Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Petra Budke fort, die für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Wir haben es gerade gehört: Fast jede oder jeder hat in seinem Leben schon Erfahrungen mit Mobbing gemacht, sei es als Opfer oder Täter, sei es als Kind oder Jugendlicher in der Schule, aber auch als Erwachsener im Beruf, im Verein oder - ich glaube, das wissen viele, die hier sitzen - auch in der Partei. Wer mit Mobbingopfern gesprochen hat, weiß, wie traumatisch
deren Erfahrungen sind: Soziale Isolierung, Zerstörung des Selbstvertrauens bis hin zum Suizid können die Folge sein.
Mobbing, insbesondere Mobbing im Netz, ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und deshalb macht es vor unseren Schulen nicht Halt. Der Umgang mit Mobbing und Gewalt - das haben wir bereits gehört - ist Bestandteil unseres Rahmenlehrplans. Ich zitiere aus Teil B „Fächerübergreifende Kompetenzentwicklung“. Da heißt es unter „Gewaltprävention“:
„Gewalt wird nicht nur als körperlicher Zwang ausgeübt, sondern tritt auch als psychischer Druck auf, der sich z. B. in der Sprache, als Ausgrenzung, als Diskriminierung bzw. als Mobbing oder Cybermobbing äußert.“
So weit dazu. - Der Rahmenlehrplan gibt auch gezielt Empfehlungen zur Prävention und zum Umgang mit Mobbing. So sollen die Lernenden im Bereich der sozialen Kompetenzen die Fähigkeit zu Empathie und zum Perspektivwechsel entwickeln, lernen, wie man mit Konflikten konstruktiv umgeht, und diese in einem aktiven Lösungsprozess bewältigen.
In der Praxis sieht das aber oft anders aus: Viele Lehrkräfte sind in ihrer Ausbildung nicht wirklich auf den Umgang mit Mobbing und unangemessenem Verhalten vorbereitet. Oft fehlt im hektischen Schulalltag auch schlicht die Zeit für eine gute Anti-Gewaltarbeit. Es ist daher wichtig, von Anfang an ein Schul- und Klassenklima zu schaffen, in dem Mobbing nicht geduldet wird. Es kommt darauf an, dass sich Schulleitung und Kollegium der Problematik bewusst sind und schon im Schulprogramm entsprechende Maßnahmen verankern. Und auch in der grundständigen Lehrkräfteausbildung müssen die Förderung sozialer Kompetenzen, gruppendynamische Prozesse und der Umgang mit Gewalt eine größere Rolle spielen.
Es gibt bereits viele gute Konzepte, Programme und Unterstützungsangebote: zum Beispiel von der Polizei oder den Trägern im Netzwerk der Landesarbeitsgemeinschaft Sozialarbeit. Diese bieten Fortbildungen für Lehrkräfte, Projekttage, Workshops über mehrere Wochen im Klassenrat oder Elternabende an.
Aber: Gute Anti-Mobbingarbeit braucht Zeit und Kontinuität. Das ist nicht mit Kurzzeitmethoden oder einem Projekttag einmal im Jahr getan. Und es sollte bei der Auswahl der Kooperationspartner genau hingeschaut werden. Die Landesarbeitsgemeinschaft Sozialarbeit hat uns ausdrücklich vor dem bereits erwähnten Carsten Stahl gewarnt. Seine sehr auf öffentliche Effekte ausgerichteten Methoden, die auf mich eher einschüchternd als ermutigend wirken, sind fachlich sehr umstritten. Bei der Prävention sollten das Wohl und die Interessen der Kinder im Mittelpunkt stehen und nicht die Medienkarriere der Berater.
