Deswegen möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, Bilanz zu ziehen - erstens, weil nur, wenn die Fehler der letzten Monate restlos aufgeklärt werden, zumindest die Hoffnung auf Besserung besteht; zweitens, weil die Brandenburger ein Recht darauf haben, zu wissen, wo hier im Landtag die Totengräber ihres Bildungssystems sitzen; und drittens, weil diese Bilanz auch dabei helfen soll, Ihrer Legendenbildung entgegenzuwirken; denn die SPD hat heute schon - das hat Herr Stohn gerade bewiesen - fleißig Nebelkerzen gezündet, um den Totalausfall von Regierung und Bildungsministerium zu verschleiern.
Frau Ministerin Ernst, würde man in Ihrer Landesregierung einen Pokal für die eindrucksvollste Serie an politischen Fehlentscheidungen und Fehltritten vergeben, dann, glaube ich, wären Sie die aussichtsreichste Kandidatin dafür. Eine solche Pleiten-, Pech- und Pannen-Show, wie Sie sie sich in den letzten Monaten geleistet haben, ist selbst für SPD-Verhältnisse erschreckend.
Wir hatten zu Anfang der Krise ja nicht erwartet, dass Sie sofort mit einem Plan und einem Konzept um die Ecke kommen, wie die Schulen wieder zu öffnen sind. Wir hatten allerdings auch nicht erwartet, dass Sie gar nichts tun. Zwischen Mitte März und Ende April haben Sie keinen einzigen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie es mit den Schulen und der Bildung unserer Kinder in Brandenburg weitergehen soll. Wir erlebten, wie ein komplettes Ministerium auf Tauchstation ging - Lehrer, Eltern, Erzieher und Schüler wurden alleingelassen.
Zwischenzeitlich war man sogar geneigt, mal bei Ihnen vorbeizukommen und zu schauen, ob das Licht noch an ist oder ob das Ministerium auf Notbetrieb geschaltet hat. Je lauter die Forderungen nach Lösungen wurden, umso konsequenter konnte man sich darauf verlassen, dass das Ministerium der Vogel-StraußTaktik folgte, frei nach dem Motto: Kopf in den Sand - irgendeiner wird schon liefern.
Und es lieferte auch einer, meine Damen und Herren, und zwar die AfD. Ich darf das doch einmal in Erinnerung rufen: Wir hatten schon am 7. April ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, das in enger Zusammenarbeit mit erfahrenen Lehrern und Kollegen entstanden ist. Darin hatten wir unter anderem gefordert: die zentrale Ausstattung der Schulen mit ausreichend Hygieneartikeln; eine Rückkehr der Grundschüler unter Wahrung der Hygieneregeln; die Beschulung an versetzten Tagen in Kleingruppen, die zeitlich befristete Einführung von Samstagsunterricht eingeschlossen, um die Gruppengrößen so klein wie möglich zu halten; die Schaffung von zusätzlichen Raumkapazitäten durch Ausweichen auf Bürgersäle und Gemeindehäuser in den Kommunen; die Konzentration auf die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch; die sofortige Bereitstellung schuleigener Laptops als Leihgabe für sozial bedürftige Schüler und, und, und.
Wir hatten Sie alle damals ausdrücklich aufgefordert, sich mit uns an einen Tisch zu setzen, um diese Vorschläge zu debattieren und zu diskutieren. Wir taten das, weil wir wussten, dass die Zumutung im Homeoffice, die Betreuung kleiner Kinder und die eigenverantwortliche Organisation des Heimunterrichts nicht von den Eltern allein zu stemmen war. Diesen Spagat konnte man von ihnen gar nicht erwarten.
Aber weil diese guten Vorschläge mal wieder von der bösen AfD kamen, wurden unsere Gesprächsangebote gar nicht erst angenommen. Erst 37 lange Tage nach dem Lockdown präsentierten Sie schließlich am 24. April Ihren Plan zur Schulöffnung, Frau Ministerin. Und siehe da: Da waren sie auf einmal wieder, die Vorschläge der AfD - Punkt für Punkt, zu 90 % kopiert und abgekupfert.
