Demokrat sein bedeutet, das Gewaltmonopol des Staates zu akzeptieren. Das bedeutet insbesondere, dass die Aufforderung zur Gewalt in politischen Auseinandersetzungen tabu sein muss, umso mehr die Ausübung von Gewalt.
Demokrat sein bedeutet, Wahlen und die gewählten Vertreter anzuerkennen. Wer Menschen persönlich herabwürdigt, weil sie nicht der eigenen politischen Überzeugung entsprechen, ist kein Demokrat.
Und Demokrat sein bedeutet, sich zu informieren. Das bedeutet heute mehr denn je, diejenigen Quellen zu erkennen, die falsche Informationen verbreiten, die Vertreter unseres Staates pauschal persönlich verunglimpfen, die Verschwörungstheorien verbreiten und denen es darum geht, Menschen emotional aufzuputschen.
Demokrat zu sein bedeutet Affektkontrolle. Es bedeutet auch, zu akzeptieren, dass bestimmte persönliche Interessen im Moment keine Priorität genießen, weil viele Menschen in Verantwortung sich dazu entschlossen haben, anderen Dingen Vorrang einzuräumen.
Demokrat zu sein bedeutet Akzeptanz der Unabhängigkeit der Gerichte. Wer die Unabhängigkeit der Gerichte anzweifelt, der untergräbt den Rechtsfrieden.
Die Neue Rechte funktioniert bei Demokraten nicht. Die Neue Rechte braucht verbitterte Anhänger, denen sie vorgaukelt, sie wären ohnmächtig und abgehängt. Wer aber weiß, wie unsere Demokratie funktioniert, erkennt ganz schnell: Erstens, Macht wird bei uns auf Zeit verliehen, zweitens, jeder in unserem Land kann sich um ein Mandat bewerben, drittens, bis auf ganz wenige Ausnahmen werden alle Dinge in der Demokratie öffentlich verhandelt, und viertens, alles passiert unter den kritischen Augen der vierten Gewalt, der Presse. Darum bestärken wir mit unserem Antrag all diejenigen, die in unserem Gemeinwesen Verantwortung tragen, die Haltung zeigen und ihre Kraft und Zivilcourage für den Schutz unserer Werte einbringen.
Freiheit, Rechtsstaat, Sozialstaat, Frieden, Gerechtigkeit, Schutz der Umwelt und der Kultur, Demokratie, Zusammenarbeit - sorgen wir gemeinsam dafür, dass dieses Versprechen für Brandenburg auch morgen noch gilt!
Danke schön. - Als nächste Rednerin spricht Frau Abgeordnete Duggen für die Fraktion der AfD. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Brandenburger! Der vorliegende und auf fünf Seiten aufgeblähte Antrag ist eine unglaubliche Verzerrung der Realität. Extremismus ist zu bekämpfen, das ist gar keine Frage. Aber was Sie in Ihrem Antrag schreiben, verfolgt genau das gegenteilige Ziel: Sie lenken Ihren Fokus allein auf den Rechtsextremismus und blenden die vielfältigen anderen Extremismusformen aus. Linksextremismus und religiöser Extremismus - diese gefährlichen Phänomene thematisieren Sie nicht.
Meine Damen und Herren von den Altparteien, Sie sollten öfter einmal einen Blick über den Tellerrand werfen; denn derjenige, der seine ganz eigene Meinung sagt, ist noch lange kein Extremist.
Durch die freie Meinungsäußerung wird auch kein Nährboden für Extremismus geschaffen. Einen Nährboden für Extremismus schaffen doch eher Sie von den Altparteien mit solchen populistischen Anträgen. Was Sie damit erzeugen wollen, ist ein Klima der Angst bei denjenigen, die sich gesellschafts- oder systemkritisch äußern, und - ich denke, das muss ich Ihnen nicht extra sagen - dieses Klima stigmatisiert Menschen. Kritik ist nicht Hass, Kritik ist auch keine Hetze. Aber die Diffamierung von Kritik ist ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien. Sie behaupten, dass die ideologische Grundlage für Rechtsextremismus ein - Zitat - „traditionell rechtsextremistisches, neurechtes und rassistisches Netzwerk, welches bis in die Parlamente reicht“ bildete. Das ist Hass und Hetze!
Nein. - Denn eigentlich geht es Ihnen dabei nur um eines: die größte Oppositionsfraktion in diesem Landtag zu diffamieren.
Setzen Sie sich doch wenigstens einmal mit diesen Begriffen auseinander, oder lassen Sie es einfach bleiben, andere zu verleumden und zu stigmatisieren!
Wir sind uns darin ja gar nicht uneinig, dass tatsächlicher Rechtsextremismus zu bekämpfen ist. Aber auch Linksextremismus und religiöser Extremismus müssen endlich die erforderliche Aufmerksamkeit erhalten. Das ist aber offenbar gar nicht gewollt. Sie marschieren ja teilweise Seite an Seite mit der Antifa wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, Erik Stohn, 2019 in Rangsdorf. Die Abgeordneten der Linken sind offensiv in linksextremistischen Organisationen wie der Roten Hilfe oder dem VVN/BdA aktiv. Aber auch Teile der Grünen marschieren gern mit der Interventionistischen Linken und Ende Gelände zusammen in Jänschwalde ein, um dort Straftaten zu begehen. Nicht zu vergessen sind die ständigen Angriffe und Gewalttaten der sogenannten Antifa in Berlin und Leipzig, wo es zu regelrechten Straßenschlachten kam. Wenn das keine nennenswerte Bedrohung für unsere Gesellschaft ist, dann weiß ich auch nicht.
