Ehrlich gesagt, hatte ich Zweifel, dass die AfD so viel Lesekompetenz und Leseverständnis an den Tag legen würde. Sieht man sich nämlich einen Großteil der 81 aufgerufenen Fragen im Antrag an, wird man feststellen, dass die AfD die täglichen Lageberichte oder die Beantwortung der vielen Kleinen Anfragen zum Thema - die sie im Übrigen meist selbst stellte - entweder intellektuell nicht erfasst oder schlicht und einfach nicht gelesen hat.
Anscheinend ist ein Großteil ihrer Abgeordneten in den Fachausschüssen, wo viele dieser Fragen diskutiert und aufgerufen wurden, nur physisch anwesend und lächelt in die Kamera des Livestreams. Anders lässt sich das Auftauchen solcher Fragen nicht erklären, zum Beispiel der Frage 42 - ich zitiere -:
„Wie viele Personen sind bis zum für den Untersuchungsausschuss maßgebenden Stichtag in Brandenburg an COVID-19 erkrankt, wie viele davon vollständig genesen, wie viele davon ursächlich an COVID-19 verstorben und wie stellen sich diese Zahlen im deutschland- und weltweiten Vergleich dar?“
Das alles steht im täglichen Lagebild des Gesundheitsministeriums. Herr Dr. Berndt hat gerade in seiner Kurzintervention bestätigt, dass zumindest er diese Lageberichte liest.
„Welche Hilfsprogramme hat die Landesregierung für wen bis zum für den Untersuchungsausschuss maßgebenden Stichtag umgesetzt?“
„Wie viele Hilfszahlungen und in welcher Höhe hat das Land Brandenburg [...] im Rahmen der ‚Corona-Soforthilfen‘ bewilligt und wie viele davon an wie viele Antragsteller ausgezahlt?“
In jeder der letzten Sitzungen des AHF wurde darüber schriftlich und mündlich ausführlich von allen beteiligten Ministerien berichtet. Das macht deutlich: Dieser Untersuchungsausschuss ist so sinnvoll wie ein Kropf. Er soll einzig und allein der Selbstvergewisserung der AfD dienen und ihr mediale Präsenz sichern.
Sicherlich ist es unbestrittenes Recht, dass ein Fünftel der brandenburgischen Landtagsabgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einfordern kann - ein taugliches Mittel ist es in diesem Fall mit Sicherheit nicht.
Man kann und muss als Opposition die Regierung und ihr Handeln hinterfragen und kritisieren. Das hat DIE LINKE an verschiedenen Stellen getan und wird es auch weiter tun. Wir haben zum Beispiel deutlich gemacht, dass das Parlament frühzeitig zu informieren und zu beteiligen ist, bevor die Landesregierung ihre Verordnungen erlässt. Unsere diesbezügliche Rechtsauffassung wurde in der Anhörung des Hauptausschusses durch alle Rechtsexperten bestätigt. Und ja, wir erwarten, dass dies zukünftig auch so von der Landesregierung gehandhabt wird. Das verstehen wir unter konstruktiver Oppositionsarbeit.
Dieser Untersuchungsausschuss hat aber anscheinend ein anderes Ziel. Er soll, wie schon so oft, den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen delegitimieren. Dadurch verkommt das schärfste Schwert der Oppositionsarbeit zu einer reinen Klamaukveranstaltung. Dieser Untersuchungsausschuss ist eine reine Zeit- und Geldverschwendung. Ich muss feststellen: Die Einzigen, die offensichtlich zu viel Zeit haben, sind Sie von der AfD. Über die Geldverschwendung muss sich diese Fraktion keine Sorgen machen, denn gezahlt wird das Ganze von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Schaden nimmt dadurch das Ansehen des ganzen Parlamentes; aber auch das mag von der AfD genau so gewollt sein. Wir werden uns diesem Ziel jedenfalls mit allen Mitteln in den Weg stellen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die „sogenannte Pandemie“: 31,5 Millionen Infektionen weltweit, mehr als 1 Million Tote - bei uns glücklicherweise vergleichsweise wenige.
