Beim Ausbau, sagt Staatssekretär Genilke, verbleibt ein Gemeindeanteil von im Schnitt 30 %. Dieser Anteil ist so hoch, dass dies davor hemmt, alle Straßen auszubauen, sodass die Kosten nur um 40 % steigen, was auch stimmt. Bei der Erschließung hingegen, sagt Staatssekretär Genilke, verbleibt ein Gemeindeanteil von nur 20 %. Diese 20 % sind so niedrig, dass schlagartig sofort alles erschlossen und ausgebaut wird, sodass die Kosten um 1 400 % steigen.
Um es noch einmal gegenüberzustellen: Wir reden von 10 Prozentpunkten Differenz. Beim Ausbau verbleiben 30 %, bei der Erschließung verbleiben 20 %. Und diese Differenz ist so gewaltig, dass das bei den Kosten beim Ausbau zu einem Anstieg um 40 % und bei der Erschließung zu einem Anstieg um 1 400 % führt, also ein Anstieg um den Faktor 28. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das glaubt - wohl eher niemand.
Genau diese Annahme ist die Quintessenz des Berichts der Landesregierung. Genau auf dieser absurden Annahme basieren die 200 Millionen Euro. Ich überlasse es daher Ihrer eigenen Beurteilung, wie wahrscheinlich das ist. Ich habe einen Tipp dafür, diese Wahrscheinlichkeit in etwa zu bemessen. Dafür brauchen wir aber eine fünfte Zahl, nämlich die Null.
Das sind genau 0 % Wahrscheinlichkeit. Deswegen setzen wir gegen die substanzlose Desinformation Zahlen und Fakten, Erfahrungswerte, Erhebungen der Kommunen, des Städte- und Gemeindebundes, auch der Landesregierung. Gegen die sich abzeichnende Ablehnung unseres Antrags setzen wir demnächst auch eine Volksinitiative - und das mit voller Kraft!
Das alles hat auch einen Grund. Wir haben im Dezember letzten Jahres den ersten Antrag gestellt. Da gab es die Signale aus der Koalition: Wir müssen uns dem Thema nähern. Haut nicht gleich drauf, kommt nicht gleich mit dem großen Hammer Abschaffung. - Da haben wir gesagt: Okay, wir sind in der Thematik und bringen einzelne Teilaspekte.
Wir haben für jeden Teilaspekt eine Ausschussüberweisung beantragt. Nicht einer dieser Anträge wurde diskutiert. Nicht einer dieser Anträge wurde überwiesen. Nicht einer dieser Anträge wurde angenommen. Und jetzt werfen Sie uns vor, dass wir in der Konsequenz nach einem Jahr selbstverständlich mit dem letzten Punkt der Antragsentwicklung kommen, nämlich den Vorschlag einer generellen Abschaffung unterbreiten, der durch Ausschussüberweisung vertieft zu präzisieren wäre. Das wollen wir übrigens nicht mit Rückwirkung, wie uns vorgeworfen wurde, sondern mit Wirkung ab 1. Januar 2021.
Nachdem Sie bei jedem unserer Anträge seit Dezember 2019 gesagt haben, dass diese legitim seien, man sich aber später gebündelt damit befassen müsse, wäre es jetzt nach einem Jahr wahrlich an der Zeit, einen Antrag, und zwar den vorliegenden Antrag, mit einer Ausschussüberweisung zu würdigen, um die tiefgründige Diskussion, die alle gefordert haben, ernsthaft im Ausschuss angehen zu können und auch die Hinweise von Frau Johlige einzuflechten. Darum bitte ich Sie. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Vida, Sie haben uns eindrucksvoll vor Augen geführt, wie Ihre Kampagne angelegt ist. Sie haben auch die passenden Plakate zum Hochhalten mitgebracht. Das funktioniert offenbar alles so, wie Sie sich das vorstellen. Herzlichen Glückwunsch!
Ich hatte in meiner Rede vorhin gesagt, dass ich nicht mit Ihnen über die Zahlen streiten wollte. Sie haben das jetzt lang und breit auseinandergenommen. Was von der Diskussion übrigbleibt, ist die Tatsache, dass das Land unkontrollierbare Risiken in Milliardenhöhe übernehmen würde. Niemand sagt, dass diese Risiken zu 100 % eintreten müssen, aber sie können natürlich eintreten. Das ist der Punkt, um den es mir geht.
