Ich bin davon überzeugt: Das sind die Themen, in die wir investieren müssen. Das ist der Unterschied zwischen der Koalition und den Freien Wählern. Wir investieren in die Zukunftsthemen des Landes: Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Klimaanpassung. Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Die Abschaffung der Erschließungsbeiträge gehört nicht dazu, so schön das auch wäre, wenn wir Geld im Überfluss hätten.
Wir investieren in die Zukunft, Sie reiten Kampagnen. Sie sollten aber nicht unterschätzen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen, dass sich das Land weiterentwickelt. Sie wollen nicht eine Entlastung weniger, die dann vielleicht in sozialen Projekten bei der Allgemeinheit wieder eingespart werden muss. Sie wollen, dass wir mutig nach vorne gehen und die Herausforderungen der Zukunft anpacken.
Wir werden dafür kämpfen, Brandenburg moderner zu machen und lebenswert zu erhalten. Daher werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache fort. Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Genilke. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt viel über die Situation des Straßenbaus insgesamt gehört, auch über die Haushaltslage, die allen bekannt sein dürfte. Aber ich will die Grundlagen dessen, was wir im AIL über zwei Stunden hinweg schon hinreichend erörtert haben, noch einmal auf den Punkt bringen.
Wir hatten als Ministerium einen Auftrag, nämlich die Eruierung der Zahlen, nachdem wir uns in den letzten zwei Jahren vor allen Dingen mit der Vergangenheit beschäftigt haben. Es ging also um eine rückwärtsgewandte Betrachtung darüber, was wir in der Vergangenheit an Erschließungskosten - damals ging es vor allen Dingen um den Straßenausbau, es wurde aber um beides gerungen - ausgegeben haben.
Aus dieser Sachlage heraus war die Diskussion zwei Jahre lang im Gange, und sie geht noch bis heute. In dieser Zeit hat sich einiges an der Grundlagenermittlung geändert. Eine rückwärtsgewandte Betrachtung ist nicht das, was wir als eine dynamische Investitionsplanung heranziehen können. Außerdem haben wir Erfahrung mit den Straßenausbaubeiträgen.
Seit Dienstag liegt die Verordnung über die Spitzabrechnung vor. Wir haben bis heute Morgen schon 20 Anträge auf dem Tisch. Wer also glaubt, dass das mit den 31 Millionen Euro bzw. mit den 40 Millionen Euro erledigt sei, dem kann ich an der Stelle heilend
entgegentreten; das wird sukzessive mehr werden. Das ist aber beschlossen. Das ist Gesetz und dafür haben wir einen gesetzlichen Auftrag.
Darin ist auch eine Dynamisierung mit 1,5 % enthalten. Herr Vida, der Städte- und Gemeindebund hat hier am Donnerstag erklärt, dass er, was die Erschließungsbeiträge betrifft, von seiner Konnexität nicht abweichen wird, dass er bei den Erschließungsbeiträgen mindestens das Gleiche wie für die Ausbaubeiträge verlangt. Das ist auch sein gutes Recht.
Kommen wir jetzt mal zur Grundlagenermittlung. Wir haben den Städte- und Gemeindebund - den Sie so schelten, weil er mit verkehrten Zahlen unterwegs sei - beauftragt. 54 % der Gemeinden haben sich zurückgemeldet. Ich finde, das ist schon mehr als eine Stichprobe; das ist eine deutliche Mehrheit der Kommunen, die sich beteiligt haben; es waren 227.
Diese Kommunen haben über 2 000 km angemeldet, die sie aus ihrer Sicht als Erschließungsstraßen für die Zukunft ausgebaut sehen wollen. Wir haben dann auf die 417 Kommunen Brandenburgs abgestellt und uns gefragt: Warum soll das bei der einen Hälfte funktionieren und bei der anderen Hälfte so völlig anders sein? So kamen wir auf über 4 000 km. Ich gebe gerne zu: Es können auch 4 300 km oder 3 900 km sein; nehmen wir aber mal die 4 000 km.
