Wir haben ein Geburtstagskind unter uns: Ich gratuliere ganz herzlich Herrn Abgeordneten Nothing zu seinem Geburtstag. Bleiben Sie schön gesund und alles Gute für Sie!
Ich darf Sie alle - also auch die Zuschauer, die außerhalb unseres Saals die Plenarsitzung verfolgen - herzlich begrüßen.
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung vorab: Auch in diesem Jahr begeht der Landtag den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, der offiziell am 17. Mai stattfindet. Deswegen wird morgen in der Mittagspause des Plenums, um 12.15 Uhr, im Hof wieder die Regenbogenflagge gehisst. Ich habe Vizepräsidentin Richstein gebeten, diesen Termin offiziell zu übernehmen.
Mit dem Hissen der Regenbogenflagge am Landtag setzen wir inzwischen zum vierten Mal ein Zeichen gegen Gewalt und Diskriminierung und für eine vielfältige Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der Unterschiede Wertschätzung erfahren. Ich freue mich, dass die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Ministerin Nonnemacher sowie die Vertreter der Verbände wieder bei dieser Aktion dabei sein werden. Ein Hinweis noch: Aufgrund der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie werden wir in diesem Jahr ausnahmsweise keine Reden halten, sondern still die Flagge hissen. Bitte tragen Sie sich diesen Termin für morgen ein.
Zum Entwurf der Tagesordnung: Gibt es Ihrerseits Hinweise? - Da das nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Entwurf der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurden ganztägige und teilweise Abwesenheiten von Frau Ministerin Schneider, Herrn Minister Beermann sowie den Abgeordneten Baier, Funke, Nicklisch und Vida angezeigt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner spricht der Abgeordnete Büttner für die Fraktion DIE LINKE.
Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Zeiten, in denen verlässliche Informationen wichtiger sind denn je, leisten Journalistinnen und Journalisten eine wertvolle Arbeit - auch bei uns in Brandenburg. An dieser Stelle sage ich: Danke für Ihr Engagement!
Sie alle recherchieren, sie schreiben, sie redigieren, sie kuratieren, und dabei arbeiten sie oftmals für ein geringes Einkommen und dennoch in qualitativ hochwertiger Weise. Das gilt vor allem für die Kolleginnen und Kollegen im Lokaljournalismus, zum Beispiel bei den lokalen TV-Sendern, wo ein Bruttogehalt von 2 000 Euro schon ein Spitzenverdienst ist. Viele Sender können nur knapp über dem Mindestlohn zahlen. Das sage ich, um zu verdeutlichen, wie ernst die Lage ist; da gibt es kaum Reserven.
Ob die Journalistinnen und Journalisten in den lokalen Hörfunkstationen, im lokalen TV, im Internet oder im Bereich der Printmedien oder bei den öffentlich-rechtlichen Sendern arbeiten - sie alle produzieren einen unabhängigen und kritischen Journalismus, der so wichtig und notwendig ist, um der Bevölkerung gut recherchierte Informationen zur Verfügung zu stellen.
Hätten wir diesen Journalismus nicht, würden möglicherweise noch mehr Menschen auf Fake-News-Portale ausweichen. Dort werden alle möglichen absurden und kruden Verschwörungstheorien verbreitet. Das ist gefährlich, gerade in dieser Krise, in der Verunsicherungen zunehmen. Und wie nicht anders zu erwarten, nutzen diese Kräfte ihren parlamentarischen Arm, um ihre Falschinformationen unter die Bevölkerung zu bringen.
Meine Damen und Herren, da hilft nur Aufklärung! Und der Glaubwürdigkeit des lokalen Journalismus, der ganz nah bei den Menschen ist, kommt dabei eine Bedeutung zu. Mich freut, dass ich sagen kann: Brandenburg hat in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich des Lokaljournalismus eine Erfolgsgeschichte hingelegt. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders - des RBB - ist es, landesweite Informationen zur Verfügung zu stellen. Dabei hat der RBB natürlich auch regionale oder lokale Formate. Es liegt aber richtigerweise ein deutlicher Fokus auf dem landesweiten Journalismus.
In der Zeit nach 1990 hat sich eine Vielzahl von kleineren Sendern im lokalen Hörfunkbereich wie auch im Lokal-TV-Bereich herausgebildet. Journalistinnen und Journalisten spürten, dass in einer globalisierten Welt dem Lokaljournalismus eine besondere Bedeutung zukommt. Da entstanden nicht riesige, finanziell hervorragend ausgestattete Unternehmen, sondern Sender, die von viel Engagement und Heimatliebe getragen werden. Journalistinnen und Journalisten nehmen geringe Gehälter in Kauf, weil
sie stolz darauf sind, vor Ort zu sein. Ihr Lohn ist oft die unmittelbare Resonanz der Zuschauerinnen und Zuschauer.
