwehr in Seuchenfällen kann man nicht mit dem Idealzustand kalkulieren. Man muss die abstrakte Gefahr auf ein möglichst geringes Maß begrenzen und dabei mit der Aufrechterhaltung der nötigen Alltagsprozesse abwägen. Diese Abwägung muss jede Woche kritisch vorgenommen werden. Das geschieht zugegebenermaßen manchmal mit anderen Ergebnissen, als wir sie für sinnvoll erachten. Aber eines ist klar: Die Aufhebung aller Maßnahmen ist die unqualifizierteste Abwägungsentscheidung von allen.
Unverantwortlich ist das Infragestellen, ob die Toten komplett auf Corona zurückzuführen seien. Selbst wenn die Corona-Erkrankung nur einen Beitrag zum Versterben geleistet hat: schlimm genug.
Sodann wird erklärt, dass die Maßnahmen nicht nötig seien, weil sich gezeigt habe, dass die Belastungsgrenze des Gesundheitssystems nicht erreicht sei. Die naheliegende Schlussfolgerung, dass die Auslastung des Gesundheitssystems vielleicht deswegen nicht erreicht wurde, weil es diese Maßnahmen gegeben hat, wäre für mich die richtige.
Dabei ist die Entwicklung der Neuinfektionen und der entsprechende Rückgang zeitlich ziemlich genau mit dem Beginn der Einschränkungen in Verbindung zu bringen. Die große Mehrheit der Deutschen begrüßt die getroffenen Maßnahmen und auch deren schrittweise Lockerung. Eine komplette und sofortige Aufhebung aller Maßnahmen wäre hingegen unverantwortlich und wird von den allermeisten Wissenschaftlern nicht befürwortet. Es braucht Handeln mit Augenmaß und eine fundierte und ideologiefreie Überprüfung der Maßnahmen sowie der Hilfspakete.
So begrüßen wir, dass unsere Forderung nach Unterstützung von Jugendherbergen aufgegriffen und umgesetzt wurde. Zeitgleich kritisieren wir den Umgang mit Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern. Er erweist sich nicht nur als Wortbruch gegenüber den Betroffenen, sondern auch als Verschaukelung der Opposition. So kann man mit den Betroffenen nicht umgehen, wobei man dann auch noch erwartet, dass es keinem auffällt.
Wir brauchen auch eine stärkere Unterstützung der Tagesmütter, die schon bei den Schließungen als Letzte beachtet wurden und nun besondere finanzielle Probleme haben.
Zugleich braucht es endlich einen Quantensprung bei der Maskenbesorgung. Nur sie sichert eine sukzessive Aufhebung der Beschränkungen. Wie bei der Debatte zu Beginn der CoronaKrise gesagt: Wir als BVB / FREIE WÄHLER leisten unseren
Beitrag durch sachliche Hinweise und Vorschläge. Sogleich erwarten wir - das gilt mehr denn je -, dass die Landesregierung Vorschläge aller prüft, aufgreift und zügig umsetzt. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Schäffer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfDFraktion redet von Freiheit. Wie immer bei Ihnen ist damit gemeint: die Freiheit des eigenen Egoismus, auch wenn man dafür die Oma oder das herzkranke Kind für die nächsten Monate wegsperren muss.
Sie fordern, alle Maßnahmen gegen Corona sofort aufzuheben, und begründen das damit - ich zitiere -, dass die Gefährlichkeit des Virus „mit der Gefährlichkeit von Grippeviren vergleichbar“ sei, und es sei - ich zitiere - „wissenschaftlich klargestellt [… dass] das deutsche Gesundheitssystem […] durch CoronaPatienten nicht an seine Grenzen“ komme.
Der Grund, warum Bundesregierung und Landesregierung trotzdem behaupten, man müsse die weltweite Pandemie ernst nehmen, sei - Zitat -:
„Die Bundesregierung liebäugelt damit, die aufgebauschte Gefahr dafür zu missbrauchen, die Schuldenunion zu vollenden und nun auch noch die zukünftige Wertschöpfung deutscher Bürger für die Schulden ganz Europas zu verprassen.“
Ich könnte jetzt auf die Absurdität des Verschwörungsgeraunes aus Ihren Reihen hinweisen, das impliziert, die Regierungen aller Länder der Welt hätten sich gemeinsam mit Medizinern und Wissenschaftlern verschworen, um eine Pandemie vorzutäuschen, die es nicht gibt. Ich könnte auch versuchen, Ihnen sachlich zu erklären, wie Wissenschaft funktioniert und warum diese bei einem neuen Virus keine allumfänglichen, immer perfekt stimmigen Erklärungen und Antworten liefern kann. Übrigens, Herr Kalbitz, auch der von Ihnen zitierte Prof. Streeck sagt sehr deutlich, dass Corona nicht mit einer Grippe vergleichbar ist.
