Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zum zweiten Tag der Augustsitzung und eröffne die 20. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße auch alle Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saales. Ich habe zu Beginn eine sehr angenehme und schöne Aufgabe, denn ich beglückwünsche Johannes Funke zu seinem heutigen Geburtstag. Ganz herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, gibt es Ihrerseits Hinweise oder Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Da das nicht der Fall ist, lasse ich über den Entwurf der Tagesordnung abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.
Für den heutigen Sitzungstag wurden ganztägige bzw. teilweise Abwesenheiten des Ministerpräsidenten Dr. Woidke, des Ministers Vogel und der Ministerin Schneider, des Vizepräsidenten Galau sowie der Damen und Herren Abgeordneten Baier, Dr. Berndt, von Gizycki, Hohloch, Kalbitz, Freiherr von Lützow, Senftleben, Vida und Wernicke angezeigt.
Eine Bemerkung vor Eintritt in die Tagesordnung: Die AfD-Fraktion hat am 26.08.2020 mitgeteilt, dass der Abgeordnete Andreas Kalbitz am 18.08.2020 von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten ist.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner spricht der Abgeordnete Stohn für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
So, die Redezeit läuft schon, obwohl ich noch gar nicht angefangen habe. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! In diesem Jahr feiert unser Land seinen 30. Geburtstag. Über 30 Jahre ist es her, dass Tausende auf die Straße gegangen sind, dass sie sich widersetzt, die Dinge hinterfragt und schlussendlich die Mauer und ihre Schranken überwunden haben.
Wir hatten uns in diesem Jahr eine große Sause vorgestellt, aber die äußeren Umstände verlangen neue Planungen - nicht nur für die Feier, sondern auch politisch.
Aber das ist, was wir können: umdenken, umsteuern. - Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind darin geübt, neue Wege einzuschlagen. Egal welche Herausforderung, egal welcher Tiefschlag, egal welche Sensation - der Brandenburger reagiert mit wenig Aufhebens um seine Person und macht sich an die Arbeit. 1997 konnten diese Einstellung alle sehen: Wir hielten zusammen, packten alle mit an und haben uns gemeinsam gegen die Oderflut gestellt.
Aber nicht nur bei großen Herausforderungen kommt diese Eigenschaft zum Tragen. Nein, viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben nach der Wende ein, zwei oder sogar drei Umschulungen gemacht. Der Start in das neue, das gemeinsame Deutschland war für einige eine Herausforderung, der sie sich mit viel Kraft gewidmet haben. Sich nicht unterkriegen zu lassen gehört zu den Stärken der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Diese Lebensleistung ist keine Selbstverständlichkeit, sondern verdient Respekt!
Aktuell stehen wir vor einer der größten Herausforderungen, die wir je erlebt haben. Als wir vor zehn Monaten den Koalitionsvertrag verhandelt haben, war Corona noch kein Thema. Jetzt berührt es auf kraftvolle Weise fast jeden Lebensbereich. Wenn es irgendetwas Gutes daran zu finden gibt, dann ist es die Tatsache, dass es uns zusammengeschweißt hat. Wir sind zusammengerückt - wenn auch mit Abstand.
Was macht diese Pandemie mit uns? Können wir, wenn sie eines Tages überstanden ist, an unser altes Leben anknüpfen? Oder beginnen wir an einer ganz neuen Stelle? Das kann heute noch niemand sagen.
Umfragen hingegen helfen uns, zu verstehen, wo die Gesellschaft im Ganzen steht. Der „Brandenburg-Monitor“ gibt Aufschluss darüber, wie die Menschen in unserem Land ihr Leben, die Politik und die Zukunft heute bewerten. Die Umfrage fand nach dem Lockdown statt, erste Lockerungen waren also schon in Kraft, Gaststätten hatten wieder geöffnet, und auch die Kitas befanden sich wieder im Regelbetrieb. Obwohl der Lockdown für viele Einkommenseinschnitte bedeutete, schätzt eine große Mehrheit - immerhin 61 % - ihre persönliche finanzielle Lage als positiv ein; das sind sogar 8 % mehr als beim „Brandenburg-Monitor 2018“. Das klingt gut, heißt aber auch: 38 % sehen es eben anders. - Das ist Auftrag genug für uns als SPD-Fraktion, für gute Arbeit, bessere Bezahlung und starke Gewerkschaften zu streiten. Mit dem Vergabemindestlohn, den wir auf 13 Euro erhöhen wollen, gehen wir einen wichtigen Schritt in die Zukunft.