Auch wenn wir Ihren Antrag heute ablehnen, macht es Sinn, sich im Bildungsausschuss mit Fachleuten darüber auszutauschen, wie wir bei Prävention und dem Umgang mit Mobbing noch besser werden können. Um wirklich nachhaltige Wirkung zu erzielen, ist eine gute personelle Ausstattung der Schulen viel wichtiger. Die geplanten 400 Stellen für multiprofessionelle Teams, darunter für Schulpsychologie und Schulsozialarbeit, werden da einen wesentlich größeren Effekt haben. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mobbing ist unbestritten innerhalb wie außerhalb der Schulen ein ernstes Phänomen. Ich glaube, einige haben sich - ich auch - an die Schulzeit erinnert; jedenfalls gab es damals gar kein Wort dafür. Wir brauchten tatsächlich einen neuen Begriff, um die systematische Demütigung über einen längeren Zeitraum, die Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene erfahren, auf den Punkt zu bringen. Es ist gut, dass es diesen Begriff gibt, und auch, dass er bekannt ist, dass jeder weiß, wovon wir überhaupt reden. Denn das große Problem für uns ist ja, dass sich Kinder und Jugendliche nicht offenbaren.
Um sich offenbaren zu können, braucht man eine Sprache und einen Begriff dafür. Das haben wir geschafft. Aber wir sind leider sehr häufig damit konfrontiert, dass es nicht gelingt, dass sich Kinder vertrauensvoll an ihre Eltern, Lehrkräfte oder auch andere wenden - und das treibt uns berechtigterweise um. Vieles ist angesprochen worden. Wir haben einen Rahmen geschaffen, um Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte zu sensibilisieren. Der gesetzliche Auftrag von Bildung und Erziehung schließt auch den Anspruch auf seelische und körperliche Unversehrtheit und damit unzweifelhaft Aktivitäten gegen Mobbing ein.
Das übergreifende Thema „Gewaltprävention“ ist im Rahmenlehrplan verankert. Die Schulen müssen sich - sowohl in den Fächern als auch im schulischen Leben - auch in diesem Themenspektrum der Entwicklung der Schülerinnen und Schüler widmen; Frau Dannenberg hat darauf hingewiesen. Ziele sind die Entwicklung der sozialen und personalen Kompetenzen, der Stärkung des Selbstwertgefühls junger Menschen; sie sollen lernen, ihr Verhalten zu reflektieren, Konflikte zu lösen, Verantwortung zu übernehmen, aber auch Respekt vor anderen zu haben.
Wir haben ein Rundschreiben „Hinsehen - Handeln - Helfen: Angst- und gewaltfrei leben und lernen in der Schule“ herausgegeben, damit die Schulen Handlungssicherheit bei Gewaltvorfällen haben, Maßnahmen zur Prävention ergreifen können und damit die Vorfälle auch nicht ignoriert, bagatellisiert oder gar verschwiegen werden. Natürlich hat der Opferschutz hier eine hohe Priorität. Die Hinweise auf den Überarbeitungsbedarf bei der Anti-Mobbing-Fibel nehme ich natürlich gern an.
Ich möchte noch ein anderes Paket erwähnen, das wir mit großem Erfolg eingesetzt haben: Es gab einen Anti-Mobbing-Koffer, der wirklich von vielen Schulen genutzt wurde. Das war analoges Unterrichtsmaterial in einem Koffer. Den Koffer gibt es nicht mehr, weil er so viel genutzt wurde. Er ist an 80 % der Schulen der Sekundarstufe I genutzt worden, und die Lehrkräfte dort haben auch an einer Fortbildung teilgenommen.
Da der Anti-Mobbing-Koffer auf die analoge Welt zugeschnitten und auch nicht so gut für Grundschulen geeignet war, haben wir eine Überarbeitung auf den Weg gebracht. Dafür haben wir erfreulicherweise die Techniker Krankenkasse als wichtigen Partner gewonnen. Dort gibt es jetzt ein neues Format - „Mobbingfreie Schule - Gemeinsam Klasse sein!“ -, für das wir im Januar dieses Jahres eine große Auftaktveranstaltung organisiert haben. Wir müssen aber ehrlicherweise sagen: Durch Corona ist
das Ausrollen in diesem Jahr gestoppt worden, weil wir keine Weiterbildungs- und Qualifizierungsveranstaltungen anbieten konnten. Das ist aber ein spannendes Format, und ich würde mich auch freuen, wenn es in den Beratungen des ABJS besprochen würde, da darin Material für die Grundschule enthalten ist, „Cyber-Mobbing“ thematisiert wird und eindrucksvolle Filme vorhanden sind. Wir werden bei den Auftaktveranstaltungen an Schulen, zu denen ja auch keine großen Menschenmassen kommen können, über die Maßnahmen noch einmal informieren und sind dabei, es auszurollen - aber leider nicht in dem Tempo, wie wir uns das auch angesichts der Bedeutung dieses Themas, bei dem wir keine zwei Meinungen haben sollten, gewünscht haben.
