Es ist inzwischen, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis, dass sich die Koalitionsfraktionen an einigen Stellen darauf beschränken, das zu begrüßen, was die Landesregierung tut, und uns Anträge mit Punkten vorzulegen, die die Landesregierung ohnehin durchführen wird. Wenn man dann doch einmal ein wenig Gestaltungswillen zeigen will, bleibt es bei Prüfaufträgen.
Liebe Koalitionsfraktionen, mich hätte in der Debatte wirklich interessiert: Was sind Ihre Vorschläge für die Unterstützung der Kommunen? Sind Sie wirklich so ideenlos, dass Sie nur auf Vorschläge der Landesregierung zurückgreifen und diese dann begrüßen können? Parlamentarische Arbeit heißt zumindest für mich, eigene Vorschläge zu entwickeln, gemeinsam um die besten Lösungen zu ringen und damit Gestaltungswillen zu zeigen.
Sie belassen es dabei, die Regierung die Arbeit machen zu lassen, und zeigen selbst null Gestaltungswillen. Das ist, ehrlich gesagt, wirklich ein Armutszeugnis. Sie sind ein halbes Jahr im Amt, da hätte man wirklich ein bisschen mehr erwarten können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Abgeordnete von Gizycki ist der Nächste in der Redeliste. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner in einer Debatte ist es natürlich immer schwierig, aber ich denke, ich kann auf einige Dinge eingehen, die andere noch nicht erwähnt haben. Ich erspare mir diesen ganzen ErklärPart, weil wir die Gestalt des Rettungsschirms nun schon mehrfach erklärt bekommen haben.
Ich möchte gleich auf Frau Johlige eingehen: Gestaltungsspielraum - wer sagt Ihnen denn, dass wir hier nicht gestaltet haben? Es gab natürlich intensive Gespräche in der Koalition, mit der Finanzministerin und mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dabei haben wir natürlich sehr genau darauf geachtet, dass das auch in einer Weise geschieht, die uns vorschwebt - ganz klar.
Es zeigt sich doch, dass es richtig war, diese Diskussion zu führen und zwei Arbeitsgruppen zu bilden: eine unter der Federführung des Innenministeriums und eine unter der Federführung des Finanzministeriums. Dabei wurde die vorliegende Lösung entwickelt, die ich für sehr intelligent halte, weil wir auf der einen Seite nun die Liquiditätshilfen aus dem Nothilfefonds des FAG und über die Pauschalen haben. Auf der anderen Seite haben wir einfach die Schlüsselzuweisungen bzw. das System genutzt und verteilen das Geld nach diesen Schlüsselzuweisungen. Wir erfinden hier also nichts Neues.
Was ich übrigens auch für sehr schlau halte, ist, dass die Pauschalen an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht mit der Einwohnerveredelung verteilt werden, sondern dass wirklich eins zu eins jeder Einwohner einen festen Betrag bekommt. Das ist eine Gerechtigkeit, die gerade auch den kleinen Städten und Gemeinden zugutekommt.
Wenn man das Ganze auch im Zusammenhang mit der auf Bundesebene gefundenen Lösung betrachtet, wobei wir ganz überrascht und letztlich auch begeistert waren, dass sich der Bund dazu durchgerungen hat, die KdU-Anteile deutlich anzuheben, und zwar nicht nur für die Corona-Zeit, sondern dauerhaft, dann haben wir einen ersten Schritt getan, der das Gerechtigkeitsproblem auch in Brandenburg löst.
Und Herr Zeschmann, das ist ein Punkt, den wir nicht über die Corona-Hilfspakete lösen müssen. Natürlich gibt es auch in unserem Land immer noch Städte und Gemeinden, die in der Haushaltssicherung sind und da nicht herauskommen. Aber da wollen wir doch über das Finanzausgleichsgesetz herangehen. Klar, das ist ein langer und schwieriger Prozess, aber nur so ist es doch möglich, diesen Städten und Gemeinden dauerhaft zu helfen. Mit dem höheren Anteil der KdU haben wir hier schon einen ersten Ansatz, denn das trifft hauptsächlich die kreisfeien Städte und Landkreise, die hohe Sozialausgaben haben.
