Liebe Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema „Tesla“ gibt es viele Möglichkeiten für die Opposition, die Regierung in die Zange zu nehmen und sie zu ärgern. In der Tat gibt es berechtigte Fragen, auf die die Landesregierung keine Antwort hat, obwohl sie - zumindest aus meiner Sicht - eine haben sollte.
Immer wenn ich denke, man könne die Regierung in die Zange nehmen, kommt auf einmal die AfD mit einem schnell dahingewischten Antrag um die Ecke. Wenn man sich den Antrag mal genauer anschaut - darauf komme ich gleich noch genauer zu sprechen -, könnte man annehmen, dass da zwischen Überschrift und Inhalt irgendetwas schiefgelaufen ist. Sie fordern mit dem Antrag einen Sonderausschuss. Wenn ich mir den Antrag aber durchlese, komme ich zu der Erkenntnis, dass Sie eigentlich einen ganz anderen Ausschuss fordern.
Auch wir haben als Fraktion lange darüber nachgedacht, wie wir diese industrielle Ansiedlung am sinnvollsten politisch begleiten können, und zwar so, dass Tesla am Ende zu einem Erfolg wird. Tesla wird aber nur dann ein Erfolg, wenn wir gute Arbeit und gute Löhne sichern. Dafür ist Herr Musk bislang nicht besonders bekannt.
Außerdem wird Tesla dann ein Erfolgsprojekt, wenn es ein abgestimmtes, sinnvolles Verkehrskonzept gibt, das die Anwohner nicht vollends im Verkehrskollaps versinken lässt. Es wird dann ein Erfolg, wenn wir für eine sinnvolle Umfeldentwicklung sorgen und dafür, dass die Fabrik nicht zu einer massiven Belastung für die Menschen wird, indem beispielsweise die Mieten und Preise für Grundstücke in die Höhe getrieben werden und es zu einer Verdrängung kommt. Das sind die Fragen, die wir klären müssen.
Auch wir haben über einen Sonderausschuss nachgedacht, und zwar mit dem Ziel, dass die Tesla-Ansiedlung ein Erfolg für das Land Brandenburg werden kann. Heute liegt uns ein Antrag vor, der zwar das Wort „Sonderausschuss“ in der Überschrift trägt, aber genau das Gegenteil von einem Erfolg zum Ziel hat. Sie wollen mit diesem Antrag nicht die Tesla-Ansiedlung zu einem Erfolg machen, sondern Sie wollen sie verhindern.
Ich sage Ihnen gerne, wie ich das meine. Hören Sie zu! Unter Punkt 2 Ihres Antrages lese ich, dass der Sonderausschuss den Prozess der Standortfindung, Genehmigung, bauliche Fertigstellung usw. - Herr Barthel hat dazu schon einiges gesagt - hinterfragen und kontrollieren will. Nicht nur ich habe meine Zweifel, ob es die Aufgabe des Parlaments ist, neben den rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren noch politisch ein Kontrollverfahren obendrauf zu setzen. Für die Kontrolle von Genehmigungen in diesem Land, in diesem Rechtsstaat, ist aus meiner Sicht immer noch die Gerichtsbarkeit zuständig und nicht die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.
An dieser Stelle geht es auch darum, dass Sie das Grundgesetz nicht auf Hygiene-Demos ständig vor sich hertragen sollten, sondern am besten auch mal reinschauen. Dann werden Sie vielleicht auch das Prinzip der Gewaltenteilung entdecken und es möglicherweise sogar verstehen.
Wir sind mit der Behandlung dieses Themas in den jeweiligen Ausschüssen bisher ziemlich gut gefahren. Wir haben versucht, konkrete Fragen zu stellen und konkrete Antworten zu bekommen. Letzteres ist uns nicht immer gelungen, aber das liegt nicht an uns.