Ja, meine Damen und Herren, die Sender werden unterstützt: Zu den Aufgaben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gehört es, diese Sender zu fördern - aber bislang nur im technischen Bereich. Verbreitungskosten werden teilweise übernommen, Weiterbildungsveranstaltungen sind im Angebot, und bei uns in Brandenburg findet der jährliche Lokal-TV-Kongress statt - darum beneiden uns viele von München bis Kiel. Aber all das reicht nicht, weil lokaler Journalismus dauerhaft unterfinanziert ist. Das heißt: Die Lokal-TV-Sender beispielsweise finanzieren sich aus Werbung und Auftragsproduktion. Auch daher war es immer wieder notwendig, die richtigen politischen Schritte zu unternehmen, um diese Informationsvielfalt zu erhalten und zu gewährleisten.
Lange Zeit war für viele Sender in unserem Flächenland der Satellit ein wichtiger Übertragungsweg. Als die Gelder der mabb für dieses Projekt aufgebraucht waren, hat das Land Brandenburg unter Rot-Rot für eine Übergangszeit 500 000 Euro an Förderung für den Weiterbetrieb zur Verfügung gestellt. Mit dem Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg wurde eine Möglichkeit geschaffen, auch lokaljournalistische Angebote aus Landes- oder Drittmitteln zu fördern - dieses Berlin-Brandenburger Programm hat eine Vorreiterrolle in Deutschland -, und natürlich muss das staatsfern geschehen. Die mabb wird künftig also nicht nur technische Infrastruktur fördern können, wie das mit Rundfunkbeitragsmitteln ausschließlich möglich ist, sondern die Änderung unseres Medienstaatsvertrages erlaubt nun auch, journalistische Angebote aus Drittmitteln zu fördern - das ist richtig, das ist gut, und das ist wichtig, meine Damen und Herren!
So sehr wir - fast alle in diesem Haus - diesen Erfolg begrüßen, müssen wir jetzt feststellen, dass wir wegen der Pandemie vor einer neuen Herausforderung stehen: Die Medienvielfalt ist massiv bedroht. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Existenz vieler Unternehmen im lokaljournalistischen Bereich. Die zurzeit in Kraft befindlichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen sind nicht auf diese Krise gerichtet und nicht ausreichend. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, diese lokaljournalistischen Angebote zu stärken. Laut „ma Audio 2020“ erreichen die privaten Hörfunkveranstalter täglich mehr als 50 % der Bevölkerung Berlins und Brandenburgs. In der aktuellen Krise ist der Radiokonsum noch einmal um 30 % gestiegen.
Wir haben also auf der einen Seite den Wunsch der Bevölkerung nach lokaljournalistischen Angeboten, und auf der anderen Seite sehen wir die Zahlen: 65 % Umsatzrückgang im 2. Quartal 2020 bei den lokalen Hörfunksendern, 60 % Umsatzrückgang im 2. Quartal 2020 bei den lokalen TV-Stationen - insgesamt über 3 Millionen Euro Umsatzeinbruch. Die Finanzierung, die im Wesentlichen auf Werbe- und Auftragsproduktionseinnahmen basiert, ist zum großen Teil zusammengebrochen.
Wenn wir auch künftig keine medienpolitische Teilhabewüste in unserem Land haben wollen, müssen wir jetzt handeln - nicht morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern heute! Und dabei ist es notwendig, dass die mabb das zusätzliche Geld eben nicht nur für die technische Infrastruktur, sondern auch für weitere journalistische Angebote einsetzen kann.
Obwohl Kurzarbeit schon eine erste Hilfe ist, müssen wir beobachten, wie sich die Krise entwickelt, und möglicherweise über ein Programm, das Personalkosten im Blick hat, nachdenken.
Die Personalkosten liegen bei den lokalen TV-Anbietern bei 66 % und bei den Hörfunksendern bei 48 %. Leider musste der erste
Wenn wir es als demokratische Fraktionen ernst meinen, interfraktionell - wie auch in den vergangenen Jahren - in einer guten Zusammenarbeit weitermachen zu wollen, und uns das gemeinsame Ziel, den Lokaljournalismus zu fördern, eint, dann müssen wir jetzt handeln.
