Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion hat zum Ziel, ein gemeinsames, zentrales Asservatenzentrum der Polizei und der Justiz an vier Standorten in Brandenburg zu errichten. Ich kann mir sparen, auf dieses Konzept - wenn man es überhaupt so nennen kann - näher einzugehen; meine Vorredner haben deutlich darauf hingewiesen. Klar ist jedoch: Es wäre eindeutig keine Verbesserung, sondern eine „Verschlimmbesserung“ der polizeilichen Arbeit. Wenn ich dieses Konzept umsetzen würde, könnte ich so tun, als ob wir die komplexen Probleme, die wir in der Tat mit Asservaten in Brandenburg haben, schnell lösten. Es wäre aber keine Lösung. Deshalb muss man da anders herangehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Ihnen bekannt ist, habe ich ausgehend von der - wie ich auch im Haushaltskontrollausschuss dargestellt habe - berechtigten Kritik des Landesrechnungshofs eine vollumfängliche Neuausrichtung des Asservaten- und Spurenmanagements der Polizei des Landes Brandenburg veranlasst. In einem ersten Aufschlag hat das Polizeipräsidium bereits umfängliche Neuregelungen getroffen und Missstände beseitigt. Landesweit wurden die Asservatenbücher vereinheitlicht und die Dokumentation wurde optimiert. In der Tat war auch für mich überraschend, dass es bisher keine einheitlichen Asservatenbücher gab. Ich weise darauf hin, dass wir natürlich auch das Ziel haben - das allerdings schon deutlich älter ist -, die Nachverfolgbarkeit irgendwann zu 100 % elektronisch zu gewährleisten.
Ich will Ihnen aber auch sagen, mit welcher Problematik ich mich da auseinandersetzen muss; denn es wird immer gesagt, dass alles so lange dauere - manches dauert eben länger. Alle Bundesländer haben sich zusammen mit dem Bundesinnenministerium dazu verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Projekt „Polizei 2020“ - es ist übrigens ein Irrtum: Der Prozess soll 2020 nicht abgeschlossen sein, sondern beginnen - bundesweit, auch bei der Bundespolizei, ein einheitliches, kompatibles elektronisches Asservatenmanagement einzuführen. Die Situation ist aber wie folgt: Wenn ich auf die Schnelle ein elektronisches System einrichte, kann es sein, dass ich drei bis vier Jahre gut damit arbeiten kann. Wenn dann aber das neue, bundesweit einheitliche System kommt, kann ich das alte „schrotten“, um das neue einzurichten. Da würde der Haushaltskontrollausschuss zu Recht sagen, dass man Steuergelder so nicht verpulvern solle. Deshalb haben wir folgenden Ansatz: Wir bemühen uns und kommen voran, früher, als es bundeseinheitlich umgesetzt wird, zu einem elektronischen System zu kommen. Dieses werden wir aber nur einrichten, wenn wir ausreichend sicher sind, dass es mit dem System, das dann endgültig bundesweit gelten soll, 100%ig kompatibel ist.
Wir haben auch die Aus- und Fortbildung der Verwahrstellenverantwortlichen verbessert, den Altbestand an Asservaten verringert und infolge nicht akzeptabler Vorkommnisse - die gebe ich zu - Sonderregelungen erlassen. Die Asservierung und den Transport von Waffen, Betäubungsmitteln und Beweismitteln mit großer Bedeutung für Strafverfahren haben wir verändert. Damit ist gesichert, dass sich solche Vorkommnisse nicht mehr ereignen. Zudem haben wir sämtliche Speichermedien - auch da ist es zu Verlusten gekommen - in diese Gruppe von Asservaten eingeordnet.
Mein Ministerium begleitet den Prozess im Rahmen der Fachaufsicht sehr intensiv. Dabei wird die Teilzentralisierung der Asservatenhaltung ebenso betrachtet wie eine intensivere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den verschiedenen Ebenen der Staatsanwaltschaft und der Polizei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe anlässlich Ihres Antrags den Polizeipräsidenten kurzfristig um eine Einschätzung gebeten. Gegenwärtig gebe es aufgrund der Prüfergebnisse keinen Bedarf an gemeinsamen Asservatenzentren an vier zentralen Standorten im Land Brandenburg. Ich habe schon darauf hingewiesen: Nach unserer Einschätzung wäre das eher eine Verschlechterung der Situation. Wir müssen einen anderen Ansatz finden.