Insgesamt überwiegt die Zuversicht. Schwarzmalerei ist keine Kernkompetenz der SPD - das überlassen wir anderen hier im Haus. Ich verstehe mich als Sorgen ernstnehmender Mutmacher und „Ermöglicher“.
Schauen wir uns die Sorgen der Menschen an: Die wichtigsten Probleme aus Sicht der Brandenburgerinnen und Brandenburger betreffen den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosigkeit - davon hängt alles ab. Angesichts der Corona-Krise ist das auch verständlich. Auf den zweiten Blick erkennt man aber, dass diese Sorge im Vergleich zu 2018 kaum gestiegen ist - gerade einmal um 1 %.
Die Sorge um den Arbeitsmarkt ist vor allem deshalb auf Platz 1, weil andere Sorgen in den Hintergrund getreten sind. Flucht, Migration und Asyl sind nur noch für 15 % das wichtigste Thema - das sind 21 % weniger als noch vor zwei Jahren. Darüber dürfen wir uns freuen, denn es zeigt: Unsere Integrationskonzepte wirken, und das sehen auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger so. Ich schätze, es gibt nur eine Fraktion, die sich darüber ärgert, und zwar deswegen, weil sie darauf monothematisch setzt.
Stark zugenommen hat dagegen die Sorge vor rechtem Denken und Ausländerfeindlichkeit - ein Plus von 9 %. Das ist mittlerweile für 15 % der Menschen in unserem Land das wichtigste politische Problem, bei den Jüngeren - den 16- bis 29-Jährigen - ist es sogar das wichtigste Problem: 23 % der jungen Menschen in Brandenburg sehen das so.
Dem tragen wir hier im Parlament auch Rechnung: Wir debattieren heute über Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wir werden hier nicht müde, aber wir brauchen vor allen Dingen eine starke Zivilgesellschaft.
Wenn die Mehrheit unserer Gesellschaft rechte Aktivitäten ablehnt, kann dieser Kampf Erfolg haben, denn es reicht eben nicht, nur sicherheitspolitisch darauf zu reagieren. Die Zahlen zeigen, dass Sprüche wie „Das wird man doch noch sagen dürfen!“ der Vergangenheit angehören. Die jungen Brandenburgerinnen und Brandenburger sind klug genug, sich nicht auf diese Stammtischparolen einzulassen.
Beim Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geben laut „Brandenburg-Monitor“ aber 14 % der Befragten an, dass ihnen der Einfluss der Juden heute zu groß sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bereitet mir Bauchschmerzen. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, diesen menschenfeindlichen Vorurteilen und Vorbehalten entgegenzutreten, denn diese Haltung ist des Landes Brandenburg unwürdig!
Gerade in Zeiten wie diesen schätzen die Menschen Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und klare Führung. Was sagen nun die Brandenburgerinnen und Brandenburger über die Arbeit ihrer Landesregierung? Ich freue mich über gestiegene Zustimmungswerte: 57 % bescheinigen der brandenburgischen Landesregierung eine gute oder sehr gute Arbeit - ein Plus von 11 %; das ist ein enormer Zuwachs.
Mich interessieren aber auch die Unzufriedenen: Wir wollen die Gründe für ihre Unzufriedenheit erforschen - hier liegt unsere Aufgabe. Deswegen habe ich auf meiner Sommerreise Orte aufgesucht, an denen Sorgen und Nöte zutage treten: Zwei der Bereiche, die in den vergangenen Wochen besonders betroffen waren, sind Orte der Bildung - sprich: Kitas - und die Veranstaltungsbranche.
Folglich habe ich auch zwei Kiez-Kitas besucht. Da ging es natürlich um die Gesundheit der Kinder. Wir wissen auch, dass die Zahl der Anrufe bei Sorgentelefonen enorm zugenommen hat. Wir ahnen, dass es für einige Kinder keine einfache Zeit war. Wir müssen mehr Licht ins Dunkel bringen - deswegen gilt mein Dank Britta Ernst, die mit der Kampagne „Wir hören Dir zu“ den Kindern Gehör verschafft hat.
Aber: Wir wollen nicht nur zuhören, wir müssen auch mehr hinsehen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass ein missbrauchtes Kind im Durchschnitt sieben - sieben! - Personen ansprechen muss, bevor es Hilfe bekommt!
