Aber besser spät als nie! Zu spät sollte es allerdings auch nicht sein, weshalb zu hoffen bleibt, dass das Ergebnis der zahlreichen Prüfaufträge im Antrag der Koalitionsfraktionen deutlich früher als zum 3. Quartal 2021 vorliegt. Wir werden ihm dennoch zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Petra Budke fort, die für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht.
Liebe Abgeordnete und liebe Zuschauende! Der Berufsschullehrerverband hat offensichtlich gute Lobbyarbeit geleistet - und zwar zu Recht, denn es zeichnet sich ein gravierender Mangel an Berufsschullehrkräften ab. Für die nächsten fünf Jahre - wir haben es gehört - ist ein Bedarf von 380 Lehrkräften prognostiziert. Der Berufsschullehrerverband weist seit Jahren immer wieder auf diesen Mangel hin.
Sicherlich gab es in diesem Bereich immer schon Quereinsteigerinnen und -einsteiger. Das liegt in der Natur der Sache, denn viele Lehrkräfte haben zuvor den Beruf erlernt, für den sie nun ausbilden. Aber: Eine Situation wie in manchen allgemeinbildenden Schulen, wo aufgrund früherer Versäumnisse überwiegend
der Seiteneinstieg noch über viele Jahre den Bedarf decken muss, wollen wir in den Oberstufenzentren möglichst nicht erleben. Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln!
Einen guten ersten Schritt ist die Landesregierung bereits mit der Beauftragung zur Erstellung der OSZ-Studie 2019 gegangen. Sie gibt uns einen guten Überblick über die Situation der Berufsschulen und enthält viele Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Einer dieser Vorschläge wird hier in allen vorliegenden Anträgen aufgegriffen, nämlich endlich eine eigene Berufsschullehrkräfteausbildung im Land Brandenburg zu etablieren.
Die duale Ausbildung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell, das auch von der Qualität des Unterrichts in den Berufsschulen lebt. Eine Lehrkräfteausbildung im Land hilft dabei, auf spezifische Bedarfe zu reagieren, und sie trägt auch dazu bei, dass die Lehrkräfte im Land bleiben.
Gerade in Zeiten der Krise brauchen die Auszubildenden zudem besondere Unterstützung. Diese wird oftmals von den Lehrkräften an den Berufsschulen geleistet. Es droht ja aktuell die Gefahr, dass rezessionsbedingt Ausbildungsplätze wegfallen und junge Leute ihren Ausbildungsplatz verlieren. Dem Engagement der Berufsschullehrkräfte kommt in dieser Situation eine ganz besondere Bedeutung zu. Ziel muss sein, dass möglichst alle Jugendlichen ihre Ausbildung fortsetzen können.
Unser Antrag - der Antrag der Koalition - eröffnet die Möglichkeit, unterschiedliche Berufswege zu wählen, damit der Bedarf an Berufsschullehrkräften auch weiterhin kurzfristig gedeckt werden kann. Deshalb bitten wir um Zustimmung. - Danke schön.
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag von Ministerin Dr. Schüle fort, die für die Landesregierung spricht.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In keinem anderen Land der Welt ist die berufliche Bildung besser als in Deutschland. Wir sind das Erfolgsmodell, und verantwortlich dafür sind unsere Berufsschullehrinnen und -lehrer. Wenn ich an sie denke, denke ich auch an Christina Weigel, die in diesen Tagen, nach 33 Jahren aktivem Dienst - Frau Weigel ist die Leiterin des Oberstufenzentrums II in Potsdam -, in den Ruhestand geht. Warum hat sich diese Frau so in mein Gedächtnis gebrannt? Weil sie all das verkörpert, was einen guten Pädagogen ausmacht: Sie unterrichtet exzellent, sie leitet großartig, sie hat ein offenes Ohr, sie eröffnet ihren Schülerinnen und Schülern Perspektiven, sie ist vernetzt und sie kämpft. Genau das tun viele andere Pädagoginnen und Pädagogen in unserem Land, und ich finde, wir brauchen ganz viele Frau Weigels.
