„Der ideale Untertan eines totalitären Regimes ist nicht der überzeugte Nazi oder der überzeugte Kommunist, sondern das Individuum, für das es keinen Unterschied mehr zwischen Realität und Fiktion, zwischen wahr und falsch mehr gibt.“
Deswegen müssen wir als Demokraten kräftig daran arbeiten, den Qualitätsjournalismus weiter zu stärken. Wir müssen Fake News entlarven, Geschichtsklitterung entgegentreten, Wahres von Falschem unterscheiden und benennen.
Herr Stohn, Sie haben schon angesprochen - die Zahl hat mich auch irritiert -, dass 14 % der Aussage zustimmen: „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“. Was mich fast noch mehr beunruhigt hat, ist, dass 23 % der Befragten sich zu dieser Frage neutral verhielten, also keine Meinung hatten. Daran müssen wir arbeiten, meine Damen und Herren!
Rein statistisch gesehen leben wir in einer noch nie da gewesenen Zeit der Sicherheit und wirtschaftlicher Prosperität. Das ist jedoch nicht das Verdienst der Politik oder der Politiker. Es ist das Verdienst der vielen fleißigen Brandenburgerinnen und Brandenburger, denen ich an dieser Stelle auch meinen aufrichtigen Dank aussprechen möchte.
Ja, wir sind auf dem Weg zu einer Gewinnerregion. Nichtsdestotrotz dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass nicht alle davon profitieren. Das dürfen nicht wir nicht akzeptieren; das darf nicht unser Anspruch sein. Es muss weiterhin unser Ziel bleiben, nicht mit Parolen, sondern mit Erkenntnissen Entscheidungen für unser Land zu treffen.
Meine Damen und Herren, wie ordnen wir nun aber diese 30 Jahre Deutscher Einheit ein? Nicht umsonst gibt es beispielsweise bei Archiven eine Sperrfrist von 30 Jahren. 30 Jahre sind für eine Gesellschaft eine entscheidende Wegmarke. In dieser Zeit wächst eine vollständig neue Generation heran - in unserem Fall eine Generation, die ein geteiltes Deutschland nicht mehr erlebt hat, eine Generation von Menschen, die keine deutschdeutschen Biografien mehr haben, sondern Deutsche oder Brandenburger oder einfach nur Europäer sind.
Wir hatten eine solche Situation in unserer jüngeren Geschichte schon einmal, wenn auch unter ganz gegensätzlichen Voraussetzungen: Anfang der 1960er-Jahre gab es in der Bundesrepublik sowie in der DDR eine Generation junger Menschen, die nicht mehr in einem friedlichen und geeinten Deutschland gelebt hatten. Wie es damals darauf ankam, die Erinnerung an ein vereintes Deutschland wachzuhalten, geht es für uns heute darum, uns stets die schwierigen Zeiten der Teilung bewusstzumachen und mit Demut an die vor uns liegenden Herausforderungen heranzugehen. Es geht auch darum, die Lebensleistung aller anzuerkennen und darüber hinaus insbesondere der Opfer von kommunistischer Gewalt zu gedenken und ihre Schicksale zu einem Leitfaden unseres politischen Handelns zu machen.
30 Jahre nach der Wiedervereinigung können wir zwar mit der nötigen Gelassenheit auf die Vergangenheit blicken, doch sollten wir niemals nachlässig mit unserer Geschichte umgehen.
„In der heutigen Gesellschaft beginnt mit 30 Jahren die Hochleistungsphase, die Zeit der ‚Kompression‘. Wir wenden alles an, was wir bisher gelernt haben, leben aus, wer oder was wir geworden sind. [...] Entwicklungspsychologen orten in dieser Lebensphase eine wichtige Weiche für späteres Wohlbefinden: Nach dem Ende der ersten Reifungsphase besteht die Chance, Fehlentwicklungen zu korrigieren.“
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in Brandenburg anwenden, was wir gelernt haben! Lassen Sie uns ausleben, wer wir in Brandenburg geworden sind! Und lassen Sie uns die Chance nutzen, Fehlentwicklungen zu korrigieren, auch wenn sie vielleicht in SPD-rotes Geschenkpapier eingepackt sind.
