Schauen Sie sich einmal den Messebau an. Ich kenne dort Unternehmer, die ihre Leute zwar noch in Kurzarbeitergeld haben, aber eigentlich jetzt schon ahnen, dass es keine Messen geben wird und sie das nicht machen werden. Die kämpfen echt ums Überleben. Am Jahresende wird sich zeigen, was da ist. Wer da keine Einkünfte mehr hat, kann die Menschen nicht für ein Jahr beschäftigen. Der ist dann nämlich platt. Auch die Arbeitgeber zahlen anteilig SV-Beiträge. Das gilt es zu berücksichtigen. Es kommt immer so rüber, als ob nur die Arbeitnehmer die zahlten, so ist das aber nicht.
Also: Ihr Antrag ist fiskalpolitisch unverantwortlich. Wir wissen nicht, woher all das Geld kommen soll, und irgendwie muss es am Ende bezahlt werden. Herr Walter, wenn Sie sagen - das war am Ende Ihrer Rede -, es koste kein Geld, ist das schlichtweg falsch. Es ist mehr als falsch. Dort draußen steht nicht der Esel streck dich, und hier drinnen oder im Bundestag steht er auch nicht. Wir können also nicht von irgendwoher unendlich viel Geld bekommen; es muss ja erwirtschaftet werden, und Sie können nicht einfach sagen, es komme irgendwoher, es koste uns nichts. Nein, Geld kommt aus Steuern, und Steuern müssen gezahlt werden, ob beim Bund oder beim Land.
Ich hätte noch ein paar Dinge zu sagen, aber ich sehe gerade, dass meine Redezeit abgelaufen ist. - Danke schön.
Genau, wir gehen bei diesem Redebeitrag in die Verlängerung. - Der Abgeordnete Walter hat eine Kurzintervention angekündigt. Bitte sehr.
Herr Bommert, da Sie gerade gesagt haben, Sie seien noch nicht zum Ende gekommen: Ich bin so nett und verlängere gern Ihre Redezeit.
Ich will noch einmal auf zwei Punkte eingehen, damit Sie das darstellen können: Sie sprechen davon, Sie hätten jetzt schon eine Regelung getroffen - der Kollege Rüter hat es gesagt, aber Sie auch -, und haben auf den Kompromiss verwiesen. Ich frage mich, wer von der Erhöhung nach vier Monaten - nach vier Monaten! -, die Sie hier beschlossen haben, tatsächlich profitieren soll. Ich hoffe sehr, dass nach vier Monaten kaum noch jemand in Kurzarbeit ist, sondern dass die Menschen wieder in voller Arbeit sind. Deswegen ist der Kompromiss, den Sie hier gefunden haben, ein fauler Kompromiss.
Nein, es ist nicht so: Die Arbeitgeber erhalten 100 % der Sozialversicherungsbeiträge, also auch die Hälfte, die sie sonst zahlen, aus der Arbeitslosenversicherung wieder. Wir reden hier also nicht über Steuergeld. Wenn Sie fragen, woher das Geld kommt: Das Geld, das wir für die Kurzarbeit ausgeben, kommt von den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Brandenburg, die diese jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Es gibt Rücklagen in Höhe von 23 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit. Die könnten dafür eingesetzt werden.
Sie sagen immer, die Kurzarbeit schütze davor, dass die Menschen arbeitslos werden. Das stimmt. Aber viele Menschen in Brandenburg, die, wie zu einem Großteil in der Gastronomie, auf Kurzarbeit null sind - also auf null Stunden Arbeitszeit gesetzt sind -, sind zwar offiziell nicht arbeitslos, müssen aber Grundsicherung beantragen. Die kommen zwar in Ihrer Statistik nicht vor, aber real ist es so, dass sie Grundsicherungsleistungen erhalten und arbeitslos sind. Wenn Sie sagen, wir unterstützten keine Unternehmen: Wir sehen unsere Verantwortung für die Gesamtwirtschaft: für Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Deshalb war der Antrag gestern richtig, und deshalb ist auch der heutige Antrag richtig. Deshalb bitte ich Sie, sich noch einmal genau anzuschauen, woher das Geld kommt. Es sind Beiträge, die
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt haben. Deswegen geht es hier tatsächlich um Gerechtigkeit, und das haben die Menschen verdient. - Vielen Dank.
