Wir wollen gemeinsame Asservatenzentren von Polizei und Justiz an den Standorten Neuruppin, Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder). Wir wollen eine geeignete Softwarelösung, damit Polizei und Justiz die Asservate gemeinsam in ein digitales System einpflegen und verwalten können.
Wir schlagen vor, dass Schwarz-Rot-Grün bis Ende des nächsten Jahres Zeit erhält, die überfälligen Reformen durchzuführen. Wir werden regelmäßig nachfragen, wo die abhandengekommene Schusswaffe Walther PPK ist, denn diese Landesregierung gefährdet die Sicherheit der Bürger dieses Landes, wenn sie Polizeibeamte bzw. das „stützleistende Personal“ - auch ein neuer Begriff - mit völlig veralteten Systemen aus der Wendezeit oder - wie Hinweisgeber es nennen - aus der Steinzeit arbeiten lässt.
Die Landesregierung gefährdet die Sicherheit der Bürger und der eigenen Bediensteten, wenn sie weiterhin die Polizei kaputtspart. Das werden wir als Oppositionspartei so nicht durchgehen lassen! Wenn Ihnen die innere Sicherheit Ihres Landes am Herzen liegt, wenn Sie eine moderne Landespolizei möchten, Herr Stübgen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu, in dem wir fordern, dass die Asservatenverwaltung endlich rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. - Das war der erste Teil. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Als Nächste spricht die Abgeordnete Schäffer für die Koalitionsfraktionen. - Einen kleinen Augenblick noch.
Herr Vizepräsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine Damen und Herren! Die Missstände in der Asservatenverwaltung in Brandenburg, die letztes Jahr aufgrund des Berichts des Landesrechnungshofs bekannt wurden, haben alle, die sich mit Polizei und Justiz im Land befassen, erschüttert. Sei es die Zutrittskontrolle, die teilweise mangelnde Nachverfolgbarkeit von gelagerten Asservaten, die unsichere Lagerung beschlagnahmter Drogen oder der besonders erschreckende Fall des Verlusts einer Waffe - solche Zustände können selbstverständlich nicht akzeptiert werden, wenn uns das Vertrauen in den Rechtsstaat am Herzen liegt. Für eine faire Justiz ist es absolut unerlässlich, dass sich alle Beteiligten zu 100 % darauf verlassen können, dass die vorgebrachten Beweismittel vertrauenswürdig sind. An dieser Stelle danke ich noch einmal dem Landesrechnungshof und auch den Journalistinnen und Journalisten herzlich, die auf bestehende Probleme aufmerksam gemacht haben.
Allerdings, werte Kollegen von der AfD-Fraktion, leistet dieser Antrag nun wirklich keinen Beitrag zur Behebung der Missstände.
Was tut man, wenn man ein schwerwiegendes Problem feststellt? Erst einmal ergreift man Sofortmaßnahmen, um die schwerwiegendsten Probleme abzustellen. Das Innenministerium hat in diversen Sitzungen des Innen- und Rechtsausschusses hier im Landtag die durchgeführten Sofortmaßnahmen bereits erläutert. Alle Fraktionen hatten viele wichtige Fragen zu dem Komplex, und Minister Stübgen hat, glaube ich, sehr deutlich gemacht, mit welcher Priorität und Ernsthaftigkeit an einer Lösung gearbeitet wird.
Dann, meine Damen und Herren, kommt der entscheidende zweite Schritt: Man analysiert das Problem ordentlich und plant mit der gebotenen Sorgfalt eine nachhaltige Lösung. An dieser Stelle, liebe Mitglieder der AfD-Fraktion, ist es nun wirklich nicht hilfreich, von politischer Seite einfach mal so zu entscheiden, was die Lösungsstrategie ist. Ja, selbstverständlich muss ein digitales Managementsystem aufgelegt werden, und es ist auch sehr gut möglich, dass die Konzentration auf vier gemeinsam betriebene Standorte ein Teil der Lösung ist. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie es geschafft haben, diese Ideen aus dem Bericht des Landesrechnungshofs abzuschreiben!
Aber wir lösen doch keine Probleme, indem wir ohne die gebotenen Prüfungs- und Ausschreibungsverfahren, also Hals über Kopf, Software anschaffen - und ohne vorher analysiert zu haben, was eigentlich unsere Strategie ist. Wir lösen auch keine Probleme, indem wir tiefgreifende Strukturänderungen vornehmen, ohne vorher ein Konzept zu haben und zu wissen, wie die Zuständigkeiten und die rechtlichen Fragen eigentlich geregelt sind.