Die Semantik der AfD, die von Herrn Bretz schon erwähnt wurde, ist einigermaßen verräterisch. Herr Hünich, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie bedienen sich der Einsetzung eines Ausschusses. Das ist der Plan. Sie wollen ihn - so weit, so gut; das ist Ihr Recht. Dieses Recht ist ein hohes Gut, und es ist von niemandem zu bestreiten, wird von niemandem bestritten.
Dennoch möchte ich einige Bemerkungen anbringen. Entschuldigen Sie bitte, wenn sich das eine oder andere wiederholt. Das liegt schlicht daran, dass die allermeisten in diesem Hause die gleichen demokratischen Grundüberzeugungen haben. Zu der für mich wichtigsten komme ich gleich am Anfang: Ein Recht zu haben schließt für mich die Pflicht ein, sehr sorgsam mit diesem Recht umzugehen, und das tun Sie nicht.
Das fängt schon damit an, dass Sie alle Fragen so formulieren, als ginge es darum, ein einschneidendes, aber bereits hinter uns liegendes Ereignis zu analysieren. Wie Sie bei einem Blick in die eigene Fraktion bemerken könnten, sind wir noch mittendrin. Nichts ist vorbei, daher kann auch nichts endgültig ausgewertet werden. Schauen Sie sich um in der Welt, wenn Sie die Kraft dazu aufbringen: Israel hat erneut einen Lockdown verfügt, Großbritannien verschärft die Regeln, Österreich ebenfalls, usw. usf.
Warum tun diese Länder, die so unterschiedlich sind und so unterschiedliche politische Ausrichtungen haben, wohl so etwas? Weil sie allesamt Schaden anrichten wollen? Bei wem denn? - Als Corona uns erwischte, war niemand von uns wirklich darauf vorbereitet. Ich habe mich zum Beispiel erst im Laufe der Monate in unendlich vielen Gesprächen an das Thema herangetastet, um nach und nach mehr zu verstehen. In langen Ausschusssitzungen war ich körperlich anwesend, und ich habe immer versucht, auch geistig anwesend zu sein. Daran darf man bei der AfD allerdings zweifeln. Ich habe die Gesichter gesehen, und die Fragen wurden gestellt - aber Sie haben die Antworten offenbar nicht verstanden.
Mit Sicherheit wurden auch Fehler gemacht. Jens Spahn hat kürzlich gesagt: Wir werden bestimmt für manches um Entschuldigung bitten müssen, zum Beispiel für vielleicht nicht immer so ganz gelungene Abwägungen bei Maßnahmen, von denen einige - das ist das Bemerkenswerteste in dieser Demokratie - vor Gericht vorgetragen wurden und im Zweifel keinen Bestand hatten.
Wir alle werden diese Pandemie, ihre Konsequenzen und was daraus zu folgen hat, auswerten müssen. Wir hätten die Möglichkeit und müssten uns alle die Zeit nehmen, darüber nachzudenken, auf welche Weise dies geschehen soll. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, mit denjenigen in den Austausch zu gehen, die das Leben am Laufen halten, die Maßnahmen umsetzen müssen und die ganz praktische Erfahrungen gemacht haben: in
Schulen, in Kommunen, in Kitas, in Altenheimen, in der Gastronomie, der Touristikbranche, in Vereinen, bei sozialen Trägern oder in Krankenhäusern.
Was Sie jetzt aber mit diesem Antrag vorhaben, macht mich wirklich wütend. Mitten in einer Situation, die nach wie vor von uns allen viel Nachdenken, neues Justieren und neues Überlegen verlangt, wo Wissenschaftler um Erkenntnisse ringen, wo Menschen versuchen, das Richtige zu tun, ohne Freiheiten unnötig einzuschränken, binden Sie mit diesem Ausschuss unglaubliche Ressourcen, haben kein anderes Ziel, als diejenigen vorzuführen, die Verantwortung tragen, und Kräfte zu verschleißen. Das ist nicht sinnvoll, das ist nicht zielführend, das ist Mittelverschwendung in einem geradezu unerträglichen Ausmaß.
