Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Schon seit meiner Kindheit habe ich ein sehr ausgeprägtes Interesse an der Auseinandersetzung mit der DDRGeschichte, der Aufarbeitung des DDR-Unrechts und an der Wende bzw. der Wiedervereinigung.
Ich möchte mich gerne der heutigen Debatte und der Verantwortung stellen, die wir als Parlament und ich persönlich als Teil der Nachwendegeneration für die Erinnerungs- und Aufarbeitungskultur tragen. Ich habe viel gelesen und viele Dokumentationen gesehen, aber anschaulich sind und bleiben vor allem die authentischen Orte.
Als ich mich vor zwei Wochen auf den Weg nach Cottbus gemacht habe, um das Menschenrechtszentrum in der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus zu besuchen, wurde ich vom ehemali
gen Landtagsvizepräsidenten Dieter Dombrowski durch die Gedenkstätte geführt, und als ehemaliger Häftling zeigte er mir seine Zelle, die er sich - auf engstem Raum - mit über 20 weiteren Häftlingen teilte. Als er mir erzählte, wie der Haftalltag aussah, wurde mir noch einmal sehr bewusst, wie wichtig die Aufarbeitung und die Vermittlung der Geschichte und des DDR-Unrechts sind.
Wir feiern in diesem Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit. Es gibt viele Gründe zum Feiern und zur Freude. Das Land hat sich sehr positiv entwickelt. Es ist gelungen, in die Zukunft zu blicken und den Fortschritt zu forcieren, ohne die Vergangenheit verblassen zu lassen. Dazu gehört, dass wir denjenigen, die in der DDR politisch verfolgt, misshandelt oder inhaftiert wurden, Anerkennung schenken und das Leid und Unrecht nicht vergessen.
Die Besetzung der Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit durch mutige Bürgerinnen und Bürger, der Einsatz für den Erhalt und eine Öffnung der Stasi-Unterlagen sind zentrale Errungenschaften der friedlichen Revolution. Mit der Gründung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen im Dezember 1991 wurde ein wesentlicher Beitrag zur Erinnerungskultur und für die politische Bildungsarbeit geleistet, indem sie dokumentiertes Unrecht aufbewahrt und aufarbeitet.
Mit dem Beschluss des Bundestages vom vergangenen Herbst wird die Stasi-Unterlagen-Behörde in das Bundesarchiv integriert. Das hat Auswirkungen auch auf die Außenstellen in den ostdeutschen Ländern. Ich bin sowohl der Landesregierung als auch dem Landtag sehr dankbar dafür, dass man den Überlegungen, auf eine Außenstelle in Brandenburg gänzlich zu verzichten, frühzeitig eine Absage erteilt hat.
Im Zuge der Neuausrichtung der Behörde hat auch bei uns eine Diskussion über einen geeigneten Standort für eine Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde in Brandenburg begonnen. Sowohl die bisher bestehende Außenstelle in Frankfurt (Oder) als auch das schon angesprochene Menschenrechtszentrum in Cottbus bieten hervorragende Bedingungen, und es gibt gute Gründe, warum sich die Entscheidung für den heute vorliegenden guten Kompromissvorschlag in die Länge gezogen hat.
Grundsätzlich freut es mich sehr, dass wir mit der Neuorganisation nun die Gelegenheit haben, die Potsdamer Akten nach Brandenburg zurückzuholen und in einer gestärkten und zukunftsfähigen Außenstelle in Frankfurt (Oder) zu archivieren. Darüber hinaus soll in Cottbus ein leistungsfähiger Lern- und Informationsort entstehen, der wiederum als Außenstelle des Archivorts Frankfurt (Oder) verankert wird. Es geht also darum, die Akten zukunftssicher an einem zentralen Ort zu lagern und gleichzeitig die damit verbundene Aufgabe, nämlich die Wissensvermittlung, die politische Bildungsarbeit, die Forschung und Aufarbeitung sowie das Gedenken dezentral zu organisieren.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den vielen Menschen, die mit großem Einsatz und viel Engagement für die Stärkung der beiden Standorte gekämpft und gestritten haben, herzlich zu bedanken. Es ist auch Ihr Erfolg, dass es nun einen guten und tragfähigen Kompromiss gibt, der die örtlichen Voraussetzungen berücksichtigt und beide Standorte, sowohl Frankfurt (O- der) als auch Cottbus, stärkt.
Zum Abschluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen der SPD-Landtagsfraktion bei der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur für ihren sehr informativen und umfassenden Bericht zu bedanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im
Jahre Ihres zehnjährigen Bestehens alles Gute für die weitere Arbeit. Unserer Unterstützung können Sie gewiss sein.
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht zu uns der Abgeordnete Walter von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Dr. Nooke! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor über dreißig Jahren beendete die friedliche Revolution in der DDR die Herrschaft der SED; die Mauer fiel. In meinem Geburtsjahr wurde dann die deutsche Einheit besiegelt. Ich erlaube mir, heute ein paar Sätze dazu zu verlieren.
