Die Fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind berechtigterweise sehr groß. Und auf große Fragen müssen wir große Antworten finden. Aber das können wir Politikerinnen und Politiker nicht allein, auch wenn ich mir sicher bin, dass viele hier im Raum große Ideen und Vorstellungen haben, wie sich die Lausitz weiterentwickeln kann. Nicht alle Ideen und Vorstellungen, die es gibt, sitzen durch uns vertreten hier im Raum. Es gibt noch viel mehr, und es steht den Lausitzerinnen und Lausitzern deswegen zu, sich aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Region zu beteiligen und sie mitzugestalten und nicht nur darüber informiert zu werden.
Wenn wir wollen, dass der Strukturwandel gelingt, sollten wir nicht nur, sondern müssen wir die Zivilgesellschaft beteiligen. Die Linksfraktion hat in diesem Antrag erste Vorschläge gemacht, wie die Lausitzerinnen und Lausitzer am besten in diesen Prozess eingebunden werden.
- Ich kann auch gerne LausitzerInnen sagen, das ist mir herzlich egal - Hauptsache, alle Menschen fühlen sich angesprochen.
Einer Überweisung können wir leider nicht zustimmen, aber wir sehen in diesem Antrag eine gute erste Diskussionsgrundlage.
Es wurde auch angesprochen, dass im Sommer das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz im Bundestag be
handelt werden. Mit dem Wissen von der genauen Ausformulierung dieser Gesetze werden wir erst festzurren können, wie die Zivilgesellschaft genau eingebunden werden soll. Aber Gedanken über das Wie können wir uns jetzt schon machen, und das sollten wir auch. Es trudeln hier auch nach und nach immer mehr Vorschläge aus der Zivilgesellschaft ein, wie sie sich gerne beteiligt sähe. Für diese Vorschläge haben wir im Koalitionsvertrag eine gute Grundlage geschaffen. Wir haben festgeschrieben, dass wir für einen langfristigen, gelingenden Strukturwandel die Mitwirkung der lokalen Bevölkerung und Zivilgesellschaft brauchen.
Für uns Bündnisgrüne gesprochen: Wir wollen, dass mindestens 10 % der Bundesgelder für zivilgesellschaftliche Projekte, soziale Unternehmen, kulturelle Projekte und Weiteres verwendet werden. Damit folgen wir einer Empfehlung von lokalen Akteurinnen und Akteuren. Und wir können uns zur Beteiligung auch Dinge wie ein Bürgerbüro gut vorstellen. Auf den Beirat haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. Die konkrete Ausgestaltung müssen wir aber noch debattieren. Hierzu erreichten uns auch Briefe einiger Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft.
Ich freue mich sehr darauf, mit diesen und weiteren Vertreterinnen und Vertretern über die konkrete Ausgestaltung ins Gespräch zu kommen. Dabei muss natürlich auch die Perspektive der sorbischen und wendischen Minderheit einfließen; denn bei der Diskussion darüber, wie wir uns Beteiligung vorstellen, sollten wir auch die Beteiligung nicht vergessen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht nun die Chefin der Staatskanzlei, Frau Ministerin Schneider.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es hat in der Debatte schon eine große Rolle gespielt, und es herrscht auch große Einigkeit darüber, dass uns der Strukturwandel in der Lausitz bereits seit Jahrzehnten begleitet und es auch in den nächsten Jahrzehnten tun wird.
Das hat trotz aller Nachteile auch einen Vorteil: Gerade in der Lausitz gibt es dank der Erfahrungen eine hohe Kompetenz, was Transformationsprozesse angeht, und zwar bei den Unternehmen, in der Politik, der Wissenschaft, der Verwaltung und auch in der Zivilgesellschaft. Die Menschen in der Lausitz - das ist jedenfalls meine Erfahrung - haben trotz aller erlittenen Brüche oder vielleicht gerade deswegen die Fähigkeit, Veränderungsprozesse positiv anzunehmen und erfolgreich zu gestalten.
In den letzten 30 Jahren gab es dafür eine Reihe von Beispielen, die ich nicht alle aufzählen kann. Ich will nur einige nennen: die Erfolge in der Unternehmensansiedlung - BASF hat sich sehr gut entwickelt, aber auch uesa in Uebigau-Wahrenbrück, Elbe-Elster, oder EMIS in Lübbenau, OSL -, Erfolge in der Wissenschaftskooperation - ich denke da etwa an die BTU Cottbus-Senftenberg und die erfolgreiche Kooperation mit Rolls-Royce -, außerdem Erfolge in der Überwindung der Bergbauschäden - die Projekte im Rahmen der IBA Fürst-Pückler-Land sind Beispiele, die auch über die Lausitz hinausstrahlen. Das Lausitzer Seenland hat sich von einer „schmuddeligen“ Bergbauregion zur Tourismusregion entwickelt.
Bei all diesen Prozessen, liebe Kathrin Dannenberg, spielte die Zivilgesellschaft - Vereine, Verbände, Kulturschaffende, die Sorben und Wenden - eine entscheidende und wichtige Rolle. Und ja, dieses Potenzial wollen wir auch in den nächsten Jahren nutzen. Dass das anstrengend ist, kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.