Ich kann Ihnen auch sagen, wie Sie an unsere Ideen kamen: Drei Tage vorher, am 21. April, hatte Ihr Haus, Frau Ministerin, schriftlich angefragt, ob die AfD Ihnen ihre Vorschläge zuschicken könne. Das haben wir getan, weil wir an Sachpolitik interessiert sind. Und was taten Sie? Sie warfen Ihre hauseigene Kopiermaschine an und kopierten, was das Zeug hielt.
Falls Sie, Herr Stohn, ob dieser Dreistigkeit genauso fassungslos sind wie wir, noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben für die Bildungspartei SPD: Regierung schließt Schulen. AfD legt Konzept zum schrittweisen Wiedereinstieg vor. Regierung verschwindet für einen Monat und macht nichts. Danach bittet die Regierung um die AfD-Vorschläge. Die AfD schickt diese Vorschläge. Schlussendlich präsentiert die Regierung die AfD-Vorschläge ohne Nennung der Urheberschaft und stellt unsere Fraktion als eine Ansammlung von Aluhut-Trägern und Halbwahnsinnigen dar.
Das ist Bildungspolitik im Jahr 2020, liebe Brandenburger! Ohne die Vorarbeit der AfD läuft in diesem Ministerium anscheinend nichts mehr. Vielleicht sollten Sie überlegen, das MBJS umzubenennen - „Ministerium für Copy-and-Paste-Angelegenheiten“ wäre da ein ganz netter Titel!
Die Ministerin wird diese Darstellung natürlich wieder mit Empörung zurückweisen. Das ist für uns aber gar kein Problem. Wir können die besagte E-Mail vorlegen. Darüber hinaus haben Sie gleich ausgiebig Zeit, uns von diesem Pult aus zu erhellen und zu erklären, wie die E-Mail in unser Postfach gelangt ist. Vielleicht sind Sie einfach mal mit der Maus ausgerutscht; das kann ja alles möglich sein.
Fakt ist: Sie haben im Mai behauptet, Sie selbst hätten unsere Vorschläge gar nicht gelesen. Wahrscheinlicher ist wohl, dass Sie sie nicht bis zum Ende gelesen haben, und zwar zum Leidwesen von Familien, Lehrern und Schülern im gesamten Land - das ist bedauerlich. Unsere Kernforderung bestand gerade darin, als Erstes die Grundschulen wieder zu öffnen und die Grundschüler in die Schulen zurückzuholen, und nicht die Abschlussklassen. Zum einen hätte das Infektionsgeschehen dies schon Mitte April zugelassen, zum anderen war es offensichtlich, dass unsere Kleinsten nicht auf Dauer von der Schule ferngehalten werden dürfen und können. Das hätte jedem einleuchten müssen, der den Kontakt zur Realität nicht völlig verloren hat.
Grundschüler müssen die grundlegenden Kulturtechniken wie Lesen, Rechnen und Schreiben erst einmal lernen. Sie können noch gar nicht selbstständig mit Laptops umgehen. Sie brauchen die professionelle Unterstützung unserer kompetenten Lehrer im Präsenzunterricht in den Schulen. Was hat Sie also dazu veranlasst, ausgerechnet diese Schüler als letzte in die Schulen zu holen, sie dort mit einer minimalen Beschulung abzuspeisen und diesen Schwachsinn dann auch noch als Bildung zu verkaufen?
Ihre Entscheidung war entwicklungs- und lernpsychologisch dermaßen abwegig und absurd, dass man sich wirklich fragen muss: Hatten Sie eigentlich jemals, zu irgendeinem Zeitpunkt, Ahnung von dem, was Sie tun? Haben Sie sich nicht gewundert, warum viele europäische Länder gänzlich andere Wege gegangen sind und die Grundschüler schon ab Mitte April wieder in die Schule geschickt haben? Sie von der SPD sind doch diejenigen, die die europäische Kooperation immer wie eine Monstranz vor sich hertragen!
