Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der AfD-Fraktion zeichnet ein falsches Bild vom Verlauf der Corona-Pandemie und berücksichtigt nur einseitige Informationen. Herr Berndt, ich spreche Ihnen in keiner Weise die medizinischen Qualifikationen ab, aber ich meine, dass hier die falschen mathematischen und politischen Schlussfolgerungen ge
zogen werden. Allein der Verweis in Ihrem Antrag auf den 16. August mit 625 Neuinfektionen als Bezugspunkt lässt den Verdacht aufkommen, dass hier Fakten so gedreht werden, dass es passt. Denn das ist eine Wochenendzahl, die natürlich aufgrund des Test- und Meldeverzugs nicht repräsentativ ist, sondern niedriger ausfällt als in den angrenzenden Tagen. Am Tag zuvor hatten wir zum Beispiel 1 415 Fälle. Aber die passen offenbar nicht ins Bild und wurden nicht in Ihren Antrag übernommen. Tatsache ist, dass in der Gesamtbetrachtung die Pandemie nicht vorbei ist. Die Fallzahlen steigen und das Nowcasting-Modell von gestern weist einen Wert von 1 576 aus. Die Basis-Reproduktionszahl - Sie wissen das - liegt seit Wochen konstant über 1, und hieran ändert sich auch nichts, wenn Sie einzelne Tagessequenzen heraussuchen, bei denen der R-Wert unter 1 liegt. Wenn dann das Hilfsargument nachgeschoben wird, dass die Fallzahlen nur aufgrund der Testungen steigen - ich weiß ja, dass das dann kommt -, so sage ich: Dem Anstieg der Testungen steht ein überproportionaler Anstieg der Fallzahlen gegenüber.
Deswegen ist die Positivenrate, die das RKI seit geraumer Zeit in den Vordergrund stellt, stärker zu betrachten. Diese ist sukzessive gestiegen, wir lagen in der Kalenderwoche 33 schon bei 0,97 %. Das ist niedriger als zu Ostern, keine Frage, aber deutlich höher als noch in den Sommermonaten, also ab den Monaten Mai, Juni und Juli - und das, obwohl bei einer Testausweitung, weil ja auch teilweise nicht anlassbezogen getestet wird, diese Zahl eigentlich sinken müsste, was sie aber nicht tut. Dies liegt einfach daran, dass die Urlaubsheimkehrer natürlich in stärkerem Maße Infektionen aus dem Ausland mitbringen. So gibt es Schätzungen, dass 40 % der Neuinfektionen in der Kalenderwoche 33 auf Infektionen aus dem Ausland zurückzuführen sind.
Zunehmend wird auch die lückenlose Rückverfolgung schwieriger. Denn die Kapazitäten der Gesundheitsämter hierfür sind begrenzt. Außerdem gibt es auch zunehmend Infektionen bei jüngeren Menschen, die hiermit etwas laxer umgehen.
Sie führen korrekt aus, dass das Gesundheitssystem nicht ausgelastet, nicht überlastet ist, das ist richtig. Aber so, wie wir im April eine Zunahme des Diffusionsprozesses in die älteren Bevölkerungsgruppen hinein hatten, so ist das natürlich auch jetzt wieder eine Möglichkeit, ja sogar eine gegebene Wahrscheinlichkeit. Deswegen ist es ein Irrglaube, immer darauf zu verweisen, dass sich eine Infektion bei jüngeren Menschen harmloser entwickeln würde. Das mag zwar stimmen, aber die sich bereits abzeichnenden Infektionsketten in die älteren Bevölkerungsgruppen hinein sind eben über kurz oder lang wieder zu erwarten.
Unser Anspruch kann auch nicht sein, darauf zu verweisen, dass das Gesundheitssystem das doch aushalte. Unser Anspruch muss vielmehr sein, Infektionsketten lückenlos nachzuvollziehen. Auch das ifo-Institut und das Helmholtz-Zentrum weisen darauf hin, dass es keinen Widerspruch, keine Gegensätzlichkeit zwischen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Zielen gibt.
