Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zur 23. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße auch die Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saals, die unsere Plenarsitzung mitverfolgen.
Gestatten Sie mir bitte zu Beginn eine Geste des Mitgefühls einerseits und der Mahnung an uns selbst andererseits. Gestern starben drei Menschen bei einem Messerangriff in der Basilika „Notre-Dame“ in Nizza. Der Geschichtslehrer Samuel Paty wurde am 17.10. in Paris vor seiner Schule ermordet. Am 04.10. wurde ein Mann aus NRW in Dresden Opfer einer Messerattacke; sein Partner überlebte. Nizza, Paris, Dresden - zutiefst erschütternde und sinnlose Morde in den letzten Tagen! Es wird ein terroristischer Hintergrund vermutet. Lassen Sie uns gemeinsam durch eine antiterroristische Haltung ein Zeichen für Demokratie, Religionsfreiheit und Menschenwürde setzen!
Meine Damen und Herren, die heutige Sondersitzung des Landtages Brandenburg findet auf Antrag von 19 Abgeordneten gemäß § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg statt. Der von den Antragstellerinnen und Antragstellern benannte Beratungsgegenstand - Aussprache über den Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin „Bekämpfung der SARS-CoV2-Pandemie“ - wurde Ihnen mit der Einladung zur heutigen Sondersitzung mitgeteilt. Gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurden Abwesenheiten von Herrn Vizepräsidenten Galau sowie von den Damen und Herren Abgeordneten Fortunato, Wernicke, Kalbitz und Senftleben angezeigt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass die AfD-Fraktion in ihrer Sitzung am 27. Oktober 2020 Herrn Abgeordneten Dr. Christoph Berndt zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat.
Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass sich der Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz am 29. September 2020 konstituiert und Herrn Abgeordneten Wolfgang Roick zum Ausschussvorsitzenden sowie Herrn Abgeordne
Das Oberverwaltungsgericht hat am 28. Oktober 2020 die Beschwerde der Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. September 2020 zurückgewiesen. Meine Allgemeinverfügung vom 21. September 2020 gilt somit unverändert fort.
Meine Damen und Herren, 18 681 Corona-Infizierte in den letzten 24 Stunden; laut WHO sind weltweit fast 1,2 Millionen Menschen mit oder an Corona gestorben. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie zu der kurzfristig einberufenen Sondersitzung gekommen sind, und rufe Tagesordnungspunkt 1 auf.
TOP 1: Aussprache über den Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin „Bekämpfung der SARS-CoV2-Pandemie“
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland - und damit auch Brandenburg - ist in der schwierigsten und gefährlichsten Situation seit Beginn der Corona-Pandemie. Ich danke Ihnen sehr, dass es heute möglich ist, diese Sondersitzung des Parlaments abzuhalten. Das gibt mir die Gelegenheit, Sie und damit auch die breite Öffentlichkeit erstens über die Beschlüsse der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung vom Mittwoch zu unterrichten, zweitens hier im Hohen Haus über die sich für Brandenburg daraus ergebenden Konsequenzen zu diskutieren und drittens auf die für heute Nachmittag angesetzte außerordentliche Kabinettssitzung einzugehen. Auf dieser Kabinettssitzung wollen wir die neue Eindämmungsverordnung beschließen. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz werden von der Landesregierung in Landesrecht umgesetzt. Die aktualisierte Verordnung soll - wie auch in den anderen 15 Bundesländern - ab Montag, dem 2. November, bis zum Ende des Monats November gelten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Umsetzung der Beschlüsse in Landesrecht muss sorgfältig, aber zugleich schnell erfolgen. Das ergibt sich aus der Situation, in der wir uns befinden. Umso wichtiger ist uns aber heute hier die parlamentarische Debatte. Umso wichtiger sind aber auch - neben dieser parlamentarischen Debatte - die laufenden Beratungen mit der Kommunalpolitik in Brandenburg und die Wortmeldungen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es braucht jetzt eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung, um erfolgreich zu sein. Aber diese Kraftanstrengung reicht nicht als gemeinsame Kraftanstrengung der Regierungen. Es braucht viel mehr als das: Es braucht die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung, denn eines ist völlig klar: Wir werden im Kampf gegen die zweite Welle der Pandemie nur erfolgreich sein, wenn die von Bund und
Ländern beschlossenen Maßnahmen von der großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen und auch umgesetzt und gelebt werden.