Sie sagen, die Umfrage sei unseriös, weil nicht jeder Feldweg ausgebaut werde. Sicher findet sich heute noch der eine oder andere Feldweg, an dem es keine Wohnbebauung gibt. Wir wissen aber auch, dass durch die Verdichtung die weitere Bebauung voranschreitet. Wenn an diesem Feldweg in Zukunft ein Wohnprojekt oder ein anderes Projekt realisiert wird, das einen Ausbau der Straße erfordert, dann würde Ihr Gesetzentwurf auch greifen, und die Leute würden nicht mehr zu Beiträgen herangezogen werden.
Dass der Anstieg der Ausgaben sprunghaft ist, sagt hier niemand. Unser Wirtschaftssystem ist so beschaffen, dass in einem Zeitraum von 20, 30 Jahren Baukapazitäten von der Wirtschaft aufgebaut werden, wenn eine entsprechende Nachfrage da ist. Es ist doch Quatsch, zu sagen, die Baukapazitäten seien nicht vorhanden. Sie könnten da sein.
Eine letzte Anmerkung zum Thema „Gerechtigkeit“. Sie argumentieren, die Straßen seien für alle da, sie müssten auch von allen bezahlt werden. Dann frage ich mich: Warum gilt das dann nicht für alle? Warum sagen Sie, die Sandpisten sollten von der Allgemeinheit bezahlt werden, andere Straßen aber nicht? Die Argumentation, die Sie uns den ganzen Tag vortragen, nimmt überhaupt keine Rücksicht darauf, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf nur auf die Sandpisten abstellen. Da besteht eine große Gerechtigkeitslücke. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Klemp, das sind keine Zahlen aus irgendeiner Kampagne, sondern das sind die Zahlen aus dem Ausschuss, die ich hier wiedergebe. Sie wurden uns dort abends um halb zehn ernsthaft als Argument entgegengehalten. Das sind die Zahlen der Landesregierung.
Die übrigen Zahlen, die ich vorgetragen habe, stammen aus dem Bericht des Innenministeriums aus dem Jahr 2018, die im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhoben worden sind. Übrigens hat auch der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags, der ein Gutachten zu unserer Volksinitiative erstellt hat, die Zahlen zugrunde gelegt, die der tatsächlichen Erhebung entsprachen; denn - so der Parlamentarische Beratungsdienst - das Konnexitätsprinzip bezieht sich auf tatsächlich entstehende und nicht auf hypothetisch-theoretisch als Fata Morgana auftretende Kosten.
Die offiziell erhobenen Beiträge waren Grundlage der Prüfung des Parlamentarischen Beratungsdienstes zur Zulässigkeit der Volksinitiative. Das hat sich der Landtag zu eigen gemacht, indem er diese Zahlen zugrunde gelegt hat. Heute aber legen Sie andere Zahlen zugrunde; das Ministerium hat das Gutachten komplett unterschlagen.
Sie sprechen von Investoren und neuen Gebieten. Wenn jemand auf der grünen Wiese eine neue Reihenhaussiedlung errichtet - Stichwort: Musterhaus - und dort eine Pflasterstraße hingelegt wird, ist das natürlich eine privatrechtliche Sache. Der Investor zahlt, parzelliert und legt das Ganze auf den Kaufpreis um. Selbstverständlich ist das nicht Inhalt des Antrags.
Herr Klemp, wenn Sie sagen, die Feldwege würden auch erfasst werden, dann - tut mir leid - haben Sie den Antrag nicht richtig gelesen; Sie haben heute einen sehr schweren Tag. Hier steht: Straßen, die hergestellt waren oder für Verkehrszwecke genutzt wurden. Da wird auch definiert, was als „hergestellt“ gilt, nämlich den Ausbaugepflogenheiten entsprechend zu DDR-Zeiten hergestellt oder Erschließungszwecken dienend. Das heißt, Feldwege sind selbstverständlich nicht erfasst - nicht in unserem Gesetzentwurf, aber in Ihrer Kalkulation. Das ist der Unterschied!
Vielen Dank. - Die Landesregierung hat ihre Redezeit um etwa drei Minuten überschritten; das heißt, alle Fraktionen hätten jetzt noch einmal die Möglichkeit, zu sprechen, wenn sie das möchten. Die Freien Wähler haben diese Möglichkeit schon genutzt. Wer möchte noch einmal reden? - Niemand. Dann schließe ich die Aussprache, und wir kommen zu den Abstimmungen.