Darüber, dass wir durch die Maßnahmen überhaupt erst von einer Übersterblichkeit, wie sie zum Beispiel in Schweden zu beobachten ist, fortgekommen sind, wurde heute schon geredet. Aber ich weiß, Sie sind nicht daran interessiert, sachlich das Für und Wider konkreter Maßnahmen abzuwägen, und noch weniger daran, zu beleuchten, welche Auswirkungen Ihre vorgeschlagenen Vorgehensweisen auf die betroffenen Menschen hätten. Was Sie wollen, ist, irgendwie wieder die Aufmerksamkeit zu bekommen, die Sie vor der Corona-Krise gewohnt waren.
Sie spalten die Gesellschaft, stiften mutwillig Verwirrung und untergraben gezielt immer und immer wieder die politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen, die zu unserer freien Gesellschaft gehören. Dabei kommen Anträge wie dieser hier heraus - nach demselben Muster wie beim Thema Klimawandel -: Sie scheren sich nicht um Prozesse des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns und auch nicht um Konsens oder Mehrheitsmeinungen im Wissenschaftsbetrieb. Stattdessen suchen Sie so lange, bis Sie irgendjemanden finden, der das Richtige studiert hat und Ihre Meinung vertritt. Das bedeutet für Sie dann, die Frage sei wissenschaftlich geklärt.
Dann wird mit ein paar, manchmal sogar korrekten, Zahlen ohne relevanten Kontext im Antragstext herumjongliert, und wenn aus diesen stark verkürzten Zahlen nicht eindeutig erwiesen ist, dass eine Maßnahme wirkt, wird das eben rhetorisch so hingebogen, dass damit das Gegenteil bewiesen sei. Zum krönenden Abschluss kommt dann noch das Verschwörungsgeraune über die dunklen Absichten hinzu, die angeblich dahinterstehen. Meine Damen und Herren, so geht Desinformation.
In den sozialen Medien kann man unter Ihren Beiträgen auch mit schöner Regelmäßigkeit sehen, was diese Desinformation bewirkt: Dort wird aus dem vorsichtigen Geraune Ihrer Seite über die dunklen Mächte hinter den Entscheidungen sehr, sehr schnell George Soros und das Weltjudentum, das dort irgendwelche Fäden zieht. Ich habe sehr selten gesehen, dass von Ihrer Seite dagegen vorgegangen wurde, wenn sich solche Kommentare bei Ihnen ansammelten.
Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab und werden weiterhin auf Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen unsere Meinung diskutieren und sie hin und wieder auch überdenken, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben. Ich glaube, jeder hier im Raum weiß, wie schmerzhaft alles ist, was wir aktuell an Beschlüssen gefasst haben. Wir alle haben ältere Familienmitglieder, kennen Kinder, die darunter leiden, nicht in die Kita oder in die Schule zu dürfen, kennen Familien, die durch die wirtschaftlichen Einbußen an den Rand des Ruins kommen, und vieles mehr. Wir wissen, wie hart diese Maßnahmen für die Wirtschaft sind. Trotzdem wägen wir das gegen das Risiko ab, das nun einmal für die Gesellschaft besteht, wenn sich diese Pandemie wieder exponentiell ausbreitet.
Ich möchte aber auch sagen: Ich bin sehr froh, dass es möglich ist, mit den normalen Menschen darüber auch normal zu diskutieren und ihnen darzustellen und zu erklären, wie komplex die Faktenlage ist, wie viel wir auch nicht wissen und wie unvollständig die Daten sind, die wir haben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die in der ganz großen Mehrheit verantwortungsvoll damit umgehen, noch einmal ganz herzlich bedanken. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächste macht sich für die Landesregierung Frau Ministerin Nonnemacher bereit. Wir warten nur noch kurz auf das Freiwerden des Pults. - Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit im Spätherbst 2019 in China ein Coronavirus die Artengrenze übersprang und Anfang Januar die Weltbühne betrat, haben wir gewaltige gesellschaftliche Veränderungen zu registrieren. SARSCoV-2 hat sich durch eine gegenüber früheren Epidemien stark veränderte Mobilität in einer globalisierten Welt rasend schnell ausgebreitet. Erste gesicherte Erkrankungsfälle waren Ende Januar in Deutschland nachweisbar.
