Die Landesregierung selbst widerlegte die Bemerkung des Ministerpräsidenten im Übrigen mit den am 15. April beschlossenen Lockerungen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärte am 15. April 2020 laut RBB - ich zitiere -, „wir sind nicht im Entferntesten an irgendeiner Kapazitätsgrenze“. Weiter heißt es im RBB-Bericht:
Das Ziel, dem Gesundheitswesen Zeit zu geben, sich auf eine Vielzahl von Erkrankten einzustellen, sei bisher erreicht worden […]. Von dieser Datenlage aus könne man guten Gewissens gestuften Lockerungen entgegensehen, ‚die an manchen Stellen etwas mutiger hätten ausfallen können‘, so die Ministerin.“
Doch, meine Damen und Herren und sehr geehrte Ministerin, statt mutigerer Schritte folgte Ängstlichkeit: Es folgten am 26. April 2020 die Maskenpflicht und am 13. Mai 2020 Plexiglas hier im Landtag. Mit einer rationalen Reaktion auf das Infektionsgeschehen hat das nichts mehr zu tun.
Mit Stand vom 27. August 2020 wurden in Brandenburg 170 positiv Getestete, Infizierte, Erkrankte - das ist in der Statistik nicht auseinanderzuhalten - und 7 stationär behandelte Covid-19-Patienten gezählt. Wer da sagt, wir seien mitten in der Pandemie, kann auch im August sagen, wir seien mitten im Winter.
Ich wiederhole: Die Feststellung der epidemischen Notlage und die Eindämmungs- und Umgangsverordnungen waren nur als Reaktion auf eine befürchtete Gefährdung des öffentlichen Gemeinwesens, der öffentlichen Gesundheit und auf eine befürchtete Destabilisierung unseres gesamten Gesundheitssystems gerechtfertigt. Mit dem Wissen von heute sind sie es nicht mehr, meine Damen und Herren.
Sehen Sie doch selbst: Unsere Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Energie, unsere Infrastruktur und unsere Transportmittel waren zu jedem Zeitpunkt gesichert bzw. gegeben. Unsere Verwaltungen waren zu keinem Zeitpunkt der Pandemie handlungsunfähig, und zu keinem Zeitpunkt war das Gesundheitssystem überfordert - im Gegenteil: Mitten in der Pandemie „steigt sogar die Arbeitslosigkeit von Pflegekräften“, wunderte sich die „Welt“ vor wenigen Tagen. Demgegenüber stehen immense wirtschaftliche, gesundheitliche und politische Kollateralschäden, die in der Redezeit hier gar nicht alle aufgeführt werden können. Wie groß sie sind und dass sie noch größer zu werden drohen, zeigen nicht zuletzt die für morgen angemeldeten Demonstrationen in Berlin.
Meine Damen und Herren, je weniger von der Pandemie zu merken ist, desto rigoroser werden die staatlichen Eingriffe: Denken wir an die Ausweitung und Durchsetzung der Maskenpflicht, die angesichts der extrem niedrigen Prävalenz von Covid-19 keinen medizinischen Sinn erkennen lässt, sondern nur als Symbol unserer Entmündigung zu verstehen ist.
Meine Damen und Herren, unter dem Titel „Astronomische Fehlrechnungen“ schreiben Angela Spelsberg und Ulrich Keil am 10. August 2020 in der „taz“ - ich zitiere -:
„Es geht […] um die Abschätzung des tatsächlichen Nutzens der Maßnahmen […]; und nicht zuletzt […] auch um die Beurteilung der durch die Maßnahmen möglicherweise verursachten Kollateralschäden - nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für Gesellschaft, Demokratie, Kultur, Bildung und Wirtschaft.“
Darum, meine Damen und Herren, appellieren wir an Sie: Versachlichen wir die Debatte! Es gibt keine Notlage im Land! Wer fürchtet sich davor, das festzustellen? „Am Mute liegt der Erfolg“ - das war doch Ihr Wahlspruch!
Sehr geehrte Vertreter der Koalition, also dann: Öffnen wir die Augen, tragen wir nicht länger eine Schleppe, die es gar nicht gibt! - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack für die Koalitionsfraktionen. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Corona-Pandemie hat unser Land im letzten halben Jahr stark geprägt. Viele unserer alltäglichen Gewohnheiten wurden zurückgefahren und Kontakte auf das Mindeste beschränkt. Es ist in einer offenen, demokratischen Gesellschaft selbstverständlich, dass solche massiven Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte ständig überprüft werden müssen. Deshalb treffen sich die Länderchefs regelmäßig mit der Bundesregierung - wie gestern zum Beispiel - und überprüft das Landeskabinett mindestens einmal monatlich die Umgangsverordnung. Trotz breiter Lockerungen bedarf es weiterhin wesentlicher Hygieneregeln, die unser Land so deutlich bestimmen.
