sagt haben: Wir erwarten bei den Kommunen im Land Brandenburg ein Defizit von ungefähr einer Milliarde Euro. Leider reagiert die Landesregierung darauf weiterhin überhaupt nicht.
Deswegen: Die Messlatte bezüglich der Hilfe für die Kommunen liegt nicht bei ein paar vielleicht im ZifoG versteckten Millionen, die für die Kommunen verwendet werden können, sondern liegt dabei, angesichts der Folgen der Corona-Situation konkrete Hilfen für die Kommunen vorzuschlagen und diese endlich im Fachausschuss zu diskutieren, anstatt die Diskussion zu vermeiden bzw. auszuschließen und zu sagen: Wir bilden eine Arbeitsgruppe und veranstalten als Ministerinnen und Minister eine Versammlung mit den Kommunen und veröffentlichen dazu eine schöne Pressemitteilung. - Das ist, Entschuldigung, nur heiße Luft. Wir brauchen konkrete Hilfen.
Wenn Sie etwa anfingen, den Kommunen den Eigenanteil an den vorhandenen Investitionsprogrammen in dieser Notsituation zu erlassen, wie wir es vorgeschlagen haben, wäre das der erste Schritt, um das, was Sie hier gesagt haben, auch umzusetzen. Dann sind wir auf dem Weg in die richtige Richtung - dahin, unseren Kommunen jetzt akut und auch mittelfristig bei den Steuerausfällen zu helfen. Das sollten Sie tun, dann können wir anfangen zu reden. - Danke schön.
Herr Zeschmann, ich bin ja nicht der Erste und wahrscheinlich auch nicht der Letzte, dem Sie Worte in den Mund legen, die er nicht gesagt hat. Eben behaupteten Sie, ich hätte es geleugnet und hätte für meine Fraktion gesagt, die Kommunen bräuchten keine Unterstützung im Rahmen der Corona-Krise. Das ist rundweg verkehrt. Ich habe im Finanzausschuss hier am Mikrofon gestanden und deutlich gemacht, dass es sehr wichtig ist, dass wir die Grundlagen dafür haben. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir die Steuerschätzung, die in wenigen Tagen eintreffen wird, zum Anlass nehmen, fundiert zu entscheiden, wie wir auch den Kommunen helfen können. Sicherlich wird das auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, das wurde auch von der Landesregierung gesagt.
Ich bitte Sie, zukünftig anderen Personen bzw. Fraktionen keine Aussagen zu unterstellen, die nie so getroffen wurden, und deren Aussagen nicht mit Anträgen anderer - in diesem Fall der Linken - zu einem Brei zu vermischen. Das ist auch der Zusammenarbeit nicht förderlich.
Werter Kollege Noack, ich habe nicht gesagt, dass Sie sich nicht für die Kommunen interessieren, sondern ich habe vorhin aus Ihrer Rede zitiert. Am Anfang haben Sie gesagt, dass wir ganz sicher Hilfen für die Kommunen brauchen werden. Darauf habe ich aufgebaut. Das war also nicht richtig.
Aber ich bin sehr erfreut, wenn wir nach der Steuerschätzung - aus unserer Sicht dann mit vier Wochen Verzug - endlich dazu kommen, in den verschiedenen Fachausschüssen dieses Landtags konkrete Maßnahmen zur Hilfe für die Kommunen zu diskutieren: kurz-, mittel- und langfristig im direkten Liquiditätsbereich sowie bei den direkten Investitionen; mir ist vollkommen klar, dass das zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Wir sprechen dann hoffentlich gemeinsam sachlich darüber, was das optimale Paket an Hilfen für unsere Kommunen ist. Dann kommen wir nämlich zum Rettungsschirm für die Kommunen, den wir bereits am 15.04.2020 in Form eines Antrags hier eingebracht und gefordert haben. Darauf freue ich mich. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden Verständnis dafür haben, dass es mir als Finanzministerin mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Krise etwas schwerfällt, jetzt einzelne Programmlinien oder Förderinstrumente besonders hervorzuheben. Trotzdem möchte ich auf Herrn Dr. Zeschmann eingehen: Es war genau richtig, dass der Antrag in der letzten Landtagssitzung abgelehnt wurde, denn es hat keinen Sinn, dass wir hier von oben herab etwas für die Kommunen beschließen. Jetzt sitzen wir mit den Kommunen zusammen und besprechen die Hilfen sowie die einzelnen Zeitpläne - das haben wir ja im Ausschuss für Haushalt und Finanzen schon ausführlich besprochen.
Frau Ministerin! Ich wüsste gerne, ob Sie den Antrag, den wir in der letzten Landtagssitzung eingebracht haben, gelesen haben. Dort stand mitnichten, dass wir etwas von oben beschließen, sondern meines Wissens ging es um Prüfaufträge an die Landesregierung. Die hätten Sie selbstverständlich auch mit den Kommunen besprechen können.