Ich denke, es gebietet schon allein der Respekt vor dem Landesrechnungshof, der die Probleme sehr detailliert benannt hat,
dass wir hier keine politischen Schnellschüsse abgeben, sondern das Ergebnis der Prüfung abwarten. Wenn wir schon ein System grundlegend neu aufstellen wollen, dann sollte es auch auf einem soliden Fundament stehen. Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Büttner fort, der für die Fraktion DIE LINKE spricht.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Wahrlich, es ist auch ein schöner Morgen, haben wir doch gleich einen Antrag vorliegen, der sozusagen wieder eine Perle der politischen Inkompetenz der AfD ist.
- Ja, man muss sich das einmal anschauen. - Es ist ja durchaus spannend, was uns hier heute vorliegt. Ich will das jetzt noch einmal herleiten: Der Landesrechnungshof - Frau Schäffer hat darauf hingewiesen - hat ja in seinem Prüfbericht völlig zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass die Zustände, die wir in der Asservatenverwaltung in Brandenburg haben, so nicht akzeptabel sind. Darin stimmen wir alle überein: Sie sind nicht akzeptabel.
Dann gab es eine ausführliche Debatte im Ausschuss für Haushaltskontrolle, und es gab auch drei Berichterstatter, die sich mit dem Thema beschäftigt haben: Das waren die Abgeordnete Johlige von der Linksfraktion, der Abgeordnete Lakenmacher von der CDU-Fraktion und der Abgeordnete Hünich von der AfDFraktion.
- Herr Lakenmacher ruft dazwischen: „Der war nicht da!“, genau, das wollte ich jetzt auch sagen. - Das Problem ist: Herr Hünich ist bei dieser Berichterstattung schlicht ausgefallen. Er hat es geschafft, sich einmal im Ausschuss für Haushaltskontrolle zu melden und zu sagen: „Na ja, das, was Johlige und Lakenmacher aufgeschrieben haben, ist schon richtig.“ - Also was Frau Johlige an Papieren aufschreibt, ist immer - na ja, meistens - richtig; insofern hat Herr Hünich recht.
Dann muss das ja wie folgt passiert sein: Herr Hünich muss das Herrn Möller erzählt haben. Dann hat Herr Möller das irgendwie auch im Fernsehen gesehen oder in der Presse gelesen und gedacht: „Na ja, dann machen wir etwas daraus.“ - Dann hat er das im Innenausschuss beantragt. Da ist jetzt aber auch nicht viel von Ihnen gekommen, Herr Möller. Ich erinnere mich, dass im Innenausschuss andere diskutiert haben, aber Sie nicht. Dann dachten Sie sich: „Na ja, dann machen wir mal einen Antrag.“ - Der Punkt, in dem wir, glaube ich, alle übereinstimmen, ist: Mit Blick auf die verlustig gegangene Waffe Walther PPK muss ich sagen: Ja, das ist natürlich nicht zu akzeptieren - das wissen wir alle. Wenn man sich die Wege anschaut, wie die Waffe zur Polizei gelangte, stellt man fest: Diese Walther PPK wurde bei einer Wohnungsauflösung oder als Teil einer Erbmasse - das passiert - aufgefunden. Sie wurde dann zum KTI, also zur Kriminaltechnik geschickt, um nachzuprüfen, ob damit eine Straftat begangen wurde. Das war offensichtlich nicht der Fall. Jetzt könnte
man ja denken: „Na ja, wenn diese Waffe schon bei der Kriminaltechnik ist, dann fällt sie ja der Vernichtung anheim.“ - Aber das erfolgt nicht beim KTI. Nein, man schickt sie zur Direktion zurück, um sie dann irgendwann einer Firma zur Vernichtung zu übergeben. Das ist natürlich irre, so geht man nicht mit sensiblen Asservaten um! Darin, dass das Verschwinden schlicht und ergreifend nicht akzeptabel ist, stimmen wir alle überein. Deswegen ist es auch richtig, dass wir sagen: „Wir müssen gucken, wie mit sensiblen Asservaten - Betäubungsmitteln, Waffen und Ähnlichem - umgegangen wird.“ - Dazu komme ich noch.