Ich kann verstehen, dass sich viele Menschen wünschen, endlich wieder zu einer normalen Situation zurückzukehren, aber es bringt doch nichts, Herr Kollege, die Augen zu verschließen und zu suggerieren: Die Gefahr ist vorbei, ab sofort zurück auf Start, zu einem Alltag wie vor der Pandemie. - Tatsache ist: Die Zahlen der Neuinfektionen in Deutschland, Europa und der Welt steigen. - So bleiben wir verpflichtet, unser Land mit gerechtfertigten Maßnahmen zu schützen und diese je nach Lage zu modifizieren. Es ist nicht die Zeit, die epidemische Notlage aufzuheben, solange nach wie vor eine immanente Gefahr der Ausbreitung besteht, sei es durch Reiserückkehrer aus Risikogebieten, private Feierlichkeiten oder Wohnheime. Wo viele Menschen zusammenkommen, ist das Risiko nach wie vor hoch, unbemerkt das Virus weiterzugeben.
Um stärkere Restriktionen in der Zukunft - wie einen erneuten Lockdown mit geschlossenen Schulen und Restaurants und einem Herunterfahren der Wirtschaft - prophylaktisch zu vermeiden, sollte es allen Menschen ein Anliegen sein, wenigstens wachsam zu sein und die Hygieneregeln einzuhalten. Übrigens: Hygieneregeln einzuhalten ist - wie wir gerade lernen - auch bei einer normalen Influenzainfektion keine schlechte Maßnahme.
Das brandenburgische Gesundheitsministerium beobachtet die Entwicklung der Covid-19-Infektionen sehr genau, verantwortungsvoll und vor allem sehr kritisch. Wir können uns deshalb in Brandenburg glücklich schätzen, weil wir so achtsam und die Neuinfektionszahlen in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern so gering sind. Das ist ein Erfolg.
Aus den Erfahrungen der letzten Monate haben wir viel über das Virus gelernt und können jetzt schneller und gezielter reagieren. Aber wir wissen bei Weitem nicht alles über dieses Virus. Das bedeutet, wir müssen unsere Forschungen fortsetzen, Ergebnisse abwarten und die Forschung an einigen Stellen auch intensivieren. Was wir gegenwärtig über das Virus wissen, lässt noch längst keinen Übergang in den Normalzustand zu. Weitere Lockerungen sind zwar meiner Meinung nach durchaus abgestuft möglich, genau wie ein unterschiedliches Herangehen der Bundesländer - je nach Infektionslage. Den Menschen aber zu suggerieren, es bestehe keine Ausnahmesituation mehr, wie Sie von der AfD es fordern, ist das Verschließen - nicht das Öffnen - der
Augen vor der Besonderheit der Covid-19-Infektion und in der gegenwärtigen Situation unverantwortlich.
Herr Kollege Berndt, Sie fordern eine datenorientierte CoronaPolitik - so haben Sie es gerade beschrieben. Ich hoffte, Sie würden uns einige Daten zur Corona-Infektion nennen, denn ich wollte dazu etwas sagen. Aber jetzt muss ich mich auf Ihren Antrag beziehen. Sie verweisen in Ihrem Antrag auf verschiedene Studien, und ich habe mir einmal die Mühe gemacht, diese Studien anzuschauen. Gehen wir ins Detail.
Sie zitieren vor allem aus einer Studie aus Mumbai. Den statistischen Vergleich des Landes Brandenburg mit einer Hochrechnung aus einer Auswahl an Slums in Mumbai halte ich, gelinde gesagt, für sehr gewagt. Die von Ihnen genannte Studie geht von einer Durchseuchung von hochgerechnet 57 % der Bevölkerung in drei ausgesuchten Slums in Mumbai aus. Damit begründen Sie Ihren Antrag. Lesen Sie diese Studie weiter, stellen Sie fest, dass außerhalb der ausgewählten Slums die Durchseuchung in Mumbai bei hochgerechnet 16 % liegt. Sie schreiben, es habe in Mumbai keine besonderen Vorkommnisse und kein Massensterben gegeben. Ich finde Ihre Einschätzung mit dem „Massensterben“ nicht nur zynisch, sondern auch unwissenschaftlich.
