Das ist ein ungewöhnlicher Applaus. Aber ich habe in der letzten Hauptausschusssitzung ja gehört, dass Teile der AfD-Fraktion gerne öffentlich-rechtlichen Rundfunk hören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute freudige, wir haben kritische, wir haben nachdenkliche Worte gehört. Ich bin ein bisschen überrascht, Herr Walter, dass Sie denken, dass wir Tesla, den Strukturwandel oder eine erste Ostdeutsche am Verfassungsgericht mit Abwarten und Teetrinken erreichen konnten. Das war noch nie Teil einer Kategorie von Arbeitseinstellung der Landesregierung, nicht in den vergangenen zehn Jahren - lassen Sie sich das von Christian Görke belegen - und auch nicht in den vergangenen 30 Jahren, an denen viele hier im Haus auch schon Anteil hatten.
Natürlich hat das Geschenk schwarze Töne, natürlich hat es grüne, natürlich hat es dunkelrote Farbanteile. Das mag ich gar nicht verhehlen. Deswegen habe ich hier auch gesagt: Wir nehmen es mit einem Augenzwinkern entgegen.
Lieber Sebastian Walter, bitte vermeiden Sie, hier den Eindruck zu erwecken, wir würden keinen Schwerpunkt auf den Vergabemindestlohn legen. Sie selbst haben eine entsprechende Anfrage gestellt und wissen, dass wir in der ersten Ressortabstimmung sind. Wir sind also dabei. Aber lieber lasse ich mich hier ein bisschen von Ihnen treiben, denn unsere Anliegen gehen vielfach in dieselbe Richtung. Wir haben inhaltliche Anliegen.
Zu dem, was hier von anderer Seite vorgetragen wurde: Frau Bessin, Ihr Auftritt, Ihr Antrieb hilft nicht, Brandenburg zur Gewinnerregion zu machen. Sie erwecken den Eindruck, als ob Sie Brandenburg zu Grabe tragen wollen würden. Diese Politik gewordene Depression ist ein Faustschlag unter die Gürtellinie der
Brandenburgerinnen und Brandenburger. Das haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger im 30. Jahr der Deutschen Einheit nicht verdient.
Danke schön. - Jetzt hat Frau Bessin angemeldet, dass sie ihre sehr knappe Redezeit von unter einer Minute doch noch nutzen möchte. Es verbleibt dann auch noch Redezeit von etwas unter einer Minute für die SPD-Fraktion.
Herr Stohn und Frau Richstein, wenn Sie bei meiner Rede Depressionen hatten, wenden Sie sich einfach an diejenigen, die diese ganzen Dinge verursacht haben. Das war nicht die AfD. Uns gibt es noch keine 30 Jahre. Das war das Versagen der SPD.
Aber Tausenden mutigen Menschen, die damals für die Freiheit aufgestanden sind, haben wir die Deutsche Einheit zu verdanken. Das haben wir sicher nicht der SPD zu verdanken. Gerade die Corona-Zeit ist ein guter Anlass, sich daran zu erinnern.
Freiheit und Demokratie sind heute mehr denn je in Gefahr. Wer die Freiheit aufgibt, um scheinbare Sicherheit zu gewinnen, kann am Ende gegebenenfalls beides verlieren. Deswegen dürfen immer mehr Einschränkungen der Bewegungs- und Wirtschaftsfreiheit nicht kommentarlos hingenommen werden. Man hat gesehen, dass die Beschränkung der Demonstrationsfreiheit durch die Landesregierung rechtswidrig war. Deswegen hatten wir mit unserer Klage Erfolg, und deswegen ist die Demonstrationsfreiheit wieder frei.
Frau Bessin, mir ist in der Tat aufgefallen, dass ich die Zahlen, die Sie hier vorgetragen haben, nicht wiederfinden konnte. Bei der Zufriedenheit gibt es die Kategorien „stark zufrieden“ und „zufrieden“. Sie haben von den weniger Zufriedenen gesprochen. Das heißt, die Menschen, die ganz normal zufrieden sind, zählen Sie schon zu den weniger Zufriedenen.
