Wir erinnern uns, dass wir alle - auch die AfD - diese Maßnahmen am Anfang mitgetragen haben, weil man der Vermutung erlag, dass das Gesundheitssystem zusammenbrechen könnte. Am 15.04.2020 hat Frau Nonnemacher dann erklärt, dass das Gesundheitssystem in Brandenburg bei Weitem nicht ausgeschöpft sei. Das liegt übrigens nicht an den Maßnahmen, sondern das liegt auch an dem sehr guten Gesundheitssystem in Brandenburg und in Deutschland.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind aber so massiv, dass in Anbetracht der vorhandenen Entscheidungsgrundlage mindestens von einer groben Verletzung der Sorgfaltspflicht der Landesregierung auszugehen ist. Das will heißen: Die getroffenen Maßnahmen sind anscheinend gefährlicher als das Coronavirus selbst.
Wir als AfD haben uns bereits in vielen Beratungspapieren und in den Ausschüssen als Fraktion und als einzelne Abgeordnete darum bemüht, eine größere Transparenz und Aufklärung in der Gesamtlage zur Corona-Pandemie in Brandenburg zu schaffen.
Sowohl die Anträge zur Aufklärung des Risikos der Pandemie, zum Beispiel durch die Erhebung repräsentativer Stichproben der Bevölkerung, als auch die von uns geforderte Aufhebung der sogenannten Eindämmungsmaßnahmen wurden einheitlich abgelehnt und unsere Einbringungen regelmäßig als Verschwörungstheorien denunziert. Herr Stohn hat das heute früh so schön gemacht; darüber habe ich mich gefreut.
Selbst unsere Initiative, einen Sonderausschuss zur parlamentarischen Begleitung einzusetzen, wurde abgelehnt. In dieser so außergewöhnlichen wie gesellschaftlich risikobehafteten Lage ist dieser Umgang mit den Bürgern des Landes und auch mit der Opposition im Landtag sehr bedenklich. Die gesellschaftliche Spaltung, die damit vorangetrieben wird, macht uns große Sorgen.
Um unsere parlamentarische Kontrollfunktion in dieser außergewöhnlichen Lage angemessen ausüben zu können, bedienen wir uns nun des Untersuchungsausschusses. Für ein derart einschneidendes politisches Ereignis, das in einer so kurzen Zeit derart große Auswirkungen auf unser gesamtes gesellschaftliches Leben und unser individuelles wie gesellschaftliches Selbstverständnis zur Folge hat, ist der Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel. Er ist das richtige Mittel zur Aufklärung der Versäumnisse im Krisenmanagement der Brandenburger Regierung.
Soweit ich weiß, habe ich zweimal fünf Minuten. Aber ich kann gerne später weiterreden, Frau Richstein.
Ja, Sie dürfen zweimal fünf Minuten reden: zunächst fünf Minuten für die Antragsteller und dann noch einmal fünf Minuten für die AfD-Fraktion.
Danke, dass Sie die Frage zulassen. - Können Sie mir bitte noch mal die Drucksachennummer vom Antrag zu Ihrem Masterplan vom Februar oder März dieses Jahres sagen, als Sie schon wussten, wie alles am besten zu regeln ist und wie man auf die Situation reagiert?
Numero zwei - das habe ich vorhin schon mal erklärt -: Wir haben nicht den Masterplan. Wir haben auch am Anfang all diesen Maßnahmen zugestimmt, weil man im Januar, Februar dachte, auf uns käme ganz viel zu.
- Im April hat Frau Nonnemacher erklärt, dass die Gesundheitsämter und die Krankenhäuser überhaupt nicht ausgelastet seien. Also, hören Sie auf!
Wir reden von Januar, Februar und März; da wurde einiges eingesetzt. Da haben wir mitdiskutiert. Allerdings haben wir uns irgendwann gesagt, dass man aufgrund von Vermutungen und Eventualitäten, von denen Sie heute noch ausgehen, eine solche Krise und derart starke Einschränkung der Gesellschaft nicht verantworten kann. Aus unserer Sicht hätten Sie schon längst - das wäre ein Masterplan gewesen - repräsentative Tests durchführen müssen, am besten von Anfang an. Das haben Sie nicht getan.
Vielen Dank. - Nur noch einmal zur Klarstellung: Herr Hünich, Sie haben gerade für die Antragsteller gesprochen, und dafür hatten Sie fünf Minuten Redezeit. Sie haben gleich noch einmal fünf Minuten Redezeit als Sprecher für die AfD-Fraktion. Wir können das aber nicht aufaddieren; deshalb hatte ich Sie unterbrochen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt mir schwer, auf die Rede von Herrn Hünich nicht zu reagieren. Mit Worten wie „sogenanntes Corona“ oder „sogenannte Corona-Krise“ macht man als Antragsteller oder als AfD-Fraktion nur wieder deutlich, dass man sich bis jetzt nicht einig ist: Gibt es Corona? Gibt es Corona nicht? - Die Rede ist von einer „sogenannten“ Corona-Krise, aber dennoch will man einen Masterplan schreiben. Entscheiden Sie sich doch mal, was Sie eigentlich wollen!
