- Wofür soll ich mich entschuldigen? Ach - ich sage mal eins: Die Landespolizei ist sehr schlecht organisiert. Das richtet sich nicht gegen die Beamten, die jeden Tag für Ihre desolate Arbeit den Kopf hinhalten. Sie sind doch diejenigen, die permanent Mist bauen.
So, jetzt sind wir mit der Kurzintervention durch. Damit sind wir auch am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/1810, „Gemeinsames Asservatenzentrum an vier Standorten in Brandenburg“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
TOP 12: Gesetz zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen im Land Brandenburg
Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Herrn Vida für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei dem heutigen Antrag geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob Landespolitik glaubwürdig bleibt und ob Aussagen, die man in der Wahlzeit, nach der Wahl und sogar noch vor zwei Monaten getätigt hat, auch heute noch zählen, weil sie damals ehrlich gemeint waren. Im Laufe der vergangenen Monate haben wir als Fraktion verschiedene Aspekte dieses Themas beleuchtet und hierzu Anträge eingebracht: Mitbestimmung, Musterklagen, Senkung der Beiträge und vieles andere mehr.
Regelmäßig haben auch Vertreter der Koalition gesagt, dass wir eine Lösung für Sandstraßen finden müssen. Kein Geringerer als der Abgeordnete Noack erklärte noch am 15. Mai, dass man sich über die Straßen, die bereits vor dem 03.10.1990 in Benutzung waren, verständigen müsse. Genau das Gleiche sagte auch der Abgeordnete Schaller, in derselben Landtagssitzung, und verwies darauf, dass die Landesregierung Lösungsvorschläge unterbreiten solle. Sie hatten recht mit diesen Forderungen, denn auch Sandpisten sind Güter der Allgemeinheit, und es ist nicht gerecht und nicht sozial, wenn Einzelne dafür zahlen müssen.
Meine Damen und Herren! All diese Aussagen im Mai und Juni dieses Jahres kamen, nachdem - nachdem! - wir wegen Corona Kreditaufnahmen beschlossen und die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen erkannt hatten. Allerdings kamen diese Aussagen, bevor Minister Stübgen meinte, ohne jede parlamentarische Debatte Beschlüssen des Landtags vorgreifen zu können, indem er am See verkündete, dass man die Abschaffung der Beiträge in dieser Wahlperiode nicht beschließen könne. Damit begab sich die CDU in einen krassen Widerspruch zu ihren noch vor der Wahl getätigten vollmundigen Reden und Thesen, als sie BVB / FREIE WÄHLER hier im Landtag dafür kritisierte, dass wir nur die Abschaffung der Ausbaubeiträge, nicht aber auch der Erschließungsbeiträge auf den Weg bringen würden. Hierzu äußerte sich am 10. April 2019 hier im Landtag Abgeordneter Genilke mit folgenden Worten, ich zitiere:
„Ich halte es […] für gerechtfertigt, dass wir die alten Sandstraßen nicht mehr mit Erschließungsbeiträgen belegen, denn sie wurden ortsüblich erstellt - und dazu stehe ich auch.“
Nun stellt sich die Frage: Stehen Rainer Genilke und die CDU auch heute noch dazu? - Aktuell sitzen sie. Also musste für die Behauptung, man könne sich das nicht leisten, Corona als Grund herhalten. Sie konnten seit Ausbruch der Pandemie keine weiteren Einsparpotenziale benennen - es gibt noch keine Steuerschätzung und der Rettungsschirm ist nicht ausgeschöpft -, aber Sie wissen bereits, dass wir uns genau diesen einen Teil nicht werden leisten können - wohlgemerkt, obwohl lange nach dem
Corona-Ausbruch noch ganz anders gesprochen wurde. Genau das schadet der Glaubwürdigkeit des politischen Handelns insgesamt.
Im Rahmen unserer Informationstour durch 30 Brandenburger Orte sind wir auf breite Zustimmung und teils erschütternde Beispiele gestoßen: Bei einer Veranstaltung in Falkensee stand eine Großmutter auf und berichtete, dass sie 40 000 Euro zahlen sollte und dann den Vorschlag bekam, sich doch eine Grundschuld mit einer „attraktiven“ Verzinsung von damals noch 6 % eintragen zu lassen, und dass bei ihr Erschließungsbeiträge in Höhe von 48 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche erhoben worden sind. Und das waren keine Einzelfälle.