Die Auseinandersetzungen um die DDR, um Stasi und SED, haben mich in Kindheit und Jugend geprägt. Es waren auch die Erfahrungen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umbruchs in Ostdeutschland. Ich habe früh gelernt, dass Geschichte eben nicht nur schwarz oder weiß zu sehen ist, sondern dass eine differenzierte Debatte eine Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte überhaupt erst möglich macht.
Das hat natürlich Gründe. Wohl keine andere Partei hat sich so tiefgreifend, aber auch so umfassend mit der DDR-Geschichte, also mit ihrer eigenen Geschichte, auseinandergesetzt wie gerade die, die letztlich aus der SED hervorgegangen ist. Der Bruch mit dem Stalinismus als System war, ist und bleibt Grundkonsens meiner Partei. Dieser Konsens besteht nicht etwa, um sich reinzuwaschen von Schuld, sondern um sich der Verantwortung zu stellen und deutlich zu machen: Entweder der Sozialismus ist demokratisch, oder es gibt ihn nicht. Nie wieder soll diese Idee missbraucht werden. Das Bitten um Entschuldigung bei den Opfern des DDR-Unrechts gehört auch zu unserer Identität als Partei DIE LINKE.
Das ist es, was mich zu dieser Partei geführt hat. Wir haben eine Verantwortung, und die heißt Aufklärung und Wiedergutmachung. Das mag nicht jeder hier im Saal verstehen oder verstehen wollen, aber gerade der Bericht von Frau Dr. Nooke, den wir heute besprechen, macht deutlich, was ich meine. In ihrem Bericht hebt sie zwei Entscheidungen hervor, die unter Rot-Rot ihren Anfang nahmen:
Erstens. Die Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wurde geklärt und im Zuge dessen die Sicherung eines Archivstandortes im Land Brandenburg geregelt.
Zweitens. Noch immer sind wir das einzige Bundesland mit einem Härtefallfonds für ehemals politisch Verfolgte. Viele unserer betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger leben heute an der Armutsgrenze. Wir hoffen nun, dass jetzt mehr Gerechtigkeit einziehen wird. Dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution ist es dafür allerhöchste Zeit.
Das hätten wir zumindest als einen Teil des Entschließungsantrags der Koalition erwartet. Das hätte auch Teil des Entschließungsantrags der Koalition werden können, wenn Sie zumindest
versucht hätten, sich an der Tradition zu orientieren, dass wir zu diesem Thema in den letzten Jahren immer gemeinsame Anträge gestellt und hier dann auch immer mehrheitliche Beschlüsse gefasst haben, auch über Fraktionsgrenzen hinweg.
Bei der gesamten Debatte um die DDR darf uns eines nicht passieren, nämlich dass das in der DDR begangene Unrecht mit den einmaligen Verbrechen in der NS-Zeit gleichgesetzt wird. Nein, dabei geht es nicht um die Relativierung von DDR-Unrecht. Es geht um Grunderfahrungen und um Lehren aus Diktatur, aus Unterdrückung und verweigerter Freiheit, was es in der deutschen Geschichte nicht nur einmal gegeben hat.
Der länger zurückliegende Zivilisationsbruch, der mit dem NSRegime, dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg verbunden ist, war eben kein Fliegenschiss der Geschichte. Und es war auch nicht so etwas wie nur die erste, nach Jahren gerechnet sogar kürzere von zwei deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert. Es gibt am DDR-Unterdrückungsapparat nichts, aber auch gar nichts zu beschönigen. Die Millionen Opfer der NS-Zeit dürfen jedoch niemals missbraucht werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, im 30. Jahr nach der Wende muss es auch um die besondere Erfahrung des Aufbruchs zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gehen, die sich mit der friedlichen Revolution von 1989/90 verbindet. Es geht um die Wendezeit selbst - um das, was die Generation meiner Eltern damals bewegt hat, was sie sich erträumt hat und fast schon zum Greifen nah war und was die Realität dann aus diesen Träumen hat werden lassen.
Lassen Sie uns in den nächsten Jahren auch mehr über diese Erfahrungen sprechen - wie es war, diesen Umbruch zu erleben. Das prägt viele Menschen in diesem Land bis heute, und das spüren wir alle: auf der einen Seite die Erfahrung, gestalten zu können, Demokratie endlich selbst zu bestimmen, und auf der anderen Seite eine Entwertung der eigenen Lebensleistung zu erleben, mit Massenarbeitslosigkeit konfrontiert zu sein und selbst nicht zu wissen, wie es weitergeht.
Lassen Sie uns die Erfahrungen der runden Tische, Gründung von demokratischen Parteien und Bewegungen, Demokratisierung in Betrieben und Einrichtungen nutzen, um daraus zu lernen. Damals war es so, dass alle Parteien andere Sichtweisen akzeptierten - es ging eben nicht um Sieger und Besiegte, es ging darum, eine Demokratie zu schaffen, die nicht missbraucht werden kann, die die Rechte aller schützt und verteidigen kann. Darum geht es auch gerade heute. - Vielen Dank.