Diese 4 000 km haben wir in Anrechnung gebracht mit dem Folgekostenschätzer, der über die MIL-Seite ersichtlich ist. Vielleicht haben auch Sie schon mal reingeschaut. Alle Kommunen haben dort eingetragen, was sie für die Erschließungsstraßen in der Vergangenheit bezahlt haben. Wir kommen da auf 965 000 Euro. Das ist deutlich unter Bundesschnitt, aber immerhin. Diese Zahl wird keiner anzweifeln.
So kamen wir auf 4 Milliarden Euro. Dann wurde uns der Vorwurf gemacht: Das sind ja Straßen, die werden gar nicht alle ausgebaut. Diese Aussage halte ich für ziemlich gewagt, weil sie nicht beweisbar ist. Wir haben eine Annahme getroffen; dazu komme ich gleich. Wenn die Straßen in den nächsten 20 Jahren tatsächlich ausgebaut werden sollten, müssen wir noch eine entscheidende Größe hinzurechnen, nämlich den Baupreisindex. Dafür haben wir den Durchschnitt der letzten 20 Jahre genommen und haben ihn auf die kommenden 20 Jahre projiziert.
In den beiden letzten Jahren lag die Baukostenentwicklung bei 9,5 %, über 20 Jahre hinweg bei 3,4 %. Das ist ein sehr guter Mittelwert. Wenn wir die 3,4 % auf die 4 Milliarden Euro von heute projizieren, würde das eine Gesamtinvestitionssumme von 6,1 Milliarden Euro ausmachen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob wir einen Anteil von 10 % oder von 20 % in den Erschließungsstraßen haben; es ist eine enorme Summe.
Herr Vida, Sie haben gerade gesagt: Die machen schon. - Sie reagieren in Ihrem Gesetzentwurf ja auch auf die Zahlen. Da sind Sie bei den zehn Geboten der Kriegspropaganda, und es heißt: Die Zahlen sind falsch. Wir kämpfen für das Wohl des Volkes. Alle anderen sind natürlich immer schuld. Unsere Mission ist natürlich heilig. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist sowieso ein Verräter oder hat irgendwas falsch verstanden.
Nein, jetzt rede ich. Wir haben hier schon zwei Stunden geredet und alles bereits hinreichend erläutert.
Sie machen Folgendes: Sie sagen: Die Sackgassen werden die schon nicht machen. - Was meinen Sie, wie viele Menschen in diesem Lande in sogenannten Sackgassen wohnen? Warum wollen Sie denen die Erschließung verweigern?
Dann sagen Sie: Die bauen schon nicht alles aus. - Wegen der Konnexität habe ich das aber nicht in der Hand. Ich muss vielmehr mit dem Worst Case rechnen, nämlich dass es doch passiert.
Sie sagen - jetzt wird es lustig -: Die Kapazitäten im Bau sind viel zu niedrig; das schaffen die Firmen gar nicht. - Davon kann doch nicht ernsthaft eine Finanzplanung des Landes abhängig gemacht werden. Die werden das natürlich schaffen!
Sie sagen: Einige der Kommunen haben keine Erschließungsbeitragssatzung. - Das ist völlig egal! Wenn wir das Gesetz beschlossen haben, werden sie eine haben. Deswegen muss ich auch die natürlich mit einrechnen.
Ich habe diesen freundlichen Hinweis verstanden. - Ich möchte darauf hinweisen, dass wir natürlich ein paar Orte abgefragt haben; mit denen haben wir nach den Erhebungen gesprochen. Wir kommen viel mit Bürgermeistern zusammen. Das Beispiel Oranienburg wurde im AIL angesprochen: 65 % der Straßen befinden sich im Zustand einer Sandpiste. 65 %! Unsere 4 000 km, geteilt durch die 417 Kommunen, ergeben pro Kommune 9,6 km Sandpiste. Diese Zahlen kommen verdammt nah an die Wirklichkeit heran, Herr Vida. Glauben Sie es mir!
Wir hier vorne sind keine Finanz-Hasardeure, sondern wir haben einen Haushalt zu verantworten. Die Rede ist von Daseinsvorsorge wie Kitas und Schulen. Herr Klemp hat recht: Wenn wir das auf diese Ebene heben, dann muss man auch bereit sein, zu sagen: Welche Kita werden wir nicht sanieren? Welche Schule werden wir nicht digitalisieren? Wie machen wir mit dem KIP-Programm der Feuerwehr weiter? Wie verfahren wir mit dem sozialen Wohnungsbau? Was machen wir mit dem ÖPNV und den dort nötigen Investitionen?
Sie beginnen redlicherweise schon mit den ersten Anfragen, nämlich was sich hinter den Angelegenheiten der Stadtentwicklung verbirgt. Vielleicht ist das Ihr Thema? Da geht es um lebendige Zentren. Es geht um Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne. Es geht um den sozialen Zusammenhalt, um das Zusammenleben im Quartier. Es geht um nachhaltige Erneuerung und lebenswerte Quartiere.
Es geht um den Zusammenhalt des ganzen Landes. Ein Zusammenhalt im ganzen Land ist wichtig für die Zufriedenheit der Menschen; das ist gar keine Frage. Wenn die notwendigen Mittel zur Verfügung stünden und Ihren Zahlen entsprächen, dann wäre
dieses Haus vielleicht eher in der Lage, das eine oder andere zu ermöglichen. Wir müssen zunächst aber grundsätzlich darüber diskutieren, was wir uns in diesem Lande leisten wollen oder nicht. Das Angebot dazu wurde von vielen Fraktionen gemacht.
Als Nächster spricht noch einmal der Abgeordnete Vida zu uns. Ich habe es schon addiert; Sie sehen es gleich auf dem Display.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es geht nicht nur um Glaubwürdigkeit, sondern es geht auch um Ehrlichkeit. Herr Genilke, ganz kurz zur Rekapitulation: Ich habe heute noch einmal auf der Website der CDU Finsterwalde nachgeschaut: Ortsvorsitzender Rainer Genilke …
Die CDU fordert: Aus Sicht der CDU-Fraktion kommt es zu einer Ungleichbehandlung der Anwohner. Daher wird durch die Vorlage - gemeint ist ein Antrag der Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde; Herr Genilke ist dort Stadtverordneter -, die im Übrigen einstimmig gefasst wurde, die künftige Landesregierung beauftragt, eine Gesetzesänderung herbeizuführen, die keine Erschließungsbeiträge für Bewohner von nicht erschlossenen, unbefestigten Straßen und Wegen zur Folge hat.
Der Stadtverordnete Rainer Genilke fordert die neue Landesregierung, deren Teil Rainer Genilke ist, auf, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um die Erschließungsbeiträge abzuschaffen. Da sagt der Stadtverordnete Genilke zum Staatssekretär Genilke: Schaff die Beiträge ab! - Der Staatssekretär Genilke sagt dann dem Stadtverordneten Genilke: Das können wir uns nicht leisten; das ist unseriös, und das ist populistische Politik.
Dieser Beschluss wurde vor genau einem Jahr einstimmig in der SVV Finsterwalde gefasst, und das ist auch weiterhin die Forderung auf der Website. Ich glaube, die Worte damals lauteten: Dem Unrecht auf den Leib rücken!
Schauen wir uns die Analyse des Ministeriums genauer an: Die 200 Millionen Euro sind grob unmathematisch erhoben worden. Wir haben schon thematisiert - darauf ist hier auch nichts erwidert worden -, dass natürlich nicht nach bewohnten Sandstraßen, sondern nach dem Verkehr gewidmeten Sandstraßen gefragt wurde. Übrigens können auch gewidmete Feldwege enthalten sein, die never ever ausgebaut werden. Schon dadurch haben wir eine zu hohe Annahme.