Aber wie kommen wir zu diesen Frau Weigels? Es liegen mehrere Anträge zur Beratung vor, und es wird Sie nicht überraschen, dass ich den Antrag der Koalitionsfraktionen am überzeugendsten finde. Dementsprechend werden wir mehrere Modelle der Berufsschullehrerbildung nicht nur prüfen, sondern konzeptionell
untersetzen, und zwar mit allem, was dazugehört: Bedarfsprognosen, Kostenprognosen, Standortprüfung, die Frage, ob grundständig universitär oder universitär qualitätssichernd, ob zentral oder dezentral. Und ja, dafür braucht es Zeit, denn Lehrerbildung ist keine triviale Angelegenheit.
Es stimmt, die Welt beneidet Deutschland um das duale System. Und es stimmt: Manchmal ist die Anerkennung für das, was an unseren Berufsschulen geleistet wird, im Ausland viel größer als bei uns. Das darf so nicht bleiben. Es mag jetzt den einen oder anderen irritieren, dass die Wissenschaftsministerin folgende Aussage trifft, aber es ist mir sehr wichtig und ein großes Anliegen: Berufliche und akademische Qualifikationen sind gleichwertig und müssen in einer politischen Debatte auch den gleichen Raum einnehmen.
Ja, das duale System braucht mehr Anerkennung. Das reicht aber nicht. Anerkennung macht nämlich noch keinen Unterricht. Unterricht erteilen gut qualifizierte und im Übrigen auch gut bezahlte Berufsschullehrerinnen und -lehrer.
In der Debatte haben eben viele Rednerinnen und Redner darauf hingewiesen, dass wir es mit einer strukturellen Geringschätzung der Praxis im Vergleich mit der Theorie zu tun haben - das kann ich vorbehaltlos unterstreichen. Aber wenn darüber Konsens besteht, sollten wir doch ehrlich sein: Was in Bezug auf die Ausbildung der Berufsschulen stimmt, stimmt auch in Bezug auf die Ausbildung der Berufsschullehrer. Der Kern des Erfolgsmodells der dualen Ausbildung ist doch der Praxisbezug. Deshalb muss der Praxisbezug auch Kern der Berufsschullehrerausbildung sein. Und wenn ich mir eine ideale Berufsschullehrerin vorstelle, dann denke ich wieder an Frau Weigel - die gerade in den Ruhestand geht: Verfahrenstechnikerin, sieben Jahre im Geräte- und Reglerwerk in Teltow gearbeitet, da das erste Mal mit Auszubildenden in Kontakt gekommen, gemerkt, dass sie gerne mit Auszubildenden arbeitet, dann als Lehrerin für Automatik an eine Berufsschule gewechselt, von da noch einmal an die Hochschule gegangen, um sich das Rüstzeug zu holen, und Pädagogik und Wirtschaft studiert.
Ich will, dass solche Qualifizierungswege nicht als Seiteneinstieg oder Schmalspurstudium diskreditiert werden. Ich will, dass solche Wege nicht die Ausnahme, sondern so oft wie möglich die Regel sind. Und: Sollte es einen Königsweg zum Berufsschullehramt geben, dann ist es der über die Berufspraxis und nicht über die universitäre Theorie.
Ich sage auch ganz offen: Ich glaube, dass die universitäre Erstausbildung - ich betone Erstausbildung - nicht der entscheidende Bezugspunkt der Debatte sein darf. Wir müssen unterschiedliche Wege zulassen, wir müssen Praxis zulassen. Das ist nicht allein Aufgabe des Schulministeriums, und es ist auch nicht allein Aufgabe des Wissenschaftsministeriums. Nehmen wir das Bekenntnis zur Bedeutung des dualen Systems ernst, muss es eine gemeinsame Aufgabe des gesamten Landtages sein. Schließlich beeinflusst die Ausbildung der Berufsschullehrerinnen und -lehrer nicht nur die Qualität der beruflichen Bildung. Berufsschullehrerinnen wie Frau Weigel bilden die Fachkräfte von morgen aus; sie sind der eigentliche Motor unserer Wirtschaft, sie sind die eigentlichen Exportschlager. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Nachdem die Landesregierung ein bisschen überzogen hat, frage ich, ob noch Redebedarf besteht. - Das ist bei der AfD der Fall; Sie haben noch 2:40 Minuten. Die CDU hätte noch 3 Minuten, die Grünen noch eine Minute, DIE LINKE noch
1:30 Minuten, die Freien Wähler 1:45 Minuten und die SPD ebenfalls gut eine Minute. - Dann bitte ich den Kollegen Schieske, anzufangen.
