Wir haben vorhin der Streichung der Mittagspause zugestimmt. Aber ich möchte sagen, dass es sehr misslich ist. Ich glaube, nicht alle hatten vorhin auf dem Schirm, dass in der Zeit das Hissen der Regenbogenflagge stattfindet. In Zukunft sollte in der Tagesordnung auf so etwas hingewiesen werden, damit wir es alle auf dem Schirm haben können.
Ich möchte meiner Kollegin Frau Damus beipflichten und beantrage eine zehnminütige Unterbrechung der Sitzung, beginnend um 12.15 Uhr.
Das werden wir natürlich als Antrag aufnehmen. Könnten Sie den Zeitpunkt bitte noch einmal konkretisieren?
Gut, das ist ein Antrag. - Wer dem Antrag auf Sitzungsunterbrechung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann unterbrechen wir die Sitzung nachher kurz für das Hissen.
Ich werde die Sitzung während der Beratung unterbrechen, damit Sie die Viertelstunde unten im Hof haben.
„Alle bemühen sich um ein konstruktives und produktives Miteinander im digitalen Hörsaal. Gravierend sind jedoch die wirtschaftlichen Probleme vieler Studierender, die durch die dürftigen Hilfsangebote des zuständigen Bundesministeriums, des Bundesforschungsministeriums, nicht gelöst werden.“
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mit diesen Worten beschrieb der Präsident der Universität Potsdam, Prof. Dr. Oliver Günther, diese Woche in einem Interview die Situation der Studierenden während der Corona-Pandemie.
Auch die Studierenden wandten sich in dieser Woche vermehrt an die Presse. So schilderten sie, dass zum Beispiel an der Viadrina die Zahl der Anträge auf Erstattung der Semesterbeiträge sprunghaft gestiegen ist. Und sie berichten immer wieder über drohende Zwangsexmatrikulationen, zu denen es komme, weil Studierende ihr Studium nicht mehr finanzieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass das verhindert werden muss. Die Kritik der Studierenden, die ganz eindeutig formuliert wird, richtet sich vor allem gegen die Art und Weise, wie die Hilfen des Bundes gestrickt sind. Sie sagen, sie kämen zu spät, sie seien ungenügend, und Darlehen führten zu untragbarer Verschuldung.
Liebe Abgeordnete, als Linksfraktion teilen wir diese Kritik. Wir sind der Auffassung, dass dort, wo der Bund die Studierenden im Regen stehen lässt, das Land einspringen sollte; denn zwei Drittel unserer Studierenden sind zur Finanzierung ihres Studiums auf Nebenjobs angewiesen. Sie arbeiten vornehmlich in der Gastronomie oder im kulturellen Bereich. Sie haben nicht nur keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, sondern sie sind auch die Ersten, die nach dem Lockdown auf die Straße gesetzt wurden und nicht wissen, ob bzw. wann sie selbst bei einem Runterfahren des Lockdowns wieder einen Job finden werden.
Deswegen frage ich Sie: Wie soll jemand, der nicht weiß, welche Perspektive es für ihn gibt, wann die Krisenmaßnahmen für ihn beendet sind und wann er den nächsten Job hat, ein Darlehen beanspruchen - und sich damit in die Verschuldung bringen? Ich halte das für unverantwortlich.
Hinzu kommt, dass die KfW-Kredite jene Studierenden nicht berücksichtigen, die bereits einen Studienkredit aufgenommen haben, und auch diejenigen nicht, die das zehnte Fachsemester überschritten haben. Außerdem gibt es das Problem, dass die 650 Euro monatlich, auf die sich die KfW-Kredite belaufen, unter dem Existenzminimum liegen, das für 2020 errechnet wurde und bei 9 168 Euro, also monatlich 784 Euro, liegt. Und die KfW-Kredite bergen genau das Schuldenrisiko, das ich gerade beschrieben habe; denn niemand weiß, an welcher Stelle die Kredite zurückgezahlt werden können. Sie müssen aber innerhalb von 18 Monaten zurückgezahlt werden.
Ja, es ist richtig, dass neben diesen Darlehen ein Soforthilfeprogramm des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro aufgelegt wurde, das von den Studentenwerken verwaltet werden soll. Aber dieses ist nur für absolute Härtefälle da. Unbürokratische Hilfe sieht unseres Erachtens anders aus.
Dass die Krise wie ein Brennglas wirkt, haben wir an dieser Stelle schon häufig betont. Und ja, auch für die Studierenden trifft dies zu; denn jetzt rächt sich die ungenügende BAföG-Reform im vergangenen Jahr. Und ja, auch die Befristungspraxis an den Hochschulen rächt sich.
