Die Landesregierung hat beschlossen, die Prämie des Bundes um 50 % aufzustocken. Wir übernehmen damit den vollen Landesanteil.
Die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege haben deutlich signalisiert, dass sie aufgrund ihrer Trägerstruktur leider keinen Beitrag leisten können. Brandenburg wird also für die vollen 500 Euro für die Altenpflegekräfte aufkommen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 10 Millionen Euro, maximal 12 Millionen Euro, und werden mit Mitteln aus dem Corona-Rettungsschirm bestritten werden müssen. Mein Haus ist gerade dabei, einen qualifizierten Antrag an den Rettungsschirm zu formulieren.
Es ist nun aber auch so: Prämien sind immer mit Gerechtigkeitsfragen verbunden. Bei den Verhandlungen, die Verdi mit den Arbeitgebern geführt hat, wurde versucht, die Prämienregelung schon intern gerecht auszugestalten, mehr für die, die direkt am Patienten arbeiten, aber auch, dass andere bedacht werden, die anteilig ihre Arbeit dort verrichten, bis hin zu Azubis und Servicekräften. Vollzeitkräfte erhalten mehr als Teilzeitkräfte, und, wie gesagt, pflegenah Tätige erhalten mehr als pflegefern beschäftigte Berufsgruppen.
Schwierig ist auch der Vergleich mit anderen Berufsgruppen in den Krankenhäusern, den Rettungssanitätern, den Beschäftigten im Einzelhandel, den Busfahrern, den Lkw-Fahrern, mit der Notbetreuung in den Kindergärten. Schwierig ist sicher auch die Frage der Gerechtigkeit im Vergleich mit den Menschen, die Kurzarbeitergeld beziehen oder als Selbstständige um ihre Existenz bangen. Das sind schwierige Fragen. Wir denken trotzdem, dass es gerade in Anbetracht der demografischen Entwicklung in unserem Land, des Pflegenotstandes und der überragenden Bedeutung, die der Altenpflege und der Pflege generell hier in Brandenburg zukommt, gerechtfertigt ist, dass sich das Land in dieser Weise engagiert.
Die pflegenden Angehörigen wurden durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung ebenfalls entlastet und haben zum Beispiel mehr Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld und Überbrückung pandemiebedingter Lücken.
Wichtig ist aber: Wir werden als Land unsere Kraft, auch unsere finanzielle Kraft auf die strukturelle Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege konzentrieren. Wir wollen eine weitere Professionalisierung der Ausbildung, die Verringerung der Ausbildungsabbrüche durch sozialpädagogische Begleitung der Auszubildenden, durch duales Studium in der Pflege und die Verbesserung in der Personalausstattung durch die Einführung des bundesweiten Personalbedarfsbemessungsverfahrens erreichen. Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung auch zur Unterstützung und Entlastung der Pflege nutzen. Wir möchten die Erhöhung des gesellschaftlichen Ansehens der Pflege durch Einbettung der Pflegeeinrichtung ins Quartier erreichen. Natürlich haben wir auch einen Blick darauf, dass gute Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung ein Dauerthema für die Tarifvereinbarungen in der Pflege bleiben. Die Landesregierung unterstützt, wie gesagt, alle Möglichkeiten, allgemeinverbindliche Tarifverträge zu erreichen.
Im Weiteren ist es uns ein zentrales Anliegen, den Pakt für Pflege in dieser Legislaturperiode umzusetzen, damit alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auch im Alter gut versorgt sind. - Herzlichen Dank.
Bevor ich Herrn Kretschmer noch einmal zu Wort kommen lasse, teile ich mit: Die Landesregierung hat Ihr Zeitkonto gerade ein bisschen aufgefüllt. Das heißt, alle Fraktionen könnten noch einmal für ein paar Minuten reden. Möchte jemand davon Gebrauch machen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Vielen Dank für diese Debatte - sie ist tatsächlich eine der besten Debatten, die wir hier in den letzten Tagen geführt haben. Das macht mir deutlich, dass Druck von links in diesem Parlament auch zu Fortschritt führt.