Vor meinem letzten Satz noch ein Vorschlag: Frau Präsidentin, es gibt ja jetzt die Maskenpflicht hier im Hause. Wenn denn der Ausschuss kommt, hätte ich eine Finanzierungsidee: Es gibt Sanktionsmöglichkeiten für alle, die sich nicht an die Maskenpflicht halten - nur mal so als kleiner Vorschlag.
Sollte es Ihnen aber tatsächlich um sachliche Arbeit gehen: Noch ist Zeit, verantwortlich zu handeln. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! - Danke.
Wir fahren in der Aussprache mit dem Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort. Herr Abgeordneter Vida, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bisher war die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion noch in keinem Untersuchungsausschuss vertreten; daher kennen wir bestimmte Prozedere nicht. Ich kenne nicht die Choreografie und auch nicht die Dramaturgie. Wenn für diesen Antrag aber ein Untertitel möglich wäre, würde er lauten: Hinterher sind wir alle schlauer.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat die Maßnahmen der Landesregierung immer kritisch begleitet; Sie wissen das. Wir haben von Anfang an Vorschläge unterbreitet, die zum Teil mit tagelangem Verzug aufgegriffen wurden. Wir haben auch einige Punkte kritisiert; wir wären in der ganzen Zeit aber nie auf die Idee gekommen, hämische Bemerkungen zu machen, nach dem Motto: Seht mal, wir hatten recht!
Vielmehr haben wir stets eingefordert, Hinweise der Opposition aufzugreifen, sei es unter medizinischen, kommunalrechtlichen oder informatorischen Gesichtspunkten. Insbesondere die Kommunikation mit den Kommunen war anfangs kritikwürdig, auch das unangebrachte Kommentieren anderer Bundesländer, was hier leider auch geschah.
Genau mit diesem Maßstab arbeiten wir weiter. Da stellt sich die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss ein hilfreiches, geeignetes Instrument ist. Unser Maßstab für die Beurteilung ist nicht die Ressourcenbindung, die entsteht, sondern die Geeignetheit des Instruments an sich. Zahlreiche Punkte im Prüfauftrag des Untersuchungsausschusses dürften auf lange Sicht den Gerichten vorbehalten sein, die in diesen Fällen zum Teil bereits geurteilt haben.
Einiges ist zudem statistisch noch gar nicht verifizierbar, weil es dafür einfach zu früh ist. Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über ökonomische oder medizinische Auswirkungen sind erst über einen längeren repräsentativen Zeitraum möglich. Hierbei werden sicherlich auch der Umgang mit einem Impfstoff, seine Verbreitung und Wirksamkeit eine Rolle spielen. Auch das kann man dann kritisch beurteilen. Wir haben aber Stand heute weder weltweit noch in Deutschland einen repräsentativen Zeitraum hinter uns, der eine gesamtvolkswirtschaftliche, medizinische oder sonstige Beurteilung zulässt.
Der Antrag ist dazu geeignet, diese Analyse vorwegzunehmen und bereits mit politischen Antworten aufzuladen, die der Sache nicht gerecht werden und auch dem Wesensgehalt eines Untersuchungsausschusses nicht entsprechen. Hinzu kommt, dass bestimmte Fragestellungen bezüglich wirtschaftlicher und sozialer Auswirkungen bereits Gegenstand regelmäßiger Unterrichtungen seitens der Landesregierung sind, die wir auch zur Kenntnis nehmen können. Die darüber hinaus vorgesehene allgemeine kritische Begleitung zukünftiger Maßnahmen der Landesregierung gehört schon von Gesetzes wegen nicht zum Aufgabenspektrum eines Untersuchungsausschusses.
Mein Kritikpunkt ist nicht, dass die Arbeit des Parlaments gelähmt wird, auch wenn es für unsere Fraktion personell eine enorme Zusatzbelastung bedeutet. Wir kritisieren aber, dass das Instrument mit den gestellten Fragen zu diesem Zeitpunkt für diese Frage ungeeignet ist und eine Thematik betroffen ist, bei der wir es für unverantwortlich erachten, den Eindruck zu erwecken - wie es heute verstärkt geschah -, die Pandemie oder Problemlage hätte gar nicht bestanden.