Durch häufige Anwendung eines schon seit Mitte Januar vorhandenen PCR-Tests konnte in Deutschland im Gegensatz zu einigen europäischen Nachbarn das Infektionsgeschehen zunächst kontrolliert werden. Erst durch den großen Eintrag von Infektionen durch rückkehrende Winterurlauber besonders in Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg und durch die Verbreitung durch Karnevalsveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen war eine Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr möglich.
Um das exponentielle Ansteigen der Infektionszahlen zu durchbrechen, hat auch die Bundesrepublik Deutschland - wie fast alle Länder weltweit - drastische Maßnahmen ergriffen, bis zum Shutdown Mitte März dieses Jahres.
Diese Maßnahmen haben sich in ihrer Gesamtheit als effektiv erwiesen und zu einer deutlichen Verringerung der Zahl der Neuinfektionen geführt. Die in anderen Ländern zu beobachtende Überlastung des Gesundheitswesens konnte bei uns verhindert werden. Genau dies wird jetzt von der AfD gegeißelt. Das Gesundheitssystem gerate durch Corona-Patienten nicht an seine Grenzen, die Gefahr der Erkrankung werde massiv überschätzt, die Maßnahmen seien völlig unangemessen. Ich habe dies neulich als ein Präventionsparadoxon bezeichnet. Wir haben ein Schadensereignis in Deutschland und auch in Brandenburg so gut verhütet, dass einige das Problem nicht mehr zu erkennen vermögen.
Der Antrag der AfD-Fraktion ergeht sich über Seiten in Plattitüden und reklamiert für sich die Wissenschaft - ich zitiere: „Mittlerweile ist wissenschaftlich klargestellt“, „von vielen anerkannten Wissenschaftlern“ -, ohne dies zu belegen. Ich greife einmal die in bestimmten Kreisen beliebte Behauptung, dass das neuartige Coronavirus in seiner Gefährlichkeit mit Grippeviren vergleichbar sei, heraus. Die Letalität bei der normalen saisonalen Influenza wird mit 0,1 bis 0,2 % angegeben, die bei der 2009 pandemischen Schweinegrippe mit 0,01 %. Die bisher ausgewerteten Daten für Covid-19 sind nicht eindeutig, sprechen aber überwiegend von 0,3 bis 0,7 %, und der hier mehrfach zitierte Prof. Streeck hat in seiner Studie über den Ort Gangelt eine Sterberate von 0,37 % angegeben. Diese Unterschiede mögen erst einmal gering erscheinen, wenn man das aber auf Millionen betroffener Menschen hochrechnet, ist das ein sehr großer Unterschied, auch in der Letalität.
Wir müssen es im Zusammenhang mit dem neuartigen SARSCoV-2-Virus und der Erkrankung Covid-19 aushalten, mit Ungewissheiten zu leben. Täglich kommen neue wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, das Wissen ist aber immer noch lückenhaft. Auch die Sterberate wird sich erst nach Vorliegen aller Daten belastbar ermitteln lassen.
Die zentrale These der AfD, die unverhältnismäßigen, freiheitsbeschränkenden, totalitären Maßnahmen seien politisch motiviert, um die eigene Macht - von wem eigentlich? - zu festigen und die Grundrechte deutscher Bürger mit Füßen zu treten, kann man schnell dorthin ablegen, wo sie hingehört: ins Reich der Verschwörungstheorien.
Ministerpräsident Woidke hat umfänglich von den Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin berichtet. Seit den ersten Gesprächen am 15. April werden überall in der Bundesrepublik die Maßnahmen der Eindämmungsverordnungen Stück für Stück wieder gelockert, und die Landesregierung wird dies am Freitag auch für Brandenburg beschließen. Dies geschieht, weil wir alle zusammen erfolgreich waren und das Infektionsgeschehen es momentan zulässt.
Die schwierige Abwägung von Grundrechtseingriffen und dem Schutz von Gesundheit und Leben der Bevölkerung ist uns jederzeit schmerzlich bewusst. Verantwortungsvolles Handeln zum Schutz der Bevölkerung bedeutet aber auch weiterhin engmaschige Kontrolle des Geschehens und konsequente Nachverfolgung von Infektionsketten, um einem Anstieg sofort lokal begegnen zu können.
