Auch hier gibt es Gedanken: So könnten zum Beispiel Kurzarbeiter in den Gesundheitsämtern zum Einsatz kommen.
Ich danke allen, die dabei helfen, das Land zusammenzuhalten, die sich an Regeln halten, die durch diese schwere Zeit gemeinsam gegangen sind: den Krankenschwestern, den Medizinern, den Pflegekräften, der Feuerwehr, der Polizei, Lehrerinnen und Lehrern, Kita-Erziehern, Fernfahrern, Einzelhandelsbeschäftigten, Landwirten und auch
- das kommt von Ihnen! - Politikern auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Danke an ehrenamtlich Tätige und Nachbarn, die Nachbarn helfen.
Wir sind entschlossen, das Virus zurückzudrängen. Wir sprechen heute über die Maßnahmen, über die Wege und ringen gemein
sam um den besten Pfad zur Bekämpfung des Virus. Dieses Ringen ist mühsam, aber wir werden nicht darauf verzichten können, denn wir können das Virus nur gemeinsam und im Miteinander bekämpfen.
Laut des letzten „ZDF-Politbarometers“ sind 83 % der Menschen an unserer Seite. Sie haben Verständnis für die Maßnahmen und tragen sie mit. Für 32 % von ihnen sind die Maßnahmen sogar nicht ausreichend. 15 % hingegen halten die Maßnahmen für zu weitgehend. Dafür, dass diese Zahl nicht größer wird, lohnt sich jede Debatte. Wenn wir ein offenes Ohr haben, die Belastungen und Einschränkungen der Menschen sehen, die Lage differenziert bewerten und stets im Gespräch bleiben, wird uns das gelingen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch deswegen nötig, weil wir das Coronavirus unter Wahrung unserer Grundrechte in einer Demokratie bekämpfen. Wir erreichen das nur durch Akzeptanz und niemals durch unverhältnismäßige Einschränkungen.
Ich möchte nicht auf China verweisen müssen, wo Türen zugenagelt wurden und das einfach so akzeptiert wurde, wo Oppositionelle verschwinden. Hier dürfen Sie demonstrieren, auch wenn viele darüber den Kopf schütteln. Sie werden heute noch mit Bernd Höcke auftreten und Ihre Scharlatanerie verbreiten. Wir reden heute hier …
Ich trete dem ganz klar entgegen. - Wir reden heute hier, bevor - bevor! - das Kabinett entscheidet!
Die Sondersitzung kann dazu beitragen, das Verständnis zu erhöhen, Wege aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben.
Wir haben heute hier Anträge vorliegen, in denen die unterschiedlichen Fraktionen unterschiedliche Maßnahmen auch in Ergänzung der MPK-Beschlüsse vorschlagen. Wir debattieren heute hier - das ist parlamentarische Demokratie.
Wir werden noch häufiger über Corona reden und reden müssen. Wir wollen ein neues Zusammenspiel von Landesregierung und Landtag in der Pandemiebekämpfung. Wir wollen transparenter gestalten, wie dieser Austausch bisher stattgefunden hat. Und an dieser Stelle sage ich auch einmal ganz herzlich Danke, weil es natürlich eine Zeit der enormen Schnelllebigkeit, der schnellen Entscheidungen ist, die an vielen Stellen auch mit großem Verständnis von der demokratischen Opposition, die hier mitwirkt, die hier konstruktive Vorschläge einbringt, die uns auch treibt, die uns auf Dinge aufmerksam macht, getragen wird. Ganz herzlichen Dank allen stellvertretend für Ihre Fraktion: Kathrin Dannenberg, Sebastian Walter, Thomas Domres, Péter Vida und Frau Wernicke sowie den anderen Vertretern. Vielen Dank dafür!
Landesregierung und Landtag wollen gemeinsam Verantwortung für die Bewältigung der coronabedingten Herausforderungen tragen. Wir werden ein parlamentarisches Beteiligungsgesetz erar
beiten, um den Landtag stärker in die Pandemiebekämpfung einzubeziehen. Das ist anstrengend. Aber lieber eine Debatte mehr, als dass Maßnahmen erst durch Gerichtsentscheidungen korrigiert werden müssen. Wir brauchen Sachlichkeit, Informationen und Kenntnisse. Wir müssen mit dem Virus leben, es ist unter uns, und es wird nicht einfach verschwinden. Aber aktuell hat das Virus zu viel Platz. Jetzt müssen wir zunächst Kontakte reduzieren, unnötige Reisen unterlassen und Freude und Freunde woanders finden als auf einem guten Konzert. Lassen Sie uns gemeinsam - gemeinsam! - daran arbeiten, dass die Zahlen sinken und dies die letzten einschneidenden Maßnahmen sind, die wir beschließen.