Danke, Herr Vizepräsident. - Wenn dieses Thema schon seit zehn Jahren bekannt ist, Herr Prof. Dr. Schierack, ist es ja umso peinlicher, dass die Regierung bisher noch nichts unternommen hat und wir erst einen Antrag einbringen müssen, um Bewegung in diese Sache zu bringen.
Herr Pehle, der im Februar im Ausschuss gesprochen hat, sagte, dass wir schnellstmöglich handeln müssten. Das haben wir als AfD getan: Wir haben schnellstmöglich einen Antrag eingebracht, und zwar am 1. April. Der Antrag der Linken kam am 2. Juni und der der Koalition sogar erst am 9. Juni. Demzufolge kann man davon ausgehen, dass wir hier die Initiatoren waren und diesen Stein ins Rollen gebracht haben.
Frau Dannenberg, Herr Pehle sagte zum Beispiel zur Standortfrage in einem persönlichen Gespräch, dass er Cottbus wegen der technischen Ausrichtung favorisiere. Frau Schüle hat ja auch gesagt, dass der technische Aspekt bei der Berufsschullehrerausbildung nicht vergessen werden darf. Deshalb zeigte sich Herr Pehle in dem persönlichen Gespräch auch überzeugt davon, dass Cottbus die bessere Alternative wäre.
Daher werbe ich noch einmal für unseren Antrag. Seit zehn Jahren ist die Thematik bekannt; seit 30 Jahren werden in Brandenburg keine Berufsschullehrer ausgebildet. Jetzt haben wir den Stein ins Rollen gebracht. Deswegen: Stimmen Sie dem Original und nicht der Kopie zu - das wäre richtige Sachpolitik! - Danke schön.
Ich schaue noch einmal in die Runde. Möchten weitere Kollegen ihre restliche Redezeit ausschöpfen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir beginnen mit dem Antrag der AfD-Fraktion: „Innovationsfähigkeit sichern, Fachkräfte gewinnen, Handwerk und Mittelstand stärken - für eine universitäre Berufsschullehrerausbildung in Brandenburg“, Drucksache 7/986. Ich darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Ausbildung von Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern in Brandenburg sicherstellen“, Drucksache 7/1357. Ich darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Drittens kommen wir zum Antrag der Koalitionsfraktionen: „Universitäre Berufsschullehrerausbildung“, Drucksache 7/1417. Ich darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Wir beschäftigen uns jetzt noch, auch wenn es etwas später ist als gedacht, mit einem durchaus - ich glaube, darin sind wir uns zumindest alle einig - wichtigen Thema. Mich treibt dieses Thema schon seit vielen Jahren um. Und falls nachher wieder Fragen kommen, woher ich meine Fakten und Meinungen habe: Bis zu meinem Einzug in den Landtag war ich Vorsitzender der Arbeitnehmerseite in den Berufsbildungsausschüssen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer in Ostbrandenburg. Ich war Arbeitsrichter und hatte auch ständig Kontakt zu Azubis, die sich gewerkschaftlich engagiert haben.
Mit einem solchen Erfahrungshintergrund wissen wir, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Auszubildende am stärksten treffen. Wir wissen noch lange nicht, welche wirtschaftlichen Langzeitfolgen der Lockdown und die Corona-Krise tatsächlich haben werden. Die Zahlen, die wir im Moment haben und die jetzt nicht so dramatisch aussehen, können im nächsten Jahr schon deutlich anders aussehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt handeln und uns vorbereiten, dass wir alles dafür tun, dass erstens kein Azubi auf die Straße gesetzt wird und zweitens auch kein zukünftiger Azubi hier in Brandenburg keinen Ausbildungsplatz findet, weil Unternehmen nicht in der Lage oder nicht bereit sind, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Worüber reden wir konkret? Es gibt in Brandenburg über 30 000 Auszubildende, also über 30 000 junge Menschen, die in den verschiedensten Berufen im Handwerk, in Dienstleistungsbereichen und vielen anderen Berufszweigen eine Berufsausbildung absolvieren wollen. Das finden wir sehr gut, weil wir davon ausgehen können, dass Menschen, die sich für eine Ausbildung in Brandenburg entscheiden, dann auch in Brandenburg bleiben und hier die wirtschaftliche Zukunft sichern. Deshalb ist es wichtig, dass wir das nicht nur alle gut finden, sondern - auch in dem Wissen darum, dass der Ausbildungsmarkt schon vor der Corona-Krise nicht so gut aussah - gerade jetzt die Zeit nutzen und versuchen, einen Einbruch der Ausbildungszahlen wie beispielsweise nach der Finanzkrise - damals hatten wir einen Einbruch der Ausbildungszahlen um 27 %, von dem wir uns bis heute nicht erholt haben - zu verhindern. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier und heute genau darüber reden und ein klares Signal setzen, dass die duale Berufsausbildung - neben der Debatte um die Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer, die wir gerade hatten - in diesem Parlament einen hohen Stellenwert hat; dass wir auch darüber diskutieren und versuchen, gemeinsam die besten Ideen umzusetzen und die besten Konzepte zu erarbeiten.