Es soll also einen Untersuchungsausschuss geben. Heute werden wir als Parlament über den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutieren und dazu einen Beschluss fassen. Der Untersuchungsausschuss hat Verfassungsrang; das ist in Artikel 72 der Brandenburger Landesverfassung geregelt. Die Landesverfassung sagt deutlich, dass ein Fünftel der Mitglieder des Landtags reicht, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das geschieht aus gutem Grund: Damit soll sichergestellt werden, dass auch die Opposition bzw. eine Minderheit der Abgeordneten des Landtags dieses Recht wahrnehmen kann.
Der Verfassungsgeber ging davon aus, dass dieses umfangreiche Recht niemand leichtfertig nutzen würde, um aus politischem
Kalkül irgendwelche merkwürdigen Ideen voranzutreiben. Dieses Mittel der Aufklärung und Untersuchung soll der Kontrolle und damit auch der Wahrung des Vertrauens der Brandenburger und Brandenburgerinnen in die Institutionen dienen.
Seine Bedeutung und seine umfangreichen Befugnisse werden mit einem eigenen Gesetz untermauert. Dort reden wir von Dingen wie einer Beweisaufnahme, der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen, von Zwangsmitteln, Beschlagnahme und Durchsuchung. Das ist also ein Antrag mit großer Tragweite - ein Antrag, der gut vorbereitet sein muss, ein Antrag mit Bedeutung, mit Auswirkungen auf andere Personen. Ich sage es noch einmal: ein Antrag, der gut vorbereitet sein sollte.
Jetzt kommen wir einmal zu Ihrem Antrag: Den Antrag, den Sie hier stellen - die Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus -, haben wir nicht von ungefähr heute schon im Neudruck vorliegen. Den ersten Vorschlag, den Sie hier wenig ernsthaft vorangetrieben haben, haben wir uns genau angeschaut. Auch Sie mussten, ähnlich wie der Parlamentarische Beratungsdienst, feststellen, dass mehr als 20 der ursprünglichen Fragen nicht zulässig waren.
Diese Fragen waren nicht deswegen nicht zulassungsfähig, weil sie inhaltlich nicht in Ordnung gewesen wären, sondern weil entweder nicht abgeschlossene Vorgänge untersucht werden sollten oder unzulässige und unbestimmte Untersuchungsgegenstände Inhalt Ihrer Fragen waren. Das war nicht ernsthaft genug vorbereitet. Das Wichtigere, was Sie oder Herr Hünich im Hinterkopf hatten, war eine Pressekonferenz, auf der man vor sich hin schwadronieren konnte, oder eine Facebook-Kachel.
Mir ist es noch nie in den Sinn gekommen, damit zu argumentieren, wie teuer ein solches Instrument wie der Untersuchungsausschuss für den Steuerzahler sein wird. Jeder Euro, der in die Demokratie investiert wird, ist gut investiert. Aber wenn man, so wie Sie, dieses Instrument ohne jede Ernsthaftigkeit wählt, wenn man ein oder zwei Tage vorher noch mit einem Neudruck kommt, wenn man sich eben keine rechtlichen Gedanken darüber macht, sind es am Ende über 700 000 Euro vom Steuerzahler, die wir für Ihre Facebook-Kachel oder Ihre verschwurbelte Pressekonferenz ausgeben. Das geben wir dafür aus, dass Sie mit eigenem politischem Kalkül irgendeine Botschaft verbreiten, und der eine oder andere von Ihnen meint auch noch, in Berlin mitdemonstrieren zu müssen. Das ist das Einzige, was von Ihrem ersten Antrag übrig geblieben ist.
Nun muss man ehrlich sagen: Sie haben Ihre Hausaufgaben ein Stück weit gemacht. Sie haben den Antrag abgeändert. Der Antrag, wie er jetzt vorliegt, ist beschlussfähig, und wir als SPDFraktion werden ihm heute nicht entgegenstehen. Das ist Ihr Recht, und dieses Recht werden wir Ihnen heute zugestehen, auch aus Respekt vor jenen, die die Verfassung geschrieben haben, vor jenen, die hier nach der Wiedervereinigung mit dieser Regelung, wonach ein Fünftel der Abgeordneten ausreicht, auch die Minderheitenrechte berücksichtigt haben. Ich glaube aber nicht, dass diejenigen, die die Verfassung geschrieben haben, eine Verwendung dieses Rechts im Sinn hatten, wie Sie sie heute praktizieren.