Bleiben wir bei dem von Ihnen genannten Beispiel Mumbai. In dieser Stadt gibt es gegenwärtig - das können Sie nachlesen - 23 000 registrierte Corona-Fälle; die Stadt Mumbai hat ungefähr 18,45 Millionen Einwohner. Auf Deutschland gerechnet - hier leben 82 Millionen Menschen - wären das rund 110 000 Todesfälle. Sie kennen - im Vergleich dazu - die Anzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19-Infektionen in Deutschland: 9 300. Ist das das Massensterben, das Sie ankündigen? Die Zahl der Toten, die wir in Indien finden, liegt - im Verhältnis gesehen - 11-mal höher als die, die wir in Deutschland haben. Wollen Sie das für Deutschland? Ich glaube, nicht. Deswegen finde ich Ihre Schlussfolgerung aus dieser Studie unseriös.
Hinzu kommt, dass es keine Aussage gibt, wie die Todesopfer in den Slums registriert werden. Wurden überhaupt alle am Corona-Virus Gestorbenen registriert? Vielleicht ist die Zahl der Todesopfer höher oder niedriger. Fakt ist: Es gibt auch in Mumbai keine Herdenimmunität. Es gibt dort nur eine wesentlich höhere Sterberate als in Deutschland.
Kommen wir zur Letalität. Ich dachte, Sie sagen etwas zur Letalität, weil Sie in Ihrem Antrag so viel darüber schreiben. Über die Letalität nach einer Ansteckung mit dem Corona-Virus kann man bisher - das wissen Sie genau - keine zuverlässige Angabe machen. Die von Ihnen in der Begründung Ihres Antrags beschriebene Letalität von 0,1 bis 0,3 % ist eine Hypothese - das wissen Sie. In der Wissenschaft kann man einfach Hypothesen aufstellen. Wenn Sie es aber so hinstellen, als gäbe es darüber in der Wissenschaft einen Konsens, ist das einfach eine Lüge. Das ist nicht wahr! Deswegen, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir weiterforschen und uns mit der aktuellen Situation auseinandersetzen. Fakt ist: Ihre Vermutung zur Letalität, die Sie in Ihrem Antrag beschreiben, beruht auf einer weitaus höher vermuteten Dunkelziffer.
Nehmen wir die Studie aus Mumbai, die Sie heranziehen - die Studie bildet eine Anzahl an Slums ab -, stellen wir fest, dass für die Studie gerade einmal 7 000 Probanden - von 18,45 Millionen Einwohnern - untersucht wurden. Man schließt also aus 7 000 Proben einer Bevölkerung auf 18,45 Millionen Menschen; das repräsentiert damit sage und schreibe 0,038 % der Stadtbevölkerung. Sie wissen ganz genau, dass das nicht statistisch repräsentativ ist. Das ist einfach nicht verwertbar. Um Ihre These
der niedrigen Letalität belegen zu können, bedürfte es groß angelegter Studien in Europa und in Deutschland.
Sie zitieren des Weiteren die von meinem geschätzten Kollegen Hendrik Streek durchgeführte Heinsberg-Studie, die ich übrigens gut finde. Aber selbst Hendrik Streek sagt, dass die Studie nicht geeignet ist, um auf eine Letalität von 0,1 bis 0,3 % zu schließen. Um über die tatsächliche Dunkelziffer sprechen zu können, brauchen wir mehr Studien, und für die Studienaufträge ist gegenwärtig das RKI zuständig.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass es gegenwärtig keine Studien aus Deutschland gebe. Das stimmt einfach nicht; ich weiß nicht, woher Sie das haben. Gerade in dieser Woche wurde eine Studie aus dem bayerischen Bad Feilnbach veröffentlicht. Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass die Dunkelziffer in Bad Feilnbach bei dem 2,6-fachen der offiziell gemeldeten Infektionszahl liege. Sie schreiben, es gebe keine Studien aus Deutschland. Diese Dunkelziffer ist deutlich niedriger als die in dem von Ihnen skizzierten Szenario. Ich möchte aber anmerken, dass weitere Studien durchaus nötig sind, um der Wahrheit näherzukommen - da gebe ich Ihnen recht. Wir nehmen also schlichtweg mit: Wir kennen die Dunkelziffer in Deutschland einfach nicht, auch Sie nicht.