Was noch gar nicht zur Sprache kam: Hier wurde auch mit einem viel zu hohen Anliegeranteil kalkuliert, den das Land übernehmen müsste. Kalkuliert wurde pauschal mit 100 %, während es maximal 90 % sind, für Sammelstraßen teilweise nur 60 % oder 70 %. Im Landesschnitt liegen wir - da können wir nur schätzen -
bei ca. 80 %, auf keinen Fall bei 100 %. Wenn Sie das zusammennehmen, kommen wir in der Summe schon deutlich nach unten.
Maßgebend ist jedoch die Fehlannahme, dass schlagartig alle Straßen ausgebaut würden. Im November 2018 hat das Innenministerium - nicht ich, Herr Klemp - einen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass in den letzten Jahren in Brandenburg im Schnitt etwa 12 km bis 15 km Sandstraßen erschlossen worden sind, alle Gemeinden in Summe. Die Stichprobe lag damals bei 93 %, nicht 54 %.
Nun sollen es laut aktuellem Bericht ab nächstem Jahr nicht 12 km oder 15 km sein, sondern 200 km. Das entspräche einem Anstieg der Bautätigkeit um das Vierzehnfache! Das vertritt das Infrastrukturministerium ernsthaft und will uns glauben machen, dass die Baufirmen neben dem Straßenausbau, den Reparaturen und sonstigen Aufgaben die Kapazitäten hätten, 14-mal so viel zu bauen. Dass das abwegig ist, liegt auf der Hand.
Noch absurder wird es - das hat der Staatssekretär zu meiner Überraschung auch wiederholt, ich wundere mich sehr -, wenn man das mit der Abschaffung der Ausbaubeiträge vergleicht. Im April 2020 hat das Infrastrukturministerium mitgeteilt, dass bei den veranschlagten Kosten, die den Gemeinden aufgrund der Abschaffung der Ausbaubeiträge gezahlt werden müssen, das geplante Geld ungefähr ausreichen würde.
Auf Grundlage der Kalkulation der letzten Jahre wurde sogar mit einem Anstieg der Bautätigkeit gerechnet. Die Ausbaubeiträge lagen bei 25 Millionen Euro. Man hat über 40 Millionen Euro veranschlagt. Im Bericht im April 2020 wurde die Zahl genannt - heute haben wir keine andere gehört - und dass sie voraussichtlich - wie hieß es - auskömmlich sein würde. Wir verzeichneten also bei der Abschaffung der Ausbaubeiträge einen Anstieg von 25 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro.
Nun kann man sich die Frage stellen: Wie kann es sein, dass es bei der Abschaffung der Ausbaubeiträge nur zu einem moderaten Anstieg kommt, bei der Abschaffung der Erschließungsbeiträge hingegen zu einem sprunghaften Anstieg, und zwar auf eine Art und Weise, dass sofort alle Straßen ausgebaut werden?
In der letzten Ausschusssitzung - wir haben uns ein bisschen duelliert - hat mich Herr Genilke als „lustigen Typen“ bezeichnet. Das hat er gemacht. War das nett gemeint? War das sein Finsterwalder Charme? Man weiß es nicht.
Das ist jetzt leider nicht möglich. - Ich weiß aber, dass er noch viel lustiger ist. Das Paradoxon, dass bei den Ausbaubeiträgen die Abschaffung zu einem moderaten Anstieg führt, bei den Erschließungsbeiträgen hingegen sofort alles ausgebaut wird, hat Herr Genilke damit erklärt - ebenfalls lustig -, dass das eben so sei.
Um dies nachzuvollziehen - ich habe Ihnen hier etwas mitgebracht -, braucht man vier Zahlen: die 20, die 30, die 40 und die 1 400.