Sie alle kennen die Zahlen aus den letzten Tagen, und diese Zahlen sprechen leider eine sehr deutliche Sprache. Die Zahl der Neuinfektionen ist besorgniserregend angestiegen. Auch die Zahl der auf Intensivstationen betreuten Corona-Kranken ist leider besorgniserregend angestiegen. Dazu gehört auch, dass das Robert Koch-Institut ca. 75 % der Infektionen keinen speziellen Ansteckungsort mehr zuordnen kann. Binnen einer Woche haben sich sowohl die Infektionszahlen als auch die Zahl der belegten Intensivbetten verdoppelt. Eine akute medizinische Notsituation in ganz Deutschland zeichnet sich ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Dynamik der pandemischen Entwicklung wird auch unser Land, wird auch Deutschland überfordern, wenn wir ihr nicht mit aller Kraft entgegentreten. Wir sind gut beraten, uns auch in den Debatten an die Fakten zu halten und aus ebendiesen Fakten, aus diesen Zahlen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Oberstes Ziel muss sein, die Infektionsdynamik zu unterbrechen. Dazu müssen wir besonnen, entschlossen, gemeinsam, aber auch schnell handeln. Diese Einschätzung ist Konsens unter den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung gewesen.
Auf dieser Grundlage haben wir Länderinteressen und regionale Unterschiede bewusst zurückgestellt und deutschlandweit einheitliche Beschlüsse gefasst. All diese Maßnahmen zielen darauf, zwischenmenschliche Kontakte zu reduzieren; denn nur wenn wir in Kontakt treten, kann das Virus weitergegeben werden. Deshalb muss unser Ziel sein, diese Kontakte erneut auf ein Minimum zu reduzieren.
Ich bin mir vollkommen darüber im Klaren, dass wir mit der Forderung, Kontakte weitgehend zu reduzieren, unsere freiheitliche, offene und demokratische Gesellschaft gewissermaßen einer ihrer Grundlagen berauben. Wir setzen auf das Miteinander und fordern zugleich, dieses Miteinander mit Abstand zu leben. Das klingt nicht nur paradox, es ist auch ein Stück weit paradox. Es ist trotzdem notwendig - befristet und mit Augenmaß -, und ich halte es für machbar.
Dazu haben wir einen Maßnahmenkatalog verabredet, den Sie bereits aus den Medien kennen, den ich hier aber noch einmal in aller Kürze darstellen möchte:
Gastronomiebetriebe werden geschlossen und dürfen lediglich die Lieferung und das Abholen von Speisen für den Verzehr zu Hause anbieten. Kantinen dürfen weiterhin öffnen.
Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater, Fitnessstudios, Schwimmhallen und andere sollen ebenfalls schließen. Unterhaltungsveranstaltungen werden untersagt. Auch der Freizeit- und Amateursport, zum Beispiel im Verein, wird untersagt. Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden.
Touristische Übernachtungsangebote im Inland sind nicht erlaubt. Beherbergung im Falle zwingender Dienstreisen ist gestattet.
Groß- und Einzelhandel bleiben unter Auflagen geöffnet. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege bleiben geschlossen; ausgenommen hiervon sind Friseursalons.
Für Bürgerinnen und Bürger gilt - und das ist, glaube ich, das Wichtigste -: Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen werden reglementiert und kontrolliert. Private Reisen, auch zu Verwandten, sollen möglichst unterlassen werden.
All diese Maßnahmen haben wir sorgfältig und verantwortungsbewusst abgewogen. Wir haben die Erfahrungen aus dem Shutdown im Frühjahr und aus der Lockerung im Sommer einbezogen, besonders die sozialen Folgen, die die damaligen Maßnahmen hatten. Natürlich haben wir heute andere Erkenntnisse und mehr Erkenntnisse aus der Wissenschaft über das Covid-19- Virus sowie seine Ausbreitung und Eindämmung, und auch diese neuen Erkenntnisse haben wir berücksichtigt.
Kitas und Schulen sollen offen bleiben und höchstens in Einzelfällen anlassbezogen und befristet geschlossen werden. Ich glaube, das ist für alle Kinder und Jugendlichen sowie für ihre Eltern und damit für das wirtschaftliche und private Leben, aber auch für die Zukunft unseres Landes immens wichtig.
Kranke, Pflegebedürftige, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen sollen besonders geschützt werden, zugleich aber weiterhin möglichst weitgehend am öffentlichen Leben teilhaben können, vor allem über Besuchsmöglichkeiten seitens ihrer Familien.