Wir sind sehr, sehr froh darüber; das muss ich an dieser Stelle sagen. Frau Ministerin, wir diskutieren im Gesundheitsausschuss schon seit mehreren Wochen darüber, dass Brandenburg den ersten Schritt geht und verbindlich zusagt, seinen Anteil an der Pflegeprämie zu zahlen. Dass wir das noch nicht wussten und auch nicht den Regierungsvorsprung hatten, den Herr Baaske hat, macht der Entschließungsantrag deutlich, der heute zweimal verändert und uns gerade eben erst auf den Tisch gelegt worden ist. Darin wird die Landesregierung noch gebeten, 500 Euro zu übernehmen.
Zweite Bemerkung: Ich bin meiner Kollegin Carla Kniestedt für ihren sehr sachlichen Beitrag dankbar und möchte Ihre Frage beantworten. Sie haben sie „polemisch‟ gestellt. Es ist ganz einfach: Die Bundestagsfraktion der Linken hat dem gestern nicht zugestimmt, weil der Bundesgesundheitsminister klar geäußert hat: Diese 1 000 Euro kommen aus der Pflegeversicherung. - Diesem Ansinnen - das machen wir mit unserem Antrag deutlich - können wir nicht zustimmen; übrigens auch die grüne Bundestagsfraktion nicht, wie ihr Änderungsantrag beweist, der gestern im Bundestag verhandelt worden ist. Von daher spiele ich den Ball gern zurück. Wir können es gerne so handhaben.
Letztendlich geht es nicht nur darum, dass die Altenpflegekräfte tatsächlich Unglaubliches geleistet haben. Herr Redmann stellt
- Ihr Zwischenruf war deutlich zu vernehmen. - Ich empfehle Herrn Redmann, sich einmal in direkten Kontakt mit den Beschäftigten zu begeben und sich erzählen zu lassen, was sie seit sechs Wochen alles getan haben.
Hier wird als Beispiel immer angeführt, die Beschäftigten bummelten jetzt Überstunden ab. Da muss man einmal die Frage stellen: Warum können sie jetzt so viele Überstunden abbummeln? Das liegt vielleicht daran, dass sie seit Jahren ein entsprechendes Überstundenkonto angehäuft haben, weil die Pflegepersonalausstattung in den Klinken und Pflegeheimen nicht annähernd ausreichte. Es ist mehr als verdient, dass das, wenn sie jetzt durch die Corona-Pandemie noch ein zusätzliches Risiko haben, im Krankenhaus wie auch in den anderen Gesundheitsberufen mit einer Prämie honoriert wird.
Ich hoffe darauf - aus den Worten der Gesundheitsministerin Nonnemacher schöpfe ich die leise Hoffnung -, dass sich auch für diese Berufsgruppen in Brandenburg eine Lösung finden lässt und wir als Land Brandenburg den Weg beschreiten, auf dem andere Bundesländer vorangegangen sind, nämlich SchleswigHolstein, Berlin und Bayern. Sie haben die Prämie nämlich nicht auf Altenpflegekräfte beschränkt, sondern auf andere Beschäftigte im Gesundheitswesen ausgedehnt. Es steht Brandenburg gut zu Gesicht, wenn das auch hier möglich ist. - Herzlichen Dank.
Wir beginnen mit der Abstimmung über die Überweisung des Antrages. Das hat die AfD-Fraktion beantragt. Es geht um die Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Anerkennungsprämie für Beschäftigte in der Altenpflege sowie in Gesundheitsberufen‟, Drucksache 7/1170, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer stimmt dieser Überweisung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zum Änderungsantrag der AfD, Drucksache 7/1254, „Volle Unterstützung der Bevölkerung in Krisenzeiten - Arbeitgeberanteil der Prämien im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Anerkennung als Land ebenfalls übernehmen“, Änderung des zweiten Punktes und Streichung des dritten Punktes der Forderungsliste. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/1170, „Anerkennungsprämie für Beschäftigte in der Altenpflege sowie in Gesundheitsberufen“. Wer stimmt diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei einigen Enthaltungen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 7/1255 (Neudruck), mit dem Titel „Pflege aus
kömmlich finanzieren‟. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Gegenprobe! - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Walter für die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat schon einmal gut geklappt. Kollege Kretschmer hat es richtig dargestellt: Wenn es in diesem Land Brandenburg um soziale Gerechtigkeit geht, hilft es immer, wenn die Linke Anträge stellt. Dann agiert diese Landesregierung schneller, als sie es selber der Öffentlichkeit mitteilen kann. Das sollten wir bei diesem Antrag, in dem es um viele Tausend Menschen in diesem Land geht, die in Kurzarbeit sind, genauso tun. Dieser Antrag würde nicht einmal eigenes Geld, sprich: Landesgeld, kosten.