Darüber habe ich mich mit Trägern, Einzelfallbetreuern, Jugendamtsmitarbeitern und Fachkräften in den Kiez-Kitas ausgetauscht. Bei U-Untersuchungen bekommen Kinderärzte eigentlich alle Kinder zu Gesicht - eigentlich. Wir haben zwar als Politik Verbindlichkeit beschlossen, belassen es aber zu oft bei einer Einladung. Doch was passiert eigentlich, wenn der Einladung nicht gefolgt wird? Die hohe Rate derjenigen, die mit ihren Kindern zum Kinderarzt gehen, kann uns nicht zufriedenstellen, denn sie täuscht über die Rate derjenigen hinweg, die nicht zum Kinderarzt gehen - und gerade da kommt es zu Verwahrlosung. Die Befunde, die Kinderärzte heute erstellen oder eben nicht, bilden den Zustand der Gesellschaft in 30 Jahren ab. Unsere Leitlinie als Sozialdemokraten ist von jeher: Wir lassen kein Kind zurück! - Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wartet Arbeit auf uns.
Arbeiten wollen auch viele in der Veranstaltungsbranche. Sie können derzeit coronabedingt ihre Tätigkeit kaum ausüben. Bühnenbauer, Pyrotechniker und Tontechniker fühlen sich ausgebremst. Sie sind voller Energie und zum Warten verdammt. Wie kann man ihnen helfen? Nun, im Gespräch kam heraus: Es geht nicht nur um Geld, vielmehr wollen sie, dass Politik sich dafür einsetzt, dass Veranstaltungen unter Corona-Bedingungen durchführbar sind. Sie wollen Hilfe bei der Genehmigung vor Ort, wollen mitdenken bei der Erstellung einer Musterveranstaltungskonzeption, sie wollen sich einbringen, damit sie endlich wieder arbeiten können. Ich denke, wir sollten mit dieser Branche in einen Dialog treten und gemeinsam Mindeststandards definieren, die für die Durchführung von Veranstaltungen gelten müssen. Das bringt Sicherheit für die Veranstalter und für die Genehmigungsbehörden.
Ich bin gespannt, was die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin heute beim Thema Großveranstaltungen verabreden. Das hat auch unmittelbar Auswirkungen auf uns: Wir feiern den 30. Geburtstag unseres Landes am 3. Oktober nicht mit 500 000 Menschen in Potsdam. Stattdessen haben wir das Fest entzerrt: Wir teilen die Feierlichkeiten in kleinere Formate und verteilen sie ab dem 5. September auf einen ganzen Monat. Ich hoffe, dass wir mit dieser Entscheidung auch der Veranstaltungsbranche in Brandenburg helfen.
Bei der Bewertung der Arbeit der Landesregierung ticken Stadt und Land gleich. Es gibt kaum Unterschiede. Im ländlichen Raum ist die Zufriedenheit sogar noch ein bisschen stärker gestiegen. Das erfreut uns, denn unser Motto ist: „EIN Brandenburg“, wir haben alle Regionen im Land im Blick.
Der „Brandenburg-Monitor“ zeigt uns unsere Aufgaben. Im ländlichen Raum ist es das Thema Arbeit, das die Menschen am meisten umtreibt; im Speckgürtel um Berlin ist es das Thema Verkehr. Wir werden uns auf diese Anliegen konzentrieren.
Wir als Koalition haben uns gleich am Anfang darauf verständigt, einen Zukunftsinvestitionsfonds aufzulegen. Dieser Zukunftsinvestitionsfonds fördert Wachstumsansiedlungen, mehr Beschäftigung und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Mobilität überall im Land.
Von Tesla und Co. sowie einem gelungenen Strukturwandel in der Lausitz sollen Strahlkraft und Magnetwirkung für ganz Brandenburg ausgehen. Wir können Tesla und andere Ansiedlungen als Geschenke zum 30. Geburtstag für unsere Mark Brandenburg ansehen. Diese Geschenke sind aber nicht vom Himmel gefallen. Diese Geschenke haben sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger in den vergangenen 30 Jahren hart erarbeitet und verdient.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir mit einem Augenzwinkern die Bemerkung: Im 30. Jahr sozialdemokratischer Regierungsverantwortung ist das Geschenkpapier auch SPD-rot.