Deshalb empfehle ich die Ablehnung des Antrags. Trotzdem ist es schön, dass ich aufgrund dieses Antrags unsere komplexen Bemühungen einmal im Zusammenhang darstellen konnte. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Was mich wundert, ist, dass Sie vier Jahre so weitermachen wollen, bis das Endprodukt mit der Bundespolizei abgestimmt ist. Ich habe 30 Jahre Polizeidienst hinter mir. Da ist nie eine Waffe auf eine solche Weise verschwunden. Ich kann nicht nachvollziehen, dass so etwas möglich ist.
Vielleicht suchen Sie mal bei den Linken, die ja ein Prozent der Reichen erschießen wollten. Auf ihrer Strategietagung in Kassel haben sie ja davon gesprochen:
Daraufhin sagte Herr Riexinger, ihr Co-Vorsitzender und Chef - Ihr Vorgesetzter, Herr Büttner -, noch:
Vor einem solchen Hintergrund sollten Sie, Herr Büttner, sich mit solchen Aussagen wie den Ihrigen gegen mich gerichteten gestern zurückhalten.
Zur Asservatenproblematik kann ich nur sagen: Wir werden auf jeden Fall Akteneinsicht beantragen und uns das ansehen.
Das Problem - abgesehen von der schlimmen Asservierung - ist auch, dass sich Ihre Sparpolitik bei der Polizei mittlerweile sogar in einer schlechten Durchführung der Beweissicherung ausdrückt, wie man zum Beispiel beim Maskenmann-Fall oder bei dem von einem Syrer verübten Mord an der Rentnerin K. in Cottbus, wo es Probleme bei der Beweissicherung gab, sieht. Wir haben ein strukturelles Problem bei der Polizei.
Jetzt haben wir auch noch das Riesenproblem, dass die 300 zusätzlichen Stellen bei der Polizei aufgrund von Corona doch nicht kommen sollen, wie Sie im RBB-Sommerinterview am 12. Juli 2020 sagten. In der letzten AIK-Sitzung vor zwei Wochen sagten Sie dann: Ja, die 300 zusätzlichen Polizisten werden doch eingestellt.
Ein Hin und Her ist das bei Ihnen. Ich glaube nicht, dass das Problem mit den Asservaten mit Ihnen kleiner wird, denn das stützleistende Personal fehlt trotzdem. Ich weiß nicht, wie Sie die Polizei in eine sichere Zukunft schicken und die Bürger sichern wollen, wenn Sie weiter so agieren.
Herr Büttner, Sie werfen mir vor, ich hätte als Polizist keine Ahnung. Sie waren doch Streifenpolizist. Sie waren Oberkommissar, A 10. Zu mehr hat es nicht gereicht? Also, ich bitte Sie.
Was Sie mir hier vorwerfen, ist eine Unverschämtheit. Ich war nicht nur Streifenpolizist, ich war auch Kriminalbeamter. Was Sie hier abliefern, finde ich einfach peinlich.
Es wurden mir Kurzinterventionen von Herrn Adler und Herrn Dr. Redmann angezeigt. Ich habe jetzt nicht gesehen, wer zuerst angezeigt hat. - Herr Redmann, bitte schön.
Meine Damen und Herren von der AfD, Ihre Äußerungen gerade haben sehr tief blicken lassen. Sie haben mich erkennen lassen, welches Bild Sie von der Arbeit unserer Polizei haben.