Haben Sie denn nicht mal zum Telefonhörer gegriffen und Ihren Kollegen in Wien, Bildungsminister Dr. Faßmann, angerufen und nachgefragt, warum dort als Erstes die Grundschulen wieder geöffnet wurden? Haben Sie sich nicht zu irgendeinem Zeitpunkt mal erkundigt, weshalb die Grundschulen in Dänemark, Norwegen, Island, den Niederlanden und Finnland bereits ab dem 15. April - da hatten Sie noch nicht mal ein Konzept, wenn ich das noch anmerken darf - geöffnet wurden?
Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin hat diesen Unsinn, den sie in den vergangenen Monaten verzapft hat, als den „Brandenburger Weg“ bezeichnet. Fakt ist mal wieder: Das war kein Brandenburger Weg - für die meisten unserer Schüler war es eine Brandenburger Sackgasse.
Sie waren und sind ideenlos, planungslos, ahnungslos und zukunftsvergessen. Sie haben, wenn überhaupt, zu spät gehandelt, dann die falschen Entscheidungen getroffen und damit die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen insgesamt aufs Spiel gesetzt.
Nach dieser Bilanz des Grauens raten wir Ihnen wirklich dringend, sich lieber bei den Brandenburgern für Ihre Unfähigkeit zu entschuldigen, anstatt hier völlig haltlose Propaganda zu betreiben oder wie Herr Stohn vom Thema abzulenken und auf einmal über Digitalisierung an der Schule zu sprechen.
Darüber hinaus hatten Sie in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses selbst überhaupt keine Antworten parat, wie es konkret weitergehen soll. Zum Samstagsunterricht - keine Antwort im Bildungsausschuss, dafür ein belangloses Interview mit der Ministerin in der „SUPERillu“. Zum kommenden Schuljahr - keine Antwort im Bildungsausschuss. Zum Aufholen des entfallenden Lernstoffs - keine Antwort im Bildungsausschuss. Und all das nur wenige Wochen vor den Ferien - das macht einfach fassungslos!
Wenige Tage nach der Ausschusssitzung sind Sie auch noch so dreist und veröffentlichen eine Pressemitteilung, in der Sie urplötzlich eine Ansammlung von Anweisungen für das kommende Schuljahr vorlegen. Wieder wurde im Ausschuss nicht darüber debattiert, wieder wurde das Parlament nicht einbezogen. Frau Ministerin, die Regierung ist kein Direktorium. Die Brandenburger haben einen Anspruch darauf, dass die Regierungsbeschlüsse öffentlich - also hier im Plenum oder im Ausschuss - diskutiert werden.
Tun Sie uns allen deshalb einen Gefallen: Stellen Sie Ihre Pläne vor und begründen Sie Ihre Entscheidungen zur Abwechslung einmal - wenn nicht heute, dann haben Sie morgen im Rahmen der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde Gelegenheit dazu, falls Sie denn anwesend sein sollten. Und wenn Sie dann immer noch nichts auf den Tisch legen, dann sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, vielleicht noch einmal Ihr Personaltableau betrachten und überlegen, wer geeigneter ist, dieses Ministerium zu führen. - Herzlichen Dank!
Wir setzen die Debatte fort, und für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Hoffmann. - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Auf dem Weg zurück in die Normalität“ - das sind die Worte im Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Ich glaube, viele Brandenburgerinnen und Brandenburger hören diese Worte mit großer Freude und Erleichterung, weil mit der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas und der Aussicht auf Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Schulen nach den Sommerferien ein bislang beispielloser Zeitraum mit enormen Einschränkungen endet.
Dieser Zeitraum hat zwar „nur“ drei Monate gedauert, aber das hat sich für die Pädagogen, die Eltern und die vielen Kinder viel länger angefühlt. Herr Hohloch, Sie haben gesagt, Herr Stohn habe zu wenig auf die Zeit zurückgeblickt und zu wenig zu dem gesagt, was in den letzten Monaten passiert sei. Das will ich gerne einmal tun.
Versetzen wir uns ein wenig zurück: In diesem Jahr, vor gar nicht allzu langer Zeit, am 5. Februar, fand in Thüringen eine Ministerpräsidentenwahl statt. Die Debatte der folgenden Tage und Wochen war in ganz Deutschland von dieser Ministerpräsidentenwahl bestimmt. Ich glaube, daran können sich auch einige aus diesem Haus gut erinnern.
Corona war zu dieser Zeit zwar schon ein Thema, aber es war ein Thema, das sehr weit weg war. Damals hat man sich kaum vorstellen können, welche einschneidenden Einschränkungen es geben würde und welche schwerwiegenden Entscheidungen Bund und Länder treffen müssten. Aber dieses Thema kam näher, es kam bedrohlich näher und das auch relativ schnell. Wir haben damals die Bilder aus den Nachbarländern gesehen, und diese Bilder waren erschütternd. Auch in Deutschland nahmen die Fallzahlen dramatisch zu.
Am 11. März sprach die WHO zum ersten Mal von einer Pandemie. In diesen Tagen - das muss man sich einfach einmal vergegenwärtigen - mussten in sehr kurzen Abständen viele schwierige Entscheidungen getroffen werden: die Schließung der Grenzen; Kurzarbeit; die Schließung von Geschäften, Gotteshäusern, Kultureinrichtungen; die einschneidenden Kontaktbeschränkungen. Das alles sind Dinge, die vorher unvorstellbar waren, aber innerhalb weniger Tage zur bitteren Realität wurden.
Das Kabinett in Brandenburg hat am 13. März in einer Sondersitzung beschlossen, dass ab dem 18. März alle Schulen und Kitas in Brandenburg geschlossen werden. Das war ein besonders gravierender Schritt, und ich sage Ihnen: Die Verantwortlichen haben sich damit nicht leichtgetan. - Ich will an der Stelle auch in Erinnerung rufen: Der 18. März war ein Mittwoch; die Sondersitzung war am Freitag davor. Die Bayern haben die Schulen bereits ab Montag geschlossen; wir erst ab Mittwoch, weil unsere Landesregierung gesagt hat: Wir müssen den Leuten vor Ort ein bisschen Zeit lassen, sich darauf vorzubereiten und darauf einzustellen.
Ich habe damals - da war ich sicherlich nicht der Einzige - sehr viele wütende E-Mails und Einträge bei Facebook von Menschen bekommen, die gefragt haben: Warum schließt ihr die Schulen erst am Mittwoch? Warum macht ihr das nicht wie die Bayern schon am Montag? - Das zeigt einfach, dass die Menschen damals wahnsinnig besorgt waren. Und jawohl, die Landesregierung war auch besorgt. Dass sich die Landesregierung Sorgen um die Menschen in ihrem Land macht, ist richtig. Dazu sind wir verpflichtet, und dieser Verpflichtung sind wir nachgekommen. Das war eine gute Entscheidung, und die lassen wir uns auch nicht schlechtreden, Herr Hohloch.
Meine Damen und Herren, die Politik kann sich in solchen Zeiten zwei Arten von Kritik aussetzen: zum einen, wenn sie gar nichts macht - dafür gibt es weltweit genug Beispiele, und man sieht, wo das hinführt -, und zum anderen, wenn sie entschieden handelt und dafür sorgt, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet. Dann gibt es Leute, die fragen: War das alles denn nötig? Musste das alles sein? Was machen die für einen Aufstand? Da sage ich Ihnen: Mit dieser Kritik kann ich gut leben.
Politik muss trotzdem immer mit Augenmaß vorgehen. Deshalb muss man immer wieder verschiedene Aspekte gegeneinander abwägen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dieses ständige Abwägen von verschiedenen Aspekten und die Entscheidungen, die daraus resultierten, zu treffen, war für das politische Handeln mit Sicherheit die schwierigste Herausforderung in den vergangenen Wochen, Monaten, vielleicht sogar Jahren.
In Bezug auf Kita und Schule war es zunächst das Ziel, die Betreuung und die Wissensvermittlung in der schwierigen Zeit der kompletten Schließung so gut wie möglich sicherzustellen. Das Hauptziel war aber von Anfang an, so schnell wie möglich und trotzdem verantwortbar wieder zum Regelbetrieb zurückzukommen. Dabei ging es nicht einmal nur darum, die Eltern zu entlasten, die in diesen Wochen Beruf, Familie und Betreuung der Kinder in einem nie gekannten Maße unter einen Hut bringen mussten - ich habe allen Respekt der Welt vor dieser Leistung und bin den Eltern sehr dankbar dafür -, sondern es ging in erster Linie um die Fortsetzung der persönlichen Bildungsbiografie und die Gewährleistung des Rechts auf Bildung.
Weil diese Bildungsbiografien so wichtig sind, haben wir uns darauf verständigt, den Kindern die Möglichkeit zu geben, auch in diesem Jahr einen Abschluss zu machen, den sie nicht ihr Leben lang als Makel mit sich herumtragen, sondern einen Abschluss, der vergleichbar und anerkannt ist. Deshalb haben wir uns in Brandenburg dafür entschieden - genauso wie fast alle anderen Bundesländer -, die Prüfungen durchzuführen. Und meine Damen und Herren, ich glaube, das war eine richtige Entscheidung.
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung war es, glaube ich, auch vertretbar, zu sagen: Wir holen zuerst die Schüler wieder in die Schulen, die demnächst Prüfungen haben, weil wir sie darauf vorbereiten müssen. Wir holen danach die Schüler in die Schulen, die vor Übergängen stehen, weil wir sie ebenfalls vorbereiten müssen. Auch das war nachvollziehbar.
In den Kitas haben wir uns auch Stück für Stück wieder herangetastet. Die Notfallbetreuung wurde ausgeweitet. Ich bin insbesondere den vielen Erzieherinnen und Erziehern sehr dankbar, die dort in einer schwierigen Zeit ihre Frau und ihren Mann gestanden haben. Gerade für die Kleinsten sind drei Monate eben nicht nur drei Monate, sondern sehr viel Zeit in ihrer noch frühen Entwicklung.
Liebe Kollegen von der AfD, diese kleine Chronologie hat noch einmal gezeigt, dass vieles in sehr schneller Folge geschah und vieles nicht vorhersehbar war. Die getroffenen Einschränkungen im Bildungsbereich haben schlagartig zu einer völlig veränderten Lernsituation geführt. Da hat natürlich - das ist gar keine Frage - nicht alles so funktioniert, wie man es sich wünscht.
Das ist auch kein Wunder, denn das alles war Neuland. Die Beschulung zu Hause war für die Schülerinnen und Schüler eine völlig neue Erfahrung - Eltern, die plötzlich zu Lehrern mutierten; auch die waren vor große Herausforderungen gestellt. Und auch in den Schulen ging es Schlag auf Schlag. Innerhalb weniger Tage mussten belastbare didaktische Konzepte für das Homeschooling entwickelt werden. Viele Schulen haben versucht, gute und kreative Lösungen zu finden und umzusetzen. Da gibt es natürlich welche, die das super gemacht haben, und es gibt auch welche, die dabei nicht so erfolgreich waren. Jetzt habe ich den Eindruck, dass man sich in der öffentlichen Debatte - das ist gar nicht so ungewöhnlich - vorwiegend mit den Beispielen beschäftigt, wo das nicht so gut geklappt hat, und dabei ein bisschen aus dem Blick verliert, dass es auch viele gibt, die das toll gemacht haben.
Deshalb möchte ich an der Stelle auch allen Lehrern danken, die mit wahnsinnig viel Einsatz, Leidenschaft und Engagement versucht haben, das Beste für ihre Schule herauszuholen. Ich glaube, das ist die große Mehrheit, und bei ihnen möchte ich mich noch einmal bedanken, meine Damen und Herren.
Sie haben ganz recht: Problematisch ist natürlich, dass die Voraussetzungen für digitales Lernen völlig unterschiedlich sind. Das gilt sowohl für die Ausstattung als auch für die Infrastruktur, und zwar in den Schulen und in den Haushalten. Das bedeutet eine Riesenherausforderung, und deshalb mussten die Beteiligten kreativ werden.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen: Wenn Lehrkräfte Eigeninitiative entwickelt und in bester Absicht für ihre Schüler gehandelt haben und dabei vielleicht nicht immer sämtliche Datenschutzvorgaben eins zu eins umgesetzt wurden, dann erwarte ich, dass das Land sich vor diese Kollegen stellt und etwaige Bußgelder übernimmt. Wir wollen doch, dass die Menschen Eigeninitiative entwickeln. Das wollen wir nicht abwürgen und auch nicht bestrafen. Die Tatsache, dass Brandenburg in Sachen Digitalisierung noch nicht weiter ist, ist nicht die Schuld der Lehrerinnen und Lehrer. Daher darf man ihnen auch nicht den Schwarzen Peter zuschieben.
Die unterschiedlichen Voraussetzungen im Bereich der Digitalisierung wurden uns in den letzten Wochen schmerzlich vor Augen geführt. Darauf will der eingebrachte Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zumindest einige Antworten geben. Wir werden dazu beitragen, die vorhandenen Unterschiede abzubauen. Das wird jedoch nicht von heute auf morgen geschehen können. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit Corona haben der Sache aber einen enormen Schub gegeben, und diesen Schub werden wir nutzen.
Wir müssen nicht großartig um den heißen Brei reden: Auf eine solche Ausnahmesituation, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, die sich im Grunde keiner vorstellen konnte, waren wir nicht besonders gut vorbereitet. Momentan sehen die Zahlen, was das Infektionsgeschehen anbelangt, Gott sei Dank gut aus. Wir hoffen, dass das so bleibt, aber garantieren kann dies niemand.
Ganz ehrlich: Wenn wir gezwungen sein sollten, zum Schutz der Menschen noch einmal Einschränkungen vorzunehmen, dann müssen wir besser vorbereitet sein. Diesen Weg der Vorbereitung geht das Ministerium derzeit, und diesen Weg unterstützen wir mit unserem Entschließungsantrag. Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen. Das sollten wir gemeinsam tun - aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land, für die Lehrerinnen und die Lehrer, für die Eltern und vor allen Dingen für die Kinder. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ja, Corona hat unser Leben auf den Kopf gestellt. Ich möchte mich gerne dem Dank meines Vorredners anschließen. Ich danke allen Kindern und Jugendlichen, allen Erzieherinnen und allen Lehrkräften, dem gesamten pädagogischen Personal und den Eltern: Das, was Sie in den letzten Wochen, in denen Sie so viel aushalten mussten, geleistet haben, ist großartig. Vielen Dank!
Während das gesellschaftliche Leben wieder hochgefahren wird und wir uns fast schon wieder so treffen können wie in den Zeiten vor Corona, bewegen wir uns gerade im Bereich der Schulen, Kitas und Horte noch immer in einem Wirrwarr von Entscheidungen und Verordnungen, das Eltern, pädagogisches Personal und Verwaltungen oft ratlos zurückließ und -lässt.
Das betrifft aber nicht nur sie - selbst der Landtag wurde immer wieder im Unklaren gelassen und nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt. Deshalb finde ich es richtig, dass wir in diesem Hause jetzt endlich über den Umgang mit einer möglichen zweiten Infektionswelle diskutieren. Genau das sollte jetzt nämlich im Mittelpunkt stehen, und nicht die Schönfärberei der Regierungspolitik der letzten Wochen.
Ja, Ihre Entscheidung, auf Sicht zu fahren, war verantwortungsvoll; denn die Gesundheit von Menschen hat Priorität. Sie haben es aber dabei belassen. Sie haben zu spät verschiedene Szenarien für die Kitas, für die Schulen, für die anderen Bildungs- und Jugendeinrichtungen ausgearbeitet. Sie haben es versäumt, klare Perspektiven für die Eltern, das pädagogische Personal und die Kinder zu eröffnen.