Mit Blick auf die Uhr will ich jetzt nicht so lange machen. Aber es ist Fakt: Die Arbeitgeber haben all die Jahre mit in diese Kasse eingezahlt. Es waren also nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber. Am Ende ist das so. Wie gesagt, wir wissen nicht, wie lange es geht. Und ganz ehrlich: Wir wissen auch nicht, was nachher noch in den Kassen ist. Wir sehen, dass vielleicht auch noch mehr Menschen arbeitslos werden.
Am Ende des Tages müssen wir uns anschauen: Was kostet das Ganze? Laut den Steuerschätzungen werden die Steuereinnahmen stark schrumpfen. Wir werden also weitere Milliarden Euro verlieren, und wir müssen schauen, wie wir als Land dann dastehen. In Ihrem Antrag kommt es so rüber - was auch nicht ganz klar ist -, dass das Land mit einsteigen soll. Das Land kann das meiner Meinung nach nicht; denn damit würden wir fiskalisch gänzlich gegen das verstoßen, was Sie eigentlich wollen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächste spricht die Abgeordnete Nicklisch von der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zu uns.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich merke, das Thema ist sehr interessant, und ich werde jetzt meine Rede beitragen. Das wird Herrn Walter nicht so gefallen; aber Sie können mich dann gerne von etwas anderem überzeugen.
„Endlich mehr Gerechtigkeit“: Da, liebe Fraktion DIE LINKE, bin ich ganz bei Ihnen. Ich glaube, da sind wir alle bei Ihnen. Allerdings muss die Frage erlaubt sein: Was ist Gerechtigkeit? - Mir scheint, da sind wir uns nicht mehr ganz so einig. Sie fordern, das Kurzarbeitergeld auf 90 % des Nettoentgelts zu erhöhen. Das ist eine schöne Forderung. Für mich allerdings ist an der Stelle der Bogen weit überspannt.
Einer meiner Mitarbeiter hat mir erst gestern von einem Gespräch mit seinem Nachbarn am letzten Wochenende erzählt. Der Nachbar ist 40 Jahre alt, schuftet fünf bis sechs Tage in der Woche von 6 bis 17 Uhr, oftmals auch 18 Uhr abends, auf dem Bau. Er hat sich maßlos darüber aufgeregt, dass andere seit Wochen in der Sonne liegen oder ihren Hobbys nachgehen und ihre Freizeit genießen können und dafür sogar noch mit einem Kurzarbeitergeld von 80 % entlohnt werden. Er dagegen muss volle Leistung bringen, seine Überstunden im Winter abfeiern und erhält dafür unverhältnismäßig wenig mehr Geld. Dass sich Leistung lohnt, machen Sie dem Mann schon unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr verständlich. Er findet das jetzt schon höchst ungerecht.
Mindestlohnempfängern wollen Sie sogar 100 % auszahlen. Das ist tatsächlich schon weltfremd und hat mit Gerechtigkeit absolut
nichts mehr gemein. Das Kurzarbeitergeld ist vom Bundestag deutlich erhöht worden, auf 80 bzw. 87 %. Das habe ich gestern aus dem Fernsehen erfahren. Wie soll diese finanzielle Lücke geschlossen werden? Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Da bin ich gar nicht mehr bei Ihnen.
Als ich gelesen habe, was unter Punkt b. Ihres Antrags steht, hatte ich den Eindruck, dass Ihnen mit Ihrem ehemaligen Finanzminister anscheinend auch die gesamte finanzpolitische Kompetenz abhandengekommen ist. - Ist er da? - Ich habe eigentlich gedacht, dass Sie das echt einmal durchrechnen, wenn Sie so einen kompetenten Partner haben.