Laut der aktuellen, in Bad Feilnbach durchgeführten RKI-Studie waren nur 14,5 % - also weit weniger, als Sie sagen - der Infizierten asymptomatisch. Faktenorientierte Diskussion! Darüber hinaus untersuchte die Studie 2 153 Probanden aus Bad Feilnbach; das sind mehr als 25 % der Einwohner der Stadt. Demnach ist diese Studie viel repräsentativer als die aus Mumbai, die Sie zitieren - wenn auch nicht ausreichend, um endgültige Schlüsse zu ziehen.
Ziehen wir nun die Erkenntnisse aus Bad Feilnbach heran! Ähnlich wie Sie es mit der Mumbai-Studie machen, tue ich es nun: Wir rechnen die Fälle aus Bad Feilnbach auf Deutschland hoch. Es gibt in Deutschland kumuliert - das können Sie nachlesen - 237 000 Covid-19-Fälle und 9 300 Tote. Erhöht man die Zahl der Infizierten um einen Dunkelzifferfaktor von 2,6, kommt man auf eine Letalitätsrate von 1,5 %. Dieser Wert ist natürlich wesentlich größer, als der in Ihrem Antrag beschriebene, wäre aber sehr bedeutend für Deutschland, weil er niedriger ist als der gegenwärtige, der sich aus der bisherigen Zahl positiv getesteter Patienten ergibt.
Das ist aber letzten Endes nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was wir gegenwärtig wissen, und zeigt - wie es immer ist -, dass einzelne Studien nicht eindeutig sind. Wir brauchen weitere Studien, um auf deren Grundlage wissenschaftlich diskutieren zu können.
Folgende Frage sei mir noch gestattet: Warum stellen Sie in Ihrem Antrag die Studie aus Mumbai als so bedeutend dar, obwohl es in Europa - das habe ich Ihnen gerade bewiesen - so viele andere, repräsentativere Studien gibt?
Ein weiterer von Ihnen völlig außer Acht gelassener Fakt ist, dass Covid-19 Spätfolgen verursacht, zu denen der Verlust von Geschmacks- und Geruchssinn und die Verminderung von Herz- und Lungenleistung gehören. Die Reha-Klinik in Heiligendamm
hat kürzlich eine Abteilung zur Behandlung des Post-Covid-Syndroms eröffnet. Die Folgen der Covid-19-Infektion außer Acht zu lassen wäre fatal.
Meine Damen und Herren, Sie als AfD suggerieren eine Datenlage, die in der wissenschaftlichen Welt bereits unumstößlich sei. Dem ist eben nicht so! Wir können viele Fragen einfach noch nicht mit Sicherheit beantworten. Bis der Landesregierung absolut verlässliche Erkenntnisse vorliegen, müssen wir weiterhin mit Augenmaß auf dieses Virus vorbereitet sein. Eine verantwortungsvolle Regierung muss mit Vorsicht reagieren.
Ich plädiere für eine sachliche, datenbasierte Auseinandersetzung und einen ehrlichen Umgang mit dieser Infektion. Ich hoffe, dieser Redebeitrag hat dazu beigetragen.
Aus diesen Gründen lehnt die Koalition den Antrag auf Beendigung der epidemischen Notlage in Deutschland und Brandenburg ab. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Kretschmer für die Fraktion DIE LINKE fort.
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, der wievielte verzweifelte Versuch der AfD es ist, der hier verhandelt werden muss. Wieder einmal will die AfD feststellen lassen, dass es die Corona-Pandemie gar nicht gibt und Covid-19 nicht gefährlicher als eine Grippeinfektion ist. Auch wenn es hier noch hundertmal von Ihnen vorgetragen wird: Es ist und bleibt hanebüchener Blödsinn.
Weltweit steigen die Infektionszahlen und somit leider auch die damit verbundenen Todeszahlen. Zurzeit sind weltweit 24 Millionen Infizierte und 825 000 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19-Infektionen erfasst. In Deutschland sind es - darauf hat der Kollege Schierack hingewiesen - knapp 240 000 Infizierte und etwa 9 300 Todesfälle, davon wurden ca. 3 900 Infizierte und genau 173 Todesfälle in Brandenburg gemeldet. Und ich sage ganz deutlich: Jeder dieser Todesfälle ist einer zu viel und für die Hinterbliebenen mit großem Leid verbunden.