Meine Damen und Herren, im 30. Jahr der Deutschen Einheit beginnen wir ein neues Kapitel brandenburgischer Geschichte. Fangen wir an, es gemeinsam zu schreiben!
Danke schön. - Jetzt geht das Wort an den Abgeordneten Walter für die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, ich will eigentlich gar nicht so viel von meiner kurzen Redezeit für
Frau Bessin hat uns also ihr Herz ausgeschüttet. Schreiben Sie das, was Sie erzählt haben, in Ihr Tagebuch, aber bringen Sie es nicht hier in den Plenarsaal, wenn Sie die Probleme in diesem Land immer nur beschreiben, aber überhaupt keine Antworten haben. Denn die Antworten, die Sie hier vorlegen, sind immer genau das Gegenteil von dem, was Sie erzählen.
Schauen wir uns Ihren gestrigen Antrag zur Sonderwirtschaftszone an: Ihre Lösung für die Lausitz sind Niedriglöhne und Steuergeschenke für Großkonzerne - eben nicht gute Löhne und eben keine gute Politik für die Menschen. - Also halten Sie sich an der Stelle einfach zurück!
Sie sind Teil des Problems. Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass es im 30. Jahr nach der Wende in Brandenburg immer noch Menschen gibt, die Angst haben, in diesem Land unterwegs zu sein, weil sie anders aussehen, weil sie eine andere Sprache sprechen und weil sie vielleicht eine andere Meinung haben als Sie. Und, entschuldigen Sie bitte, dafür sind Sie mitverantwortlich!
Damit ist schon wieder eine Minute weg. - Lieber Herr Stohn, mein Problem ist: Ich habe wirklich erwartet, dass wir heute über Erfolge und Misserfolge in den letzten 30 Jahren reden und gemeinsam einen Plan entwickeln. Ich hatte aber das Gefühl, Sie haben heute über Ihre schönsten Sommererlebnisse geredet - das ist nicht Ziel dieser Aktuellen Stunde.
Ich bitte Sie, wenn wir über 30 Jahre Wende reden, einmal über die tatsächlichen Gewinner der letzten 30 Jahre zu sprechen. Wer waren denn die wirklichen Gewinner Anfang der 90erJahre? Wir können über die reden, die aus dem Osten eine verlängerte Werkbank gemacht haben. Wir können über die reden, die beim Ausverkauf des Landes auf Shoppingtour gingen, die sich die billigen Investitionen dabei noch vom Staat vergolden ließen, die Immobilien und Betriebe übernahmen, freie Stellen besetzten, die Vorgesetzte, Vermieter, Entscheider wurden - nur, dass diese Menschen in der übergroßen Mehrheit nicht aus Brandenburg kamen. Diese Geschichte ist bis heute nicht aufgeklärt. Über die Treuhand hätten wir heute reden müssen - dafür fehlt mir leider die Zeit -, weil auch die Treuhand das Land Brandenburg bis heute geprägt hat. Darüber hätten wir reden müssen.
Ich will den Blick auf die Menschen im Land werfen, denen die hart erkämpfte und - wie Frau Richstein zu Recht sagte - oftmals lange ersehnte Einheit mit all ihren Folgen ins Leben grätschte und dabei Spuren hinterließ. Herr Woidke hat gestern etwas davon erzählt, dass es in den letzten 30 Jahren auch so manchen harten Tag für die Brandenburgerinnen und Brandenburger gab. Wissen Sie, genau das ist das Problem an Ihrer Politik. Es sind so viele in diesem Land, so viele, für die es eben nicht nur ein paar harte Tage waren, sondern für die waren es harte Monate, harte Jahre, harte Jahrzehnte. Die blicken nicht zurück auf 30 Jahre auf dem Weg zur Gewinnerregion, sondern auf 30 Jahre, geprägt von Demütigungen und Herabwürdigungen - bis heute!
Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: Wir reden hier von 30 Jahren, in denen die Menschen in Brandenburg - und nicht nur hier, sondern in ganz Ostdeutschland gleichermaßen - um die Anerkennung ihrer Lebensleistungen kämpfen müssen. 30 Jahre dauert dieser Kampf um gleiche Löhne, gleiche Renten, den gleichen Zugang zu Führungspositionen jetzt an. Noch heute erreichen wir in keinem einzigen ostdeutschen Landkreis auch nur das westdeutsche Durchschnittseinkommen - 30 Jahre nach der Deutschen Einheit! Machen Sie sich das mal bewusst. Wir reden hier mittlerweile von zwei Generationen.