Aufgrund der Corona-Krise sind zum Beispiel bei einer mir bekannten Firma 70 000 Euro im Monat an Fixkosten offen, die die Betreiberin aus eigener Tasche zahlen muss. Diese Frau soll auch noch ihren Beschäftigten eine Arbeitsplatzgarantie für mindestens ein Jahr gewähren? Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun, das ist makaber. Über Punkt c. möchte ich deshalb gar nicht erst sprechen; dort sinkt das Niveau der Vorlage weiter.
Ich möchte Menschen in der gegenwärtigen Situation ermutigen und nicht Existenzen zerstören. Und, Herr Walter, ich habe in diesem Jahr schon alle Anträge ausgefüllt. Leider musste ich sie ausfüllen. Ich habe das Glück, dass ich sie für mich nicht ausfüllen musste. Aber ich muss Ihnen sagen: Die, deren Anträge ich ausgefüllt habe, haben alle ihre Leistungen bekommen. Sie müssen einmal daran denken: Die Menschen, die jetzt nicht mehr arbeiten, brauchen, wie Herr Bommert gesagt hat, nicht mehr so viel.
Sie haben es wirklich gut ausgeführt: Wenn sie mit den 700 Euro nicht weiterkommen, können sie Grundsicherung beantragen. Klar, das ist peinlich, ohne Frage. Aber wenn sie nichts zurückgelegt haben oder zurücklegen konnten, müssen sie eben dorthin gehen. Wir sind doch ein Sozialstaat. Das sagen Sie doch auch immer. Wir sind ein Sozialstaat, und wir werden unsere Bürger nicht alleinlassen. Dafür sind solche Anträge da. Deswegen muss ich Ihnen sagen: Wenn jemand in diesem Sinne dem Antrag zustimmt, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Wir werden diese Vorlage ablehnen. - Danke.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Nachdem wir heute schon das obligatorische Rundschreiben an die kommunale Familie von BVB / FREIE WÄHLER hatten, haben wir jetzt die obligatorische Bundesratsinitiative der Linken. Aber, wie dargestellt, möchte ich noch einmal zwischen der Bundesebene und der Landesebene unterscheiden - was dann auch eine Unterscheidung zwischen der Kenia-Koalition im Land und der Großen
Koalition auf der Bundesebene ist. Das war nicht immer so ganz deutlich in Ihrem Beitrag, Herr Walter.
Sowohl gestern als auch heute ist noch einmal deutlich geworden, dass alle Fraktionen das Kurzarbeitergeld grundsätzlich gut finden. Es wurde auch betont, dass es vorbildliche Arbeitgeber gibt, die das Kurzarbeitergeld aufstocken. Um das Bild zu vervollständigen und die Leistungen der vorbildlichen Arbeitgeber in ein noch besseres Licht zu rücken, kann man auch schlechte Beispiele nennen. Wir haben namhafte Unternehmen wie Rheinmetall, die das explizit nicht machen, aber gleichzeitig Dividenden in Höhe von über 100 Millionen Euro ausschütten.
Zum Gesamtbild gehört auch, dass viele Zuzahlungen der Arbeitgeber erst durch die Gewerkschaften erstritten und erkämpft wurden. Das zeigt noch einmal: In der Krise wird die Stärke von Gewerkschaften deutlich; in der Krise brauchen wir Solidarität.
Aber unabhängig von der Rolle der Arbeitgeber hat das Kurzarbeitergeld grundsätzliche Schwächen. Diese werden gerade in der Krise sichtbar; im Normalfall sind sie vielleicht noch verschmerzbar. Aber es ist nicht nur ein soziales Problem, sondern auch ein Problem für die Verwaltungen. Man kann sich vorstellen, was es bedeutet, wenn Kurzarbeitergeldbezieher jetzt en masse auch noch Grundsicherung beantragen müssen, also die Bezüge von zwei unterschiedlichen Sozialleistungen bearbeitet werden müssen.