So, ich habe eigentlich schon das meiste gesagt. Jetzt gehe ich noch auf die Anträge der Opposition ein. Zum Thema Soforthilfen
für Investitionen: Ich meine, das kann man jetzt auch über die Schlüsselzuweisungen finanzieren. Natürlich kann man immer mehr fordern, aber klar ist doch auch - Herr Noack hat das auch gesagt -: Das Geld fehlt ja auch beim Land. Wenn wir der Kommune alles eins zu eins ersetzen, haben wir das Problem. Ich finde es durchaus gerecht, dass wir das gleichmäßig auf alle Schultern verteilen. Die Einigung zeigt auch, dass uns das hier halbwegs gelungen ist.
Das passt zu dem, was die Freien Wähler fordern: alles eins zu eins auszugleichen. - Ja, schön, aber wie gesagt: Wie wollen Sie das im Land diskutieren und wo wollen Sie dann auf Landesebene sparen? Es ist eben kein Sack Geld, auf dem wir hier sitzen, sondern es ist ein Kredit, und es sind Schulden …
- Bitte? - Ja, deswegen führe ich das jetzt hier auch nicht weiter aus, sondern weise nur noch darauf hin, dass das Problem der sozialen Sicherung in Gemeinden anders gelöst werden muss, wie gesagt über den Finanzausgleich. Ich bin mir sehr sicher, dass wir auch da in der Koalition eine Lösung finden und dann ähnlich erfolgreich sind. - Danke schön.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter von Gizycki wähnte sich den letzten Redner in der Debatte, aber ich denke, dass wir auch der Landesregierung noch die Gelegenheit geben sollten, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Insofern bitte ich Frau Ministerin Lange, für die Landesregierung zu sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland steht mit großer Wahrscheinlichkeit vor einer wirtschaftlichen Rezession. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise werden mit einem beispiellosen Einbruch der zu erwartenden Einnahmen alle staatlichen Ebenen vor enorme Herausforderungen stellen. Nicht nur das Land Brandenburg steht vor erheblichen finanziellen Anstrengungen, auch und insbesondere die Kommunen werden sich massiven Belastungen ausgesetzt sehen.
Bereits am 28. April 2020 haben Minister Stübgen und ich mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände beraten, wie man dem sich abzeichnenden Einnahmeneinbruch entgegentreten kann. Für die Landesregierung haben wir zugesichert, dass die Gemeinden und Landkreise auf die Hilfe des Landes zählen können und wir einen entsprechenden Beitrag zur kurz- und mittelfristigen Unterstützung für unabweisbar halten. Zugleich hatte der Landtag die Landesregierung mit einem Entschließungsantrag beauftragt, die finanziellen Folgen der Pandemie für die kommunale Ebene zu bewerten und Vorschläge zur Unterstützung zu unterbreiten.
Meine Damen und Herren, dieses Wort hat die Landesregierung eingelöst, und zwar im Einvernehmen mit den Landkreisen und Gemeinden unseres Landes. Nach Vorliegen der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung haben wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden nach intensiven Verhandlungen auf ein Hilfspaket mit einem Volumen von gut 580 Millionen Euro verständigt. Entsprechend den vorgestellten Eckpunkten des kommunalen Finanzgipfels vom April zielen die Verständigungen zum kommunalen Rettungsschirm darauf ab, kurzfristige Hilfen für Kommunen zu ermöglichen und die kommunalen Einnahmen
mittelfristig durch Kompensationszahlungen in diesem und im nächsten Jahr zu stabilisieren. Die Maßnahmen umfassen ein Gesamtvolumen von 580,7 Millionen Euro. Die Einzelheiten sind mehrfach öffentlich vorgestellt worden - ich muss darauf nicht noch einmal in aller Ausführlichkeit eingehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Beiträge werden entsprechend ihren jeweiligen Ausgleichsquoten nach der Steuerschätzung im Oktober 2020 aktualisiert, sodass sich das Volumen des kommunalen Rettungsschirms nochmals ändern kann. Abschließend möchte ich anmerken, dass das Land bereits jetzt zahlreiche weitere Maßnahmen ergriffen hat, die nicht nur auf die Stützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zielen, sondern explizit die kommunalen Haushalte in einem nicht unerheblichen Maße entlasten. Erwähnt seien hier die Erstattung der Kitaelternbeiträge, die zentrale Beschaffung sowie Überlassung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten, die ÖPNV-Unterstützung, die Liquiditätsunterstützung für Krankenhäuser - die wird immer vergessen - oder die Unterstützung von Kultureinrichtungen, von der nicht zuletzt unsere Kommunen profitieren.