Dass Sie als Koalitionsfraktionen Handlungsbedarf sehen, räumen Sie ein, indem Sie einen Entschließungsantrag einbringen. Aber - und das ist unsere Kritik an diesem Entschließungsantrag - auch Sie sitzen dem Konstruktionsfehler der Hilfen auf, die das BMBF zur Verfügung stellt.
Wir sind jetzt in der achten Woche des Lockdowns. Das sind zwei Monatseinkommen, die den Studis schon jetzt fehlen - zwei Monate, die Studierende, die jeden Monat auf das Geld angewiesen sind, nicht einfach so überbrücken können; denn die Einnahmen sind mit den Ausgaben auf Kante gerechnet.
Frau Schüle, Sie waren schneller als der Bund und haben sogar mit Ministerin Lange ein 25-Millionen-Euro-Programm verhandelt. Ich bitte Sie: Nutzen Sie dieses Mittel, warten Sie nicht auf den Bund, der erst ab Juni anfangen möchte, Gelder auszuzahlen, und, vor allem, machen Sie nicht die gleichen Konstruktionsfehler.
Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten, weil wir denken, dass das Warten, Prüfaufträge und vor allem auch die darlehensbasierte Finanzierung, wie sie durch den Bund erfolgt, ein falscher Weg sind, weil Sie die ausländischen Studierenden nicht in den Blick nehmen und nicht das Problem der zum Teil erfolgenden Zwangsexmatrikulationen auf dem Schirm haben.
Sie als Ministerin haben sich auch dafür eingesetzt, dass dieses Semester den Studierenden nicht als Fachsemester angerechnet wird. Das bedeutet für uns aber auch, dass es in diesem Semester keine Zwangsexmatrikulationen geben sollte. Wir sind daran interessiert, dass alle Studierenden ihr Studium erfolgreich zu Ende bringen. Wir haben diesen Punkt in unseren Entschließungsantrag aufgenommen, weil er ein großer Kritikpunkt ist, auf den insbesondere auch die Universität Potsdam hinweist.
Ich kann Sie nur bitten und an Sie appellieren: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Solidarität in der Krise heißt eben nicht, nur zu sagen: „Wir sind solidarisch miteinander“, sondern es heißt, auch zu handeln. Mit unserem Antrag haben Sie die Chance dazu. - Vielen Dank.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die aktuelle Situation ist natürlich auch für die Hochschulen und ihre Mitarbeiter und Studierenden teilweise sehr schwierig. Viele Studierende haben den Job und damit die Möglichkeit verloren, sich unabhängig vom Elternhaus oder anderen Zuwendungen zu finanzieren. Sie haben, wie Frau Vandre beschrieben hat, in ihrem Status keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld und auch nicht auf Grundsicherung.
Die Fraktion DIE LINKE greift also mit diesem Antrag ein wichtiges Thema auf. Auch uns Sozialdemokraten ist die Unterstützung von Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen ein wichtiges Anliegen, das bei unserer Wirtschaftsministerin Schüle ebenfalls höchste Priorität hat.
Vor knapp zwei Wochen hat der Bund ein Nothilfeprogramm für Studierende beschlossen. Das hat lange gedauert, und deshalb wollte das Land zwischenzeitlich einspringen und hatte ein Überbrückungsprogramm konzipiert. Da es das Bundesprogramm gibt, ist das aber nun nicht mehr nötig. Die Forderung, dieses Programm zu erhalten und die Mittel in Zuschüsse umzuwandeln, geht also an dem ursprünglichen Zweck vorbei; denn es wäre immer nur eine Vorfinanzierung der Bundesgelder gewesen. Wir lehnen diese Forderung deshalb ab.
Das Bundesprogramm besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil ist das zinslose Darlehen. Hierfür stehen 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Die Darlehen können seit dem 8. Mai 2020 beantragt werden. Es ist nicht ideal - das wissen wir -, aber es ist eine Möglichkeit.
Der zweite Teil sind die Zuschüsse. Hierfür stehen 100 Millionen Euro bereit. Diese Mittel werden auf die Länder aufgeteilt und dann als Unterstützung an Studierende in akuten Notlagen vergeben. Hier müssen wir schauen, wie die Verteilungskriterien gestaltet werden. Die alleinige Zuständigkeit dafür liegt bekanntermaßen auf der Bundesebene.
Wir hätten uns auch beim BAföG - das ist kein Geheimnis - mehr vom Bund gewünscht, und wir haben als SPD auch für die Öffnung der BAföG-Leistungen gestritten. Wir sprechen uns also dafür aus, nach der Bekanntgabe der Vergabekriterien der Bundeszuschüsse genau zu analysieren, ob und, wenn ja, in welchem Umfang brandenburgische Studierende trotz einer Notlage keine finanzielle Unterstützung des Bundes erhalten und ob der Nothilfefonds gegebenenfalls aufgestockt werden muss.