Ich möchte keine Schule und keine Kita mehr geschlossen sehen. Anders als im Frühjahr bleiben diese offen.
Das haben wir gelernt, und ich hoffe, dass wir nie wieder an diesen Punkt gelangen. Machen wir uns aber nichts vor: Auf so manchem Stundenplan steht: Klasse 6a, 7b und 9c sind in Quarantäne.
Ich bin dankbar für die Digitalpaktmittel des Bundes für digitale Endgeräte für Schüler aus einkommensschwachen Familien und Lehrer, für Laptops und für digitale Hausmeister. Doch wir brauchen im Bildungsbereich den großen Schub. Wir werden auch als Land Brandenburg hierfür noch einmal deutlich mehr finanzielle Mittel in die Hand nehmen müssen.
- Nein, Herr Berndt, heute ist noch nicht Weihnachten! - Und - dessen sind wir uns bewusst - es wird ein sehr grauer November. Wir tun dies, weil wir eine bunte Adventszeit haben wollen und eben keinen schwarzen Dezember. Das möchten wir erreichen, das möchten wir gemeinsam mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern erreichen. Deshalb werbe ich um Ihre Akzeptanz und Ihre Zustimmung. Lassen Sie uns gemeinsam durch diese Krise schreiten! Lassen Sie uns zusammenbleiben! Nur dann kann es uns gelingen. - Vielen Dank.
Ja, Herr Stohn, ich bin immer wieder erstaunt, wie tief Sie beim Niveaulimbo kommen - irgendwie wird es ja immer schlimmer. Vielleicht sollte die SPD langsam einmal überlegen, die Spitze neu zu formieren - das kann ganz gut funktionieren.
Ich komme noch einmal auf drei Äußerungen, die Sie hier getätigt haben, zurück: Herr Stohn, Sie haben gesagt, Ihre Maßnahmen hätten geholfen. Die Frage ist: Wo? Hätten die Maßnahmen gegriffen, wären wir heute nicht, wo wir sind.
Ich will ein Beispiel nennen, das Gastronomiegewerbe: Welche Maßnahmen mussten denn unsere Gastronomen und Hoteliers ergreifen? Sie mussten dafür sorgen, dass der Abstand eingehalten wird, sie mussten die Gästezahl reduzieren, sie mussten Hygienemaßnahmen ergreifen, Hygienekonzepte schreiben, sie mussten ihre Gäste registrieren lassen, und zum Schluss mussten sie massiv in Zelte, Heizpilze, gegebenenfalls auch in Belüftungssysteme investieren. Und was war das Ende der Odyssee? Dass Sie ihnen ein Berufsverbot auf jeden Fall bis Ende November aussprechen! Herzlichen Glückwunsch für diese herausragende Politik, die Sie hier im Landtag immer vollführen!
Ein anderes Zitat von Ihnen lautet: „Disziplin ist keine Verhandlungssache.“ - Wo leben Sie eigentlich und wes Geistes Kind sind Sie? Alles in der Demokratie steht zur Verhandlung. Deswegen treffen wir uns hier, deswegen verhandeln wir über etwas. In dem Fall verhandeln wir natürlich nicht, weil es uns schon vorgelegt und beschlossen wurde. Aber diese Zurschaustellung erfolgt wenigstens noch.
Das letzte Zitat von Ihnen, auf das ich eingehe, lautet: Es müssen erst Menschen sterben, damit die AfD handelt. - Entschuldigung! Die Menschen sterben nicht wegen der AfD. Die Menschen sterben wegen Ihres Lockdowns! Sie sterben deswegen, weil alte Menschen sich wegen Ihrer Panikmache nicht mehr trauen, zum Arzt zu gehen! Sie sterben deswegen, weil keine Intensivbetten mehr im Großen und Ganzen vorgehalten werden! Davon kann ich ein Lied singen: Ich konnte nicht einmal in Potsdam behandelt, sondern musste nach Berlin transportiert werden.
Und die Rettungsdienstmitarbeiter sagten mir, dass Leute aus Potsdam erst nach Neuruppin verlegt werden müssen, um intensivmedizinisch behandelt werden zu können. Entschuldigen Sie, das sind Auswirkungen Ihrer Politik und nicht unserer!