Meine Damen und Herren, Epidemien waren schon immer geprägt von Irrationalismus und der Suche nach Schuldigen. Momentan haben Verschwörungstheoretiker jedweder Couleur wieder Hochkonjunktur. Von QAnon bis zu Impfgegnern ist auf den sogenannten Hygienedemos die Querfront unterwegs. Aber auch die AfD hat nach dem Bedeutungsverlust der letzten Wochen ein neues Betätigungsfeld gefunden. Nach der Lügenpresse, dem Genderwahn, dem Klimawahn, wurde jetzt der Coronawahn ausgemacht. Die Herren Kalbitz und Berndt lassen die eingeschlafenen „Zukunft Heimat“-Demonstrationen in Cottbus als Veranstaltung gegen die Corona-Diktatur wiederaufleben. Dass dort der gelbe Stern mit der Inschrift „Nicht geimpft“ hochgehalten wurde, betrachte ich als eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer des Holocaust. Es führt uns zum Gedenktag 8. Mai aber wieder unmissverständlich vor Augen, wo Sie ideologisch stehen. - Ich danke Ihnen.
Nach Reinigung des Rednerpultes hat noch einmal der Abgeordnete Kalbitz die Möglichkeit, zu reden. Bitte schön.
Herr Lüttmann, Sie bemängeln zwei Dinge in Ihren Ausführungen: erstens, dass wir eine ausführliche Begründung liefern, und zweitens die Zugrundelegung von Daten und Fakten. - Stimmt! Beides mag - so haben Sie gesagt - für Sie neu sein. Und Sie haben recht, dass wir gesagt haben, wir arbeiten konstruktiv mit. Das haben wir auch getan, als es darum ging, Milliardenhilfen zu beschließen, damit eine konkrete Hilfe für Unternehmer erfolgen kann, für Kleinunternehmer, für all die Gewerbetreibenden, die Probleme haben. Da haben wir natürlich der Sache wegen mitgestimmt. Und wir haben auch darüber hinweggesehen, dass die Koalition uns mal eben Teile des Nachtragshaushalts untergejubelt hat - ich habe dies in der Telefonkonferenz der Fraktionsvorsitzenden mit dem Ministerpräsidenten ja ausgeführt -, weil wir sachpolitisch orientiert sind. Aber wir haben das Recht, auf der Grundlage der Daten und Fakten anderer Meinung zu sein, und das sind wir auch.
Wir haben auch den Mut zu sagen: „Ja, das ist neu, es gibt eine neue Lage, da müssen wir neu bewerten!“, und halten eben nicht dogmatisch an Dingen fest, weil man einmal diese Entscheidung getroffen hat.
Herr Kretschmer, die Angst vor politischem Bedeutungsverlust - das ist ja mehrfach aufgekommen - ist ein Lehrstück politischer Ignoranz und lebensfernen Apparatschiktums. Aber damit hat die Linke ja Erfahrung. Haben Sie mal auf die Zahlen geguckt? Haben Sie sich einmal die Sonntagsumfragen angeguckt?
- Entschuldigung, wir liegen stabil bei 20 %. In Brandenburg gibt es keinen Bedeutungsverlust der AfD, und darum geht es uns auch nicht. Aber das sind nun einmal die Ergebnisse der Umfragen. Bei dem, was Sie da machen, ist vielleicht der Wunsch Vater des Gedankens.
Auf Ihre Einlassungen zur Menschenwürde gehe ich gar nicht ein. Sie als Vertreter dieses Mauermörderfanklubs der Linken
Und was die Mortalitätsraten angeht, gibt es eben auch ganz andere Zahlen. Sie präsentieren da eine numerische Insellösung.
Herr Lakenmacher, ein gezielter Schutz und die Versorgung von Risikogruppen: Es wird immer - das hat die Dame von den Freien Wählern auch gemacht - der zweite Teil des Antrags weggelassen. Das kann man hier noch einmal nachlesen - für alle, die das Papier nicht bei der Hand haben. Darin steht nicht nur die Aufhebung von Maßnahmen, sondern auch der gezielte Schutz und die Versorgung von Risikogruppen. Wir wägen das also sachlich ganz genau ab. Wir blicken nach vorne und verbreiten eben keine Panik. Es geht darum, die Maßnahmen der aktuellen Lage anzupassen.
Frau Wernicke, ich habe es gerade gesagt: Sie haben das auch weggelassen. So produziert man - das hat Herr Lakenmacher auch gemacht - durch die Weglassung des zweiten Teils des Antragstitels Halbwahrheiten. Bei den Linken hat das Tradition, aber die folgen da natürlich der Linie des Genossen Mielke. Die beste Form von Desinformation ist immer eine Mischung aus Lüge und Wahrheit. - Das kennen Sie alles besser als ich.