Das sind ja schon mathematische Kategorien, wie man sie vielleicht bei Karl-Eduard von Schnitzler in „Der Schwarze Kanal“ gesehen hat. Ich wusste nicht, dass man das auch bei Ihnen in Worms geschaut hat, wo Sie ja aufgewachsen sind.
Ähnlich verhält es sich hier mit anderen Vorwürfen, die Sie vortragen. Ihre Politik gewordene Depression hilft dem Land nicht weiter. Lassen Sie uns lieber gemeinsam dafür streiten, dass Brandenburg zu einer Gewinnerregion wird. Wir haben dafür viel zu tun. Packen wir es an. Wir haben heute noch einen langen Plenartag.
Jetzt wird es noch mal richtig spannend. Frau Abgeordnete Bessin hat eine Kurzintervention angemeldet.
Wir merken, dass die Debatte durchaus noch länger hätte gehen können, aber ich schließe hiermit Tagesordnungspunkt 1.
Ich erteile zuerst dem Abgeordneten Vogelsänger zur Formulierung der Frage 208 (Schließung der Radwegelücke zwischen Neuenhagen bei Berlin und Hönow) das Wort.
Im Land Brandenburg sind einige Tausend Kilometer straßenbegleitende und touristische Radwege entstanden - da sind wir wieder bei der Erfolgsbilanz der letzten 30 Jahre. Trotzdem gilt es, in den Anstrengungen nicht nachzulassen. Neue Radwege sind wichtige Beiträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Schulwegesicherung. Zudem werden diese touristisch genutzt. Ein Urlaub mit dem Fahrrad in Brandenburg ist immer besser als eine Reise in ein Risikogebiet.
Außerdem engagieren sich unsere Kommunen für den Radwegebau. So hat die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin die Planung für den Radweg an der Landesstraße 338 zwischen Hönow und Neuenhagen bei Berlin vorfinanziert. Nach meiner Kenntnis laufen Vorbereitungen für die Umsetzung der Maßnahme.
Ich frage die Landesregierung: Ist noch in diesem Jahr mit einem Baubeginn des straßenbegleitenden Radweges zu rechnen?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Beermann für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Vogelsänger, es trifft zu, was Sie ausgeführt haben: Der Radverkehr nimmt im Land Brandenburg einen immer höheren Stellenwert ein. In den vergangenen Jahren konnten durch die Straßenbauverwaltung bereits etliche Radwege an Bundes- und Landesstraßen realisiert werden. In den nächsten Jahren werden weitere Maßnahmen folgen. Dazu gehört auch die Verbindung zwischen Neuenhagen und Hönow.
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Region ist der Neubau eines straßenbegleitenden Radwegs im Zuge der Landstraße 338 vorgesehen. Die Maßnahme ist planerisch fertiggestellt. Derzeit läuft das Vergabeverfahren. Nach heutigem Stand ist der Baubeginn für den Radweg im Oktober dieses Jahres vorgesehen, und die Bauzeit wird voraussichtlich ca. zwei Jahre betragen.
Danke schön. - Frage 209 (Caterer für Schulessen in Branden- burg) kommt von Herrn Abgeordneten Wiese auf der Besuchertribüne. Möchten Sie Ihre Frage selbst stellen? Soll ich sie verlesen? - Ja, dann tue ich das:
Die DGE-Qualitätsstandards beinhalten Empfehlungen für eine bedarfsgerechte Gemeinschaftsverpflegung. Diese Quali
tätsstandards sind speziell auf die verschiedenen Lebensbereiche zugeschnitten. So gibt es eigens für die Schulverpflegung ausgearbeitete Empfehlungen: Schule + Essen = Note.
Ich frage die Landesregierung: Welche Caterer oder kommunale Küchen, die die Brandenburger Schulen versorgen, sind DGEzertifiziert?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der DGE-zertifizierten privaten Caterer oder kommunalen Küchen wird von Ministerien in Brandenburg nicht erhoben. - Vielen Dank.