Bei der Kurzarbeit geht es in Brandenburg um 21 500 Betriebe, um knapp 210 000 Menschen. Jeder vierte Brandenburger Beschäftigte ist im Moment in Kurzarbeit. Allein in der Gastronomie beispielsweise haben 72 % aller Betriebe, aller Gaststätten, aller Bars in Brandenburg Kurzarbeit angemeldet.
Ja, es ist richtig, die Kurzarbeit ist ein richtiges und wichtiges Mittel. Das haben die Kenia-Koalition gestern und der Wirtschaftsminister in den letzten Ausschusssitzungen immer wieder deutlich gemacht. Auch Herr Bommert hat das gestern in seiner Rede verdeutlicht.
Lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Dass es Kurzarbeit gibt, ist kein Erfolg der Kenia-Koalition in Brandenburg, ist nicht einmal ein Erfolg der Bundesregierung, sondern das Instrument der Kurzarbeit ist ein Ergebnis der Verhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Deshalb hat man denen den Dank dafür auszusprechen, dass sie diese Möglichkeit vorgeschlagen haben, die Kurzarbeiterregelung überhaupt geschaffen wurde und deshalb ein gewisses Stück Sicherheit für die Brandenburgerinnen und Brandenburger gewährleistet ist, lieber Kollege Bretz.
Schauen wir einmal, was das in der Realität tatsächlich bedeutet. Die Realität bedeutet: Kurzarbeitergeld - 60 % des Nettolohns; wenn Sie Kinder haben, 67 %. Es bleibt dabei: Sie haben nur 60 % vom Nettolohn, müssen aber 100 % der Rechnungen bezahlen.
In Brandenburg haben wir einen der größten Niedriglohnsektoren in der Bundesrepublik. Jeder Dritte in Brandenburg arbeitet
im Niedriglohnbereich. Jeder Dritte arbeitet unter 10,20 Euro, die meisten für den gesetzlichen Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde brutto.
Kurzarbeitergeld beispielsweise in der Gastronomie bedeutet im Moment für die meisten Beschäftigten nicht einmal 700 Euro im Monat zum Leben. Das Trinkgeld, das leider viele in der Gastronomie zum Leben brauchen, fällt jetzt eben auch aus.
Jetzt rechnen wir einmal: Wir haben ungefähr 700 Euro netto. Davon müssen 400 Euro Miete bezahlt werden, 100 Euro weitere Grundkosten, 200 Euro für Tanken, Essen - das ist wirklich nicht viel Essen - und alle anderen notwendigen Dinge. Wie soll das funktionieren? Wer von uns kann sich vorstellen, von diesem bisschen Geld leben zu müssen? Ein Leben ist in dieser Situation eigentlich nur noch mit aufstockenden Leistungen zu gewährleisten, was bedeutet, sich bei der Grundsicherung anmelden zu müssen. Sonst kann man von diesem Kurzarbeitergeld nicht leben. So geht es derzeit vielen Tausenden Menschen in Brandenburg.
Dass das ein Problem ist, hat sogar die SPD erkannt, zumindest im Bund. Fast alle Ministerpräsidenten haben sich dazu geäußert - nur unser Ministerpräsident mal wieder nicht. Ich habe es schon vor ein paar Tagen gesagt: Er lässt sich lieber von der CDU links überholen.
Auch sonst war zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nicht viel zu hören, außer natürlich von der Linken in Brandenburg. Nur Herr Stohn hat es einmal erwähnt, hat extra eine Pressemitteilung verschickt. Lieber Herr Stohn, aber da war das eigentlich schon längst entschieden.
Herr Steinbach hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses deutlich gemacht, dass er unseren Antrag unterstützt, weil er auch für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 % ist. Lieber Herr Steinbach, darüber habe ich mich wirklich sehr gefreut. Ich freue mich auch gleich über die Zustimmung der Kenia-Koalition.