Zu den Studentenwerken: Das Land als alleiniger Träger hat ohnehin ein Interesse daran, diese wirtschaftlich lebensfähig zu halten. Wir bitten aber noch einmal explizit darum, besonders im Blick zu behalten, dass wegen der momentanen Einnahmeausfälle in den Mensen und bei der Vermietung eine wirtschaftliche Schieflage entstehen kann, weswegen versucht werden muss, ihr gegebenenfalls entgegenzuwirken.
Auf Drängen des Landes Brandenburg wurden Übergangsregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz ergänzt; das wurde erwähnt. Diese ermöglichen, befristete Verträge des wissenschaftlichen Personals um sechs Monate zu verlängern. Zu kritisieren ist zu Recht, dass hierbei nicht die studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt sind. Deshalb bitten wir in unserem Entschließungsantrag die Landesregierung darum, in den Gesprächen mit den Hochschulen auch weiterhin - Frau Ministerin Schüle macht das bereits - auf eine möglichst flächendeckende Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen hinzuwirken.
Ja, aber ich habe noch ein bisschen. - Mir fehlt die Zeit, um auf die Situation der Lehrbeauftragten hinzuweisen; vielleicht machen das meine Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte aber klarmachen, dass auch da mittlerweile vieles digital läuft. In dem Zusammenhang möchte ich noch kurz allen Beteiligten meine Anerkennung dafür aussprechen, dass es so schnell gelungen ist, Lehrveranstaltungen auf Onlineformate umzustellen. Aus Rückmeldungen und Gesprächen weiß ich, dass es größtenteils sehr gut funktioniert. Das waren die wichtigsten Punkte. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mindestens zwei Drittel der 49 400 Studenten in Brandenburg sind auf Nebenjobs angewiesen, um ihr Studium und ihren Unterhalt zu finanzieren. Den meisten ist diese Einkommensmöglichkeit aktuell aber weggebrochen.
Gleichzeitig ist es den Eltern zum Teil nicht mehr möglich, ihren Kindern finanziell unter die Arme zu greifen und sie zu unterstützen, weil sie selbst mit massiven Einkommensverlusten zu kämpfen haben. Verantwortlich für dieses Desaster ist aber nicht das Virus, verantwortlich für dieses Desaster ist der unsägliche Lockdown Brandenburgs, für den die Landesregierung zusammen mit allen anderen Parteien im Brandenburger Landtag außer der AfD die Verantwortung trägt.
Die Fraktion DIE LINKE legt in dieser Situation einen Antrag vor, der laut Überschrift Soforthilfe verspricht. Meine Damen und Herren von der Linken, unsere Vorstellungen von Soforthilfe scheinen sich hier grundlegend zu unterscheiden; denn im Sinne von sofortiger Hilfe scheinen Sie das nicht gemeint zu haben. Ansonsten hätten Sie den Antrag schon vor zwei Monaten eingereicht; denn schon seit März stehen die Studenten mit dem Rücken zur Wand.
Und was tun Sie? Sie legen uns hier ein dürres Papierchen mit der irreführenden Überschrift „Soforthilfe“ vor, das zwar, was Rechtschreibung und Grammatik betrifft, durchaus originell, inhaltlich aber völlig zahnlos ist. Sie machen sich noch nicht einmal die Mühe, grundlegende Fragen zu beantworten, die sich aus Ihren eigenen Forderungen ergeben. Zum Beispiel: Welche Lösungen bieten Sie den Studenten für die Monate März und April eigentlich an? Sollen die Zuschüsse, die Sie fordern, auch rückwirkend ausgezahlt werden? Wer soll nach Ihren Vorstellungen die Zuschüsse konkret erhalten - alle Studenten Brandenburgs oder nur die Härtefälle? Soll eine Bedürftigkeitsprüfung stattfinden, und wenn ja, durch wen?
Sie lassen all diese Fragen gänzlich unbeantwortet und zeigen damit nur eines: Dieser Antrag hat nichts, aber auch gar nichts mit Soforthilfe für Studenten zu tun, dafür aber viel mit parteipolitischer Profilierungssucht, an der Sie bekanntlich seit Beginn der Legislaturperiode leiden, meine Damen und Herren. Dieses Vorgehen hat nämlich Methode: Seit acht Monaten bringen Sie bei jedem Thema - wirklich bei jedem Thema - irgendwelche lieblos gemachten Schaufensteranträge ein, plustern sich öffentlichkeitswirksam mit viel gespielter Empörung auf und tun so, als stünden Sie in scharfer Abgrenzung zu den Regierungsfraktionen.
In Wahrheit passt zwischen Sie und die Regierungsfraktionen kein Blatt Papier, meine Damen und Herren.