Trotz dieser Einschränkung, die ich gerade gemacht habe, möchte ich feststellen, dass die Fraktion DIE LINKE mit diesem Antrag ein durchaus wichtiges Thema angesprochen hat. Es muss „auch weiterhin das Ziel sein, die kommunale Infrastruktur landesseitig zu fördern“, heißt es in dem vorliegenden Antrag. Und genau das hat diese Landesregierung vor.
Der Hinweis der Linksfraktion, dass das bisherige kommunale Infrastrukturprogramm von den Kommunen sehr gut angenommen wurde, ist ebenfalls völlig zutreffend. Das bisherige kommunale Infrastrukturprogramm, kurz als KIP bekannt, hat den Städten und Gemeinden im Land wichtige Unterstützung in den geförderten Bereichen gegeben. Nach meinem Eindruck kam und kommt das Geld dort an, wo es dringend gebraucht wird, nämlich unmittelbar vor Ort.
Daher hat diese Koalition aus guten Gründen die Fortführung und Weiterentwicklung dieses erfolgreichen Programms vereinbart. So steht es im Koalitionsvertrag, so hat es der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung bereits ausgeführt. Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen haben wir am 25. März 2020 die Ausgestaltung des Zukunftsinvestitionsfonds beschlossen. Eine von drei Kategorien umfasst die neuen Fördertatbestände des kommunalen Investitionsprogramms. Wir wollen die guten Erfahrungen und Ideen weiterführen. Allerdings müssen wir bei einer Weiterentwicklung des KIP auch schauen, wo es Anwendungsprobleme gegeben hat und was sich in Zukunft noch etwas besser machen lässt. Hierzu fanden erste Gespräche mit dem Landesrechnungshof statt, der eine Querschnittsprüfung des KIP durchführt. Die Prüfung ist noch nicht vollständig abgeschlossen.
Wir besprechen bereits jetzt mit den einzelnen Akteuren - natürlich auch mit der kommunalen Familie -, wie die gewonnenen Erkenntnisse in ein neues Investitionsprogramm einfließen können. Für wichtig erachte ich dabei, vermeidbare Bürokratie abzubauen - vielleicht geht ja auch alles noch etwas einfacher als bisher.
Das neue KIP soll also nach Möglichkeit schneller und flexibler umzusetzen sein. Ich stelle mir vor, das mit einem entsprechenden Rahmenkonzept sicherzustellen. Kurzum: Koalition und Landesregierung streben ein neues, verbessertes KIP an, und wir führen es fort - das ist ja von meinen Vorrednern schon erwähnt worden: Wir haben Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre und auch in diesem Jahr stehen entsprechende Mittel zur Verfügung.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung beabsichtigt auch in dieser Wahlperiode die gezielte Förderung der kommunalen Infrastruktur. Vor dem Hintergrund der besonderen Belastungen der Kommunen infolge der Corona-Krise ist die Fortsetzung einer solchen Förderung umso dringlicher und sinnvoller. Ich freue mich also, dass wir hier im Grundsatz in dieselbe Richtung denken, füge aber abschließend hinzu, dass es eines gesonderten Antrags der Opposition nicht bedarf, denn die Koalition und die Landesregierung sind schon auf dem richtigen Weg. Das war ja auch bei dieser Koalition und dieser Landesregierung nicht anders zu erwarten. - Vielen Dank.
Werte Frau Ministerin Lange, Sie haben eben noch einmal vorgetragen, dass unser Antrag zu Recht abgelehnt worden sei, weil wir damit Verfügungen von oben durchführen wollten. Nein, Frau
Johlige sagte es schon, wir wollten zehn Maßnahmen konkret prüfen lassen. Der Knackpunkt ist: Wenn wir das gemacht hätten, wären wir jetzt schon viel weiter. Dann müsste nämlich die Arbeitsgruppe nicht von vorne anfangen und hätte gleich anfangen können. Ich bin ja dabei, dass wir es gemeinsam machen und mit der Arbeitsgruppe zusammenarbeiten. Aber immer alles abzulehnen und dann so zu tun, als wolle man kooperativ mit der Opposition zusammenarbeiten - was wir insbesondere vom Kollegen Bretz immer mal wieder gehört haben -, passt einfach nicht zusammen.
