Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich etwas loswerden. Das Benehmen von vielen hier in diesem Parlament, gerade in diesem Plenum, ist unter aller Sau.
Vielleicht sollten wir alle ein bisschen runterkommen und anfangen, darüber nachzudenken, warum wir hier sitzen und für wen wir Politik machen.
Wir kommen heute wieder zur Abschaffung der Straßenerschließungsbeiträge. Und täglich grüßt das Murmeltier - auch in diesem Plenum sind die Straßenerschließungsbeiträge wieder Thema. Ich muss sagen: Das freut uns als AfD-Fraktion besonders, weil wir dem Thema sehr nahestehen.
Jetzt liegt der Gesetzentwurf der Freien Wähler vor. Entsprechend dem Antrag der letzten Sitzung soll von der Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht werden, die Erschließungsbeiträge landesrechtlich zu regeln und teilweise abzuschaffen. Sie haben den Wortlaut zwar quasi aus der Regelung im Freistaat Bayern abgeschrieben, und die Regelungen zu den Grünanlagen müsste man sich auch noch einmal genauer anschauen. Aber das ist erst einmal unschädlich, da nach der Anhörung in den beteiligten Ausschüssen entsprechende Änderungsanträge notwendigerweise abzustimmen sein werden.
Die Landesregierung hat schon seit Mitte der 90er-Jahre bzw. - genauer gesagt - seit 1994 die rechtliche Möglichkeit, das Straßenerschließungsrecht vom Baugesetzbuch als Bundesrecht in landesrechtliche Regelungen zu überführen. Nur dadurch ist Gerechtigkeit und eine klare Regelung zu den Sandstraßen zu schaffen. Aber anscheinend wurde dieses Thema, das für unsere Kommunen und unsere Bürger hier im Land Brandenburg enorm wichtig ist, in der kleinen DDR des Herrn Woidke
und seiner Vorgänger seit 26 Jahren ausgeblendet. Nein, die sogenannten Sozialdemokraten wollten die Bürger lieber weiter schröpfen und denken sich unwirksame Konstruktionen wie im Fall der sogenannten Altanschließer aus. Wir haben nach 40 Jahren SED-Diktatur nun schon 30 Jahre SPD-Regierung hinter uns. Der mündige Bürger weiß genau, was das bedeutet: auch in diesem Bereich Unklarheit und Stillstand.
Aber lassen Sie uns gemeinsam versuchen, nach vorne zu schauen und die von Herrn Woidke glühend propagierte Gewinnerregion Brandenburg zu schaffen, indem wir auch unsere Bürger zu Gewinnern machen. Deswegen ist es wichtig, den hier vorliegenden Gesetzentwurf in den zu beteiligenden Ausschüssen weiter zu beraten und insbesondere die Expertenmeinungen der Sachverständigen einzubeziehen und nicht nur die des Städte- und Gemeindebundes.
Die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für erschlossene bzw. teilerschlossene Straßen ist schon lange überfällig. Sowohl die bereits abgeschafften Straßenausbaubeiträge als auch die Straßenerschließungsbeiträge für sogenannte Sandstraßen sind Teil der Daseinsvorsorge und müssen daher vom Staat finanziert werden. Ausschließlich die Neuerschließung von Grundstücken und Bauland sollte für den Eigentümer kostenpflichtig sein, da er durch die Veräußerung der Teilgrundstücke einen entsprechenden Vorteil erlangt. Das hatten wir bereits diskutiert. Da gehen wir auch mit - wir sind ja lernfähig -, aber darüber muss diskutiert werden. Es waren sich alle einig, dass wir das machen wollen. Darüber haben wir bis jetzt nicht einmal im Ausschuss gesprochen.