Die Lehrkräfte fragen dieses Angebot gut nach, und ich finde es wichtig, dass man, wenn an den Schulen etwas Schlimmes passiert, eine Reaktion braucht. Dann holen sich die Schulen auch externe Hilfe und Unterstützung; da sind sie auch in ihrer Wahl relativ frei. Aber es geht gerade auch darum, die Vorform des systematischen Mobbings zu erfassen, zu einem toleranten Umgang zu kommen und frühzeitig Kinder und Jugendliche zu ermuntern, über diese Dinge zu sprechen, bevor die Kinder in eine Situation kommen, in der sie die Sprache vollständig verloren haben und sich - in sich eingekapselt - nicht mehr heraustrauen. Insofern wird das Angebot durch einen umfangreichen Bildungsanspruch abgedeckt.
Ich will die Zahlen, die Sie, Herr Vida, zitiert haben, nicht negieren. Es gibt aber auch ein paar Studien, die einen abnehmenden Trend in der Gewalt unter Jugendlichen belegen. Es gibt in diesem Zusammenhang die Jugendstudie des IFK, in der eben auch viele Jugendliche sagen, dass sie - auch im Freizeitbereich - fast nie Gewalt erfahren. Das hat tatsächlich abgenommen, aber ich sehe es auch so: Wenn 10 Prozent sagen, sie hätten Gewalt erfahren, dann sind das 10 Prozent, um die wir uns kümmern müssen. Insofern freue ich mich auf die fachliche Vertiefung. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zu den Ausführungen, dass Ihnen Herr Carsten Stahl nicht gefällt, Frau Budke - bei allem Respekt:
Er mag laut sein. Aber ganz ehrlich: Wir sind ihm dankbar dafür, denn es braucht jemanden mit einer lauten Stimme, um all jenen eine Stimme zu geben, die keine haben. So läuft das! Lieber mit lauter Stimme und „Berliner Schnauze“ als kleinreden und verharmlosen, was in manchen Bereichen auch geschieht!
Bevor Sie hier die moralische Keule schwingen, möchte ich einmal aus der „Märkischen Oderzeitung“ vom 18. August 2018 zitieren:
„Der Aktivist [Carsten Stahl] besuchte […] das Sommerfest der Brandenburger SPD […]. Bei dem Treffen kam er auch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke ins Gespräch. Die Brandenburger SPD unterstützt Carsten Stahl in seinem Kampf gegen Mobbing.“
Und hier ein Bild: Carsten Stahl mit einer Flagge, daneben Ministerin - damals noch Staatssekretärin - Lange im sommerlichen Gewand, die - glaube ich - seitdem auch Botschafterin dieses Projekts ist. So viel zu der Kritik! Da sollte die Koalition ein bisschen aufpassen, an welcher Stelle sie klatscht, denn manchmal passt es nicht so ganz.
Meine Damen und Herren! Wenn alles schon läuft und alles ja schon kodifiziert ist, warum haben wir dann steigende Zahlen? Warum haben wir jährlich eine dreistellige Zahl von Schülern in Deutschland, die sich das Leben nehmen - aufgrund von Mobbing-Erfahrungen und einer bedrückenden Situation? Das sind Zustände, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss und nicht abstreiten kann.