Auffallend war bei der AfD - so beispielsweise in der letzten Woche, als wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss und dem Umweltausschuss getagt haben -, dass Sie im Grunde überall die gleichen Fragen stellen. Sie bekommen überall die gleichen Antworten und beschweren sich dann darüber. Dazu kann ich nur sagen: Das wird auch in einem Sonderausschuss so sein, wenn Sie sich nicht endlich mal ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen.
Meine Damen und Herren von der AfD, Ihnen geht es nicht um eine ergebnisoffene Begleitung des Ansiedlungsvorhabens in Grünheide. Sie wollen die Verhinderung dieses Vorhabens. Sie haben am vergangenen Samstag eine Demo gegen das TeslaProjekt organisiert und meinen, sich damit an die Speerspitze dieser Bewegung stellen zu können. Das ist so durchsichtig wie die Plexiglasscheiben an unseren Plätzen. Große Teile Ihrer Partei sind Gegner dieses Projektes, so wie große Teile Ihrer Partei auch Klimaleugner sind. Deswegen passt Ihnen das Ganze nicht. Seien Sie doch bitte so ehrlich, das zuzugeben, und verschonen Sie uns mit solchen Anträgen!
Abschließend möchte ich noch darauf eingehen, dass natürlich auch wir große Defizite sehen. Auch wir fragen uns manchmal, was eigentlich all diese Taskforces bei der Landesregierung den ganzen Tag lang machen. Aber auch da wird ein Sonderausschuss nichts verändern. Mehr Transparenz zu schaffen - diese Aufgabe hat nun Tesla. Wir haben Herrn Musk den roten Teppich ausgerollt. Er müsste ihn jetzt bitte endlich betreten.
Auch wir haben Zweifel daran, dass er ein verlässlicher Partner ist. Aber so etwas klärt man nicht in einem Sonderausschuss. Machen Sie Ihren Job in den Ausschüssen. Sorgen Sie dafür, dass Sie ordentliche Fragen stellen können. Ich sage es Ihnen an dieser Stelle noch einmal: Es geht Ihnen nur darum, ein weiteres Gremium einzurichten, in dem Sie Ihre Fragen ein fünftes oder sechstes Mal stellen können.
Außerdem habe ich den Verdachtsfall, dass Sie bei diesem Thema wieder versuchen, populistisch anzudocken. Um die Sache geht es Ihnen dabei aber leider nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sie sagten, Herr Musk sei kein verlässlicher Partner.
Die Opposition darf immer Zweifel haben, aber ich finde, dass gerade wir als Politik und als Land verlässlicher Partner sein müssen, damit sich ein Unternehmer wie Elon Musk hier wohlfühlt und Ja sagt zu dem Standort. Das will ich hier ganz klar als Signal aussenden.
Brandenburg steht in den kommenden Jahren vor gewaltigen industriepolitischen Herausforderungen; das steht völlig außer Frage. Mit der Corona-Krise, die sich zu einer ansehnlichen Wirtschaftskrise auswächst, werden wir lange zu tun haben. Insofern ist es noch viel wichtiger, dass wir Investoren wie Elon Musk hier bei uns begrüßen können.
Wie gestalten wir den Strukturwandel in der Lausitz? Welche Erträge kann Brandenburg aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Berlin ziehen? Noch einmal: Die Ansiedlung einer Tesla Gigafactory in Grünheide ist vor diesem Hintergrund für uns ein Glücksfall. In Brandenburg ging es mit dem Bebauungsplan schnell, sodass sich mit Tesla eines der innovativsten Unternehmen der Welt bei uns ansiedeln will. Es handelt sich um ein Unternehmen, dessen Schwester Space X im Raumfahrtbereich in weniger als 20 Jahren seit seiner Gründung eine Rakete zur ISS befördert hat. Und dieses Unternehmen will sich nun bei uns in Brandenburg ansiedeln.