Dann kommen wir schon zur Frage 216 (Ausstehende Beset- zung einer stellvertretenden Schulleitung am Schulzentrum Vet- schau/Spreewald). Sie wurde mit der Frage 210 getauscht. Sie wird von Roswitha Schier, CDU-Fraktion, gestellt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In der Stadt Vetschau/Spreewald ist das Schulzentrum „Dr. Albert Schweitzer“ angesiedelt, in dem 518 Kinder beschult werden. Seit 11 Jahren übernimmt der dortige Schulleiter alle aufkommenden Leitungsaufgaben allein. Eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für das Schulzentrum hatte er bisher nicht.
Zum Schuljahr 2018/19 wurde die Stelle der Stellvertretung ausgeschrieben und sollte laut des Ausschreibungstextes im Amtsblatt zu Beginn des Schuljahres 2019/20 wirksam werden. In der Folge gab es zwei Bewerberinnen. In der Stadt Vetschau gab es hierzu Meinungsäußerungen gegenüber dem Bildungsministerium durch den Bürgermeister Herrn Kanzler, durch die Eltern und durch die Schüler zugunsten der langjährigen, von der Schulkonferenz beauftragten Lehrkraft in diesem Amt. Nun ist
bereits ein weiteres Schuljahr vergangen, ohne dass eine Entscheidung vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport gefällt wurde.
Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit einer Entscheidung bzw. der Besetzung der Stelle zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schier, mit einer Entscheidung über die Besetzung der Stelle ist im Herbst 2020 zu rechnen. Dem Ministerium ist die Dringlichkeit dieser Angelegenheit sehr bewusst. - Vielen Dank.
Die Frage 211 (Bergbaueinfluss im Calpenzmoor) formuliert die Abgeordnete Hiekel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Calpenzmoor im Einzugsbereich des Tagebaus Jänschwalde steht vor dem Austrocknen. Als europäisches Schutzgebiet der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und als Naturschutzgebiet sollte es besonderen Schutz genießen.
Im Rahmen der Zulassung für den Hauptbetriebsplan des Tagebaus Jänschwalde 2020 bis 2023 beauflagte das Bergbauamt die LEAG, Schadensbegrenzungsmaßnahmen zum Schutz des Calpenzmoors durchzuführen. So soll ab April 2021 eine Wassereinleitung erfolgen, um die Wasserverluste durch die Grundwasserabsenkung im Umfeld des Moores auszugleichen.
Seit zwei Jahren kommt es zu extremen Wasserstandsverlusten im Moor, die mit den klimatischen Bedingungen allein nicht mehr erklärbar sind. Während für das Calpenzmoor eine bergbauliche Beeinflussung erst ab 2022 prognostiziert wurde, erfolgt für die benachbarten Seen - Pinnower See, Großsee und Kleinsee - seit 2019 aufgrund einer bergrechtlichen Anordnung eine Wassereinleitung durch die LEAG. Im Pinnower See fällt der Wasserstand trotz dieser Wassereinleitung, deren Umfang auf Modellrechnungen zum Wasserhaushalt beruht.
Es besteht daher die Vermutung, dass der bergbauliche Einfluss hier stärker ist, als ursprünglich angenommen, und dieser auch bereits im Calpenzmoor wirkt. Somit wäre das Bergamt in der Pflicht, die LEAG unverzüglich zu Maßnahmen wie Wassereinleitungen im Calpenzmoor aufzufordern.
Ich frage die Landesregierung: Welche Anstrengungen werden im Bergamt unternommen, um die Sachlage zum Pinnower See und zum Calpenzmoor aufzuklären und dem weiteren Wasserverlust entgegenzuwirken?
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Prof. Dr. Steinbach vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete und Gäste! Sehr geehrte Abgeordnete Hiekel, Sie haben die Sachlage richtig dargestellt: Die letzten zwei Jahre sind als extreme Trockenjahre bekannt, und auch dieses Jahr gestaltet sich augenscheinlich als ein weiteres Trockenjahr. Die Auswirkungen sind landesweit zu spüren und werden an den Mooren und Seen nunmehr auch deutlich sichtbar.