Wenn Sie hier davon reden, dass jemand „bloß“ Oberkommissar sei, dass es zu mehr nicht gereicht habe, dann diskreditieren Sie den gesamten mittleren Dienst der Polizei in Brandenburg und im Bund. Ich bin froh und dankbar, dass in Brandenburg und in Deutschland jeden Tag viele Tausend Beamte des mittleren Dienstes ordentlich ihren Dienst versehen und dabei ihre Haut für unser aller Sicherheit riskieren. Dies auf eine Weise abschätzig zu behandeln, wie Sie es hier gerade getan haben, ist unerhört! Ich bitte Sie, dies zu korrigieren! Sie haben dazu jetzt Gelegenheit.
Das, was Herr Möller hier von sich gegeben hat, ist natürlich das Produkt, das entsteht, wenn Worte sich vom Geiste lösen und dann in irgendeiner Art und Weise nur noch gequirlter Bullshit herauskommt. Aber - man muss es noch einmal sagen: Sie diskreditieren hier die sehr gute Arbeit der Brandenburger Polizei. Das sind Menschen, die jeden Tag rausgehen, um andere Menschen zu beschützen, und dabei Leib und Leben riskieren. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie wüssten, dass in bestimmten Fällen von der Brandenburger Polizei bei der Ermittlungsarbeit, der Beweisführung etc. schlechte Arbeit geleistet wurde, dann möchte ich Sie bitten, hier auch klarzustellen, wo Sie diese Information herhaben.
Außerdem möchte ich Sie bitten, dass Sie - wie Herr Redmann schon sagte - die Chance wahrnehmen, hier vorn zu sagen: „Okay - das, was ich gesagt habe, war nicht so gemeint.“ Denn Sie können das definitiv so nicht stehen lassen. Das ist... - Na ja, was soll ich denn sagen... Ich wollte gerade sagen, das ist Ihrer nicht würdig. Aber die Würde befindet sich bei Ihnen ja im Keller.
Herr Kollege Adler, der Begriff „gequirlter Bullshit“ entspricht nicht der Würde unseres Hauses. Ich sehe aber hier von einem Ordnungsruf ab. - Herr Kollege Möller, Sie haben Gelegenheit, zu antworten.
(Zuruf: Also, Herr Galau, ganz ehrlich, Sie haben ein merk- würdiges Verständnis von Ihrem Amt! Das muss ich Ihnen ehrlich sagen!)
Also, ich sage es noch einmal: Die Wortwahl „gequirlter Bullshit“ ist sicherlich nicht mit der Würde des Hauses hier zu vereinbaren. Ich habe aber auch gesagt, dass ich von einem Ordnungsruf absehe. - Jetzt ist Herr Möller dran. Bitte schön.
Ich war drei Jahre bei der Landespolizei, ich war im Praktikum bei der Landespolizei. In den 90er-Jahren habe ich im Rahmen
einer Ausbildung beim Bundekriminalamt ein Jahr lang ein Praktikum bei einer Mordkommission gemacht. Und ich sage Ihnen, das war noch eine Polizei, damals. Seitdem diese rot-rote Regierung - zusammen mit Ihnen, Herr Büttner, mit Ihren Parteiangehörigen damals - die Polizei kaputtgespart hat, gibt es nur noch Beschwerden aus diesem Bereich, und meine Angriffe auf die Polizei heute waren gegen Sie gerichtet, Herr Büttner, und nicht gegen die allgemeine Polizei, die Landespolizei...
- Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Walter. Das war auch gegen Sie gerichtet, denn auch Sie haben gestern ja unheimliche Sachen gesagt.
Ich habe eine Sicherheitsüberprüfung! Ich habe im Bundeskanzleramt gearbeitet und dort eine Sicherheitsüberprüfung bekommen. Ich bin nicht verfassungswidrig! Ich arbeite nicht verfassungswidrig! Ich stehe auf dem Grundgesetz.
- Herr Büttner, das ging gegen Sie! Und das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben: Wenn Sie anfangen, dann müssen Sie damit rechnen, dass Sie auch Gegenwind bekommen.
- Wofür soll ich mich entschuldigen? Ach - ich sage mal eins: Die Landespolizei ist sehr schlecht organisiert. Das richtet sich nicht gegen die Beamten, die jeden Tag für Ihre desolate Arbeit den Kopf hinhalten. Sie sind doch diejenigen, die permanent Mist bauen.