Untersuchungsausschüsse sollen solchen Fehlwahrnehmungen vorbeugen und sie nicht noch anfachen. Daher kritisieren wir die beabsichtigte Einsetzung mit der heute vorgetragenen Zielstellung, erkennen aber das verfassungsmäßige Recht darauf an und werden uns bei der Abstimmung entsprechend verhalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Die Landesregierung hat Redeverzicht angezeigt, sodass ich die Aussprache schließe. Wir kommen zur Abstimmung.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist von 23 Mitgliedern des Landtags und damit von mehr als einem Fünftel der Mitglieder des Landtags eingereicht worden. Somit hat der Landtag gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes die Pflicht, den Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Damit komme ich zur Abstimmung über den Antrag „Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur ‚Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID19‘ gemäß Artikel 72 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Abs. 1 sowie § 3 Abs. 4 des Untersuchungsausschussgesetzes, Drucksache 7/1991, Neudruck. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, „Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur ‚Unter
suchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19‘“, Drucksache 7/2049. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Damit wurden die Damen und Herren Abgeordneten Uwe Adler, Britta Kornmesser und Björn Lüttmann zu Mitgliedern und die Herrn Abgeordneten Johannes Funke, Andreas Noack und Udo Wernitz zu stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses gewählt. Ich darf fragen, ob Sie die Wahl annehmen. - Herr Adler nickt, Frau Kornmesser nickt, Herr Funke auch. - Herr Lüttmann, Herr Noack und Herr Wernitz? - Auch sie nicken. - Dann Ihnen allen einen herzlichen Glückwunsch!
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, „Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur ‚Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19‘“, Drucksache 7/2062. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei vielen Stimmenthaltungen und wenigen Gegenstimmen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Die Herren Abgeordneten Lars Günther, Lars Hünich und Dr. Hans-Christoph Berndt wurden damit zu Mitgliedern und die Damen und Herren Abgeordneten Sabine Barthel, Lars Schieske und Andreas Kalbitz zu stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses gewählt. Ich darf nun fragen, ob Sie die Wahl annehmen. - Herr Hünich nimmt an. - Herr Günther nimmt auch an. - Herr Dr. Hans-Christoph Berndt ebenfalls. - Frau Barthel? - Herr Lars Schieske? - Herr Andreas Kalbitz? - Dann auch Ihnen meinen Glückwunsch!
Wir kommen, viertens, zur Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, „Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur ‚Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19‘“, Drucksache 7/2051. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die Damen Abgeordneten Barbara Richstein und Roswitha Schier wurden damit zu Mitgliedern und die Herren Abgeordneten Danny Eichelbaum und Prof. Dr. Michael Schierack zu stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses gewählt. Ich darf Frau Schier fragen, ob sie die Wahl annimmt. - Herr Eichelbaum? - Herr Professor Dr. Schierack ist aktuell nicht anwesend. - Ich nehme auch die Wahl an. - Ihnen einen herzlichen Glückwunsch!
Wir kommen, fünftens, zur Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur ‚Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19‘“, Drucksache 7/2060. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Frau Abgeordnete Marie Schäffer wurde damit zum Mitglied und Frau Abgeordnete Carla Kniestedt zum stellvertretenden Mitglied
des Untersuchungsausschusses gewählt. Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. - Herzlichen Glückwunsch!
Wir kommen, sechstens, zur Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE, „Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur ‚Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19‘“, Drucksache 7/2064. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Herr Abgeordneter Ronny Kretschmer wurde damit zum Mitglied und Frau Abgeordnete Marlen Block zum stellvertretenden Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt. Ich darf fragen, ob Sie die Wahl annehmen. - Beide nicken. - Vielen Dank. Auch Ihnen einen herzlichen Glückwunsch!
Wir kommen - siebtens - zum Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/2061: „Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses ‚Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus‘“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. Frau Abgeordnete Christine Wernicke wurde zum Mitglied und Herr Abgeordneter Péter Vida zum stellvertretenden Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt. Ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an? - Zweimal Nicken, strahlende Gesichter. Herzlichen Glückwunsch!