Nun zu Frau Richstein: Was Sie sagen, ist nicht richtig. Die EU braucht das Geld der Deutschen und nicht umgekehrt. Das gilt genauso für das, was Ihre Kollegin, Frau Klöckner, in Berlin vor den Bauern gesagt hat: Die Bauern brauchen doch unser Geld. - Auch das ist nicht richtig. Sie brauchen das Geld der Bauern - schämen Sie sich!
Zum Schluss möchte ich der Frau Ministerin Recht geben: Es gilt, Freunde zu gewinnen und zu behalten. Lassen Sie uns doch Russland als Freund wiedergewinnen. - Vielen Dank.
Ich hatte mich nur prophylaktisch gemeldet, aber jetzt merke ich, dass es richtig war. - Sie haben die Frage gestellt: Ist die Bundesrepublik Deutschland bzw. die bundesdeutsche Regierung die richtige für die Ratspräsidentschaft zum jetzigen Moment? Da sage ich: Ja! Mit SPD und CDU haben wir zwei Parteien, die man durchaus als Europaparteien bezeichnen kann. Und ich bin sehr froh, dass unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, gerade in Krisenzeiten die Ratspräsidentschaft übernimmt, denn sie hat auch während der Corona-Pandemie gezeigt, dass sie nun einmal auch für Krisen gemacht ist.
Sie haben zwar recht damit, dass Deutschland der größte Nettozahler ist. Aber wenn Sie nur einmal ansatzweise mit offenen Augen durch Brandenburg gehen und schauen, wo überall europäisches Geld oder - wie Herr Berndt gerne sagt - Geld der Europäischen Union drinsteckt, sehen Sie, dass unser Benefit von dem Geld, das von Brüssel nach Brandenburg fließt, viel größer ist als die Geldmenge, die wir anteilig an Berlin zahlen.
- Nein, das ist nicht kleingeistig, das ist wahr. Wenn Sie Wahrheiten nicht akzeptieren wollen, sind Sie kleingeistig!
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine lieben Kollegen! Sehr geehrter Herr Klemp, Solidarität ist wichtig in Europa. Aber ohne Moos ist nichts los. Deshalb ist das Thema Strukturmittel - die wir dringend benötigen - hier natürlich auch zu benennen. Da hätte ich schon erwartet, dass Sie in Ihrer Koalition dafür werben, dass der Beitrag Deutschlands adäquat ist. Wer mehr einzahlt, kann auch mehr verteilen - das ist ja auch die aktuelle Diskussion.
Meine Damen und Herren der AfD - da kann ich lückenlos bei meiner Kollegin Richstein anschließen -, wir sind Exportweltmeister, wir profitieren von diesem europäischen Markt. Von jedem Euro, der zum Beispiel nach Lettland geht, kommen 80 Cent in den deutschen Maschinenbau - das ist die Wahrheit - und in andere Bereiche zurück. Deshalb sollte man über diese Themen fundiert reden und nicht einfach dahinschwafeln - genauso wie Sie Ihre Verschwörungstheorien hier eben schon wieder vom Stapel gelassen haben. Ich glaube auch, wer den Brexit begrüßt und gefeiert hat, so wie Sie, und den Dexit gefordert hat, ist wirklich nicht ernst zu nehmen - der hat nicht alle Tassen im Schrank! - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Görke, für den Ausdruck „Sie haben nicht alle Tassen im Schrank“ muss ich Ihnen leider einen Ordnungsruf erteilen.
(Unruhe im Saal - Zuruf: Er hat gesagt, „der hat nicht alle Tassen im Schrank“, er hat nicht gesagt, „Sie haben nicht alle Tassen im Schrank“! - Anhaltende Unruhe - Zuruf: Sol- che Ordnungsrufe ehren uns! - Weiterer Zuruf: Dürfen wir dagegen vorgehen, Herr Galau?)
(Stefke [BVB/FW]: Nein, habe ich nicht! - Weitere Zurufe: Hat er nicht! - Stefke [BVB/FW]: Ich bin zweimal aufgestan- den und habe signalisiert, dass ich meine Redezeit aus- schöpfen möchte!)
Aber ich weise noch einmal darauf hin: Ich habe vorhin mehrfach gefragt, und da ist von Ihnen nichts signalisiert worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde Sie bitten, Ihre Amtsführung dahin gehend neutral zu halten, dass Sie mir hier nicht einen hohen Puls unterstellen. Das ist eine Äußerung, die Ihnen, glaube ich, in dem Amt nicht zusteht.
Nun zu Herrn Teichner: Herr Teichner, ich erhebe mich über niemanden, so auch nicht über das Volk Großbritanniens. Das ist die erste Feststellung.