Ich finde das deshalb so wichtig, weil es ein innovatives Unternehmen ist, das in der Vergangenheit gezeigt hat, dass es auch schnell Innovationen umsetzen kann. Autos bauen ist das eine, und alles, was damit zusammenhängt, ist das andere. Jeder hat schon von Starlink gehört - das hoffe ich zumindest - und hat vielleicht sogar das eine oder andere Mal die Satelliten auch sehen können. Da geht es um die nächste Generation von 5G, nämlich um 6G und all das, was damit zusammenhängt. Ich hoffe und gehe davon aus, dass wir als Brandenburg davon profitieren werden.
Es gilt, sich nun zu fragen, wie wir aus dem Glücksfall einen Regelfall machen können, zum Beispiel durch Bürokratieabbau und vereinfachte Planungsverfahren. Es wurde bereits angesprochen, dass früher mit dem Projekt angefangen wurde, als angeblich erlaubt war. Man muss sich aber auch die Auflagen anschauen, die wir einem solchen Unternehmen machen. Ich glaube, da sind wir weltweit einzigartig, was das anbelangt. Dass ein amerikanischer Investor, der mit ganz anderen Regularien zu tun hatte, darüber vielleicht auch mal die Nase rümpft und sich überlegt, ob er wirklich pro Tag 200 000 Euro oder 250 000 Euro für Stillstand zahlen will, darüber müssen wir ernsthaft reden.
Ich finde, der vorliegende Antrag hat ein Stück weit den Dünkel, das Projekt eher scheitern lassen zu wollen, als es kritisch zu
begleiten. Ich halte es für richtig, es kritisch-konstruktiv zu begleiten, und zwar mit der klaren Ansage: Wir wollen Tesla!
Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses war insofern hochinteressant, als intensiv Fragen gestellt wurden. Das steht der Opposition selbstverständlich zu. Ich fand besonders interessant, welche Fragen mal wieder gestellt wurden. Da muss ich dem Minister klar beistehen: Es gibt Fragen, die kann und darf und sollte der Minister nicht beantworten, weil es hier um eine Privatinvestition geht. Den Minister hier in die Haftung zu nehmen, er müsse die Antworten beibringen, die ein Elon Musk geben soll, geht gar nicht. Diese Fragen würde auch Elon Musk nicht beantworten. Insofern wurde das, was notwendig war, bereits im Ausschuss besprochen.
Zum Antrag selbst: Klar ist, es liegt in unserer Verantwortung, die Ansiedlung von Tesla in Grünheide politisch zu begleiten. Für Tesla gelten die gleichen Regeln wie für jedes andere Unternehmen auch. Deswegen wäre eine Sonderbehandlung durch einen Sonderausschuss nicht zielführend.
Es ist mehr als fragwürdig, wenn Sie mit diesem Antrag explizit in den Genehmigungsprozess eingreifen wollen. Dass die Verfahren in Brandenburg funktionieren, zeigte der Landkreis OderSpree, der Tesla reglementierte, als das Unternehmen Testbohrungen vornahm, für die die Genehmigung noch ausstand. Wenn es die Corona-Einschränkungen nicht gegeben hätte, hätte im Übrigen schon längst eine öffentliche Anhörung stattgefunden. Es gibt 370 Einwendungen, die entsprechend bearbeitet werden.
Wir haben es von Herrn Barthel schon gehört: Tesla hat seine Genehmigungsunterlagen überarbeitet. Es kann nicht im Interesse dieses Unternehmens liegen, irgendetwas bei diesem Projekt nicht nach Recht und Ordnung zu gestalten, und erst recht nicht, unnötige Umweltbelastungen einzugehen. Tesla lebt immerhin von diesem Gedanken und diesem Image. Wer kauft sich denn einen Tesla? Ich glaube, die Absatzzahlen wären ganz andere, wenn Tesla gegen das verstoßen würde, was Sie dem Unternehmen vorwerfen.