Die zwischenzeitlich in Brandenburg wieder einmal in Regierungsmitverantwortung geschlitterte CDU hat den Änderungsantrag in der 6. Legislaturperiode schon einmal eingebracht - am 03.10.2019; Herr Vida hat es gesagt -, dass genau das, was wir in letzter Zeit gefordert haben, auch gemacht wird. Darauf gehe ich jetzt nicht weiter ein. Wir würden uns wünschen, dass wir uns damit jetzt in dem Ausschuss, in den es gehört, AIL, meinetwegen auch mitberatend im AIK, vernünftig beschäftigen. Das wäre eine Sache, für die wir alle wären.
Wir sollten uns hier vernünftig benehmen - um noch einmal zum Beginn meiner Rede zu kommen - und uns nicht gegenseitig vollkäsen. Das ist hier kein Show-Varieté, das ist hier ein Plenum. Fangen wir mit Herrn Woidke an. Auch Herr Woidke benimmt sich im Hintergrund manchmal wie ein Sechstklässler; das muss ich jetzt einmal so sagen.
- Ja, bleiben Sie einfach mal ganz ruhig, benehmen Sie sich! Genau das meine ich. Benehmen Sie sich und entsprechen Sie Ihren Wählern - wobei Sie das ja gerade tun. - Danke.
Herr Abgeordneter von Lützow, für Sie gilt das Gleiche, was ich Herrn Kollegen Adler gesagt hatte: Ich bitte auch Sie, den Ausdruck „unter aller Sau“ zu unterlassen - so etwas ist auch nicht parlamentarisch.
Wir setzen in der Rednerliste fort. Als Nächster spricht der Kollege Schaller von der CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Vida, ich denke, grundsätzlich ist den Worten des Kollegen Vogelsänger nichts hinzuzufügen. Er hat das hier wunderbar im Grundsatz ausgeführt, auch von der finanziellen Ausgangssituation her. Da Sie aber so oft die Begriffe „Lösungen“ und „Glaubwürdigkeit“ in den Mund genommen haben,
- ja, genau - würde ich das gerne zum Anlass nehmen, dieses Thema ein bisschen durchzuexerzieren, Herr Kollege.
Lösungen sind erforderlich, aber zu welcher Problemstellung eigentlich? Ist Ihnen aufgefallen, dass Sie die Fragestellung geändert haben?
- Sehen Sie, das ist nämlich genau der Punkt, auf den wir jetzt hinweisen müssen. In den letzten Sitzungen ging es Ihnen immer und ausschließlich darum, wie man die rechtliche Herleitung von Sandpisten ordentlich definiert, wie man zwischen Straßenausbau auf der einen Seite und Erschließung auf der anderen Seite unterscheidet. Von Musterklagen über Rundschreiben bis hin zum Handbuch haben wir alles durchexerziert. Heute geht es Ihnen nicht mehr darum, wie man diese Abgrenzung vornimmt. Heute geht es Ihnen um eine pauschale Gleichstellung mit dem Straßenausbau. Sie selbst haben die Lösungssuche abgebrochen. Die Lösungssuche, wie man Sandpisten behandelt, ist noch gar nicht vollendet. Da Sie selbst keine Lösung haben, gehen Sie jetzt „all in“ und sagen: Jetzt machen wir mal Straßenausbaubeitragsgleichheit, und damit sind alle Beiträge abgeschafft. - Die Herangehensweise haben Sie jetzt geändert.
Wir sind uns treu geblieben in unserer Herangehensweise, indem wir ganz klar gesagt haben: Dem Ausschuss wird durch das Ministerium erst einmal ein Bericht vorgelegt. Dann wird dieser Bericht im Ausschuss ausgewertet, und es wird nach Lösungen gesucht.
- Nein, Herr Vida, die Kurzintervention war ja eingeplant. Ich habe den Eindruck, dass das alles ein Stück weit inszeniert ist, das muss ich Ihnen ganz klar sagen. Sie wissen, dass diese Frage nicht ohne Weiteres lösbar ist. Sie setzen jetzt bei der völligen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Das ist sozusagen Ihr Versuch, die Sandpisten in den Griff zu bekommen.