Herr Walter, ich finde es absolut in Ordnung und manchmal ist es auch besser, wenn Menschen, die von einem System nicht betroffen waren, auf dieses System schauen. Was ich aber nicht akzeptieren kann, ist der Zungenschlag, der seit diesem Jahr gerade bei der Linken massiv nach vorne getragen wird: zu erzählen, dass die DDR eine stalinistische Diktatur war und dass es Stalin war. - Was wir in der Schule gelernt haben, waren Marx,
Und es ist völlig richtig, dass niemand - absolut niemand - den Nationalsozialismus mit der DDR gleichsetzen will. Aber Sie kommen nicht darum herum, dass im Wort „Nationalsozialismus“ das Wort „Sozialismus“ steckt. Da können Sie noch so oft über Nazis reden …
- Entschuldigung, da sieht man wieder, worum es Ihnen eigentlich geht. Wer Sozialismus und Demokratie in einem Satz nennt und der Meinung ist, dass Sozialismus demokratisch sein kann, hat es nicht verstanden.
Die DDR war eine Diktatur des Proletariats; die haben sich auch selbst so genannt. Das ist „Das kommunistische Manifest“ - da steht es drin, und darauf hat man sich bezogen. Da steht nicht „sozialistische Demokratie“, sondern „Diktatur des Proletariats“. Deswegen kann ich es nicht durchgehen lassen, dass Sie sich hier hinstellen und die DDR als stalinistisches System bezeichnen und nicht als sozialistische Diktatur. Es ist, was es ist, und es war, was es war, nämlich eine sozialistische Diktatur.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Dr. Ludwig, wissen Sie, wir können jetzt gerne eine historische und geschichtswissenschaftliche Debatte führen. Aber was ich wirklich nicht …
- Herr Hohloch, bleiben Sie doch einfach mal entspannt und hören Sie zu. Vielleicht können Sie mal was lernen; das scheint bei Ihnen dringend nötig zu sein.
Ich will Ihnen sagen: Was ich Ihnen nicht durchgehen lasse, ist, dass Sie hier immer noch die Propaganda - entschuldigen Sie bitte, wenn ich das so deutlich sagen muss - verwenden, die die NSDAP in den 20er- und 30er-Jahren verwendet hat. Die haben sich ja ganz bewusst nationalsozialistisch genannt, weil sie in die Arbeiterbewegung stoßen wollten. Wenn wir uns aber die Realität anschauen, sieht es anders aus. Sie kennen auch die Bilder von John Heartfield - „Millionen stehen hinter mir“. Die Arbeiterbewegung hat auch sehr viel mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu tun. Auch bei der SPD ist übrigens im Wahlprogramm oder im Bundesparteiprogramm klar beschrieben: Wir wollen den demokratischen Sozialismus. - Der Kapitalismus hat in diesem Land keinen Verfassungsrang, sondern die Demokratie hat Verfassungsrang, und darum geht es uns.
Und, Frau Dr. Ludwig, was ich Ihnen nicht durchgehen lasse - das will ich Ihnen noch einmal sagen -, ist diese Gleichsetzung, und Sie setzen das natürlich gleich, wenn Sie sagen, Sozialismus und Nationalsozialismus seien das Gleiche, weil dort eine Wortgleichheit bestehe. Entschuldigen Sie bitte: Bei allen Fehlern und bei allen Opfern - bei denen ich mich auch heute hier wieder entschuldigt habe - können Sie die DDR nicht mit einem Staat vergleichen, der darauf ausgerichtet war, eine ganze Welt
in die Katastrophe zu führen, in Schutt und Asche zu legen und Jüdinnen und Juden, ganze Völker zu vernichten. Das gleichzusetzen - das haben Sie wieder versucht - ist wirklich unter Ihrem Niveau, und deshalb bitte ich Sie: Verzichten Sie darauf.
Ich habe extra versucht, das deutlich zu machen: Ich habe nicht von stalinistischer Diktatur geredet. Ich habe über meine Partei geredet und gesagt, dass wir mit dem Stalinismus als System brechen und gebrochen haben. Darum geht es, das habe ich gesagt, nicht mehr und nicht weniger. Hören Sie beim nächsten Mal bitte ein bisschen besser zu - entschuldigen Sie bitte. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Kollegen Rostock von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.
- Das habe ich jetzt übersehen. Aber eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention ist nicht möglich.
Bevor wir uns in Geschäftsordnungsdebatten ergehen: Frau Ludwig, sind Sie damit einverstanden, dass wir das am Ende des Tagesordnungspunktes machen? - Gut. Dann setzen wir mit dem Kollegen Rostock fort.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben den 17. Juni. Es wurde bereits mehrfach angesprochen: Vor 67 Jahren wurden zum ersten Mal in der DDR im großen Stil Parteienvielfalt, freie und geheime Wahlen und Freiheit gefordert. Die Reaktion war eindeutig und militärisch. Sowjetische Behörden erklärten das Kriegsrecht, sowjetische Panzer rollten auf, der Protest wurde erstickt - die Opfer wurden heute schon mehrfach genannt. Damit hatte sich das Sozialismusmodell der DDR spätestens damals, 1953, delegitimiert, hatten die Vorkommnisse doch gezeigt, dass es sich nur mit Gewalt sichern konnte.