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs „Gesetz zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen im Land Brandenburg“ auf Drucksache 7/1752 an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Zusätzlich beantragt die Fraktion DIE LINKE die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Mitberatung.
Ich lasse zunächst über den weitergehenden Überweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen: Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Ich darf Sie fragen, wer diesem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Überweisungsantrag von BVB / FREIE WÄHLER - Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung - ab. Ich darf Sie fragen, wer dem Überweisungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Hauptsache. Ich lasse über den Gesetzentwurf „Gesetz zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen im Land Brandenburg“ der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/1752 abstimmen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Jetzt rennen alle aus dem Saal. Das ist schade bei diesem Thema. Denn eigentlich wollte ich meine Rede so beginnen: Liebe Kenia-Koalition, ich glaube an Sie! - Aber das spare ich mir jetzt, wo alle den Raum verlassen. Herr Barthel, Sie sind zum Glück noch da - darüber freue ich mich -, wenigstens ein Fachpolitiker vor Ort. Das zeigt aber auch ein bisschen, welchen Stellenwert dieses Thema in Ihrer Koalition hat.
Ich hoffe, Sie hatten alle einen schönen Sommer und konnten einen tollen Urlaub genießen. Vielen Menschen in diesem Land, die sich über Jahrzehnte eine eigene Existenz geschaffen, die aus eigener Kraft und unter großem Risiko ein eigenes Unternehmen aufgebaut haben, einhergehend mit nicht immer einfachen Situationen, konnten sich das in diesem Jahr sicher nicht leisten.
Ich habe es Ihnen versprochen: Ich lasse beim Thema SoloSelbstständige und Kleinstbetriebe in der Corona-Krise nicht locker. Sie sollten in diesem Sommer - vielleicht erinnern Sie sich; Herr Bommert ganz gewiss - immer an mich denken, wenn Sie morgens aufstehen und abends schlafen gehen. Das führte so weit, dass der Kollege Bommert sogar von mir träumen wollte. Ich wollte mich da aber nicht in Konkurrenz zu Ihrer Frau begeben; das will ich heute noch einmal klarstellen.
Ich möchte Ihnen sagen, warum wir als Linksfraktion bei diesem Thema nicht lockerlassen. Das geschieht nicht etwa deshalb, weil wir Langeweile haben. Es geht vielmehr um Schicksale; es geht um Menschen. Es geht um die Menschen, die hier in den letzten Tagen - bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, bei der Aktuellen Stunde gestern von Herrn Stohn - immer wieder erwähnt wurden und denen Sie so oft gedankt haben. Sie danken ihnen dafür, dass sie die Sache selbst in die Hand genommen haben. Sie danken ihnen dafür, dass sie so oft mit viel Mut, mit viel Risiko und viel Kraft ihre eigene Existenz aufgebaut haben. Sie danken ihnen dafür, dass gerade die Kleinunternehmen in Brandenburg für Innovation stehen. Im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz haben Sie gerade noch davon gesprochen, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen für Innovation stehen werden.
Der Ministerpräsident sagte in seiner Regierungserklärung, dass er bei den mittelständischen Unternehmen eine Aufbruchstimmung spüre. Ich kann diese Aufbruchstimmung bei den Unternehmen, die ich besucht habe, nicht spüren. Das betrifft nicht nur ein paar Unternehmen, sondern - ich wiederhole es, damit die Zahl doch irgendwann mal bei Ihnen ankommt - 67 000 SoloSelbstständige und Kleinstbetriebe im Land. Das sind 67 000 Menschen, 67 000 Familien und 67 000 Existenzen in diesem Land, über die Sie zwar reden, denen Sie aber anscheinend nicht zuhören.
Darunter fällt beispielsweise der Messebauer, der das Rednerpult für den SPD-Bundesparteitag gebaut hat. Da ist der Eventmanager, der noch vor wenigen Monaten Sommerfeste der Landesregierung mitorganisiert hat. Da ist auch der Eventtechniker, der gestern Abend im Innenhof des Landtags für uns und die Bürgerinnen und Bürger eine Veranstaltung organisiert hat. Um all diese Menschen und noch viele mehr, um Schauspieler, Schausteller usw., geht es, die Sie hier im Regen stehen lassen.
Ich verlange wirklich nicht viel von Ihnen; ich bitte Sie nur, sich einmal in diese Menschen hineinzuversetzen: Bei ihnen kommt nicht regelmäßig am Ende des Monats eine Diät auf das Konto. Diese Menschen haben derzeit kein Geld. Sie wissen nicht, wie sie im nächsten Monat die Miete bezahlen sollen. Sie wissen auch nicht, wie sie ihre Telefonrechnung bezahlen sollen.
Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen sogar vom Ministerpräsidenten persönlich gesagt wird, dass Sie gerettet werden, woraufhin Sie Geld beantragen, das Sie vielleicht sogar bekommen - und dann dürfen Sie es aber nicht ausgeben, obwohl das so in der Richtlinie stand? - Und dann kommen Sie mit Ihren Dankesworten! Was sollen die Menschen mit Ihren Dankesworten anfangen? Sie haben schon die Pflegekräfte in Krankenhäusern und anderswo mit Applaus bezahlt.
Ihre Rechnung bei den Menschen in diesem Land wird immer länger. Der Schuldenstand auf dem Vertrauenskonto der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist sehr hoch. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Beweihräucherung! Hören Sie auf, immer nur zu erklären, dass Sie die Menschen sehen. Sie können ihnen ganz einfach helfen. Darum haben wir heute noch einmal unseren Antrag eingereicht.
Worum geht es konkret? Es geht um 1 180 Euro Unternehmerlohn, wie er in Thüringen, Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen gezahlt wurde. Es geht darum, dass die Menschen davon ihre privaten Rechnungen begleichen können, dass sie ihre Miete bezahlen können, dass sie auch das Tablet bezahlen können, von dem Herr Stohn immer redet. Davon können sie auch einen Drucker bezahlen, damit ihre Kinder im Homeschooling ihre Hausaufgaben ausdrucken können.
Herr Stohn telefoniert leider gerade, trotzdem will ich sagen: Sie glauben mir ja nicht, dass diese Problemlage tatsächlich existiert und wir den Solo-Selbstständigen auch jetzt noch dringend helfen müssen. Daher möchte ich gerne Gustav Horn zitieren. Den kennen Sie von der SPD ganz sicher. Gustav Horn ist Stadtverordneter für die SPD in Bad Belzig. Er ist zudem Wirtschaftswissenschaftler. Zusammen mit ihm hatte Herr Stohn kürzlich eine Veranstaltung. Herr Staatssekretär Fischer war auch zugegen. Ich weiß nicht, Herr Minister, ob er Ihnen davon berichtet hat.
Auf dieser Veranstaltung, wie auch zuvor in einem längeren Interview bei Inforadio, hat Gustav Horn gesagt, dass man natürlich jetzt den Solo-Selbstständigen helfen müsse und dass die
Lücke, die der Bund hinterlassen habe, von den Ländern geschlossen werden müsse. Dafür sei der Unternehmerlohn genau die richtige Variante. Also: Ich will hier eigentlich nur sozialdemokratische Politik durchsetzen. Wenn Sie es so weit kommen lassen wollen, ist das nicht mein Problem.
Ein weiterer Punkt ist der Vertrauensschutz. Wir fordern, dass die Solo-Selbstständigen, die Gelder erhalten, die ihnen nicht widerrechtlich gewährt wurden, geschützt werden. Wissen Sie, von wem der Vertrauensschutz zuallererst gefordert wurde? Von der Kollegin Petra Budke vor einigen Monaten bei „Brandenburg aktuell“. Da haben Sie gesagt: Die Menschen, die Hilfen beantragen, brauchen auch Vertrauen. - Da haben Sie völlig recht.
Deswegen haben wir diesen Punkt in unseren Antrag aufgenommen. Wir müssen die Menschen davor schützen, dass sie durch eine drohende Rückzahlungswelle jetzt noch mehr unter Druck geraten. Deshalb: Geben Sie den Menschen wenigstens diese Sicherheit. Herr Bommert, die CDU steht ja sowieso für Wirtschaftskraft, insofern gehe ich voll davon aus, dass Sie uns darin folgen werden.
Ich weiß, Sie werden mir gleich erklären, dass es grundsätzlich um viel mehr geht. Das ist mir völlig klar. Wir sind sofort dabei. Ich werde auch nach dem heutigen Plenum nicht lockerlassen. Natürlich werden wir beim September-Plenum einen Antrag dahin gehend einbringen, dass wir uns darum kümmern müssen, dass Solo-Selbstständige in die Sozialsysteme aufgenommen werden müssen. Ja, wir werden auch einen Antrag einreichen, in dem wir beschreiben werden, welche Perspektiven wir für die Eventbranche und für viele andere schaffen können. Das ist alles richtig.