Meine Damen und Herren! Wir müssen hier eine Brandenburger Lösung finden, und diese muss darin bestehen, dass Straßen, die bereits 1990 als Wohnstraßen genutzt worden sind, nicht Jahrzehnte später mit Erschließungsbeiträgen belastet werden. Das ist nicht vermittelbar, das ist nicht fair, und das ist auch nicht ökonomisch! Die Menschen empfinden keinen Wertzuwachs, und sie wollen ihre „wertgesteigerten“ Häuser auch nicht verkaufen, sie wollen keine spekulativen Gewinne machen, sondern sie wollen dort wohnen bleiben. Sie wollen sich auch nicht, wie manche hier behaupten, auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Sie tragen die Grundsteuern, die Grunderwerbssteuer, die Gebühren für Straßenreinigung und Laubentsorgung sowie weitere öffentliche Lasten. Die Straßen sind nun einmal für alle da, und dass die Lasten für Güter der Allgemeinheit von der Allgemeinheit getragen werden, ist auch in vielen anderen Politikfeldern ein vernünftiger Ansatz.
Ausdrücklich nicht Inhalt des Antrages ist es, die Beiträge für neu angelegte Wohngebiete abzuschaffen. Dort erfolgt weiterhin eine privatrechtliche Umlage von den Investoren auf die Käufer.
Meine Damen und Herren, so gut wie alle Diskutanten der letzten Monate haben beteuert, dass wir diese spezifisch ostdeutsche Problematik einer Lösung zuführen müssen. Diese Lösung kann nicht darin bestehen, die Frage auf 2025 zu vertagen; sie drängt jetzt und muss auch jetzt gelöst werden.
Die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss wäre ein erster Schritt, diese Lösung auf den Weg zu bringen. - Vielen Dank so weit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Vogelsänger fort. Er spricht für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Zukunftskoalition wird die Lebensverhältnisse für die Menschen in Brandenburg in vielen Bereichen verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen weiter investieren können. Deshalb gibt es diesen breit angelegten kommunalen Rettungsschirm. Wir wollen, dass weiter in Kita, Bildung, Sportstätten investiert wird - und auch in Straßenbau, wenn sich die kommunale Selbstverwaltung so entscheidet; so ist es nun einmal.
Wir haben das KIP auf den Weg gebracht. Die Kommunen waren daran beteiligt und haben diese Schwerpunkte auch wieder ge
nannt: Bildung, Schule, Feuerwehr, Sportstätten. Deshalb werden wir dort unterstützen. Herr Vida, das nützt auch in der Frage der Sandstraßen. Der kommunale Eigenanteil ist dabei ein entscheidender Faktor.
Die Freien Wähler versprechen allen alles. Sie wollen jetzt eine neue gesetzliche Aufgabe, eine Aufgabe im Milliardenbereich.
Das ist nicht verantwortbar für die Zukunft des Landes Brandenburg. Wir haben das Konnexitätsprinzip, und das Land müsste zahlen, ohne Einfluss darauf zu haben.
Jetzt sage ich Ihnen noch eines: Es gibt eine gute Analyse des Städte- und Gemeindebundes der Kommunen und eine seriöse Hochrechnung vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Wir haben seit Jahrzehnten ein gutes Verkehrsministerium mit guten Mitarbeitern; das lasse ich mir hier nicht schlechtreden.
- Herr Vida, es geht weiter: Der Städte- und Gemeindebund hat sich ganz eindeutig geäußert: Hände weg von den Erschließungsbeiträgen! - Das sollten Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen!
Wir werden in Fragen der Infrastruktur weiter mit dem Städte- und Gemeindebund zusammenarbeiten. Insofern ist das, was dort gesagt wurde, für uns wichtig.
Jetzt geht es weiter: Wir sind jetzt beim Haushalt. Wo wollen Sie denn beim Haushalt des Infrastrukturministeriums kürzen? Wollen Sie, dass das Ministerium nicht mehr die Planungsmittel für Bundesstraßen sicherstellt? Wollen Sie das? Wollen Sie weniger Mittel für Landesstraßen? Herr Zeschmann hat mehr Mittel gefordert. Wollen Sie, dass weniger in den ÖPNV investiert wird? Wollen Sie weniger Städtebauförderung? Wollen Sie weniger Wohnraumförderung? - Unsere Koalition will das nicht. Das Geld muss ja irgendwo herkommen.