Zweitens: Beim Brexit-Referendum ging es um nicht mehr und nicht weniger als um das Wohl und Wehe des britischen Volkes, das sind über 60 Millionen Menschen. Wenn es um eine für ein Land so entscheidende Frage geht, dann sollte man nicht mit Fake News arbeiten, sondern mit Fakten. Sie können das gerne gleich einmal googeln. Boris Johnson, der damals schon gerne Premierminister von Großbritannien werden wollte, hat darin seine Chance gesehen, dieses Ziel zu realisieren. Er ist ja jetzt auch Premierminister. Er hat mit nachweislich falschen Informationen die Abstimmung beeinflusst und in eine Stimmung, die sicherlich EU-kritisch war, auch noch Feuer hineingetragen und letztlich erreicht, dass das Referendum so ausgegangen ist, wie es ausgegangen ist.
- Er hat beispielsweise gesagt, Herr Hohloch, dass Großbritannien viel mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als es das tatsächlich tat. Das hat natürlich bei vielen Briten den Eindruck entstehen lassen, Großbritannien sei der Zahlmeister und habe überhaupt nichts von Europa. Was sie von Europa haben, werden sie ab dem Tag sehen, an dem sie tatsächlich ausgetreten sind; das sage ich hier noch einmal ausdrücklich.
Das darf man kritisieren, und da finde ich es unerhört, dass Sie mir unterstellen, ich erhöbe mich über die Briten, indem ich so etwas hier feststelle. Das weise ich deswegen ausdrücklich zurück. - Danke schön.
Jetzt frage ich vorsichtshalber, bevor sich noch irgendjemand auf den Schlips getreten fühlt - auch die Grünen könnten noch drei Minuten reden, wenn Sie möchten -, ob noch jemand reden möchte. - Gut. Dann haben wir jetzt alle Redebeiträge gehört.
Wir haben erstens über einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/1491, Änderung des Antragstextes, abzustimmen. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 7/1422, „Deutsche Ratspräsidentschaft 2020“. Ich darf Sie fragen, wer diesem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
TOP 16: Kleingärten im Land Brandenburg nachhaltig, sozial und ökologisch weiterentwickeln, Generationenwechsel unterstützen
Das ist ein weniger emotionales, aber ebenso wichtiges Thema. Dazu liegt auf Drucksache 7/1494 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Uhrzeit, der Emotionen des heutigen Tages und der Außentemperaturen ist man fast geneigt zu fragen: Wo wären Sie jetzt eigentlich gerne, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Sie haben natürlich alle richtig geantwortet: Im Kleingarten. - Aber vielleicht wäre der eine oder andere, den ich hier sehe, auch gerne in anderen Gärten, die mit „Bier“ anfangen und in denen auch Sitzungen stattfinden können.
Meine Damen und Herren, ich möchte, dass wir uns gemeinsam einem Thema zuwenden, bei dem man sagen kann: Brandenburg wachsen lassen. Brandenburg wachsen lassen - nämlich im Kleingarten, mit all den tollen Dingen, die unsere Kleingärtner anbauen.
Aber ich will zum Ernst des Themas kommen. Der ehrenamtliche Chef aller Kleingärtner in Brandenburg, Fred Schenk, hat gesagt: Eigentlich müssten heute alle Kleingärtner in Brandenburg der Debatte hier live zuhören. Vielleicht gießen manche um diese Zeit eher den Garten, das ist ja vielleicht genauso gut wie am frühen Morgen. Aber auf jeden Fall wollen wir als Koalition bzw. als Parlament - ich gehe davon aus, dass auch andere dem Antrag heute zustimmen werden - ein deutliches Signal senden, dass uns diese grünen Lungen Brandenburgs wichtig sind. Auch die Kleingärtner sind für uns als Koalition ein wichtiger Teil unseres Landes Brandenburg, meine Damen und Herren.
Es gibt die Tradition der Parlamentarischen Abende. Vielleicht muss man jetzt sagen: Es gab sie. - Vielleicht kommen sie ja irgendwann wieder. Auch die Kleingärtner haben uns regelmäßig
zu ihren Abenden eingeladen, übrigens auch an geselligen Orten hier in Potsdam. Ich erinnere mich sehr lebhaft an den einen oder anderen Abend.
Aber nicht nur an diese Erinnerung fühle ich mich gebunden, sondern vor allem auch an die Aussagen. Ich glaube, dass wir alle erlebt haben, wie uns die Kleingärtner im Wahlkampf mit Wahlprüfsteinen ihre Anliegen geschildert haben. Der neue Landeskleingartenbeirat, am 11. Mai konstituiert, hat Anliegen geäußert, und letztendlich haben das auch alle anderen Kleingartenvereine getan, übrigens 1 200 in ganz Brandenburg - so viele gibt es mittlerweile. Alle haben zu Recht ihre Vorschläge auf den Weg gebracht. Wir wollen diese heute ein Stück weit aufgreifen. Vor allen Dingen wollen wir deutlich machen: Nicht nur in CoronaZeiten, sondern schon längst davor hatten Kleingärten neben der als grüne Lunge auch eine andere Funktion, nämlich eine soziale für Familien in diesem Land: Sie bieten Geselligkeit, Gemeinschaft und auch ein gewisses Zusammengehörigkeitsgefühl. Deswegen wollen wir auch für diesen sozialen Charakter von Kleingärten mit der heutigen Debatte einen guten Beitrag leisten.