Ich vermute, Herr Walter wird in seinem Redebeitrag versuchen, seinen Rotanteil am Geschenkpapier zu finden, und gleichzeitig auf die anstehenden Aufgaben hinweisen wollen. Ich nehme es vorweg: Eine der größten Aufgaben ist die Digitalisierung von Schulen. Nach der Digitalisierung der Schulen hat der „Brandenburg-Monitor“ zwar nicht explizit gefragt. Dafür brauchen wir aber keine Umfragen, denn egal wohin man kommt, egal mit wem man spricht, das Thema ist allen gleich wichtig: Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften. Alle fühlen sich gleichermaßen noch nicht ausreichend ausgestattet, um digitale Lehr- und Lernmethoden im Unterricht erfolgreich anwenden zu können. Ich wiederhole mich: Aus meiner Sicht gehört in jeden Schulranzen ein Tablet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Informationslieferant Nummer eins ist das rundfunkfinanzierte Fernsehen; erst danach werden Online-Nachrichtenseiten angegeben. Auch das Radio ist eine wichtige Quelle. Die Tageszeitungen und die kostenlosen Wochenzeitungen haben an Einfluss verloren. Angesichts dieses Rankings erscheint es mir umso wichtiger, eine Diskussion über Informations- und Politikformate auch beim RBB zu führen. Meiner Auffassung nach sollte ein missglücktes Sommerinterview nicht Anlass sein, Politikformate ersatzlos zu streichen. Ich hätte Lust auf ein neues, kreatives und vielleicht sogar online verknüpftes Politikformat. Ich bin gespannt, was dem RBB dazu einfällt.
Ich vertraue auf unser Rundfunksystem und unser Mediensystem; das tun hier nicht alle. Wir erinnern uns, welche Wirkung Fernsehen haben kann: Vor 30 Jahren war es eine Fernsehübertragung der Pressekonferenz von Günter Schabowski, die letztlich den Fall der Mauer auslöste.
Ich habe gesagt, ich vertraue unserem Rundfunk- und Mediensystem. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger vertrauen vor allem ihren Feuerwehren und unseren Rettungsdiensten - zu 90 % -, und das ist verdient. Die Jungs und Mädels machen einen unverzichtbaren Job. Das haben wir mit der Retterprämie anerkannt, und wir werden ihre Einsatzbedingungen mit dem kommunalen Investitionspaket Feuerwehr stetig verbessern.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger blicken zuversichtlicher in die Zukunft, als es noch vor zwei Jahren der Fall war. Mit 59 % - also einer Steigerung von 8 % gegenüber dem vorherigen „Brandenburg-Monitor“ - ist die Mehrheit positiv gestimmt. Das ist gut. Diese positive Stimmung gilt es zu erhalten. Sie kommt zum richtigen Zeitpunkt im 30. Jubiläumsjahr. Große Aufgaben liegen vor uns, die wir nur mit Selbstbewusstsein, Zuversicht, ja mit Frohsinn bewältigen können. Der Ministerpräsident würde von evangelischer Grundfröhlichkeit sprechen.
Uns gelingen heute Ansiedlungen, die vor einigen Jahren fehlten. Brandenburg hat eine Idee von Zukunft, während andere noch hadern. Ob Wasserstoffstrategie oder Elektroautos, ob regenerative Energien, Ausbau der Hochschullandschaft, bessere Takte oder mehr Züge - das Land hat einiges vor und noch mehr zu bieten.
All die Zuversicht und all die hervorragenden Einschätzungen sind gute Nachrichten. Auch die Einstellung der Brandenburgerinnen und Brandenburger stimmt. Sie wollen Verantwortung für sich übernehmen, finden Recht, Ordnung und Freiheit wichtig.
Sie messen der Solidarität untereinander, dem sozialen Zusammenhalt, der Gerechtigkeit und der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen viel Gewicht bei.
Die Brandenburger Gesellschaft will Menschen stärken, ihren Weg gehen zu können. Es soll aber niemand nur an sich denken. Das kann der Kick für eine starke Gemeinschaft sein. Wir sehen zugleich, dass noch viel Arbeit drinsteckt.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Der „Brandenburg-Monitor“ ist beides - Applaus und Auftrag für uns. Wenn wir die richtigen Schlüsse aus dem „Brandenburg-Monitor“ ziehen, dann ist mir nicht bang um die Zukunft Brandenburgs. - Vielen Dank. Alles Gute auf diesem Weg, Brandenburg!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! „Auf dem Weg zur Gewinnerregion - Brandenburg im 30. Jahr der Deutschen Einheit“ - als ich die Überschrift gelesen habe, dachte ich: Wow, die SPD ist echt mutig! - Als ich gerade die Rede von Herrn Stohn hörte, dachte ich: Oh Gott, die SPD überschätzt sich gnadenlos und liefert uns eine Steilvorlage. - Ihre Rede, Herr Stohn, liefert uns wirklich eine Steilvorlage. Ihre Fraktion war so gefesselt, dass sogar ihr das Klatschen schwergefallen ist.