Und von Ihnen kommen seit 30 Jahren - das ermüdet nicht nur mich - die gleichen Reden. Geradezu biblisch ist die Verheißung blühender Landschaften, und jetzt der Gewinnerregion. Wer’s glaubt, wird selig, meine Damen und Herren. Dafür müssen Sie endlich mal etwas auf Bundesebene tun, konkret werden; denn mögliche Lösungen liegen auf dem Tisch, und das nicht erst seit heute.
Da reden wir nämlich über Tariftreue. Nicht mal jeder Zweite der Beschäftigten in Brandenburg wird nach Tarif bezahlt. 37 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeiten für einen Niedriglohn. Über 300 000 Menschen, die arbeiten gehen, verdienen weniger als 12 Euro die Stunde. Doch statt hier anzusetzen, schieben Sie die Erhöhung des Vergabemindestlohns und die Tariftreueregelung weit, weit weg. Ihre Traute, Herr Stohn, möchte ich haben: Vor zwei Wochen verkünden: Wir müssen den Vergabemindestlohn verschieben, wir wissen noch nicht, wann er kommt, mal schauen. - Und sich dann hier hinstellen und davon reden, dass Sie jetzt alle Probleme lösen würden, weil Sie ja 13 Euro Vergabemindestlohn einführen würden. Das ist das Problem, deshalb haben die Menschen kein Vertrauen in die Politik: Wenn konkrete Lösungen auf dem Tisch liegen, sind Sie diejenigen, die sie nicht umsetzen.
Wenn wir über Lohngerechtigkeit reden, reden wir auch über Rentengerechtigkeit. Mehr als zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner in Brandenburg erhalten weniger als 1 200 Euro. Aber der große Schock kommt erst noch, wenn all die Menschen bald in Rente gehen, die in den letzten 30 Jahren wenig bis gar nichts verdient haben. Wir steuern in ganzen Regionen auf ein riesiges Problem der Altersarmut zu, als Folge Ihrer Agenda 2010.
Aber auch das ließe sich verändern, wenn man denn wollte; denn - das ist für mich die zentrale Lehre aus den letzten 30 Jahren - die Veränderung bricht nicht einfach so über uns herein, sondern sie ist menschengemacht. Geschichte wird gemacht, meine Damen und Herren. Da reicht es eben nicht, immer nur zu versprechen, dass schon alles gut wird, wir jetzt wirklich auf dem richtigen Weg sind, die Gewinnerregion quasi schon vor Augen - das hat sich gestern ja gezeigt. Herr Woidke tut immer gerne so - auch Sie, Herr Stohn -, als wäre das alles schon da, als müsste man nur noch abwarten, Tee trinken, eine Kippe anzünden und ein kleines bisschen ziehen lassen. Die Menschen wissen aber, dass es mehr braucht, und sie erwarten deshalb auch mehr. Sie erwarten Lösungen.
Darum geht es: Sorgen Sie endlich dafür, die konkreten Probleme, die die Menschen haben, zu lösen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Hören Sie auf mit Ihren Andachten, die Sie hier halten, lieber Herr Stohn - das hilft den Menschen nicht, und Überschriften helfen ihnen auch nicht. Lösen Sie die Probleme. - Vielen Dank.
Danke schön. - Es wurde eine Kurzintervention angemeldet. Frau Abgeordnete Spring-Räumschüssel, bitte schön.
Die Linke weint hier Krokodilstränen. Wer hat denn dieses Erbe 1989 hinterlassen? Es war Ihre SED! Sie haben marode Betriebe, marode Infrastruktur hinterlassen. Das ist Ihre Verantwortung, und wenn Sie sich noch so oft umbenennen - es bleibt die SED, sie hat sich nämlich nicht aufgelöst. Es ist einfach perfide, was Sie hier machen. Herr Walter, Sie sind noch jung, aber Ihre Partei war die SED, und Sie sind bewusst in diese Partei eingetreten. Das ist das eine.
Und zur Sonderwirtschaftszone: Fahren Sie mal nach Polen. Ich bin sehr viel in Polen gewesen. Die Polen machen genau das Richtige. Warum sind sie wirtschaftlich so erfolgreich? Und Sie wollen sich hier hinstellen? Ich habe Ihnen gestern gesagt: Es ist kein geschützter Begriff. Es ist an uns, diese Sonderwirtschaftszone auszugestalten. Da ist es eben besonders wichtig, Steuererleichterungen für Investitionen zu gewähren. Das hatten wir doch nach der Wende. Es gab ein paar Beschleunigungsgesetze; die haben funktioniert. Aber Sie wollen nicht hinhören. Es kommt ja von der AfD, und deshalb muss man es ablehnen. Es ist einfach feige, was Sie hier machen.
Sehr geehrte Frau Spring-Räumschüssel, wissen Sie, was der Unterschied zwischen uns beiden und unseren beiden Parteien ist? Dass meine Partei aus der Vergangenheit gelernt hat. Wir haben tatsächlich daraus gelernt. Ich will nicht die Diskussion führen, die wir in der letzten Landtagssitzung geführt haben. Das ist einfach der Unterschied: Wir sind lernfähig, Sie anscheinend nicht!
Zweiter Punkt - Sonderwirtschaftszone -: Liebe Frau SpringRäumschüssel, schauen Sie sich Ihre Anträge bitte genauer an. Wenn Sie sagen, die Sonderwirtschaftszone ist kein geschützter Begriff, haben Sie völlig recht. Wie beschreiben Sie Ihre Sonderwirtschaftszone? Sie sprechen von innovationsfördernden Arbeitszeiten, von innovationsfördernden Löhnen. Sie sagen, da müsse man Steuersätze senken usw. usf. - Entschuldigen Sie bitte: Das bedeutet Niedriglohn, das bedeutet keine gute Arbeit, das bedeutet nicht, dass wir endlich die Renten- und Lohnangleichung im Osten und Westen hinbekommen, sondern es bedeutet das genaue Gegenteil.
- Natürlich steht das drin. Lesen Sie doch Ihren Antrag, da steht es drin - mein Gott! Ich glaube, Punkt 9 oder 10, schauen Sie einfach genau rein.
Eigentlich habe ich alles gesagt. Halten Sie sich an der Stelle einfach zurück. Sie stehen für Niedriglohn. Durch Ihre Politik wird keine Kellnerin in der Lausitz einen Cent mehr verdienen, wird kein Bus mehr fahren, wird keine Wohnung mehr gebaut. Das ist
das Problem: Sie stellen sich hier hin, aber Lösungen haben Sie keine, und wenn Sie welche aufschreiben, gehen die immer nach hinten los.
Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort hat die Abgeordnete Petra Budke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Das ist eine lebhafte Debatte. Politik darf nicht im luftleeren Raum stattfinden. Deshalb war es auch eine gute Idee dieses Parlaments, die Stimmung im Land regelmäßig durch den „Brandenburg-Monitor“ ermitteln zu lassen. Auch wenn ich viel im Land unterwegs bin und viele Gespräche mit den Menschen suche, ist es für die politische Arbeit auch wichtig, eine Einschätzung der Lage über die individuelle Wahrnehmung hinaus zu erhalten.
30 Jahre nach der friedlichen Revolution, nach dem Fall der Mauer, der Deutschen Einheit und der Gründung des Bundeslandes Brandenburg haben wir nun ein aktuelles Stimmungsbild, wie sich die Menschen im Land fühlen und wie es um unsere Demokratie bestellt ist. Zuerst die gute Nachricht: Die Menschen sind deutlich zufriedener als bei der letzten Befragung im Jahr 2018. Auch das Vertrauen in die Regierung ist stark gewachsen, und das, obwohl wir mit der Corona-Pandemie in den letzten Monaten wirklich schwierige Zeiten durchgemacht haben.
Die Beteiligung von uns Bündnisgrünen an der Regierung - das Geschenkpapier ist ein bisschen bunter geworden - hat den Menschen und dem Land offensichtlich gutgetan, und sie zeigt Wirkung: Klimaschutz, Ökologie oder Mobilität, auch Soziales, Gesundheit und Pflege sowie die offene Gesellschaft haben mit uns einen hohen Stellenwert erhalten. Insbesondere die besonnene Krisenbewältigung durch unseren Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, durch unseren Innenminister Michael Stübgen und unsere Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher erhielt hohe Zustimmungswerte. Wir sind bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen - vielen Dank dafür!
Die schlechte Nachricht: Noch immer ist der Zuspruch zu nationalistischen, islamfeindlichen, homophoben oder antisemitischen Äußerungen in der Bevölkerung erschreckend groß. Deshalb ist es so wichtig, Institutionen, Verbände und die Zivilgesellschaft weiter im Kampf gegen Rechts zu stärken. Unsere Zielstellung bleibt ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg.
Auch wenn wir uns über mehr Zufriedenheit mit der Landesregierung und das Einverständnis mit dem Corona-Krisenmanagement freuen können, gibt es keinen Grund zum Ausruhen. Zahlreiche Problemfelder, die wir dringend angehen müssen, wurden in den Studien genannt und auch in den Reden heute hier deutlich: die Verbesserung der Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in den berlinnahen Regionen, die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplatzsicherung in den ländlichen Räumen. Auch die OstWest-Frage bleibt ein Thema. 30 Jahre nach der Einheit müssen die Unterschiede bei den Löhnen zwischen Ost und West endlich der Vergangenheit angehören. Mit Sorge in die Zukunft blicken vor allem junge Menschen und Familien. Kinder und Jugendliche waren auch diejenigen, die unter dem Lockdown besonders gelitten haben. Das müssen wir besser machen, sollten wir noch einmal in eine solche Situation kommen.
Was fehlt? Während sich der „Brandenburg-Monitor 2018“ besonders um die Frage der Integration der Geflüchteten drehte, steht diesmal nicht ein einzelnes Thema im Mittelpunkt der Studie. Es darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die Corona-Pandemie nicht die einzige Krise ist, die schnelles, aktives Handeln der Politik erfordert. Gerade junge Menschen machen sich große Sorgen um die Klimaerhitzung und die Zukunft unseres Planeten. Die Fridays-for-Future-Bewegung ist keineswegs erlahmt, wie ich gerade letzte Woche noch im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern in Nauen feststellen konnte. Deshalb gehört der Klimaschutz weiterhin nach ganz oben auf unsere politische Agenda.
Der Auftrag an uns: Erschreckend bleibt nach wie vor das geringe Vertrauen der Menschen in die politischen Parteien. Während Institutionen wie die Feuerwehr oder das Gesundheitssystem großen Respekt genießen - und das ist auch gut so -, gilt das leider nicht für uns Politikerinnen und Politiker. Skandale, Affären und Pannen haben viel zum Imageverlust beigetragen, und es lässt sich leider nicht leugnen, dass einigen Politikern der moralische Kompass tatsächlich verloren gegangen zu sein scheint. Doch betrifft das offensichtlich besonders diejenigen, die am lautesten über die Parteien und die Demokratie lamentieren.
Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit zu vermitteln ist eine große Aufgabe für uns als Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass der Brandenburger Landtag nicht die schon in der Weimarer Republik kritisierte Schwatzbude ist, sondern dass hier Menschen mit Respekt vor der Verantwortung um die besten Lösungen für unser Land und unsere Zukunft ringen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben durchaus allen Grund dafür, dankbar und überwiegend positiv auf die vergangenen 30 Jahre zurückzublicken. Brandenburg hat, an seine alte Tradition anknüpfend, Werte der Weltoffenheit und Toleranz beherzigend, die Lebensumstände der allermeisten Bürger und der Natur, der Umwelt verbessert. Auf diese Leistung können die Brandenburger stolz sein, insbesondere angesichts der Opfer, die in den ersten Jahren nach der Wende von vielen zu erbringen waren.
Mit dieser Entwicklung verbinde ich auch ein großes Stück persönlicher Geschichte. Als ich mit meinen Eltern Mitte der 90er nach Brandenburg gekommen bin, wurden wir herzlich aufgenommen, und es boten sich alle Chancen, Fuß zu fassen, in Schule und in Beruf Erfolg zu haben, und sogar die Gnade, die Gesellschaft in Kommune und Land mit zu prägen. Das ist das Brandenburger Versprechen, das allen gegeben werden soll. Dies sollte unser Bestreben, unser Werben sein: dass hier jeder glücklich sein kann, erfolgreich sein kann.