Die AfD-Fraktion sagt jetzt aber in ihrer unnachahmlichen Weisheit: „Dann schaffen wir doch vier zentrale Asservatenzentren, die gemeinsam mit der Justiz betrieben werden.“ - Jetzt mal rein praktisch, Herr Möller: Ich fahre also Funkwagen in Templin, stelle irgendetwas sicher oder beschlagnahme etwas nach § 94 oder § 98 StPO. Jetzt liegt also das Ding auf der Wache in Templin, und ich stelle mir die Frage: „Was mache ich jetzt damit?“, schließlich befinde ich mich auf keiner Verwahrdienststelle, sodass - dafür muss es auch eine Geschäftsanweisung geben - der Gegenstand schnellstmöglich - für Templin ist Frankfurt (Oder) zuständig - nach Frankfurt (Oder) muss. Wer bringt das denn dahin? Fahre ich mit dem Funkwagen von Templin nach Frankfurt (Oder), hat man rund um Templin eine polizeifreie Gegend. - So logisch sind Ihre Vorschläge, Herr Möller! Sie sind absurd! Und ich betone noch einmal, so, wie ich gestern gesagt habe: Sie haben von innenpolitischer Arbeit wirklich überhaupt keine Ahnung! Und das dokumentiert sich in Ihrem Antrag erneut.
Dann sagen Sie: „Das muss natürlich ein gemeinsames Zentrum mit der Justiz sein.“ - Die Justizministerin wird sich freuen. Aber: Die Justiz hat gar nicht mit allen Asservaten zu tun, denn es gibt - das haben Sie wahrscheinlich außer Acht gelassen oder wissen es nicht, ich bin mir da nicht so sicher - auch Asservate, die nach Gefahrenabwehrrecht sichergestellt werden. Sollen die dann auch zu dem gemeinsamen Justiz- und Polizeizentrum gehen?!
Das ist doch alles absurd, Herr Möller! Ich meine, Sie sind Bundespolizeibeamter. Ein bisschen Verständnis von Polizeiarbeit würde ich mir von Ihnen wünschen. Vielleicht ist es sogar gut, dass Sie hier im Landtag sitzen; so können Sie keine Dummheiten bei der Polizei machen.
Ja, Asservate müssen vernünftig behandelt werden. Es ist nicht akzeptabel - darin stimmen wir mit dem Innenminister überein -, dass man tatsächlich noch Asservatenbücher hat - teilweise sogar noch aus DDR-Beständen - und alles händisch ausfüllt. Deswegen muss es natürlich eine digitalisierte Möglichkeit, zum Beispiel mit Barcodes, geben. Aber ich werde doch nicht erklären: Least bitte die Software aus Bayern. - Im Übrigen steht im Antragstext „leasen“; in der Begründung steht „kaufen“ - da muss man sich schon entscheiden.
Das ist wirklich keine Angelegenheit - Frau Schäffer hat es gesagt -, die wir hier entscheiden können. Das muss die Behörde selbst wissen. Es muss hinreichende Nachverfolgungsmöglichkeiten geben.
Der Knaller ist: Es gibt einen solchen Antrag schon im Haushaltskontrollausschuss - das ist nämlich ein beschließender Ausschuss -, und in diesem Antrag steht, dass wir bei sensiblen Asservaten eine Teilzentralisierung, eine vernünftige Nachvollziehbarkeit usw. wollen.
Und das Innenministerium soll bis Dezember dieses Jahres einen Bericht vorlegen. Das wird es machen; insofern ist alles gut. Damit ist Ihr Antrag völlig sinnlos und entbehrlich. - Danke schön.
Bevor wir mit der Aussprache fortfahren, gibt es eine Kurzintervention vom Kollegen Hünich. Bitte sehr.
Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Büttner. Sie haben mich ja persönlich angesprochen. Erstens war ich bei den Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses dabei.
Zweitens will ich Ihnen von der SPD sagen: Wir hatten hier im Parlament eine Sitzung - ich glaube, Herr Noack hat damals gesprochen -, bei der es hieß, dass wir über das Thema nicht im Haushaltskontrollausschuss reden sollten; es sei im Innenausschuss besser aufgehoben, und wegen Corona und weil wir bald alle sterben, sollte man das Thema dann am besten abbrechen. Deswegen ist es im Haushaltskontrollausschuss nicht …
Im Innenausschuss wurde das Thema aber auch nicht wirklich behandelt. Diskussion heißt, darüber zu sprechen - ob Ihnen das gefällt oder nicht.
Vielen Dank für diese Kurzintervention, Herr Hünich. Sie gibt mir die Gelegenheit, noch etwas zu sagen. Zum einen haben Sie gesagt, Sie seien anwesend gewesen. Na ja, pure Anwesenheit ist aber weder Beteiligung noch hat sie irgendetwas mit Kompetenz zu tun.