Bei allem Wichtigen und Richtigen, was Kurzarbeit bedeutet, und auch dem Schlechten, was Kurzarbeit bedeutet, dürfen wir nicht vergessen, dass allein in Berlin und in Brandenburg 45 000 Menschen, die vorher gearbeitet haben, völlig aus der Kurzarbeiterregelung herausfallen. 45 000 Menschen, die in geringfügiger Beschäftigung arbeiten, die 450-Euro-Jobs haben! Sie alle wissen ganz genau, dass es viele Menschen in Brandenburg gibt, die nicht nur einen 450-Euro-Job haben, sondern zwei oder drei und im Moment gar keine finanzielle Unterstützung bekommen, sondern auf Grundsicherung angewiesen sind.
Sie werden mir sicherlich gleich erklären, dass das Grundsicherungssystem so toll ist. Herr Bretz hat ja schon gesagt: Bismarck‛sche Sozialreform! Alles ganz toll.
Sie tun so, als sei Grundsicherung etwas Erstrebenswertes. Ich halte es für unverantwortlich, auch für ignorant, wenn Sie das hier so sagen. Wann haben Sie denn das letzte Mal einen Antrag auf Wohngeld in der Hand gehabt? Wann haben Sie das letzte Mal einen Antrag auf Grundsicherung in der Hand gehabt und ihn ausgefüllt? Kennen Sie das Gefühl, überfordert zu sein, einen solchen Antrag zu stellen? Kennen Sie das Gefühl, entmündigt zu werden? Kennen Sie das Gefühl, abgestempelt zu werden? Ich glaube, Sie kennen es nicht. Denn wenn Sie dieses Gefühl kennten, würden Sie nicht - wie in den letzten Tagen - ständig erklären, wie toll das Grundsicherungssystem in Deutschland ist. Das ist es nämlich nicht.
Aber es gibt auch Lichtblicke. Das will ich deutlich sagen. Es gibt Gott sei Dank in diesem Land Gewerkschaften, die deutlich stringenter und viel besser handeln als diese Kenia-Koalition. Es gibt Arbeitgeber, die in Brandenburg tatsächlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, das Kurzarbeitergeld freiwillig zu erhöhen. Hier will ich Tropical Islands erwähnen und meine Gewerkschaft, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die eine verantwortungsvolle Arbeit gemacht und gemeinsam mit dem Betriebsrat vor Ort erstritten hat, dass das Kurzarbeitergeld auf 80 % bis 90 % erhöht wird. Dafür höchsten Respekt von meiner Seite!
Jetzt kommen wir zur Verantwortung der Politik. Eine grundsätzliche Einigung mit den Arbeitgebern in Deutschland war nicht möglich. Deshalb brauchen wir als Politik hier das Signal einer gesetzlichen Regelung. Welches Signal senden wir aus? - Als Erstes senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für die Gaststätten, aber beim Kurzarbeitergeld kommt ein fauler Kompromiss heraus. Die Lösung beim Bund: nach vier Monaten 70 %, nach sieben Monaten 80 %. Das feiern Sie natürlich noch. Das werden Sie uns auch gleich alles erklären.
Diese Lösung auf Bundesebene hätte tatsächlich auch von der Kenia-Koalition aus Brandenburg kommen können. Ich will Ihnen das erklären. Das Problem wird - wie oft - auch von Ihnen gesehen, die Lösung aber so lange verschoben, bis niemand mehr etwas davon hat, und trotzdem macht es sich als Überschrift gut. Ich bin nur dankbar, dass die Bundesregierung - anders als Sie wahrscheinlich - zumindest keinen Prüfauftrag daraus gemacht hat, sondern tatsächlich etwas umgesetzt hat. Das ist der Vorteil gegenüber Ihrer Regierungskoalition.
Die Regelung kommt zu spät. Die Menschen sind jetzt in einer Existenzkrise. Selbst wenn sie Mieten stunden können, geraten sie dann in eine Schuldenkrise. Wovon soll denn derjenige, der 1 200 Euro zu 100 % bekommt, dann die Schulden bezahlen, die er jetzt aufnimmt, weil er seine Miete nicht bezahlen kann? Das erklären Sie nicht.
Ja, es gibt ein Kostenargument; da haben Sie recht. Eine Beispielrechnung: Für drei Monate kostet die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 % die Arbeitslosenversicherung 1 Milliarde Euro.