Ferner wird Covid-19 insgesamt - zumindest in der Begründung des Antrages - als gewöhnliche Grippewelle dargestellt. Nun hat hierzu Herr Schierack schon Ausführungen gemacht. Der FallVerstorbenen-Anteil lag ja - wie gesagt: dass es eine Dunkelziffer gibt, ist klar - bei 4,1 %. Nun weist das RKI darauf hin, dass die Dunkelziffer mit dem Faktor 4,5 bis 11,1 einzuschätzen sei. Wir wissen es nicht genau. Aber selbst, wenn man diese Zahlen zugrunde legt, kommt man auf eine Letalitätsrate von
0,37 bis 0,91 %. Das ist der Korridor, in dem derzeit die Schätzungen liegen. Sie können falsch sein. Aber auf jeden Fall ist dieser wissenschaftlich anerkannte Korridor nicht, wie von Ihnen dargestellt, 0,1 bis 0,3 %. Deswegen bleibt zu sagen, dass es sich nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht
um eine bloße Grippe handelt, sondern um eine heimtückische Krankheit, die es konsequent zu bekämpfen gilt.
Die beachtlichen bisherigen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung sollten nicht gefährdet werden. Anstatt dessen sollte man auf die Einhaltung der Hygienevorschriften achten. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir hier frühzeitig zur Einführung einer Maskentragepflicht aufgefordert haben und damals von der Gesundheitsministerin dafür kritisiert worden sind. Im Sommerinterview habe ich mir den Hinweis erlaubt, dass über ein Bußgeld nachzudenken sei. Auch dafür - dass ich nämlich nicht den mündigen Bürger würdigen und nicht auf die Einsichtsfähigkeit setzen würde - wurde ich kritisiert. Nun wurde gestern das Bußgeld verkündet. Die Kritik der Gesundheitsministerin hieran ist ausgeblieben, das Bußgeld wird jetzt mitgetragen. Deswegen freuen wir uns, dass die eine oder andere Forderung, die wir als Erste erhoben haben - wofür wir gescholten worden sind -, nun von den allermeisten Fraktionen auch übernommen worden ist - teilweise nach deutlichen Kehrtwenden. Auch das gehört zur Beobachtung der Situation dazu. Diese Anpassung der Auffassung billigen wir allen zu. Aber vielleicht könnte man in Zukunft bei der einen oder anderen Kritik weniger belehrend sein.
Meine Damen und Herren! Die meisten Fraktionen sehen das auch so: Der Antrag hier trägt nicht zur Lösung bei, sondern wirkt aus der Zeit und Realität gefallen. Er muss daher von uns abgelehnt werden.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Frau Ministerin Nonnemacher hat das Wort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landtagsfraktion der AfD will in dem vorliegenden Entschließungsantrag feststellen lassen, ich zitiere, „dass das Suggerieren des Fortbestehens einer beispiellosen volksgesundheitlichen Ausnahmesituation keinesfalls mehr zu rechtfertigen ist“. Jenseits dieser merkwürdigen Begrifflichkeiten stelle ich Folgendes zur Einschätzung der aktuellen Corona-Lage im Land Brandenburg fest:
Es ist richtig, dass sich die Zahl der täglich gemeldeten CoronaNeuinfektionen in Brandenburg weiter auf einem relativ niedrigen Niveau bewegt. Gestern hatten wir 26 Neuinfektionsfälle, heute 14. Sie nimmt aber insgesamt zu. Die Zahl der aktuell Erkrankten hat sich innerhalb der vergangenen beiden Wochen nahezu verdoppelt. Die Zahl von heute wird mit 215 aktiv Erkrankten berechnet. Gestiegen ist auch die Anzahl der Personen, die sich wegen Corona in Quarantäne begeben mussten.
Im Land Brandenburg kam es in den letzten Tagen aufgrund von kleineren Ausbrüchen zur Anordnung von Quarantänemaßnahmen und auch zu Schließungen von Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulklassen, Hort- und Kitagruppen - wobei wir uns immer bemühen, sozusagen die kleinstmöglichen Einheiten in Quarantäne zu nehmen, um das Bildungssystem möglichst ungestört weiterarbeiten zu lassen und den Kindern das Recht auf Bildung nicht vorzuenthalten. Aber es mussten selbst in Brandenburg mit seinem überschaubaren Geschehen bereits am letzten Wochenende bestimmte Feiern per Allgemeinverfügung verboten werden. Wir haben momentan in zahlreichen Städten in
Westdeutschland eine solche Situation, wo die Neuinfektionsinzidenz den Anteil von 50 pro 100 000 Einwohner entweder überschritten oder erreicht hat, sodass dann ganz entschieden einschneidende Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Als eine wesentliche Ursache für die vermehrt auftretenden Infektionen werden Reiserückkehrende angesehen. Seit Umsetzung der Teststrategie, insbesondere an den Flughäfen, gehören über 40 % der positiv getesteten Fälle zu diesem Personenkreis. Das bedeutet, dass trotz vielfältiger Lockerungen bei den ursprünglichen Eindämmungsmaßnahmen im Land Brandenburg weiterhin Schutzmaßnahmen erforderlich sind, um das Infektionsgeschehen auf einem handhabbaren Niveau zu halten. Das sehen in der Bundesrepublik Deutschland auch die anderen Bundesländer so. Deshalb haben bei der gestrigen MPK-Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihrer Sorge über steigende Infektionszahlen Ausdruck verliehen und einen entsprechenden Rahmen für weitergehende Maßnahmen beschlossen.