Die verabredeten Maßnahmen sind hart. Aber die verabredeten Maßnahmen sind geeignet, sie sind leider erforderlich, und sie sind auch verhältnismäßig. Doch weiß ich genau, dass die erneuten und verstärkten Einschränkungen des öffentlichen Lebens harte Einschränkungen für die gesamte Brandenburger Bevölkerung und für große Teile unserer Wirtschaft bedeuten. Deshalb gibt es zunächst diese zeitliche Befristung auf den Monat November. Deshalb ist auch fest vereinbart, bereits nach zwei Wochen die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Viele Einrichtungen, gerade in der Gastronomie, in Kultur und Sport, haben sehr gute und sehr wirksame Hygienekonzepte entwickelt. Die Betreiber und Veranstalter sind enttäuscht, dass es damit aktuell leider nicht getan ist, und sie haben große Existenzsorgen. Das verstehe ich nur zu gut. Auch in dieser Hinsicht haben wir aus dem Frühjahr und dem Sommer gelernt: Unternehmen und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst werden, lassen wir nicht allein.
Der Bund hat zugesichert, dass von den Einschränkungen wirtschaftlich direkt betroffene Unternehmen bis zu 75 % ihrer Umsätze des entsprechenden Vorjahresmonats erstattet bekommen. Dafür sind im Bundeshaushalt bis zu 10 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Bestehende Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Einrichtungen, die auch weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs hinnehmen müssen, werden verlängert. Das gilt etwa für den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, und es gilt auch für die Solo-Selbstständigen.
Nicht zuletzt haben wir gelernt, dass wir es gegenüber allen, die im Gesundheitssystem und in der Pflege arbeiten, nicht bei Dank und Beifall für ihr außergewöhnliches Engagement belassen dürfen. Das Pflegepersonal muss vor übergroßen Belastungen geschützt werden, aber auch Arbeitsbedingungen und Einkommen müssen verbessert werden. Mit dem aktuellen Tarifabschluss für
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns oft - aus meiner Sicht viel zu oft - mit denen, die meinen, dass für sie die Regeln nicht gelten, die damit sich, aber leider auch andere in Gefahr bringen. Ich glaube, es ist an der Zeit, all denen zu danken, die sich in unserem Land an die Regeln halten, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und ihres privaten Lebens in Kauf nehmen und die jeden Tag mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass unser Land trotz dieser Einschränkungen weiterläuft. Deswegen an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlichen Dank!
Ich bin überzeugt, dass der Weg, den wir leider gehen müssen, der richtige Weg ist, und ich appelliere an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, dass wir diesen Weg weiterhin in Brandenburger Tradition gemeinsam gehen. Es ist kein einfacher Weg; das ist mir klar. Zugleich bin ich zuversichtlich, dass wir diese große gemeinsame Kraftanstrengung meistern und auch die zweite Welle der Pandemie brechen können. Wir alle gemeinsam können dieser Welle ihre Kraft nehmen.
Dazu müssen wir für eine überschaubare Zeit leider auf vieles verzichten. Das macht keine Freude, aber es ist machbar. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es im Frühjahr schon einmal geschafft. Disziplin, Geduld und Verantwortungsbewusstsein der Menschen haben dazu geführt, dass wir damals, am 15. April, auf der Ministerpräsidentenkonferenz feststellen konnten: Die Dynamik der Infektion ist gebrochen; unser Gesundheitssystem wird nicht überfordert. - Ich bin überzeugt: Gemeinsam schaffen wir das auch jetzt, gemeinsam brechen wir auch die zweite Welle. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und Kollege Abgeordneter Dr. Woidke! Beinahe auf den Tag genau vor sieben Monaten haben Sie hier im Landtag schon einmal eine Reihe einschneidender Maßnahmen im Kampf ausnahmsweise nicht gegen Rechts, sondern gegen die Corona-Pandemie verkündet, und damals gab es vor dem Hintergrund angsteinflößender Bilder aus China und Italien im Land und im Landtag allgemeine Zustimmung zum angekündigten Regierungshandeln. Auch unsere Fraktion stimmte zu - zwar unter Verweis auf die zu achtenden Grundrechte, aber wir stimmten zu. Das ist Vergangenheit. Wir haben uns auseinandergelebt, Herr Woidke und sehr geehrte Regierung.
Und wenn Sie heute mit anderen Worten nichts anderes, sondern nur Schlimmeres vortragen, sagen wir Ihnen keine Unterstützung mehr zu. Wir widersprechen Ihnen.
Ihre Corona-Politik ist falsch und richtet Schaden an. Wie die am 28. Oktober gefassten Beschlüsse beweisen, werden Sie aus dem längst angerichteten Schaden nicht klug, sondern vermehren ihn von Woche zu Woche, von Verordnung zu Verordnung, von Seuchen-Kabinett zu Seuchen-Kabinett.
Damit, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, verletzen Sie Ihren Amtseid. Zigtausend denkende Menschen im