Ein weiterer Punkt sind die Printmedien: Auch hier erleben wir einbrechende Einnahmen durch nicht erzielte Werbeeinnahmen und wirkt sich die Corona-Pandemie ähnlich aus. Auch hier ist es notwendig, dass wir unterstützen - immer mit der gebotenen Staatsferne. Deswegen schlagen wir Ihnen in unserem Entschließungsantrag vor, dass wir abgeschlossene E-Paper-Abos sowie den Vertrieb von Printausgaben fördern.
Ein letzter Punkt: Im September 2019 hat der damalige Medienstaatssekretär, der Kollege Kralinski, die Entscheidung des Landtages als bundesweit einmalig gepriesen. Recht hatte er! Und er hat angekündigt, dass Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden; er redete damals wohlgemerkt über das Jahr 2020. Das kann ja nun - wenige Wochen nach einem Personalwechsel in der Staatskanzlei - nicht alles anders sein. Da geht es auch um Verlässlichkeit, da geht es um Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit Stolz können wir auf das unter Verantwortung der rot-roten Landesregierung gemeinsam - ich sage das ausdrücklich - mit CDU und den GRÜNEN entwickelte Förderprogramm blicken, das auch die neue Koalition in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat. 1,5 Millionen Euro sollten der mabb jährlich zur Förderung neuer journalistischer Angebote zur Verfügung gestellt werden; 750 000 Euro waren für dieses Haushaltsjahr gedacht. Die mabb hat ein Förderkonzept erarbeitet. Eine Verwaltungsvereinbarung ist - soweit ich weiß - in der Staatskanzlei in Arbeit. - Herr Grimm, Sie können dann auch etwas dazu sagen.
Staatssekretär Dr. Grimm teilte in der Sitzung des Hauptausschusses mit, dass in diesem Jahr kein Geld fließen soll. Das verstehe ich nicht. Herr Grimm, das müssen Sie mir noch einmal erklären. Geben Sie sich doch einen Ruck und kommen Sie im Interesse des lokalen Journalismus endlich in die Hufe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich bin ganz glücklich, dass Sie einen Entschließungsantrag vorgelegt haben. Das Problem an diesem Entschließungsantrag, in den Sie auch die erwähnten 750 000 Euro geschrieben haben - vermutlich analog zu den 750 000 Euro, die eigentlich für etwas Anderes vorgesehen waren -, ist aber, dass Sie schreiben - und das ist der Fehler in Ihrem Entschließungsantrag -, dass diese 750 000 Euro eingesetzt werden, um den technischen Vertrieb zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der technische Vertrieb ist gerade nicht das aktuelle Problem. Das aktuelle Problem sind, wie ich gesagt habe, die 66 % bzw. 48 % Personalkosten. Wir müssen also an einer anderen Stelle unterstützen. - Kollege Bretz, Sie haben das sogar im Hauptausschuss gesagt. Sie haben doch gesagt: Wir müssen in dem bestehenden Bereich Gelder einsetzen, um den Lokaljournalismus zu fördern. - Ja, dann machen Sie es auch; das ist doch nicht so schwer!
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten sind wahrlich ernst: Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Rechtsextremisten
wollen die Pandemie und damit die Verunsicherung vieler Menschen für ihre perfiden Ziele ausnutzen. Sie wollen die Demokratie untergraben. Ihre machtpolitischen Gelüste werden von ihrem parlamentarischen Arm unterstützt.
Dies alles, meine Damen und Herren, gefährdet unsere Demokratie. Lassen Sie uns hier als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen! Lassen Sie uns - wie auch in der vergangenen Wahlperiode - einander unterhaken, um dem unabhängigen und kritischen Journalismus zu helfen!
Vielen Dank. - Als Nächster hat Herr Abgeordneter Stohn von der SPD-Fraktion das Wort. - Und wir begrüßen wieder unseren Saaldienst, der das Rednerpult reinigt, für uns sorgt und uns bemuttert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Lokalmedien sind das Lebenselixier der Medienlandschaft. Heute mangelt es uns nicht an Informationen, sondern an der Aufmerksamkeit, um die Vielfalt an Nachrichten und Eilmeldungen zu überblicken. Wie gut, dass es medial aufbereitete Angebote und Redaktionen gibt, die aus der Fülle von Nachrichten wichtige News machen, die gewichten, hinterfragen, verdichten, Redaktionen, die Informationen aus der Region für die Region aufbereiten. Diese Beiträge sind elementar wichtig.