Ich habe im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zweimal zu diesen konkreten Punkten nachgefragt. Ich fragte, welche rechtliche Umsetzbarkeit diese Maßnahmen hätten - das wollten wir nämlich prüfen lassen - und wie die Finanzierung aussehen würde, welche ungefähren Kosten die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten würden. Sie haben zweimal im Ausschuss abgelehnt, daraufhin habe ich Ihnen versprochen, Sie bekommen eine Kleine Anfrage - am nächsten Tag habe ich sie eingereicht. Ich hoffe sehr, dass die Beantwortung ernst genommen wird. Dann haben wir nämlich wieder einen Teil der Arbeit gemacht, der auch in der Arbeitsgruppe gemacht werden müsste.
Ich freue mich wirklich darauf, wenn die Koalition ihre verbalen Zusagen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in den Fachausschüssen - auch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen -, in denen wir es dann diskutieren, umsetzt. Dann haben wir alle gut an der Basis gearbeitet und kommen vielleicht zu einer optimalen Lösung. Ich bin gespannt, ob das Angebot der konstruktiven Zusammenarbeit dann auch wirklich einmal gilt. - Danke schön.
Lieber Herr Dr. Zeschmann, ich wiederhole mich gerne. Sie hätten den Rest dessen, was ich im Ausschuss gesagt habe, auch gerne vortragen können: dass uns nämlich die kommunale Familie gebeten hat, gemeinsam mit ihr aufzuschreiben, was wir prüfen sollen - wir hätten sonst wild drauflosprüfen können. Das kann man machen, es ist aber der richtige Weg, die Probleme gemeinsam auf Augenhöhe anzugehen und zielstrebig die entsprechenden Lösungswege zu suchen.
Vielen Dank. Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht auf Drucksache 7/938, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, zum Antrag „Kommunales Investitionsprogramm neu auflegen“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung und den Bericht auf Drucksache 7/938, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, zum Antrag „Kommunales Investitionsprogramm neu auflegen“. Ich frage noch einmal - ja, ich schaue auch nach oben -, wer die
sem Beschluss zustimmt. - Jetzt wird es schon ein bisschen besser. - Gegenstimmen? - Das würde ich gerne auszählen lassen, das ist nämlich sehr knapp.
Ich bitte noch einmal um Ihr Handzeichen, wenn Sie mit Ja stimmen. - Ich bitte kurz um Geduld. - Jetzt bitte ich um das Handzeichen, wenn Sie mit Nein stimmen. - Das ist ja richtig knapp, da muss ich noch einmal zählen. - Ich habe 25 zu 25 gezählt.
Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 8. Ich übergebe an die Vizepräsidentin Richstein, die mit Tagesordnungspunkt 9 fortfährt.
TOP 9: Verpflichtende Bedingungen für eine Ansiedlung von Tesla: Bestands- und Beschäftigungsgarantie
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Auch wenn durch Corona und die zögerliche Lockerung der massiven Eindämmungsmaßnahmen der Landesregierung einige Themen in den Hintergrund getreten sind, wird es nun höchste Zeit, den wirtschaftlichen Shutdown zu beenden - natürlich unter den konkreten Schutzmaßnahmen, die wir heute vorgestellt haben, und in dem Wissen, dass im Ergebnis nicht nur die Existenzen der Unternehmer, sondern auch vieler Tausender Bürger Brandenburgs nach wie vor bedroht sind.
Ich hoffe, dass diese Vorbemerkung nicht mit dem inflationär gebrauchten Wort „Verschwörungstheorie“ in Verbindung gebracht wird. Das würde dem nicht gerecht.
Zur Ansiedlung von Tesla in Grünheide: Die Alternative für Deutschland begrüßt grundsätzlich jede industrielle Neuansiedlung, die den Menschen, die ihr Leben lang arbeiten und Steuern zahlen, dient und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes nützt. Dieser Grundgedanke soll und muss bei allen zukünftigen wirtschaftlichen Projekten und allen politischen Entscheidungen stets im Vordergrund stehen.
Kommen wir nun zu Tesla selbst: Tesla setzt mit dem neuen Standort in Grünheide ganz klar ein strategisches Zeichen und erhält nicht nur einen direkten Zugang zum europäischen Markt,
sondern setzt dadurch auch gezielt die deutsche Automobilindustrie mit ihren Tausenden Arbeitsplätzen unter Druck. Ob hier die Interessen des amerikanischen Großkapitals oder deutsche Interessen vertreten werden, wird die Zukunft zeigen.
Tesla ist ein Konzern, der trotz Corona-Crash nur so vor Finanzkraft strotzt: Der Börsenwert von 136 Milliarden Euro ist höher als der der bedeutenden deutschen Automobilbauer VW, Daimler und BMW zusammengenommen. Da wirken die bezeichneten 300 Millionen Euro GRW-Fördermittel fast wie ein politischer Lockvogel der Landesregierung, der laut zwitschert und bei der Umsetzung der energiepolitischen Experimente der Bundesregierung helfen soll.