Es geht darum, durch präventive Maßnahmen zu verhindern, dass Menschen schwer erkranken und auch sterben, und da zählt jeder Einzelne.
Ich möchte darauf hinweisen - Herr Kollege Kretschmer hat das in seiner Rede sehr schön dargestellt -, dass die Staaten, die anfangs die Strategie verfolgt haben, das Infektionsgeschehen einfach laufen zu lassen, damit Schiffbruch erlitten haben. Ich erinnere nur an Schweden oder auch Großbritannien. Diese Strategien wurden dann sehr schnell korrigiert, weil sie sehr schnell korrigiert werden mussten, weil sie mit einer Vielzahl von Erkrankten und einer Vielzahl von Verstorbenen erkauft worden sind.
Ich bin dem Kollegen Kretschmer auch besonders dankbar, dass er darauf abstellte, dass gerade die Länder, die von autoritären Corona-Leugnern regiert werden, in dieser Pandemie am schlimmsten abgeschnitten haben, dass wir in den USA und Brasilien wirklich unglaublich viele Infektionsfälle und Tote zu beklagen haben. Das ist auch dieser Verleugnungsstrategie geschuldet. Das wollen wir hier nicht haben, sondern für uns steht der Schutz der Bevölkerung an absolut oberster Stelle. Wir tun in Brandenburg und auch in der ganzen Bundesrepublik alles dafür, um ihn zu gewährleisten.
Herr Dr. Berndt, es kann doch keine Strategie sein, zu sagen: Dann tastet euch doch einmal an die Grenzen heran. - Sie wissen genau, dass dann sehr viele Menschen die Intensivstationen bevölkern würden. Wir haben doch im Moment die günstige Situation, dass wir in unseren Altenheimen, in unseren Pflegeheimen, wo die vulnerable Bevölkerung ist, so gut wie überhaupt kein Infektionsgeschehen zu verzeichnen haben. Das soll auch so bleiben.
Ich habe mir die diversen Neudrucke Ihres selbstständigen Entschließungsantrags angesehen und mit einigem Amüsement registriert, dass Sie erst die Beendigung der epidemischen Notlage im Land Brandenburg erklären wollten, dann aber wohl festgestellt haben, dass dies ja rein juristisch nicht möglich ist, und jetzt zu dem Titel „Suggerieren einer beispiellosen epidemischen Ausnahmesituation“ gegriffen haben. Fakt ist: Der Bundestag hat am 25. März 2020 in Berlin zur Bewältigung der Corona-Epidemie das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. In der gleichen Sitzung wurde auf Grundlage von § 5 des Infektionsschutzgesetzes die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regierung erhält
dadurch befristet zusätzliche Kompetenzen, um im Krisenmanagement in ganz Deutschland schneller reagieren zu können. Die Bundestagsfraktionen der AfD und der FDP sprachen sich bereits am 18. Juni dafür aus, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Die anderen Fraktionen im Bundestag wandten sich dagegen und warnten davor, die Corona-Krise als beendet zu betrachten. Heute kommt dieses bei wachsenden Infektionszahlen noch viel weniger in Betracht.
Aber die Beendigung der Notlage kann nur der Bundestag erklären. Allein der Deutsche Bundestag ist legitimiert, diese Feststellung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen dafür eines Tages nicht mehr vorliegen sollten. Eine Empfehlung, dass der Landtag in Brandenburg diese Lage nicht mehr sieht, hätte sowieso keinerlei juristische Konsequenzen.
Im Übrigen möchte ich, bevor ich empfehle, diesen Entschließungsantrag abzulehnen, noch darauf hinweisen, dass laut Politbarometer von gestern Abend drei Viertel der Deutschen der Ansicht sind, dass die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen stärker kontrolliert werden sollte. Im Übrigen sind 60 % unserer Bevölkerung der Meinung, dass die Schutzmaßnahmen gerade richtig sind, 28 % sind der Meinung, dass die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung verstärkt werden müssten, nur 10 % halten sie für übertrieben. Das sind etwa die 9 %, die nach den neuesten Ergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen zurzeit die AfD wählen würden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich weise schon einmal darauf hin, dass die Ministerin ihre Redezeit um über drei Minuten überschritten hat. Das heißt, es gibt für alle Fraktionen noch einmal die Gelegenheit, zu sprechen. Sie können sich überlegen, ob Sie das wollen.