Im Wirtschaftsausschuss wird die Ansiedlung der Gigafactory in jeder Sitzung aufgerufen und ausführlich debattiert, wie letztens schon geschehen. All das, was Sie mit Ihrem Antrag fordern, können Sie bereits jetzt zur Genüge tun.
Das landesplanerische Konzept des MIL und der Landkreise ist ein Beispiel für konstruktive Begleitung des Ansiedlungsprojekts durch die Politik, die auch ordnungspolitisch Sinn ergibt. Tesla steht wie kaum ein anderes Unternehmen für Innovation, Visionen und einfache Strukturen. Ich sage nicht, dass eine politische Begleitung nicht nötig ist; aber wir sollten nicht den Versuch unternehmen, diesen Unternehmergeist mit überflüssigen Strukturen beeinflussen zu wollen oder ihn gar zu lähmen.
Tragen wir konstruktiv zu diesem Großprojekt bei, um das uns nicht nur andere Bundesländer, sondern auch andere Staaten beneiden.
Ich bin sofort am Ende. - Wir sollten nicht gegen das Projekt kämpfen, sondern sollten es nach Kräften unterstützen. Machen wir doch die Dinge möglich und nicht unmöglich. Wie Elon Musk sagen würde: Das Leben ist zu kurz für ständige Feindseligkeiten.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Damit es nicht zu Missverständnissen kommt, möchte ich vorausschicken, dass wir als BVB / FREIE WÄHLER weiterhin wollen, dass Tesla eine erfolgreiche Ansiedlung wird, aber auch und vor allem für die Menschen vor Ort, in der Region.
Das muss Berücksichtigung finden. Dafür stehen wir schon seit vielen Monaten. Wir haben jetzt seit mehr als sieben Monaten versucht, diese Ansiedlung ernsthaft und kritisch vor allem im Sinne der direkten Anwohner in Grünheide und Umgebung zu begleiten. Wir haben seit über sieben Monaten versucht, die Anliegen und offenen Fragen der Anwohner aus Grünheide und der Umgebung in den Fachausschüssen des Landtags einzubringen. Wir haben auch die erforderliche und zu Beginn zugesagte Unterstützung der Gemeinden vor Ort - nicht nur Grünheide, aber insbesondere -, was Personal und Finanzen angeht, eingefordert.
Leider müssen wir feststellen, dass genau diese kritische Begleitung, von der Sie, Frau Dr. Ludwig, gerade gesprochen haben, zunehmend weniger gelingt und zunehmend unmöglich wird.
Zuerst wurde auf den jeweils anderen Ausschuss verwiesen, in dem das zu behandeln sei, und dort hörte man genau das Gleiche. Kritische Fragen werden hin- und hergeschoben, weil sie stören. Wir stellen diese Fragen aber nicht, weil wir stören oder irgendwelchen Klamauk veranstalten wollen, sondern weil wir die Anwohnerinteressen berücksichtigt sehen wollen, wie es am Anfang auch zugesagt wurde.
Nunmehr werden konkrete Nachfragen, auch kritische Nachfragen, zum gesamten Vorhaben grundsätzlich mit keinem Wort mehr beantwortet - der letzte Wirtschaftsausschuss spricht da Bände -, offenkundig, weil wir damit nach Monaten der intensiven Behandlung des Themas und des entsprechenden Studiums der Vielzahl von Unterlagen Schreiben, Gutachten usw. inzwischen genau ins Schwarze getroffen haben. Auch die demokratisch gewählten kommunalen Vertreter vor Ort, die unsere Bürgerinnen und Bürger ja vertreten, bekommen nicht einmal die allernötigsten Informationen zu diesem großen Vorhaben, das ihre Lebenswelt vor Ort dramatisch verändern wird.
Noch schlimmer geht es den Menschen vor Ort; sie bekommen überhaupt keine Informationen. Ab und zu kommt mal jemand eingeschwebt und es gibt eine Veranstaltung - aber das ist auch schon wieder lange her. Sie erfahren also bruchstückhaft irgendetwas aus der Zeitung. - So nimmt man die Menschen nicht mit.
So macht man aus fehlenden Informationen Verunsicherung und produziert Ängste und das Gefühl, ignoriert oder alleingelassen zu werden. Transparenz, liebe Landesregierung, sieht anders aus - ein wenig mehr als bestenfalls mittelalterliche Informationspolitik ebenso! Es gibt sie schlicht nicht.
Wie kann man nur ein solch hoffnungsvolles Ansiedlungsvorhaben seitens der Landesregierung kommunikativ derart gegen die Wand fahren! Das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehen kann. Ich habe von Anfang an - seit November/Dezember - im Ausschuss immer wieder gesagt: Geht raus, erklärt den Leuten die Dinge, gebt ihnen die Informationen, die ihr habt, versucht, diese Irritationen gar nicht erst aufkommen zu lassen! - Die Reaktion war eine Veranstaltung vor Ort, und das war es dann.
Warum, Herr Minister, verschanzen Sie sich derart hinter einer vollkommenen Blockadehaltung und geben nicht einfach wenigstens auf ein paar Fragen Antworten? Nämlich: Was ist mit den Pfahlgründungen? Wie ist es möglich, dass sie ohne ein hydrologisches Gutachten überhaupt durchgeführt werden können? Sie wissen genau - jeder Fachmann weiß das -, dass das vorher vorliegen muss, um sicherzustellen, dass der Grundwasserleiter eben nicht beeinträchtigt wird.
Wie ist es zu erklären, dass bei den unvollständigen Genehmigungsunterlagen immer wieder nach § 8a Bundesimmissionsschutzgesetz Ausnahmen in Form von Verordnungen gemacht werden? Welche Maßnahmen für eine konkrete, permanente, transparente Öffentlichkeitsarbeit sind geplant, um das Unverständnis bei den Menschen vor Ort auszuräumen bzw. aufzuklären?
Die bisher vorliegenden Unterlagen waren unvollständig, enthielten an vielen Punkten keine Informationen und keine konkreten Aussagen, sodass auch das Landesamt für Umwelt sie gar nicht bewerten konnte. Deswegen stellt sich schon die Frage, wie diese Unterlagen überhaupt angenommen werden konnten und wieso immer wieder behauptet wird, es sei sonnenklar, dass es eine Genehmigung gibt.
Die Krönung ist - das wurde eben schon zitiert -, dass im Ausschuss dann auf die Frage, in welchem Ausschuss das behandelt werden solle, gesagt wurde, das Genehmigungsverfahren gehöre in keinen Ausschuss des Landtags.
Nein. - Wie soll denn eine demokratische parlamentarische Kontrolle durchgeführt werden, wenn das in keinem Ausschuss erörtert werden kann? Wie soll die kritische Begleitung durchgeführt werden, die eben auch angesprochen wurde, wenn das in keinem Ausschuss möglich ist? Es gibt ein Anrecht der Abgeordneten - übrigens auch der Bürger vor Ort - auf Transparenz und ein Mindestmaß an Informationen.
Wir hoffen, dass die Landesregierung nun doch ihre Wagenburgmentalität ablegt und endlich für transparente Informationen sorgt. Wir bitten darum, endlich diesen Weg einzuschlagen, denn die Hoffnung stirbt zuletzt.
Wenn man hier allerdings - wie die Antragseinbringer es wollen - ein scharfes Schwert nutzen möchte, bräuchte man einen Untersuchungsausschuss und keinen Sonderausschuss; denn der hat keine anderen Rechte als ein normaler Ausschuss. Wir hoffen, dass die Landesregierung noch die Kurve kriegt; denn es geht so nicht weiter, dass es keine Informationen für die Abgeordneten oder auch für die Bürger vor Ort gibt. - Danke schön.