Es ist albern, jetzt der SPD vorzuwerfen: Ihr habt doch auch nichts gesagt. Das können wir doch im Innenausschuss besprechen. - Sie waren zusammen mit Herrn Lakenmacher und
Frau Johlige Berichterstatter. Allerdings fielen Sie aus - das ist das Problem. Dann stellen Sie sich hier hin und bringen einen Antrag ein, obwohl Sie eigentlich wissen, dass es im Haushaltskontrollausschuss einen viel umfangreicheren Antrag gibt. Das finde ich unverschämt! Es ist nicht der Würde des Parlaments angemessen, dass Sie uns hier so ein Zeug vorlegen. Wenn Sie wissen, dass es bereits einen Antrag gibt, Herr Hünich, sollten Sie sich an der Stelle zurückhalten. Sie haben natürlich eine Verantwortung, wenn Sie zu einem Punkt Berichterstatter im Haushaltskontrollausschuss sind. Wenn Sie aber Ihrer Verantwortung nicht nachkommen, ist das nicht mein Problem. Das ist Ihr Problem.
Im Innenausschuss wurde es von der AfD beantragt. Sie sagten, es sei dort nicht richtig debattiert worden. Dafür kann ich auch nichts; es wurde schließlich von Ihnen beantragt. Dann hätte Herr Möller auch diskutieren müssen, wenn er diskutieren will. Aber es ist doch nun nicht meine Verantwortung, dass Sie nicht - auch nicht im Innenausschuss - in der Lage sind, eine vernünftige Diskussion auf die Reihe zu bekommen. Das ist wahrlich Ihr Problem. Insofern ist Ihre Kurzintervention zwar „nett“, aber sie hat nicht dazu beigetragen, Klarheit darüber zu verschaffen, was Sie eigentlich erreichen wollen. - Danke.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Stefke für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Zum wiederholten Mal legt uns die AfD-Fraktion einen Antrag vor, der Sachverhalte beinhaltet, die erst vor kurzer Zeit hier Gegenstand der Beratung waren und zu denen es Festlegungen hinsichtlich der erneuten Befassung gibt. Offenbar gehen Ihnen die Themen aus. Es ist mehr als ärgerlich, dass uns durch dieses Vorgehen kostbare 40 Minuten des Beratungstages verloren gehen.
Zur Sache: Die Notwendigkeit, die Asservatenverwaltung bei Polizei und Justiz grundlegend zu verbessern und zu optimieren, wird weder vom Innen- noch vom Justizministerium bestritten. Ganz im Gegenteil: Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs, der im Dezember vergangenen Jahres vorgelegt wurde, und der Medienberichterstattung sagten beide Ministerien gemeinsame Abstimmungsprozesse und eine Berichterstattung zum 31.12.2020 zu. Auch der neue Polizeipräsident, Herr Stepien, der am 1. Mai dieses Jahres seinen Dienst antrat, teilte damals mit, dass er sich als eines der ersten Themen der Problematik Asservatenkammer annehmen werde, sprich: sich erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorlegen lassen sowie eigene Vorstellungen zu der Thematik einbringen werde. Dies gilt es nun abzuwarten.
Manche Dinge gehen auch uns nicht schnell genug. Es muss den Ministerien jedoch gestattet sein, derartig diffizile Angelegenheiten in aller Gründlichkeit und mit großer Sorgfalt zu analysieren und angemessene wie praktikable Lösungsvorschläge zu entwickeln. Bis dahin ist es eher kontraproduktiv, den Prozess durch eingreifende Beschlussfassungen zu unterbrechen. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion hat zum Ziel, ein gemeinsames, zentrales Asservatenzentrum der Polizei und der Justiz an vier Standorten in Brandenburg zu errichten. Ich kann mir sparen, auf dieses Konzept - wenn man es überhaupt so nennen kann - näher einzugehen; meine Vorredner haben deutlich darauf hingewiesen. Klar ist jedoch: Es wäre eindeutig keine Verbesserung, sondern eine „Verschlimmbesserung“ der polizeilichen Arbeit. Wenn ich dieses Konzept umsetzen würde, könnte ich so tun, als ob wir die komplexen Probleme, die wir in der Tat mit Asservaten in Brandenburg haben, schnell lösten. Es wäre aber keine Lösung. Deshalb muss man da anders herangehen.