Wir hatten Vertreter der Arbeitsagentur im Wirtschaftsausschuss zu Gast und haben auch viele Fragen gestellt. Wir haben noch kein komplettes Bild. Wir haben gehört, jeder vierte Arbeitnehmer bzw. jede vierte Arbeitnehmerin ist betroffen. Aber um bzw. auf wie viel Prozent heruntergefahren wurde, ist noch unklar. Unklar ist auch, wie viele Menschen tatsächlich Grundsicherung beantragen müssen. Ein Gesamtbild bekommen wir also erst noch.
Mit einem Nettoeinkommen von 2 100 Euro - überlegen wir uns einmal, wie viele der Betroffenen in Brandenburg so viel verdienen - kommt man, wenn man 60 % Kurzarbeitergeld bezieht, auf 1 260 Euro. Das liegt ganz knapp über der Grenze, bis zu der man aufstocken kann. Das heißt, es wird voraussichtlich sehr viele treffen. Schon jetzt ist klar, dass die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in Abhängigkeit von der Bezugsdauer, wie auf Bundesebene beschlossen, dieses Problem nicht löst.
Aber auch der Antrag der Linken, das Kurzarbeitergeld pauschal auf 90 % zu erhöhen, löst dieses Problem nicht direkt. Sie haben das im Europavergleich aufgezeigt, und ja, wir Grüne sind auch dafür, es zu erhöhen. Aber wir gehen ein bisschen differenzierter vor, mit einer gewissen Herleitung. Es geht vor allen Dingen darum, das Abrutschen in die Grundsicherung zu vermeiden, aus sozialen Gründen, aber auch aus Verwaltungsgründen, wie ich gesagt habe. Deswegen schlagen wir, um für einen Großteil der Arbeitnehmer zu vermeiden, dass sie in die Grundsicherung abrutschen, einen Stufenplan vor, der ab 2 300 Euro beginnt und bei dem die prozentuale Erhöhung steigt, je niedriger das vorherige Einkommen ist.
Was Sie mit der pauschalen Auszahlung von 90 % usw. machen, ist eine Überdehnung der ursprünglichen Idee des Kurzarbeitergeldes. Von Herrn Bommert wurde noch einmal richtig dargestellt, dass es vor allen Dingen darum geht, die Arbeitslosigkeit zu vermeiden, also das weitere Arbeitsverhältnis zu finanzieren statt die Arbeitslosigkeit. Herr Rüter hat ausgeführt, dass das auch in Bezug auf die Minijobs das Prinzip überdehnt.
Im Übrigen schlagen wir vor - bei Herrn Rüter klang das ebenfalls an -, bei den Azubis nicht erst nach sechs Wochen einzuspringen. Auch da gibt es Verbesserungsbedarf. Nichts wäre schlimmer, als wenn aufgrund dieser sechs Wochen die ganze Ausbildung in die Brüche ginge. Das hätte langwierige Folgen für die Betroffenen, und das müssen wir vermeiden.
Fazit: Der Antrag der Linken hat in der Begründung ein Problem aufgegriffen, das wir durchaus sehen. Mit der vorgeschlagenen Lösung wird aber die Grundidee des Kurzarbeitergeldes überdehnt. Uns ist die vorgeschlagene Lösung zu pauschal, zu wenig differenziert, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Danke.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht zu uns für die Landesregierung Herr Minister Dr. Steinbach. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, die Covid-19-Pandemie hat unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt heftig getroffen. Seit Jahren auf Erfolgskurs, müssen wir wie überall in Deutschland auch in Brandenburg gegen die Auswirkungen der Krise auf die heimische Wirtschaft ansteuern. Doch auch in dieser Krise hat sich gezeigt: Bund und Land sind gut aufgestellt, unser Rettungsschirm und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente wirken schnell und effektiv.