Ich mache es kurz und inhaltlich. Erstens: Zur entscheidenden Frage, ob eine epidemische Notlage vorliegt, haben Sie mit geballter Kraft der Koalition so gut wie nichts gesagt. Eine Notlage müsste man mit einem massiven Schaden des Gemeinwohls, mit einer Überlastung unseres Gesundheitssystems begründen. Das ist nicht festzustellen. Sie ignorieren: Mit dieser Notlage werden Kollateralschäden - wie es genannt wird - produziert. Es gibt das Sterben und das Leiden der anderen. Deswegen muss jede Notlage extrem sorgfältig kontrolliert und abgewogen werden. - Deswegen unser Antrag. Wir sind der Auffassung, die epidemische Lage nationaler Tragweite ist nicht begründet, und Sie haben hierzu keine Begründung gegeben.
Ich dachte - zweitens - wir seien im Landtag und nicht im Institut für Virologie. Darum entschuldigen Sie, sehr geehrter und geschätzter Kollege Schierack, wenn ich nicht so sehr auf die Details eingegangen bin.
Erstens: Zur Letalität habe ich John Ioannidis zitiert. Das ist ein ausgewiesener Epidemiologe, er hat eine Metastudie durchgeführt; die finden Sie auch in dem Artikel von Spelsberg und Keil, die auch renommierte Wissenschaftler sind. Er beziffert die Letalität genau zwischen 0,1 und 0,3 %, Herr Vida. Diese Zahl zeichnet sich deutlich ab.
Dann: Sie setzen bei den Fallzahlen positive PCR-Tests mit Infektionen gleich. Das ist nicht richtig. Wir haben eine Ausweitung der Tests - Sie haben das gestern gesagt, Frau Nonnemacher - um mehr als den Faktor 3. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Zahl der positiven Tests steigt. Das hat damit zu tun, dass kein Test fehlerfrei ist und dass jeder Test falsch positive Resultate liefert.
Ich spreche noch einen Punkt an: Unsere Klage darüber, dass Studien fehlen - Herr Schierack, ich glaube, darauf sind Sie eingegangen -, bezieht sich auf repräsentative Querschnittsstudien. Das ist genau das, was wir im Juni verlangt haben; denn die braucht man, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Das Testen von Risikogruppen und Einreisenden bringt es nicht. Das hat der Landtag absurderweise abgelehnt. Solange wir die nicht haben, werden wir keinen Überblick über das Pandemiegeschehen haben.
Zu den juristischen Argumenten, geschätzte Frau Nonnemacher: Ja, darüber haben wir uns Gedanken gemacht. Es gibt zwei Möglichkeiten. Zum einen ist der Landtag ein politisches Gremium. Und eine Beschlussfassung des Landtages, dass keine Notlage vorliegt, wäre das, was Sie gestern mehrfach gesagt haben, nämlich ein wirklich ein starkes politisches Signal.
Zweitens steht es dem Landtag ja frei, unseren Antrag zu verbessern und die Regierung aufzufordern, eine Normenkontrollklage gegen die Feststellung der epidemischen Notlage und der daraus abgeleiteten Verordnung auf den Weg zu bringen. Unsere Zustimmung hätten Sie auf jeden Fall.
Mit dem letzten Punkt richte ich mich an Herrn Kretschmer. Herr Kretschmer, heute ist der 28. August, das ist der Tag des heiligen Augustinus. Er wird übrigens auch als Patron bei Augenerkrankungen empfohlen. Und ich empfehle Ihnen: Vielleicht spenden Sie ihm mal eine Kerze, vielleicht auch aus Fraktionsmitteln, das könnte guttun.
Jetzt die Frage an alle anderen Fraktionen: Sie hätten alle noch drei Minuten und mehr Redezeit, möchte die jemand nutzen? - Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Es liegt der selbstständige Entschließungsantrag „Corona-Politik versachlichen und an vorliegender Datenlage orientieren - Suggerieren einer beispielslosen epidemischen Ausnahmesituation im Land Brandenburg beenden“ der AfD-Fraktion, Drucksache 7/1813 - 3. Neudruck -, vor. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
TOP 15: Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses