Tesla ist ein Konzern, der trotz Corona-Crash nur so vor Finanzkraft strotzt: Der Börsenwert von 136 Milliarden Euro ist höher als der der bedeutenden deutschen Automobilbauer VW, Daimler und BMW zusammengenommen. Da wirken die bezeichneten 300 Millionen Euro GRW-Fördermittel fast wie ein politischer Lockvogel der Landesregierung, der laut zwitschert und bei der Umsetzung der energiepolitischen Experimente der Bundesregierung helfen soll.
Der normale Mittelständler und Unternehmer fragt sich aber, welches latente Tesla-Defizit hier eigentlich refinanziert wird. Ich zitiere aus den GRW-Richtlinien der ILB:
„Das Ziel des Programms ist die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der brandenburgischen Wirtschaft zu stärken. Durch das Programm werden Arbeitsplätze im Land Brandenburg geschaffen und gesichert.“
Warum gibt es hier neben vagen mündlichen Bekundungen von Tesla keine verbindlichen Erklärungen zu einer Tarifbindung für einheimische Arbeitnehmer aus Berlin und Brandenburg? Jedenfalls war davon in den letzten Ausschusssitzungen nichts zu hören, auch nicht in dem Bericht des Wirtschaftsministers Steinbach. Wir brauchen aber doch Beschäftigung in der Region und gute Löhne. Wie beim alten Erfinder Robert Bosch, dem Gründer des heutigen Autozulieferers, der einmal geschrieben hat:
„Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle.“
Kommen wir zum Standort Grünheide - vor ca. 20 Jahren noch ein Landschaftsschutzgebiet; zu erläutern, warum sich das geändert hat, würde jetzt den Rahmen sprengen. Aber angesichts der Pläne der Landesregierung haben sich hier auch etliche Bürgerinitiativen durchaus sachlich und fundiert geäußert und hinterfragen die Verfahrensweise: zum Genehmigungsverfahren, zur Standortvergabe, zur Versorgung mit den benötigten Medien, zum Natur- und Tierschutz, zur gesamten Infrastruktur und Verkehrsanbindung - es geht auch um eine neue Taktung und einen zusätzlichen Autobahnanschluss in Freienbrink. Wir reden von über 12 000 Arbeitnehmern, davon etwa 4 000 Pendler - die müssen irgendwo untergebracht werden, die müssen wohnen.
Nun zum Erörterungsverfahren: Das leider noch ausstehende Erörterungsverfahren ist mit über 370 Einwänden nicht nur Teil des Genehmigungsprozesses, sondern elementare Voraussetzung für ein solches - das muss man angesichts des geplanten Eröffnungstermins 2021 sagen - Hochgeschwindigkeitsprojekt.
- Steinbach, Entschuldigung -, irgendwann hilft da auch kein Coronavirus - auf das sich gestern tief besorgt im Ausschuss zur Vertagung der Anhörung berufen wurde - mehr weiter. Kurzum: Es geht um Transparenz und Vertrauen. Dies bedeutet eben, wie wir in unserem Antrag ausführen, eine generelle Einbindung auch von ausländischen Unternehmen in ein Netzwerk sozialer
und wirtschaftlicher Verpflichtungen, die den Standort Deutschland stärken und letztendlich den Erfolg der Region erst ermöglichen.
Ich komme in diesem Zusammenhang auf Robert Bosch zurück. Er sagte: Wer Geld verliert, verliert nichts; wer Vertrauen verliert, verliert alles.
Daher fordern wir die Landesregierung Brandenburgs in unserem Antrag dazu auf, das Unternehmen Tesla vertraglich zu einer Bestandsgarantie für den Standort Grünheide für mindestens zehn Jahre sowie zu einer Beschäftigungsgarantie mit einer Mindestanzahl von Arbeitnehmern zu verpflichten. Grundlage der vertraglichen Garantie des Standorts Grünheide sowie der Arbeitsplatzzahlen soll der jeweilige Ausbau- und Beschäftigungsstand im Werk nach den bewilligten Fördermitteln sein. Die Garantien gelten auch dann als erfüllt - wir wissen ja, Tesla hat mehrere Standbeine -, wenn eine Veränderung der Marktsituation gegebenenfalls zur Einstellung des Automobilbaus führt und dies durch Verlagerung anderer Geschäftsbereiche nach Grünheide ausgeglichen werden kann.
Unabhängig von unserem Antrag werden wir als AfD-Fraktion den Prozess der Ansiedlung und der Produktion von Tesla kritisch und aufmerksam begleiten. Unter der Voraussetzung, dass alle noch offenen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren rechtssicher abgeschlossen werden, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Rüter fort, der für die Koalitionsfraktionen spricht.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In aller diesem Antrag angemessenen Kürze einige Ausführungen dazu: Auch wenn der Antrag das suggerieren mag, bekommt Tesla bei der Ansiedlung in Grünheide keine Sonderbehandlung. Egal ob Fördergelder oder Arbeitsrecht: Tesla muss sich an dieselben Regeln halten wie jedes andere deutsche Unternehmen, wie jedes andere Unternehmen in Deutschland oder Brandenburg, das hier arbeiten will oder bereits tätig ist. Und auch Tesla hat sich an die deutschen Regeln zur Mitbestimmung zu halten. Ich bin mir sehr sicher, dass es auch in Grünheide - wenn der Betrieb läuft - selbstbewusste und gut geschulte Betriebsrätinnen und Betriebsräte geben wird, die sich für die Belange der Kolleginnen und Kollegen einsetzen werden.
Anscheinend haben aber die Antragsteller vergessen: Deutsches Arbeitsrecht gilt für alle, unabhängig von Herkunft und Nationalität. Brandenburg hat für die Förderung von gewerblichen Ansiedlungen und für die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ganz klare Regeln für Unternehmen geschaffen, dazu zählen auch Verpflichtungen auf Seiten des Unternehmens. Diese finden sich in den Bedingungen der Förderprogramme - gut nachzulesen, sogar ich habe es gefunden.
Das bedeutet: Sollten Fördergelder fließen, ist auch Tesla an Kriterien gebunden, die in der Förderrichtlinie festgelegt sind. Sie haben sie erwähnt. Sollte Tesla Förderungen aus dem GRW-GProgramm, aus dem Programm der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, erhalten, gelten auch hier Regeln. Und das ist hier der entscheidende Punkt. Diese umfassen in diesem Fall sowohl eine Bestandsgarantie als
auch eine Garantie der tatsächlichen Besetzung der geförderten Dauerarbeitsplätze in einem bestimmten Zeitraum - es sind jeweils fünf Jahre, wenn ich mich nicht verlesen habe.
Zusätzlich erfolgt die Auszahlung der Mittel nach dem Erstattungsprinzip. Das heißt, die Auszahlung wird an den Nachweis der Verwendung gekoppelt. Hier versinkt also nichts im märkischen Sand, sondern eine Verwendung wird nachgewiesen und danach wird ausgezahlt. Hält sich ein Unternehmen jedoch nicht an die Richtlinie, sind Fördermittel zurückzuzahlen. Sie wissen mittlerweile wahrscheinlich, was jetzt kommt: Ja, das gilt auch für Tesla. Sie brauchen sich also keine Sorgen zu machen; Tesla bekommt weder bei der Auszahlung von Fördergeldern noch bei der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern irgendeine Sonderbehandlung. Die Regeln sind für alle Marktteilnehmer gleich.
Und noch einmal: Eine Bestandsgarantie und auch eine Garantie der geförderten Dauerarbeitsplätze wird es bei der Auszahlung von Fördermitteln also wie üblich geben - wenn denn alles abgerechnet wird.
Eine Bemerkung noch: Ich bin mir sicher, dass Gespräche zwischen der zuständigen Gewerkschaft und der Unternehmensleitung geführt werden. Und ich bin guter Hoffnung, dass die in der Branche geltenden tariflichen Regelungen für die Angestellten des Tesla-Werks vehement verhandelt werden. Anstatt also mit solch undurchdachten Anträgen und schwurbeligen Begründungen Misstrauen zu sähen, sollten Sie, sollten wir die Ansiedelung Teslas in unserem Land wohlwollend begleiten.
Wir sollten kontrollieren und fördern - und auch fordern. Das tun wir auch, das tut die Landesregierung, da bin ich mir ganz sicher - aber auch nur da, wo es Sinn hat. Da der neue Standort Arbeitsplätze und Infrastruktur schafft und voranbringt, werden wir den Antrag selbstverständlich ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Für sie spricht der Abgeordnete Walter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfDFraktion hat heute mehrfach versucht deutlich zu machen, wie glücklich sie ist, dass sie sich schon eine Woche vorher mit uns treffen kann, um Anträge zu beraten und zu diskutieren. Ich muss Ihnen sagen: Nachdem ich den Antrag gelesen hatte, hätte ich der AfD-Fraktion gerne auch noch eine Woche länger Zeit gegeben, um sich noch einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen anzuschauen und sich dann vielleicht ernsthaft mit dem Thema Tesla zu beschäftigen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD! Es ist schon eine tolle Sache, wer will das nicht: 10 Jahre Bestandsgarantie, wir stellen einen Antrag, schreiben es rein, machen eine tolle Überschrift
- nein, es kommt nicht von der Linken, ich erkläre Ihnen auch, warum -, die sich am Stammtisch richtig klasse anhört. Problematisch ist nur, dass wir das, was sich am Stammtisch richtig toll
anhört, hier im Landtag genau prüfen müssen und auch so umsetzen müssen, dass es funktioniert. Das, was Sie hier heute vorschlagen, wird nicht funktionieren.
Der Inhalt ist nämlich ziemlich dürftig und ja - das ist leider oft Ihr Problem -, das Setzen von Überschriften reicht eben nicht aus. Hier im Landtag wollen wir Inhalte beschließen und nicht einfach Losungen. Die Grundlage - so schreiben Sie es in Ihrer Begründung - für die Beschäftigungsgarantie soll der jeweilige Ausbau- und Beschäftigungsstand im Werk nach den in Anspruch genommenen Fördermitteln sein.
Herr Rüter hat gerade völlig zu Recht die Grundlagen der GRWFörderung erklärt, das kann ich mir jetzt sparen. Aus den Debatten im Wirtschaftsausschuss kann ich berichten, dass Sie sich grundsätzlich mit der GRW-Förderung beschäftigen sollten. Man kann der Landesregierung auch bei der Tesla-Ansiedelung ein paar Dinge vorwerfen: dass sie tatsächlich zu zaghaft ist, wenn es um die Frage der Tarifbindung geht, wenn es um die Frage der Arbeitnehmerinteressen geht. Aber was man ihr nicht vorwerfen kann, ist, dass sie hier einfach Fördermittel rausschmeißen würde und Tesla nach Brandenburg gelockt hätte und deshalb versuche, Recht und Gesetz zu verschieben. Das ist mitnichten der Fall. Es muss hier auch einmal deutlich gesagt werden, dass das eine Falschbehauptung von Ihnen ist.
Ich würde ja grundsätzlich einmal darüber diskutieren, ob wir jedes Unternehmen, das nach Brandenburg kommt und bei dem die Arbeitsbedingungen und andere Aspekte teilweise in Zweifel zu ziehen sind, fördern müssen. Das ist aber eine andere politische Diskussion als die, die Sie hier heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Herr Rüter hat es auch gesagt: Es ist mit allen Genehmigungsverfahren so, wie die Landesregierung im Moment mit Tesla umgeht - egal, ob wir das gut oder schlecht finden. Aber wenn man der Landesregierung einen Auftrag geben will, mit Tesla über eine angebliche zusätzliche Bestands- und Beschäftigungsgarantie zu verhandeln, muss man ihr auch etwas an die Hand geben - hier meine ich ausdrücklich eine rechtliche Grundlage. Das wäre zum Beispiel die Frage der Tarifbindung, der Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, damit sich ein Unternehmen wie Tesla zusätzlich zu den bestehenden Förderbedingungen tatsächlich verpflichten lässt. Das tun Sie aber wiederum auch nicht. Sie schreiben einen Antrag mit einer großen Überschrift, der aber wenig Inhalt aufweist.
Auch bei der Tesla-Debatte ist die Tariftreueregelung im Land Brandenburg wirklich wichtig. Und ja, der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, diese Tariftreueregelung zu prüfen. Wir stellen fest: Eine Prüfung braucht man aus unserer Sicht nicht unbedingt, wir sind aber guter Hoffnung und werden an der Stelle natürlich Druck machen und die Landesregierung unterstützen, wenn es um die Durchsetzung einer Tariftreuereglung geht.
Aber Sie bekommen natürlich ein Problem: Wenn Sie sich jetzt hier im Land als großer Interessenvertreter der - natürlich nur der deutschen - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufspielen wollen - Herr John, Sie haben das heute wieder getan - muss ich Ihnen schon sagen: Tarifverträge und zum Beispiel auch eine solche Beschäftigungssicherung sind Sache der Sozialpartner - und das sind Gewerkschaften. Gewerkschaften allerdings verunglimpfen Sie - oder zumindest Teile Ihrer Fraktion - mehr als oft als „Bonzen“ oder „rot-grün versifft“.
Dann will ich Ihnen zum Ende sagen: Wissen Sie, ich habe mir noch einmal den Antrag angeschaut, den Sie erst vor einigen Monaten zur Lausitz gestellt haben. Darin haben Sie eine Sonderwirtschaftszone gefordert. Sie forderten, internationalen Unternehmen Steuervergünstigungen zu gewähren, wenn sie in die Lausitz kommen. Da stand aber kein Wort von Bestandssicherung, da stand kein Wort von Tariftreue oder guten Löhnen, sondern Sie wollten nur geringe Steuern gewähren. Daran sieht man, dass es Ihnen nicht um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Das ist tatsächlich besser bei den Gewerkschaften angesiedelt, und deshalb ist das, was Sie hier erzählen, unnötig. Der Antrag ist unnötig und gehört abgelehnt. Wir sind hier eben nicht am Stammtisch, sondern im Parlament. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zur Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Ich muss schon sagen, die Rede von Herrn John hat mich etwas irritiert. Ich habe am Anfang überlegt, wo denn der Zusammenhang mit der Überschrift besteht. Da wurde ein schöner Rundumschlag zum Thema Tesla mit den Genehmigungsverfahren, den Bürgerinitiativen vor Ort, den Anliegen in den Orten, vor allem in Grünheide, präsentiert und nicht wirklich fundiert zu dem Thema gesprochen, das in der Beschlussvorlage steht.
Außerdem - das hat Herr Walter zu Recht angesprochen - haben Sie sich als Vertreter der Arbeitnehmer aus Berlin und Brandenburg, die bei Tesla arbeiten werden, gegeben. Ich erinnere mich aber noch daran, dass Sie hier in diesem Hause gesagt haben, es werde so sein, dass im Wesentlichen Arbeiter aus Polen kommen. Deswegen bin ich erstaunt, dass Sie das plötzlich anders sehen - aber gut.
Der eine oder andere von Ihnen kann sich vielleicht erinnern, dass ich in der Sitzung im Dezember - Herr Walter hat das zufällig auch schon angesprochen - zum schönen Antrag „Strategie für den Strukturwandel in der Lausitz“ sprechen durfte bzw. musste. Damals musste ich nach einer etwas intensiveren Diskussion feststellen: Wenn Lieschen Müller ein wenig im Buch „Grundlagen der Wirtschafspolitik“ aus einem wirtschaftswissenschaftlichen Seminar blättert, kommt leider nichts von Relevanz heraus. Ich würde Lieschen Müller ja wünschen, dass etwas Ernstzunehmendes dabei herauskäme, aber das ist hier leider nicht gelungen.
In dem Antrag, der offensichtlich aus der gleichen Schmiede kommt, wird eine Bestandsgarantie für den Standort Grünheide für mindestens zehn Jahre sowie eine Beschäftigungsverpflichtung und -garantie einer Gesamtmindestzahl von Arbeitnehmern gefordert. Eben wurde schon darauf hingewiesen, dass solche Bestandsgarantien nur festgelegt werden können, wenn Fördermittel vergeben werden. Das ist hier wahrscheinlich der Fall und kann nach den Regeln erfolgen, die bereits ausgeführt wurden. Grundsätzlich ist es aber so: Wenn irgendein Vorhaben, eine Fabrik, eine industrielle Ansiedlung ansteht, hat der Unternehmer in der sozialen Marktwirtschaft dabei freie Hand. Er kann das selber finanzieren, und dann können wir ihm da keine Auflagen erteilen. Das ist in der Marktwirtschaft so.
Daher muss ich jetzt auch einen Punkt zitieren, den ich in meiner Rede im Dezember zum genannten Antrag bereits vorgetragen habe:
„Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion, vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen, aber wir leben nicht mehr in einer dirigistisch gesteuerten Staatswirtschaft - weder einer sozialistischen noch einer anderen diktatorischen -, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft.“
Da kann man sich nicht etwas wünschen und von oben per Order irgendwelche Vorgaben machen. Das regeln vielmehr der freie Markt und die freie Entscheidung des Unternehmers - ob wir das gut finden oder nicht.
Im Ergebnis muss ich festhalten: Das ist mal wieder ein Antrag aus einer anderen Welt, vielleicht sogar aus einer Traumwelt, ich weiß es nicht. Er hat jedenfalls nicht wirklich etwas mit Marktwirtschaft zu tun, sodass mir dazu nur der Spruch eingefallen ist: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. - Daher müssen wir den Antrag, der aus einer Traum- oder Fantasiewelt stammt, wegen Absurdität ablehnen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Landesregierung fort. Für sie spricht Herr Minister Prof. Dr. Steinbach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! - Gäste sehe ich nicht. - Herr John, die im vorliegenden Antrag vorgeschlagenen verpflichtenden Bedingungen für eine Ansiedlung von Tesla widersprechen jeglichem Bestreben der brandenburgischen Landesregierung, einheitliche Regelungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Dazu zählen auch die Förderbedingungen für Unternehmensansiedlungen.
Ich kürze meine Rede ab und bedanke mich für die faire Darstellung von Herrn Walter, aber auch für die Bemerkung von Herrn Zeschmann zur freien sozialen Marktwirtschaft, die wir hier haben, und bei Sebastian Rüter für seine Darstellung der fünfjährigen Bindungsfrist. Das alles brauche ich jetzt nicht zu wiederholen; Sie finden es auch im Netz unter der GRW-Richtlinie. Demnach wäre jegliche Art der Einflussnahme für ein einzelnes Unternehmen mit den Förderbedingungen überhaupt nicht kompatibel. Mehr brauche ich nach dem Gesagten nicht zu sagen und bitte um Ablehnung des Antrags. - Danke.