Ich eröffne die Aussprache und bitte für den Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Ricarda Budke ans Mikrofon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Gäste! So umfassende, ja zum Teil harte Maßnahmen, wie wir sie derzeit weltweit gegen das Coronavirus ergreifen, waren noch nie vorstellbar. Sie zeigen Wirkung. Wir stecken aber in einer weiteren existenziellen Krise: Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Menschheit und die Zukunft unseres Planeten. Wie die Corona-Krise sind auch die Klimakrise und ihre Auswirkungen wissenschaftlich hochkomplex. Gleichzeitig merken wir, wie wichtig Wissenschaft und Forschung für politische Entscheidungsprozesse sind. Und wir alle wissen es: Seit Jahrzehnten warnen viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - wie am renommierten Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung - vor den drastischen Auswirkungen der Erderhitzung.
Aber es ist nicht nur graue Theorie. Die Klimakrise ist real, und auch wir in Brandenburg spüren sie. Erst vor wenigen Wochen stand ein Moor in Elbe-Elster in Flammen, im letzten Jahr vernichteten Waldbrände Flächen der Größe hunderter Fußballfelder. Sogar die Schwarze Elster trocknete im letzten Jahr kilometerweit aus. Die Landwirtschaft leidet jedes Jahr unter der anhaltenden Trockenheit und unter Ernteausfällen. Die Hitzesommer treffen ältere und hitzeempfindliche Menschen ganz besonders. Die steigenden Temperaturen sind gerade in Städten eine ernsthafte Gefahr für ihre Gesundheit. Für all das - für die Menschen und die Natur, für die Wälder in Brandenburg, für die Seniorinnen und Senioren, für die Landwirtschaft - tragen wir hier die Verantwortung.
Noch härter sind die Folgen für die Menschen im globalen Süden. Die Meeresspiegel steigen weiter, Wetterextreme nehmen zu, Wasserknappheit und Hungersnöte sind die Folge. Auch hier stehen wir in der Verantwortung.
Klar ist aber: Wir werden den Klimawandel nicht mehr gänzlich aufhalten können. Wir können die vergangenen Jahrzehnte, die Unmengen an CO2-Treibhausgasemissionen nicht mehr zurücknehmen. Aber wir als Bundesland Brandenburg haben auch insbesondere aufgrund der hohen CO2-Emissionen durch die Braunkohle eine große Verantwortung. Ich wohne in Cottbus und sehe das Kraftwerk Jänschwalde fast täglich.
Wir erleben auf der einen Seite massiv die Folgen der Erderhitzung, auf der anderen Seite haben wir jetzt gerade noch die Chance, wirklich etwas zu verändern - weltweit, hier im Parlament, unsere Regierung, auch im Bündnis mit der Zivilgesellschaft.
Jeden Freitag gehen junge Leute auf die Straße, in Corona-Zeiten haben sie das online getan. Zivilgesellschaftliche Gruppen machen sich seit Jahren für mehr Klimaschutz stark. Beim Pariser Klimaabkommen haben sich ca. 150 Staaten auf gemeinsame Ziele verständigt. Aber unsere Aufgabe hier ist es, das Ganze jetzt mit Leben zu erfüllen.
Die Koalition hat beschlossen, dass Brandenburg spätestens bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden muss. Wir haben in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal ein Klimaschutzministerium. Wir wollen Klimaschutz nicht mehr nur in Kleinprojekten, sondern als eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen. Dafür beauftragen wir heute die Landesregierung, einen Klimaplan zu erstellen. Dieser Klimaplan soll bis zum Ende des Jahres 2021 erarbeitet werden und aus zwei Strängen bestehen: auf der einen Seite die Klimastrategie, auf der anderen Seite ein Maßnahmenpaket. Wir orientieren uns dabei am Bundes-Klimaschutzgesetz, das die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges nennt.
Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, und zwar endlich nicht mehr als Globalziel, sondern mit konkreten Zielen in jedem einzelnen Bereich und vor allem mit konkreten Maßnahmen. Nur so können wir CO2 wirksam einsparen und das auch überprüfen. Genau deswegen beauftragen wir die Landesregierung auch, regelmäßig einen Klimabericht vorzulegen. Dadurch erfahren wir Abgeordnete und auch die Menschen im Land, wie sich die Emissionen entwickeln, wie sehr wir unserer Verantwortung gerecht werden und wo wir gegebenenfalls nachbessern müssen.
Als letzten und wichtigen Punkt des Antrags fordern wir die Landesregierung auf, ein Verfahren für den geplanten Klimacheck zu entwickeln. Auch das soll uns helfen, Klimaschutz konkret zu machen. Ziel des Klimachecks ist es, jede Gesetzesinitiative anhand von Kriterien auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu prüfen. So können wir als Parlament besser über Vorhaben entscheiden und sie notfalls klimagerecht gestalten bzw. entsprechend anpassen. Das sorgt auch für Transparenz gegenüber den Brandenburgerinnen und Brandenburgern; sie sehen, wie sich die Gesetze auf das Klima auswirken. Das macht unsere Entscheidungen greifbar und verständlicher. Aber vor allem verbessert es konkret unsere Klimapolitik - und das ist dringend notwendig!
Meine Damen und Herren, wir machen hier und heute den Anfang und gehen einen deutlichen Schritt im Kampf gegen die Klimakrise voran. Die aktuelle Politik entscheidet über die Zukunft unseres Planeten und damit über die Zukunft meiner und aller folgenden Generationen. Damit dürfen wir nicht leichtfertig umgehen. Lassen Sie uns heute Verantwortung zeigen, Verantwortung für die Flüsse, Moore und Wälder, für alle Menschen, die hier leben, aber auch für alle Menschen, die noch geboren werden. Lassen Sie uns einen Klimaplan für Brandenburg auf den Weg bringen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer daheim! Ja, die Regierungskoalition will mit ihrem Antrag einen Planungsprozess für Klimawandel auf den Weg bringen. Dabei stellt sich die Frage: Verfügen wir über die Informationen und die Mittel, um die weiteren Entwicklungen des Klimas in Brandenburg für die nächsten Jahrzehnte verpflichtend und planungssicher beeinflussen zu können? Sie alle wissen, dass Wissenschaftler seit vielen Jahren an Klimamodellen arbeiten bzw. in ihre Glaskugel schauen, um die weiteren Klimaentwicklungen vorherzusagen. Dabei gehen die Wissenschaftler davon aus, dass dies möglich ist - oder auch nicht.
Wir alle haben in unserem Allgemeinwissen verankert, dass vor etwa 10 000 Jahren die letzte Eiszeit zu Ende gegangen ist. Wir kennen auch viele Fakten zu den Veränderungen auf der Erde in diesen 10 000 Jahren. Wir wissen, dass sich das Klima in den letzten 10 000 Jahren auf der Erde sehr unterschiedlich entwickelt hat. Deshalb: Den Klimawandel leugnen wir nicht. Klimawandel hat es immer schon gegeben.
Sie wollen jetzt eine verbindliche Klimastrategie - wiederum mit vielen neuen, teuren, steuersubventionierten Maßnahmen - auf den Weg bringen. Diese vielen einzelnen Maßnahmen sollen das Klima so beeinflussen, dass bestimmte Entwicklungen in Brandenburg nicht eintreten und andere Entwicklungen des Klimas in die von uns gewollte Richtung gehen.