Unsere Arbeitslosenzahlen sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,6 % gestiegen. Trotzdem, muss man sagen, verzeichnen wir damit den niedrigsten Anstieg in allen Bundesländern. Die Anzahl der Brandenburger Unternehmen, die im März und April Kurzarbeit angezeigt haben, ist mit knapp 21 500 Betrieben ohne jede Frage sehr groß. Es zeigt sich aber gleichzeitig, dass die Unternehmen verantwortungsvoll handeln und ihre Fachkräfte halten wollen, und es gehört sich an dieser Stelle auch, den Arbeitgebern für diese Haltung herzlichen Dank zu sagen.
Damit wird das Kurzarbeitergeld seinen sozial-, arbeits- und wirtschaftspolitischen Zwecken gerecht, nämlich Entlassungen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist entscheidend, auch weil unsere Fachkräfte nach der Krise wieder dringend benötigt werden. Herr Walter, Sie haben meine Ausführungen im Wirtschaftsausschuss richtig zitiert: Ich hätte mir in der Tat gewünscht, dass es eine sofortige Aufstockung gegeben hätte. Es ist eine Entscheidung auf Bundesebene. Meine persönliche Einschätzung ist: Die Messe ist gelesen, und wir müssen mit diesem Kompromiss leben.
Sie werden sich erinnern, dass der Vertreter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Herr Kurz, in der Sitzung unseres Ausschusses am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht hat, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht valide prognostiziert werden kann, wie viele Menschen im Land Brandenburg tatsächlich Kurzarbeitergeld beziehen werden. Deshalb bitte ich alle in diesem Hause darum, bei den Zahlen mit sehr gutem Augenmaß vorzugehen und sie entsprechend zu bewerten.
Nicht alle Unternehmen, die jetzt Kurzarbeit angezeigt haben, werden das im gesamten Jahresverlauf nutzen. Deshalb ist es richtig, dass das Kurzarbeitergeld wenigstens in Abhängigkeit von der Dauer seiner Inanspruchnahme auf 87 % angehoben wird. Es kommt in dieser Situation unter anderem auch auf die Sozialpartner an: dass auch sie ihren Teil der Verantwortung
Gestatten Sie mir abschließend folgende kurze Anmerkung: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Agenturen für Arbeit und in den Jobcentern für ihre bisher geleistete Arbeit herzlich zu danken. Sie helfen den Menschen vor Ort, indem sie beraten und die Mittel bereitstellen. Es ist derzeit absolut essenziell, dass die Menschen nicht den Mut verlieren und nach und nach wieder optimistischer in die Zukunft blicken können. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag „Endlich mehr Gerechtigkeit für Beschäftigte in der CoronaKrise“ der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1162 - Neudruck - ab. Ich darf Sie fragen, wer diesem Antrag folgt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Bevor wir mit Tagesordnungspunkt 16 fortfahren, muss ich auf folgenden Umstand hinweisen: Aufgrund der Tatsache, dass wir die Mittagspause gestrichen haben, kommt Frau Ministerin Nonnemacher in Terminschwierigkeiten beim Hissen der Regenbogenflagge, welche zu einem späteren Zeitpunkt draußen stattfinden soll. Es wurde daher vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 17 und 18 zu tauschen - sprich: Tagesordnungspunkt 18 wird Tagesordnungspunkt 17, und Tagesordnungspunkt 17 wird Tagesordnungspunkt 18. Ich darf Sie fragen, wer dieser Änderung der Tagesordnung zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit hat die Mehrheit den Vorschlag angenommen.
Wir haben vorhin der Streichung der Mittagspause zugestimmt. Aber ich möchte sagen, dass es sehr misslich ist. Ich glaube, nicht alle hatten vorhin auf dem Schirm, dass in der Zeit das Hissen der Regenbogenflagge stattfindet. In Zukunft sollte in der Tagesordnung auf so etwas hingewiesen werden, damit wir es alle auf dem Schirm haben können.