Ich weiß, dass Sie mir gleich erklären werden: Fehlende Ausbildungsstellen in Brandenburg sind überhaupt kein Problem. - Ich weiß, Sie werden mir gleich erklären, wie viele Betriebe Sie kennen, die für ihre Ausbildungsstellen keine Auszubildenden finden.
Ich weiß, Sie werden mir auch erklären: Ja, es ist eine schwierige Lage, aber die Bundesregierung hat da Programme aufgelegt; wir als Land müssen da nichts machen. - Ich will versuchen, Sie in die Realität mitzunehmen. Sie sagen natürlich auch: Die jungen Menschen wollen keine Ausbildung mehr, sondern lieber an die Uni gehen. - Selbst von Akademisierungswahn ist oft die Rede. Schuld sind natürlich die jungen Menschen.
Ist das denn so? Ich glaube nicht. Richtig ist, dass wir statistisch landesweit viele unbesetzte Ausbildungsplätze haben. Das reicht Ihnen von „Kenia“ aus, weil es für positive Überschriften sorgt. Konkret und real ist das Leben aber oft anders, als Sie es sich wünschen. Das Bild im Nordosten Brandenburgs beispielsweise: In Oberhavel gab es - das sind Zahlen der Arbeitsagentur; ich denke sie mir nicht aus - pro 100 Bewerber 66 Ausbildungsplätze. In der Uckermark gab es pro 100 Bewerber - nicht Schulabgänger, sondern Bewerber, die von der Arbeitsagentur als ausbildungsreif eingeschätzt werden - 55 Ausbildungsplätze. Ähnlich sieht es in der Lausitz aus.
Deshalb glaube ich, dass wir auch darüber reden müssen, dass immer noch viel zu wenige Betriebe ausbilden, es also immer noch viel zu wenige Betriebe gibt, die ihrer Verantwortung tatsächlich gerecht werden. Im Handwerk beispielsweise bildet nicht einmal jeder zehnte Betrieb aus. Nicht einmal 10 % der Handwerksbetriebe in Brandenburg bilden aus. Dabei bleiben gerade in der Gastronomie und im Handwerk viele Ausbildungsplätze leer. Warum? Handwerk hat doch goldenen Boden, sagt man. Wenn Sie diesen Satz sagen, will ich Sie bitten, einen Handwerksgesellen, der Kinder hat, zu fragen, ob er seinen Kindern empfehlen würde, ins Handwerk zu gehen. 99 % werden sagen: Nein, das empfehle ich meinen Kindern nicht. - Denn die Ausbildungsqualität ist in vielen Bereichen immer noch viel zu oft viel zu schlecht. Es gibt sehr viele Auszubildende, die als billige Arbeitskräfte missbraucht, aber eben nicht ausgebildet werden. Die Bezahlung ist in Brandenburg unterdurchschnittlich.
Natürlich gibt es eine Mindestausbildungsvergütung und Tarifverträge, die auch für Auszubildende gelten. Es gibt aber auch eine Regelung, die es tarifgebundenen Betrieben ermöglicht, bei der Bezahlung ihrer Auszubildenden 20 % unter den Tariflohn zu gehen.
Immer noch viel zu viele Betriebe machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, und das passt für mich nicht zusammen. Auf der einen Seite wird laut geschrien, dass wir viele Auszubildende brauchen und junge Menschen in diesem Land haben wollen, und auf der anderen Seite sind viele Unternehmen nicht einmal bereit, ordentliche Löhne zu zahlen. Das geht einfach nicht zusammen. Wenn ich Fachkräfte haben will, muss ich sie auch entsprechend ausbilden und bezahlen. Gute Löhne sind dafür eine Grundbedingung, das gilt auch für die Ausbildungsvergütung.