Eine Frage: Was wissen wir über die Klimaentwicklung in Brandenburg? Das Landesamt für Umwelt hat in einem Beitrag Ergebnisse einer Auswertung von vier Regionalmodellen für die Klimaentwicklung im Land Brandenburg veröffentlicht. Im Ergebnis ist festzustellen, dass eine Vielzahl von Änderungssignalen von allen Regionalmodellen gedeckt wird und Kernaussagen zum Klimawandel im Land Brandenburg bestätigt. Für die Region Berlin-Brandenburg gelten folgende Kernaussagen als bestätigt:
Die Tagesmitteltemperaturen werden sich bis Mitte des Jahrhunderts um mindestens ein Grad erhöhen. Die stärksten Temperaturveränderungen sind im Winter zu erwarten. Bei der Jahressumme an Niederschlägen ist eher von einem Sinken der Jahresniederschlagsmenge auszugehen, die Sommerniederschläge werden ab- und die Winterniederschläge zunehmen. Die Vegetationszeit wird sich um mindestens drei Wochen ausdehnen. Die Zahl der heißen Sommertage und der tropischen Nächte wird teilweise deutlich zunehmen, die Zahl der Eis- und Frosttage hingegen abnehmen.
Meine Damen und Herren, liebe Brandenburger, das ist alles, was wir heute relativ sicher über den Klimawandel in Brandenburg bis zum Jahr 2050 wissen. Alles, was wir darüber hinaus an Details zum Klimawandel zu wissen glauben, zielt auf Maßnahmenpakete ab, um den Klimawandel zu beeinflussen. Auch das Handeln der Regierungen richtet sich darauf, den Unternehmen und den Menschen immer tiefer in die Tasche zu fassen!
Der vorliegende Antrag setzt auch darauf, durch entschiedenes Handeln auf Klimaveränderungen Einfluss zu nehmen. Des Weiteren sehen wir beim vorliegenden Antrag nicht nur zwei Handlungsebenen, sondern drei: die globale Ebene, zusätzlich die regionale Ebene, welche der Bundesrepublik Deutschland entspricht, und dann erst die lokale Handlungsebene, das Land Brandenburg. Wenn das Land Brandenburg dem Antrag zustimmt, wird mit dem Klimaplan eine verbindliche, langfristige, über die Dauer einer Legislaturperiode hinauswirkende zusätzliche Handlungsebene entstehen.
Diese Handlungsebene bedarf dann der Abstimmung mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung, weil das Klima nicht kurzfristig auf lokaler Ebene dauerhaft beeinflusst werden kann - wenn man es überhaupt beeinflussen kann.
Im zweiten Absatz des Antrags werden schon konkrete Zielzahlen und Termine zur Zielerreichung für Brandenburg - ohne eine Diskussion im zuständigen Fachausschuss - zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Antrag wird nicht deutlich, wie der geforderte Klimaplan mit einer verbindlichen Klimastrategie und einem Maßnahmenpaket beraten und beschlossen werden soll. Und: Seine Finanzierung würde über einen sehr langen Zeitraum erhebliche Mittel erfordern; der Klimaplan müsste deshalb um einen Finanzplan erweitert werden.
In der Begründung des Antrags wird erkennbar, dass die Landesregierung ohne Debatte und Abstimmung im Landtag bereits eine interministerielle Arbeitsgruppe beschlossen und eingerichtet hat, mit dem Auftrag, einen Klimaplan zu erarbeiten.
Abgesehen davon, dass man an Ihrem süffisanten Ton, in dem Sie die Veränderungen vorgetragen haben, erkennen kann, wie „ernst“ Sie das Thema Klimakrise nehmen, hätte ich eine Frage an Sie: Ist Ihnen bekannt, dass die Maßnahmen, die in Brandenburg getroffen werden sollten, unbedingt damit zu tun haben, dass in anderen Gegenden der Welt alles, was wir tun, schon heute dramatische Auswirkungen hat? Was wollen Sie dagegen tun?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich würde nur bitten, sich auf die Frage zu konzentrieren und nicht zu kommentieren, wie die jeweiligen Redebeiträge ausgeführt wurden. - Herr Abgeordneter, bitte.