Wenn wir schon über Lösungen reden, frage ich Sie: Warum eigentlich nicht das Bernauer Modell? Ich hatte gehofft, dass Sie in diesem Plenum mal das Bernauer Modell einbringen würden. Ich hatte auch gehofft, dass Sie mich mal einladen würden und wir uns vor Ort das Bernauer Modell anschauen.
- Dann lassen Sie uns direkt einen Termin vereinbaren. Mich würde wirklich interessieren, warum Sie das Bernauer Modell nicht als Brandenburger Lösung eingebracht haben. Das würde ich gerne verstehen.
Wenn wir über Lösungen reden, dann kommen wir nicht daran vorbei, die tatsächliche und die rechtliche Thematik in irgendeiner Art und Weise aufzugreifen. Wir können gerne darüber reden, ob wir Straßenausbaustandards, individuelle Härtefallfonds oder die Unterstützung für schwierige Baumaßnahmen in den Kommunen fördern. Es gibt viele Möglichkeiten, wie man sich diesem Thema annähern kann.
In einem Flächenland jedoch - und dann noch unter den Bedingungen von Corona - eine solche Lösung durchtreiben zu wollen, wie Sie sie hier vorschlagen, das funktioniert nicht. Das ist absurd. Da wird es Sie nicht wundern, wenn sich unsere Fraktion dieser Lösung nicht anschließen wird.
Gestern haben wir - ich glaube, dazu hat der Kollege Stefke gesprochen - noch einmal das Konkordanzmodell vorgelegt bekommen. Es geht darum, vorhandene Denkmuster einfach mal zu durchbrechen. Wie wäre es denn, wenn Sie sich daran beteiligen würden und wir uns Ihre Thematik, die nach wie vor völlig richtig erkannt ist …
Wie wäre es also, wenn Sie sich im Ausschuss entsprechend einbringen und wir da gemeinsam nach Lösungen suchen? Das war die Verabredung, die wir miteinander hatten.
Danke, Herr Schaller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das Konkordanzmodell - Herr Vida hatte es damals bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung aufgeworfen - wurde wohl auch von Ihrer Seite verworfen. Auch gestern, als ich diesen Begriff eingeworfen habe, um eine Lösung im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Studiengebühren zu finden, haben Sie nicht darauf reagiert. Heute aber bringen Sie diesen Begriff. Wo ist da die Konsequenz in Ihrer Linienführung? Das würde ich gerne wissen.
Da ich gestern nicht geredet habe, kann ich die Frage nicht nachvollziehen. Ich bitte Sie schlicht und einfach, sich im Ausschuss einzubringen. Das verhindern Sie indirekt durch diesen Antrag. Sie versuchen, ein Gesetz durchzutreiben, das wir inhaltlich überhaupt nicht mehr diskutieren können. Die eigentliche Lösungssuche haben Sie damit abgebrochen.
In dem Sinne kann ich Sie nur bitten, dass wir zu dem alten Modell zurückkehren. - Ich bin jetzt auch am Ende. - Lassen Sie uns nicht auf der großen Bühne, sondern dort, wo die eigentliche Arbeit stattfindet, nämlich im Ausschuss, überfraktionell überlegen, wie man das Thema „Sandpisten“ in den Griff bekommen kann! Die Lösung wird aber nicht darin liegen können, die Erschließungsbeiträge komplett abzuschaffen.
In diesem Sinne warte ich gerne auf Ihre Kurzintervention und werde gerne darauf erwidern, Herr Vida. - Vielen Dank und Glück auf!
Der Kollege Schaller hat es schon anmoderiert: Es gibt jetzt eine Kurzintervention vom Kollegen Vida. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Schaller, zunächst möchte ich klarstellen: Es geht nicht um eine pauschale Abschaffung der Beiträge, sondern um Straßen, die vor dem 03.10.1990 Verkehrszwecken gewidmet waren. Bitte bleiben Sie beim Antragstext!