Gleichzeitig geht es um ein weiteres Problem. Ein Beispiel: Großes Geschrei wegen des Fachkräftemangels; ich lese, dass ein Betrieb in meinem Wahlkreis zehn CNC-Fräser sucht. Okay, das ist ein riesiges Problem, Fachkräftemangel kann man in bestimmten Bereichen wirklich nicht wegreden. Ich gehe also in den Betrieb und frage: Wann haben Sie denn das letzte Mal einen CNC-Fräser ausgebildet? Mir wird geantwortet: in den letzten zehn Jahren insgesamt null. - Das ist eben auch ein Problem.
Ich will nicht missverstanden werden: Natürlich müssen sich auch Azubis an Pflichten halten, das gehört dazu. Sie haben aber auch Rechte. „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ - das werden
Sie vielleicht auch denken; ich glaube aber, dieser Spruch gehört, wenn man für junge Menschen attraktiv sein will, endgültig in die Mottenkiste. Wir brauchen junge Menschen, und sie sollen ordentlich behandelt und nicht mit einem solchen Spruch abgespeist werden.
Um das abzusichern, wollen wir, weil es eine gemeinsame Verantwortung und viele gute Ausbildungsbetriebe gibt, diese Ausbildungsbetriebe mit unserem Antrag unterstützen. Wir fordern eine Ausbildungsprämie von 3 000 Euro - übrigens, wichtig für die Kenia-Koalition: eine landeseigene Prämie; also Landesgeld, anstatt einfach wieder Bundesmittel weiterzureichen - für Betriebe, die aus der Bundesregelung herausfallen. Es wird viele Betriebe geben, gerade Kleinstbetriebe in Brandenburg, die von der Bundesregelung nicht erfasst werden. Deshalb brauchen wir die Ausbildungsprämie, um Betriebe zu unterstützen, die in dieser schwierigen Zeit Ausbildungsplätze schaffen. Das ist tatsächlich eine kurzfristige und wichtige Hilfe, die wir hier leisten können.
Zweiter Punkt: Langfristig müssen wir - das ist ein Vorschlag - über eine solidarische Umlagefinanzierung reden. Es gibt viele Betriebe, die ihre Verantwortung wahrnehmen; dafür sind wir dankbar. Viele Betriebe tun es aber nicht, sondern warten, bis die Auszubildenden aus anderen Betrieben kommen, und kaufen sie mit Prämien weg. Da fällt es auch mir schwer, einem Handwerker zu erklären, warum er eigentlich weiter ausbilden soll, wenn die Leute nach der Ausbildung immer wegrennen. Deshalb brauchen wir eine solidarische Umlagefinanzierung, die dafür sorgt, dass die Betriebe, die ausbilden können und es nicht tun, in einen Fonds einzahlen, aus dem wir dann die Betriebe unterstützen können, die über ihren eigenen Bedarf hinaus ausbilden. So können wir den Ausbildungsbereich in Brandenburg schützen.
Gerade jetzt, in der Krise, gilt es, die Azubis zu schützen. Deshalb wollen wir kurzfristig das Ausbildungsticket zu einer Mobilitätsprämie umbauen. Das ist schon lange eine Forderung. Wir sollten die Zeit der Krise dafür nutzen. Wir wollen die Prüfungen absichern, wir wollen absichern, dass die Digitalisierung nicht nur - wir haben heute Morgen darüber geredet - in den Regelschulen, sondern auch in den Oberstufenzentren stattfindet. Die Oberstufenzentren sind - wir haben es gerade gehört - eines der wichtigsten Standbeine der dualen Ausbildung. Deshalb geht es uns auch darum, dass wir als Landtag ein klares Signal aussenden: Alle Oberstufenzentren in Brandenburg müssen erhalten bleiben, es darf keine Schließungen geben und auch nicht die Gefahr von Schließungen, wie sie jetzt zum Teil in Bernau diskutiert werden. Deshalb an dieser Stelle eine Bitte, Frau Bildungsministerin: Nutzen Sie Ihren Einfluss und machen Sie der Kreisverwaltung Barnim klar: Es darf in keinem Fall eine Schließung des Oberstufenzentrums in Bernau geben.