Das Land steht in diesen Zeiten fest an der Seite der Kommunen, und das ist auch gut so. Die Landesregierung sendet ein kraftvolles Signal an die Entscheidungsträger vor Ort, an Bürgermeister, Amtsdirektoren und die Vertretungskörperschaften. Wir werden die Städte, Gemeinden und Landkreise mit den finanziellen Folgen der Pandemie nicht alleinlassen, auch wenn das eine erhebliche Belastung für den Landeshaushalt bedeutet. - Vielen Dank.
Also, ich bin ganz erfreut über Ihre Rückmeldungen, die Sie hier in der Diskussion vorgetragen haben. Ich werde kurz auf ein paar Punkte eingehen: Ganz toll fand ich, wie immer, den Beitrag von Herrn Noack. Sie haben gesagt, Unsicherheit entstehe durch Prüfaufträge. Da bin ich beeindruckt. Ich finde, das Gegenteil ist der Fall. Prüfaufträge schaffen Klarheit, vor Festlegungen des Ausschusses und vor Festlegungen für die Kommunen. Also: Bitte nicht so einen Unsinn erzählen! - Außerdem hätten sie dazu beigetragen, die verschiedenen Maßnahmen, die hier zum Teil sogar diskutiert wurden, fundiert und sachlich beurteilen zu können - denn wir haben nachgefragt, inwieweit sie rechtlich umzusetzen sind und was finanziell damit verbunden ist, wenn wir das machen würden - und sie nicht nur, wie Sie, Herr Noack, das machen würden, auf Mutmaßungen beruhend in die Ecke zu stellen, weil sie von der Opposition vorgeschlagen wurden.
Ich freue mich aber auch ganz besonders darüber - Herr Noack, hören Sie zu -: Sie haben wörtlich gesagt, wir müssen die Gemeinden aus den Haushaltssicherungskonzepten holen, damit auch dort wieder investiert werden kann. - Das ist richtig gut: Einsicht in die Realität. Sie haben die Realität doch noch nicht vollkommen aus dem Blick verloren; Sie nehmen sie wahr. Dann müssen Sie, liebe SPD und liebe Koalitionsfraktionen, unserem Antrag zumindest in Punkt 4 zustimmen, weswegen wir hiermit auch beantragen, über die vier Punkte einzeln abzustimmen.
Jetzt ist meine Zeit um. Deswegen kann ich auf die anderen Kollegen nicht mehr eingehen. Aber die haben sowieso nicht besonders viel beigetragen. - Danke schön.
Ich lasse zuerst über den Antrag „Verhandlungsergebnis von Land und Kommunen zum kommunalen Rettungsschirm“ des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Drucksache 7/1403, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei vielen Enthaltungen angenommen.
Ich komme, zweitens, zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/1503, mit dem Titel „Stärkere Kommunen für eine starke Wirtschaft“. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Antrag „Kommunaler Rettungsschirm“ der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/1398. Hier hat die Fraktion um die Abstimmung über die einzelnen Punkte gebeten. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den ersten Punkt abstimmen. Er enthält, dass den Kommunen in Brandenburg kurzfristig ihre Steuerausfälle in den Jahren 2020 und 2021 zu 100 % ersetzt werden. Wer dem Punkt zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Punkt bei vielen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zu Punkt 2, in dem es um mittelfristig höhere Schlüsselzuweisungen geht. Wer diesem Punkt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen ist Punkt 2 gleichfalls abgelehnt.
Ich komme zum dritten Punkt, der beinhaltet, dass Ausgleichsleistungen nicht in die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen einbezogen werden sollen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei vielen Stimmenthaltungen ist dieser Punkt ebenfalls abgelehnt.
Ich komme zu Punkt 4, in dem es um die Übernahme der Kreditlast von Städten und Gemeinden geht, die sich seit mindestens drei Jahren im Haushaltssicherungskonzept befinden. Wer diesem Punkt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Punkt gleichfalls abgelehnt.
Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten“ an den Hauptausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 13: Innovationsfähigkeit sichern, Fachkräfte gewinnen, Handwerk und Mittelstand stärken - für eine universitäre Berufsschullehrerausbildung in Brandenburg