Was passiert aktuell? Die Zukunftswerkstatt Lausitz bearbeitet die Zukunftsstrategie; der Prozess wird von der Wirtschaftsregion Lausitz organisiert. Das ist ein stark partizipativer Ansatz mit Bürgerdialogen und Fachworkshops. Es sind auch wichtige Studien und Gutachten erarbeitet worden; zurzeit werden in einer Schreibwerkstatt - also nicht von einem einzelnen Gutachter - die Gutachten, die Studienergebnisse und die Zukunftsideen aus dem Beteiligungsprozess zusammengebracht. Die Landesregierung hat im Jahr 2018 den Lausitzbeauftragten des Ministerpräsidenten eingesetzt. Er ist mit seinem Team direkter Ansprechpartner vor Ort, und zwar für alle - für Unternehmen genauso wie für Vereine und Verbände. Die digitale Plattform, die gerade im Aufbau ist, erwähnte der Abgeordnete Barthel bereits; sie soll für digitale Partizipation sorgen. Es werden regionale, gerade kleine Projekte gefördert, und es gibt eine Fortführung der Strukturen des Strukturstärkungsgesetzes. Es gab auch ein Sofortprogramm insbesondere für die Lausitz. Auch das Radwegekonzept aus dem Regionalen Entwicklungskonzept der Städte Calau, Lübbenau, Luckau und Vetschau ist ein solches Projekt, das gerade umgesetzt wird. Auch das ist mit großer Bürgerbeteiligung erarbeitet worden.
Ich möchte zum Schluss ein Fazit ziehen. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel ist in der Lausitz seit 30 Jahren gelebte Praxis. Die hohe Transformationskompetenz aller Beteiligten ist für den Prozess wichtig und soll und wird auch zukünftig genutzt werden. Die laufenden Formate haben einen partizipativen Ansatz, der fortgeführt und weiterentwickelt werden soll. Was wir jetzt für die Umsetzung und den Erfolg brauchen, ist kein neuer Antrag, sondern der Beschluss des Deutschen Bundestages zum Strukturstärkungsgesetz, auf das Brandenburg und die Lausitz schon so lange warten. Der Bund hat heute in der CdS-Konferenz wieder gesagt, dass er das vor der Sommerpause schaffen will. Wir werden immer wieder darauf drängen, dass das passiert. - Vielen Dank.
Vielen Dank für diese Diskussion. Wir werden trotzdem nicht aufgeben und die Vorschläge, die wir in diesem Antrag formuliert haben, immer wieder auf die Tagesordnung setzen - spätestens im Wirtschaftsausschuss in Form eines Fachgesprächs. Ich hoffe da auf Ihre Unterstützung.
Zwei Dinge noch: Zivilgesellschaft will selbst Geld verwalten und darüber entscheiden, Zivilgesellschaft ist nicht Potsdam, ist auch nicht die Staatskanzlei und sind nicht gewählte Kommunalvertreter. Herr Freytag, den ich sehr schätze, ist aber auch nicht allein die Lausitz, und Bürgerräte sind keine Etablierung von NGOs.
Herr Bommert, so wie Sie reden, müssen Sie ja in der DDR der absolute Widerstandskämpfer gewesen sein. - Vielen Dank.
Die Fraktion DIE LINKE hat die Überweisung Ihres Antrags auf Drucksache 7/1054 an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie beantragt. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag „Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel sichern“, Drucksache 7/1054, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Bevor ich die Sitzung unterbreche, weise ich Sie noch darauf hin, dass wir morgen bereits um 9.30 Uhr beginnen - trudeln Sie also bitte nicht erst um 10 Uhr hier ein. Ich möchte es außerdem nicht versäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Saal, aber auch vor dem Saal und in der Landtagsverwaltung, die es uns ermöglicht haben, unter diesen Umständen wieder hier zu tagen, ganz herzlich zu danken. - Herzlichen Dank dafür!
Damit unterbreche ich gemäß § 23 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung die 16. Sitzung des Landtages Brandenburg. Wir werden sie morgen um 9.30 Uhr fortsetzen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie und die Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saals, die unsere Plenarsitzung mitverfolgen, herzlich zur Fortsetzung der 16. Sitzung des Landtages Brandenburg.
Danke, Herr Vizepräsident. - Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich gestern verständigt, den vorletzten Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen, also den Antrag meiner Fraktion zum Resozialisierungsauftrag im Justizvollzug.
Für den heutigen Sitzungstag wurden ganztägige und teilweise Abwesenheiten von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke, Herrn Minister Beermann, Frau Ministerin Lange, Herrn Minister Vogel sowie der Damen und Herren Abgeordneten Baier, Hooge, Kalbitz, Dr. Ludwig, Freiherr von Lützow, Muxel und Rostock angezeigt.
TOP 13: Fortschritt bei Kommunalabgaben ermöglichen: Bürger und Gemeinden bei Straßenerschließungsmaßnahmen entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! BVB / FREIE WÄHLER ist und bleibt der Anwalt der Beitragsbelasteten von Kommunalabgaben. Straßen sind Güter der Allgemeinheit. Sie werden von jedermann benutzt, sind für jedermann da, und sie sind auch Teil der Daseinsvorsorge. Kaum eine Maßnahme staatlichen oder unterstaatlichen Handelns ist so elementar, so grundsätzlich und so für die Allgemeinheit wie der Bau, die Errichtung von Straßen, und die Abrechnung nach Kriterien der Allgemeinheit trägt auch zum sozialen Frieden bei.
Wir haben hier in dieser Wahlperiode bereits Anträge auf eine rechtssichere Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auf mehr Mitbestimmung der Anlieger gestellt. Dies haben Sie seinerzeit mit der Begründung abgelehnt, dass es die kommunale Selbstverwaltung, also die Optionen der Gemeindevertretungen, beschränken würde.