Besonders rasant verbreitet sich das Virus zum einen in Ländern, die nicht über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und medizinische Schutzausrüstung oder über ausreichende Hygienestandards verfügen, zum anderen in Ländern, in den die Regierungen die Gefahr durch das Corona-Virus leugnen und ignorieren und die eigene Bevölkerung für ihr krudes Weltbild in Geiselhaft nehmen. Corona-Leugner wie Trump in den USA und Bolsonaro in Brasilien sind maßgeblich für die Hunderttausenden Toten dort und die Überlastung der nationalen Gesundheitssysteme verantwortlich. Solche Zustände möchte ich, ehrlich gesagt, in Deutschland nicht haben, und ich bin heilfroh, dass wir solche Zustände in Brandenburg nicht haben. Dazu beigetragen haben die Einsicht und die Bereitschaft des größten Teils der Bevölkerung, das eigene Leben und Verhalten zu ändern und sich einzuschränken.
Ich bin gleichermaßen davon überzeugt, dass auch die Gesetzgebung im Zuge der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag und die damit einhergehende Erklärung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite dazu beigetragen hat.
Ein „Funfact“ am Rande: Die AfD stimmte im Bundestag nicht gegen diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes; sie stellte keinen einzigen Änderungsantrag und blieb in der Debatte laut Bundestagsprotokoll vom 25. März 2020 ziemlich blass. Zum Schluss enthielt sie sich.
Sehr verehrte Damen und Herren, man kann - und ist damit auch gut beraten - einzelne Bestimmungen und Verordnungen, die die Bundesregierung und die Landesregierungen oder einzelne Landkreise auf Grundlage der erklärten epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassen haben, durchaus infrage stellen und kritisieren. DIE LINKE in Brandenburg kritisiert unter anderem die in unseren Augen unzureichende Teststrategie in Brandenburg und die nicht nachvollziehbare Bestimmung, dass Kontaktsportarten in der Halle für Menschen über 27 Jahren nicht erlaubt sind, für alle unter 27 Jahren jedoch schon. Man kann dagegen protestieren und demonstrieren, wenn man sich an die geltenden Bestimmungen hält. Man kann auch einzelne Bestimmungen und Verordnungen von Gerichten überprüfen lassen.
Man kann sich aber auch - wie die AfD es seit einigen Wochen in zunehmendem Maße tut - zu den Corona-Leugnern gesellen, Fake News verbreiten und Zweifel an wissenschaftlichen und staatlichen Institutionen säen. Man kann einzelne Sätze und Zahlen aus wissenschaftlichen Studien aus den Zusammenhängen reißen und Zitate so verkürzen und zurechtstutzen, dass sie wenigstens halbwegs zu den eigenen kruden Ideen passen. Und ein Vorschlag für die Damen und Herren der AfD: Man kann sein Handy auch in Alufolie einwickeln und morgen zur Demonstration fahren oder am besten gleich mit Aluhut zur nächsten Landtagssitzung erscheinen.
Das geschieht auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Fallzahlen in Brandenburg leider seit einigen Wochen wieder ansteigen. Es ist für uns sehr beunruhigend, dass es in Brandenburg aktuell mehr als 200 akut Infizierte gibt und nahezu kein Tag vergeht, ohne dass Schulen in Brandenburg neue Fälle von Corona vermelden, und dass es bisher nicht gelungen ist, die Teststrategie so auszuweiten, dass zum Beispiel alle Beschäftigten der medizinischen Infrastruktur oder die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften regelmäßig getestet werden. Wir empfinden es als Armutszeugnis, dass die Testung von Reiserückkehrern aufgrund von Kapazitätsengpässen wieder heruntergefahren werden soll. Im März war das für uns noch nachvollziehbar, im August ist es dies nicht mehr. Das Ansteigen der Fallzahlen hat aber auch etwas mit zunehmender Sorglosigkeit und mit Egoismen zu tun, welche von der AfD fleißig befeuert werden, und das nenne ich verantwortungslos. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der AfD-Fraktion zeichnet ein falsches Bild vom Verlauf der Corona-Pandemie und berücksichtigt nur einseitige Informationen. Herr Berndt, ich spreche Ihnen in keiner Weise die medizinischen Qualifikationen ab, aber ich meine, dass hier die falschen mathematischen und politischen Schlussfolgerungen ge