Wir haben es von der Ministerin gehört; sie hat gesagt: Gut, dass wir diesen Begriff jetzt haben; früher konnten wir das nicht so beschreiben. - Genau deswegen muss er ja in das Gesetz! Denn es ist eben nicht - bitte verstehen Sie mich nicht falsch - die klassische Form von Diskriminierung, die man an bestimmten „Merkmalen“ festmachen kann, sondern eine Situation, die eben diesen neuen englischen Begriff brauchte, um diesen Zustand zu beschreiben. Und genau deswegen muss dieser Zustand auch die Würdigung und die Kodifizierung erfahren, die es braucht, um darauf aufmerksam zu machen.
Es ist ja auch keine neue Methode. Teilweise werden Selbstverständlichkeiten in Präambeln von Gesetzen und Verfassungen geschrieben. Da kommt auch keiner auf die Idee, zu sagen: Das gehört zum guten Zusammenleben und müssen wir nicht hineinschreiben; das ist eine Selbstverständlichkeit, das steht ja schon in der Bibel. - Trotzdem wird es hineingeschrieben, meine Damen und Herren - genau, weil man damit an der höchsten Stelle die Aufmerksamkeit für das jeweilige Gesetz schärfen möchte.
Der Prozess ist doch klar. Wir können hier nicht den Rahmenlehrplan verändern; das ist exekutives Handeln. Wir können auch nicht zu den Schulen gehen und sagen: Schreibt mal ein Schulkonzept! - Der Prozess ist doch so: An der höchsten Stelle - im Schulgesetz - wird diese Definition vorgenommen. Dann gibt es einen Entschließungsantrag mit bestimmten Maßnahmen. Und daraus leiten sich dann in der Tat Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit ab. Und niemand hat die Gutmütigkeit oder den guten Willen in Abrede gestellt. So ist doch der Prozess, den wir üblicherweise durchlaufen. Deswegen glaube ich schon, dass es einen Weckruf braucht. Und aus der Gesetzesänderung leiten sich dann Mittel- und Personaleinsatz ab - auf Grundlage dieser gesetzlichen Legitimation.
Da reicht es nicht - Herr Nothing, bei allem Respekt - zu sagen, in welchem Punkt oder Absatz es steht; Herr Hoffmann hat Ihnen dafür ja noch einmal ein Lob erteilt. Ich glaube nicht, dass es ausreichend ist, auf irgendwelche Absätze und Paragraphen zu verweisen, denn das ist nicht die Lebenswirklichkeit.
Zum Abschluss - Sie können sich gleich erregen -, meine Damen und Herren, noch der Hinweis: Sie haben jetzt alle gesagt, dass wir im Ausschuss darüber reden müssten. Sie haben ja Recht, wir müssen es ansprechen. Ich bitte Sie: Wenn Sie sagen, wir müssten alle im Ausschuss darüber reden, dann kann es laut Geschäftsordnung nur eine logische Konsequenz geben, nämlich dem Ausschussüberweisungsantrag zuzustimmen.
- Genau, es gibt noch eine zweite Möglichkeit, nämlich dass man solche Anträge mit einem koalitionären Entschließungsantrag adelt, Herr Bretz. Deswegen bitte ich Sie, diese unlogische Folgekette noch einmal kurz zu überdenken: erst zu sagen, dass man das gut findet und im Ausschuss diskutieren sowie ein Fachgespräch führen sollte, und dann die Überweisung abzulehnen. - Ich glaube nicht, dass das gut ist, und deswegen bitte ich Sie hier um eine Überweisung - mehr nicht. - Danke schön.
Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hat die Überweisung ihres Gesetzentwurfs „Gesetz zur Bekämpfung von Mobbing an Brandenburger Schulen“, Drucksache 7/1371, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse dann über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Entschließungsantrag „Konkrete Anti-Mobbing-Maßnahmen auf den Weg bringen!“ der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/1392, abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
TOP 8: Fünfter Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Zukunft des Erinnerns - Aufarbeitung und Vermittlung des DDR-Unrechts bleibt Verpflichtung für das Land Brandenburg
Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich ganz herzlich Frau Dr. Nooke begrüßen. Ich eröffne die Aussprache, und Sie haben direkt das Wort. Bitte sehr, Frau Dr. Nooke.