Wir werden heute möglicherweise auch über die Besetzung abstimmen. Wir als SPD werden den Vorsitz stellen - Sie sehen da auch meinen Namen. Sollte ich heute gewählt werden, werde ich die Position gewissenhaft ausüben. Die Landesverfassung gibt einen Rahmen vor, den ich mit Ernsthaftigkeit und Respekt vor den Bürgern ausfüllen werde. Klar ist auch, dass ich keine politische Instrumentalisierung zulassen werde. Dieses parlamentarische Mittel dient nicht der Vorführung, und erst recht wird dieser
Vielmehr werden wir den Fragenkatalog ergebnisoffen und gewissenhaft abarbeiten, Fachleute um Stellungnahmen bitten sowie sachliche und fachliche Kritik würdigen. Das ist übrigens nichts Neues. Wir haben uns schon in den verschiedenen Ausschüssen beteiligt, haben uns inhaltlich auseinandergesetzt und mit der Regierung auch um die eine oder andere Sache gerungen. Ihr Anteil ist da eher fragwürdig. Lassen Sie uns gemeinsam ernsthaft in diesem Ausschuss arbeiten, ohne politisch zu instrumentalisieren, ohne zu polemisieren.
Lassen Sie uns respektvoll mit diesem parlamentarischen Recht und Werkzeug umgehen. Diesen Respekt hat der Untersuchungsausschuss, dieses parlamentarische Werkzeug verdient. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich freue mich, dass sich einige schon auf mich freuen. - Herr Keller, Sie räumen ein, dass wir das gute Recht haben, diesen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Was mich in diesem Zusammenhang etwas abstößt, ist die maßlose Arroganz, mit der Sie sagen, Sie würden uns das „gewähren“. Es sind aber nicht Sie oder die Protagonisten Ihrer ArbeiterverräterTruppe der SPD, die uns das gewähren.
Natürlich nehmen wir es wahr, wenn Sie über Kosten reden und immer die 700 000 Euro betonen. Entschuldigung, aber ich saß dreieinhalb Jahre lang im Sonderausschuss BER, und das war eine Politiksimulation der ganz besonderen Art. Da ist genau gar nichts passiert, und der Sonderausschuss BER hat genau gar nichts geregelt! Genau so ist es gelaufen.
Was Sie tun, ist scheinheilig und zudem doppelzüngig. Von den Corona-Maßnahmen waren viel mehr Menschen betroffen als vom BER, auch wenn sie dafür ebenfalls Geld zahlen mussten. Es ist daher scheinheilig und doppelzüngig, was Sie sagen. Wenn dieser Ausschuss eingesetzt wird, ist das das gute, demokratische Recht der AfD-Fraktion, die in diesem Hause mit knapp einem Viertel der Wählerstimmen aus Brandenburg repräsentiert ist. Es ist keine Frage dessen, ob Sie oder Ihre Fraktion bzw. die Fraktionäre der Afghanistan-Koalition den Daumen hoch oder runter halten. - Vielen Dank.
Herr Kalbitz, ich freue mich, dass Sie den Weg von der Strafbank der AfD zurück ins Plenum gefunden haben. Ich muss ehrlich sagen, ich hätte nicht gedacht, dass Sie sich trauen, noch mal hierherzukommen. Ihres Wortbeitrages hätte es jetzt nicht bedurft; ich sage trotzdem etwas dazu.
Natürlich ist es das Ihr Recht; das ist so in der Landesverfassung verankert. Es geht aber darum, wie Sie dieses Recht hier wahrnehmen. Mit diesem dilettantischen ersten Antrag, der mehr als zu beanstanden war, hätten wir gar nicht die Möglichkeit gehabt, ihm zuzustimmen oder ihn mit einer Enthaltung durchgehen zu lassen. Darum geht es doch! Kurz vor knapp wurden mit Beratung des Parlamentarischen Beratungsdienstes noch Anpassungen vorgenommen, damit der Antrag gerade so die Kurve kriegt. Ihren Abgeordneten war die Facebook-Kachel viel, viel wichtiger als die Diskussion darüber hier im Lande.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die AfDFraktion spricht der Abgeordnete Hünich.
Ach, Herr Keller … Soweit ich weiß, waren Sie diejenigen, die den Parlamentarischen Beratungsdienst zuerst angerufen haben. Das entstammt also nicht Ihren geistigen Ergüssen, weil Sie da eine Ahnung hatten, sondern Sie haben nachgefragt.
Das ist ja in Ordnung; wir haben das dann auch getan. Ich glaube nicht, dass 20 Fragen von der Liste runtergenommen worden sind. Logischerweise gab es einige Hinweise, die nachvollziehbar waren, das haben wir geändert. Ich glaube nicht, dass das dilettantisch war. Ich verstehe aber, dass Sie das jetzt sagen müssen: Sie sind jung, Sie sind arrogant, Sie sind für die SPD - ist alles in Ordnung. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass unser Vorgehen nicht dilettantisch war. Das müssen Sie auch nicht kommentieren. - Danke.