Ich sage Ihnen: Es ist eine schwache Nummer - ich bin schon lange im Parlament -, dass für Ihre Gesetzesbegründung zusammengestückelte Zitate von Koalitionsabgeordneten herhalten müssen. Das ist wirklich eine ganz schwache Nummer.
Es kommt aber noch schlimmer, man glaubt es gar nicht: Wir haben das Konnexitätsprinzip. Dieser Landtag hätte keinerlei Einfluss mehr auf die Höhe der zu zahlenden Beiträge. Wenn das Land die Erschließungsbeiträge übernimmt, werden alle Dämme brechen. Ob das 200 Millionen Euro sind, ob das 400 Millionen Euro sind, kann keiner voraussehen. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber, und dabei sollte es bleiben. Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Vogelsänger, zunächst einmal, um die Seriosität der Studie kurz darzustellen: In der Ausschusssitzung - daran haben Sie nicht teilgenommen - war der Staatssekretär auf vielfache Nachfrage nicht bereit, die Frage zu beantworten. Allerdings hat der Städte- und Gemeindebund, den Sie gerade so gelobt haben, die Frage beantwortet, und es zeigte sich: Es wurde gar nicht nach den bewohnten Sandstraßen gefragt. Es wurde nach allen gewidmeten Sandstraßen gefragt, und damit wurden alle Wege, die einer Verkehrswidmung unterliegen, in den 4 000 Kilometern erfasst - so viel zur seriösen Datenerhebung -, womit die Zahl natürlich enorm steigt.
Ich habe mehrere Bauämter gefragt, wie sie die Frage verstanden hätten. Sie haben natürlich jeden Weg gemeldet, auch Wege, die niemals ausgebaut werden, weil auch Feldwege, Nebenstraßen, Sackgassen gewidmet sein können. Dementsprechend ist ein viel zu hoher Betrag herausgekommen.
Sie zitieren den Städte- und Gemeindebund. Wie erklären Sie sich, dass es von mehreren Städten und Gemeinden - nicht nur bei denen mit Bürgermeistern von den Freien Wählern - Resolutionen gibt, die die Abschaffung der Ausbaubeiträge und der Erschließungsbeiträge fordern? Das sind auch Städte und Gemeinden. Deren Meinung zählt auch - und nicht nur die Meinung einzelner Bürgermeister, die Ihnen gerade in den Kram passt. Städte und Gemeinden sind mehr als die Positionen mancher Bürgermeister, die Ihnen vielleicht nahestehen.
Herr Vogelsänger, Sie sagen: Oh, der zitiert aus der Vergangenheit! - Selbstverständlich! Denn es gehört zur Glaubwürdigkeit und Belastbarkeit von Politik, darzulegen, wie sich Ihre Fraktion und die CDU-Fraktion noch vor einem Jahr gerierten und uns dafür kritisierten, dass wir Erschließungsbeiträge nicht sofort abschaffen wollten. Warum gab es damals keine kalkulatorischen Probleme? Wie kann es sein, dass der Antrag damals einfach mal so kam und gesagt wurde: Wir schaffen das ab. - Es gehört dazu, diesen Widerspruch darzulegen und damit auch, wie glaubwürdig es ist, wenn jetzt von 4 Milliarden Euro gesprochen wird, wenn die Person, die mich vor einem Jahr dafür kritisierte, dass wir nicht auch die Erschließungsbeiträge sofort abschaffen, uns jetzt erzählt, dass das alles nicht finanzierbar sei. Deswegen muss man die Zitate darlegen, um die Glaubwürdigkeit bzw. nicht vorhandene Glaubwürdigkeit aufzuzeigen und Ihnen den Spiegel vorzuhalten.
Herr Vida, Sie müssen sich schon ein bisschen konzentrieren! Sie wollten auf mich reagieren und jetzt muss Herr Genilke herhalten. Das kann doch nicht sein!
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, die finanziellen Auswirkungen seien überschaubar. Das ist unverantwortlich!
Sie nennen einzelne Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen. Der Städte- und Gemeindebund ist der Dachverband. Der Dachverband vertritt die Städte und Gemeinden des Landes Brandenburg. Und davor habe ich den größten Respekt.
Herr Vida, es geht noch weiter: Die 4 Milliarden Euro wurden seriös hochgerechnet, und selbst wenn es 2 Milliarden wären - das war vor Corona und ist nach Corona nicht finanzierbar. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.