Wir geben Ihnen ja uneingeschränkt recht, dass der Schutz und die Verteidigung des demokratischen Wertesystems eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Aber was Sie wollen, ist nicht die Verteidigung der Demokratie. Sie wollen eine Verschiebung der Demokratie nach links. Das heißt: Für Sie ist jeder undemokratisch, der nicht Ihrer Meinung ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, ja, es muss endlich eine NullToleranz-Strategie im Land Brandenburg geben, aber nicht nur
gegen den tatsächlichen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den linken, den religiösen und den ausländischen Extremismus. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Duggen, dass die Demokraten in diesem Hause gegen Extremismus jeglicher Couleur stehen, steht absolut außer Frage.
Ich mache es kurz: Ich vertraue dem Verfassungsschutz des Landes Brandenburg, und ich weiß genau: Er braucht wirklich Gründe, um eine Partei zu einem Beobachtungsobjekt zu machen.
Dieser Antrag befasst sich mit dem Rechtsextremismus - das wissen Sie -, was überhaupt nicht bedeutet, dass wir die anderen Extremismusformen nicht im Blick hätten.
Meine Damen und Herren, die schrecklichen Taten von Kassel, Halle und Hanau lassen uns innehalten. Wie das bei Ihnen ist, Frau Duggen, weiß ich nicht. Wir müssen leider feststellen, dass sich menschenverachtende und fremdenfeindliche Ideologien, die eben oft in Gewalttaten münden, ausbreiten. Das Phänomen des Rechtsextremismus stellt für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft eine enorme Bedrohung dar. Daran besteht für uns überhaupt kein Zweifel, und es gibt keinen Grund, Frau Duggen, das irgendwie zu negieren.
Im Land Brandenburg hat man vor knapp zwei Jahrzehnten begonnen, sich sehr intensiv sowohl auf der zivilgesellschaftlichen Ebene als auch auf der staatlichen Ebene mit dem Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Das Konzept des Toleranten Brandenburg, das Bündnis für Brandenburg, das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Opferperspektive, das Mobile Beratungsteam und viele, viele andere Organisationen, Verbände und Vereine leisten einen unschätzbaren Beitrag im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Ich möchte diesen Verbänden und Organisationen hier im Namen aller unseren Dank und unsere besondere Anerkennung aussprechen, meine Damen und Herren.
Es ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verpflichtung, auf Grundlage unseres Rechtsstaates entschieden gegen den Rechtsextremismus und gegen andere Extremismuserscheinungen vorzugehen. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen beinhaltet viele Aspekte. Ich kann hier nicht alle im Einzelnen erläutern. Frau Gossmann-Reetz hat dankenswerterweise schon einige ausgeführt. Lassen Sie mich vor allem auf die sicherheitsbehördlichen Aspekte eingehen. Die Polizei und der Verfassungsschutz stehen besonders im Fokus, wenn es um die Bekämpfung von Rechtsextremismus und um die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates geht. Ich bin dem Innenminister sehr dankbar,
dass er kürzlich einen Maßnahmenplan präsentiert hat, der konkrete Vorgehensweisen, konkrete Maßnahmen für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität enthält. Herr Innenminister, herzlichen Dank dafür!
Dieser Maßnahmenplan zeigt ganz klar die Handlungsfähigkeit unserer Polizei und unseres Verfassungsschutzes. Ja, ohne die Institutionen Polizei und Verfassungsschutz können und werden wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht gewinnen.
Für uns als CDU-Fraktion ist von besonderer Bedeutung, dass das Vorgehen gegen Hass und das Vorgehen gegen Gewalt im Internet intensiviert und den sich ständig ändernden Gegebenheiten angepasst wird. Insbesondere ist der Verfassungsschutz gefordert, extremistische Cyberwelten mit den notwendigen Maßnahmen zu beobachten.
Wir wollen alles Notwendige tun, um bestmöglich zu verhindern, dass der öffentliche Dienst, der ja Vorbildfunktion besitzt, von Rechtsextremisten und anderen Extremisten unterwandert wird. In diesem Zusammenhang wollen wir erörtern, welcher Regelungen es bedarf, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in geeigneter Art und Weise bezüglich ihrer Verfassungstreue zu überprüfen.
Besonders wichtig ist daneben, dass wir Maßnahmen zum Schutz kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger intensivieren. Hierfür gilt es, das bei der Polizei angesiedelte Beratungsangebot zu optimieren.
Diejenigen, die der rechten Szene zugehörig sind und die aus eigener Überzeugung von dieser rechten Szene Abstand nehmen wollen, sollen ein beim Verfassungsschutz angesiedeltes Aussteigerprogramm zur Hilfe bekommen. Auch das ist ein Anliegen unseres Antrags.
Meine Damen und Herren, ich könnte noch viel und breit über die Maßnahmen reden. Es wurde ja schon gewürdigt, wie umfangreich dieser Antrag ist. Das finde ich übrigens gut, weil das Thema eben umfangreich ist. Fest steht, dass wir den Kampf gegen Rechtsextremismus auf gesellschaftlicher und auf staatlicher Ebene fortführen und intensivieren müssen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.
Wissen Sie, Herr Lakenmacher, beim Karneval macht man immer „tätä-tätä-tätä“. Dafür ist die Sachlage aber viel zu ernst.
Was Sie uns hier vorwerfen, dass Sie uns mit Rechtsextremisten gleichsetzen, dass Sie hier behaupten, wir seien Rechtsextremisten …
- Herr Stohn, Sie sollten besser einmal ruhig sein, oder? Sie haben Ihre Watsche heute doch schon bekommen.
Also, Herr Lakenmacher, uns mit Rechtsextremisten gleichzusetzen, das weise ich von uns. Das weise ich von unserer Fraktion, von unserem Landesverband, und das weise ich von der AfD.
Sie wissen doch selbst, dass die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz ideologisch und politisch bedingt ist.