Erst einmal: Die Süffisanz liegt darin begründet, dass Sie uns wirklich ein Trauerspiel auferlegen wollen. Zudem sind wir hier in Brandenburg für diejenigen verantwortlich, die uns gewählt haben. Wir haben jetzt schon die höchsten Stromkosten der Welt, die unsere Mitmenschen belasten. Und ja, Klimawandel gibt es, aber die Hysterie um einen CO2-verursachten Klimawandel verstehen wir nicht.
Nichtsdestotrotz: Wenn es aufgrund des Klimawandels, den es ja allein in den letzten 10 000 Jahren gegeben hat und den ich auch beschrieben habe, Leidtragende gibt und ganze Inseln oder Korallenriffe verschwinden oder überflutet werden, müssen wir den Leuten dort natürlich helfen. Das ist doch selbstverständlich. Wir müssen aber vordergründig erst einmal für ein Auskommen unserer Leute hier in Deutschland und in Brandenburg sorgen.
Bevor wir eine Strategie erstellen - bevor Sie jetzt zum Beispiel die irrwitzige Wasserstofftechnologie aufoktroyieren und alle Felder mit Photovoltaikanlagen und noch mehr Windrädern bebauen wollen, um die regenerative Energie in Deutschland nach vorn zu bringen -, müssen wir doch zuerst an unsere Verhältnisse denken: Können wir uns das leisten? Haben wir die Möglichkeiten? Belasten wir nicht unseren Lebensraum mit Ihren ideologisch überfrachteten Technologien? Darüber sollten wir sprechen.
Frau Budke, möchten Sie auf die Antwort jetzt reagieren oder eine Kurzintervention zu dem Redebeitrag bringen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Vor fast einem Jahr - ziemlich auf den Tag genau - stand ich schon einmal hier, als es auch um den Tagesordnungspunkt „Klima“ ging. Und auch wenn wir jetzt in einer anderen politischen Konstellation zusammenarbeiten, habe ich meine Meinung zu diesem Thema nicht geändert, denn es ist ein wichtiges - durchaus überlebenswichtiges - Thema. Wir brauchen aber einen integrierten Ansatz; wir müssen sektorenübergreifend arbeiten.
Ich möchte das gern an einem Beispiel erklären: Vor ca. 14 Jahren hatte ein Förster der Landesforstverwaltung Brandenburg die Idee, auf dem Gebiet eines von der Regionalen Planungsgemeinschaft ausgewiesenen, aber von der Fachbehörde für Naturschutz nachträglich abgelehnten Windfeldes einen Solarpark zu errichten. Es waren viele anstrengende Abstimmungen notwendig. Es musste für Akzeptanz geworben werden. In dem Zusammenhang hatte dieser Förster den heutigen Klimaminister kennengelernt, der damals noch im Landesamt für Umwelt tätig war. Wir halten also fest: Akzeptanz für Veränderungen ist wichtig. Wir müssen die Menschen mitnehmen!
Der Solarpark wurde in einem sensiblen Gebiet des Biotoptyps „Trockene europäische Heide“ erbaut. Es stellte sich beim Bauen heraus, dass die vielfältigen Rodungen sogar dazu führten, dass dieser fast verschwundene Biotoptyp wiederhergestellt werden konnte. Ein umfangreiches Monitoring konnte belegen, dass Heidelerche und Brachpieper wieder verstärkt brüteten. Wir halten also fest: Wir sind nicht allein auf dieser Welt, und alles was wir tun, muss naturverträglich sein und in unsere Umwelt passen.
Nächster Punkt: Wenn man so einen großen Energieerzeuger baut, muss die Energie auch irgendwohin. Das Dorf TurnowPreilack konnte sie natürlich nicht aufnehmen. Aber durch die in der Nähe vorhandenen 380-kV-Leitungen konnte der Strom über einen kurzen Weg direkt in das nationale Verbundnetz eingespeist werden. Wir haben also dafür gesorgt, dass wir den richtigen Standort ausgewählt und damit auch den größten ökonomischen Nutzen erzielt haben.