Herr Hohloch, dass Sie ins Krankenhaus mussten, ist nicht Auswirkung unserer Politik, sondern die der AfD und des Umgangs der AfD-Abgeordneten miteinander. Sie können froh sein, dass Sie Ihre „freundliche Begrüßung“ zu einem Zeitpunkt erhalten haben, zu dem die Krankenhauskapazität wirklich sehr gut war. Wenn wir hier nicht handeln, wenn wir erst warten, bis die Sterblichkeitsrate, die Herr Berndt sehen will, jener der Spanischen Grippe ähnelt, dann ist es viel zu spät - viel zu spät!
- Da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen! Wir wissen, was dahintersteckt. Der Mann hinter Gauland hat es deutlich gemacht:
„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser ist es für die AfD. […] Wenn jetzt alles gut laufen würde […], dann läge die AfD bei 3 %. Wollen wir nicht. Deshalb müssen wir uns eine Taktik überlegen […].“
Das ist ein Zitat des Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion - ich glaube, mittlerweile ist er es nicht mehr. Aber er ist derjenige, der immer ganz dicht hinter Ihrem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland stand. - Herzlichen Dank.
(Der Abgeordnete Stohn [SPD] verlässt das Rednerpult, ohne seine Maske aufzusetzen. - Zuruf: Was soll denn das - ohne Maske! Wo ist denn Ihre Maske? - Unruhe)
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Für die Fraktion DIE LINKE hat der Abgeordnete Walter das Wort, und ich darf Sie bitten, dem auch Gehör zu schenken. - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, bevor ich zu der Debatte hier komme, will ich Ihnen sagen, Herr Dr. Berndt: Sie reden hier von Zahlen, Sie reden von Quotienten, Sie erklären immer wieder, das Coronavirus sei nicht so schlimm wie die Influenza oder genauso schlimm wie die Grippe. Sie behaupten dann Dinge, bringen halbe Zitate oder Studien, holen sich aber nicht die Widerlegung der Studien oder weitere Meinungen dazu. Das zeigt doch, dass es Ihnen nicht um die Menschen in diesem Land, es Ihnen auch schon lange nicht mehr um die Freiheit und die Grundrechte in diesem Land geht, sondern Sie wollten von Anfang an in dieser Pandemie Unsicherheit schüren. Sie schüren Unsicherheit, um möglichst viele Menschen in Ihre Richtung zu treiben, und es geht Ihnen nicht darum, diese Pandemie zu bekämpfen, und auch nicht darum, die Menschen zu schützen. Sie beweisen heute schon, dass Sie ein Totalausfall sind. Sie wollen eine Politik wie die von Donald Trump machen. Aber die Zahlen bzw. die Zustände, die dort herrschen, können Sie nicht bestreiten. Hören Sie damit auf, beschäftigen Sie sich mit Lösungen statt mit den Parolen, die Sie hier immer wieder loslassen!
Ein 30-Jähriger aus den USA hat wie Sie auch nicht an Corona geglaubt, ist zu einer Party gegangen, an Corona erkrankt und dann gestorben. Vor seinem Tod hat er gesagt, dass er einen schweren Fehler begangen habe. Kurz darauf starb er; die Einsicht in die Realität kam für diesen Mann zu spät. Ich hoffe, dass die Einsicht bei Ihnen früher kommt, Herr Dr. Berndt!
Heute Morgen wurde bewiesen - das RKI meldet 18 700 Neuinfektionen an einem Tag -: Die Pandemie hat unser Land fest im Griff, die Infektionszahlen steigen rasant, und die allermeisten Regionen in Brandenburg sind mittlerweile Risikogebiete. Zum zweiten Mal stehen wir vor einem Lockdown, der unser gesellschaftliches Leben in weiten Teilen zum Erliegen bringen wird. Wir waren - und ich sage das ganz deutlich - und sind uns einig, dass wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen müssen. Uns allen war dabei klar, dass wir Mittel finden und Maßnahmen ergreifen müssen, um Menschen zu schützen. Wir müssen verhindern, dass uns nach diesem Wellenbrecher-Lockdown, wie Herr Woidke es vor einigen Tagen genannt hat, kein Tsunami der sozialen Not droht. Nur gemeinsam können wir durch diese Krise kommen, und nur gemeinsam können wir Vertrauen schaffen und Solidarität üben, denn in dieser Zeit geht es nicht nur um Gesundheit, sondern um viel mehr.
Ja, diese Krise ist in erster Linie eine Gesundheitskrise. Sie führt uns eines nämlich schmerzlich vor Augen: Unser Gesundheitswesen steht auf tönernen Füßen: massive Unterfinanzierung bei der Pflege, Personalnot, massiver Druck - Sie kennen diese Stichworte.