Ja, diese Krise ist in erster Linie eine Gesundheitskrise. Sie führt uns eines nämlich schmerzlich vor Augen: Unser Gesundheitswesen steht auf tönernen Füßen: massive Unterfinanzierung bei der Pflege, Personalnot, massiver Druck - Sie kennen diese Stichworte.
Diese Krise zeigt sehr deutlich: Die Profitorientierung im Gesundheitsbereich führt uns in eine bedrohliche Sackgasse. Es darf nicht darum gehen, ob sich ein Krankenhaus, eine Pflegekraft, ein Bett oder sogar ein Patient rechnet. Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Die besonders schlaue Debatte über die Schließung jedes zweiten Krankenhauses hier in Brandenburg, auch deutschlandweit, muss endlich dahin, wo sie hingehört: in die Mottenkiste irgendwelcher Spekulanten, aber nicht mehr in die öffentliche Debatte!
Wir brauchen öffentliche Krankenhäuser, die sich nicht an Profiten orientieren, sondern ausschließlich an der Gesundheit der Patientinnen und Patienten, und die auch den Beschäftigten in der Pflege endlich - endlich! - gute Löhne zahlen.
Und, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst freuen, dann freut es mich, dass Sie sich freuen. Das Problem ist nur, dass in Brandenburg zwei - zwei! - Krankenhäuser dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes unterliegen. Deshalb lassen Sie uns auch in der nächsten Zeit unsere gemeinsame Kraft dazu nutzen, endlich möglichst alle öffentlichen und alle weiteren Krankenhäuser in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu bringen - da gehören sie hin. Das bedeutet gute Löhne und auch, dass dem Applaus vom Sommer etwas folgt.
Die aktuellen Debatten zeigen aber auch eine zweite Dimension: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Vertrauenskrise, eine Krise des Vertrauens in die Demokratie. Ich verdeutliche das einmal an der heutigen Sitzung: Es ist gut und richtig, dass dieser Landtag heute zusammengekommen ist. Aber - meine Güte - was für ein Chaos! Mehr Hauruck ging jetzt wirklich nicht, oder? Wir wussten nicht: Hat der Ministerpräsident oder die Landesregierung die Sitzung beantragt, oder waren es die Koalitionsfraktionen? Aber schön, dass wir uns jetzt hier treffen.
- Vorsicht, Kollege Stohn! Sonst reden wir mal über den Antrag zu dieser Sondersitzung. Dafür fehlt immer noch eine Begründung. Also, alles gut.
Seit bald vier Wochen haben wir nun ein rasant wachsendes Infektionsgeschehen. Seit drei Wochen verhandeln Kanzlerin und Ministerpräsidenten wieder über neue Einschränkungen. Seit Tagen war klar, dass diese Woche wohl ein neuer Lockdown - in welcher Form auch immer - beschlossen wird. Aber erst nach der Verkündung des Ganzen, lieber Kollege Stohn, fällt Ihnen auf: Mensch, wir könnten doch mal im Parlament darüber reden und debattieren. - Guten Morgen, Herr Stohn, schön, dass auch Sie endlich aufgewacht sind! Dafür können Sie aber keine Danksagung von uns erwarten. Diese Sondersitzung ist in einer parlamentarischen Demokratie eine Selbstverständlichkeit und sollte auch weiterhin eine Selbstverständlichkeit sein.
Wir wundern uns schon länger, warum die demokratisch legitimierten Parlamente keiner mehr bei irgendwas fragt. Wo leben wir denn eigentlich, dass gravierende Einschnitte in Grund- und
Freiheitsrechte auf einmal nicht mehr dort besprochen werden, wohin die Debatten in einer Demokratie gehören - nämlich in die Parlamente und nicht in die Videoschalte unter Ausschluss der Öffentlichkeit! Wir müssen wirklich aufpassen, welches Bild wir als Politik hier abgeben. Denn eines muss uns klar sein: Wenn der Staat in die Grundrechte und eben auch Freiheiten seiner Bürgerinnen und Bürger eingreift - noch dazu so massiv, wie es hier gerade wieder geschieht -, hat er eine Bringepflicht. Und der komme ich als Staat nach, indem ich Transparenz herstelle, Öffentlichkeit suche und das Ganze nachvollziehbar begründe. Sie allerdings tun so, als wäre die Bevölkerung - und als wären im Übrigen auch wir als Abgeordnete - in einer Holschuld. Und selbst kritische Nachfragen oder den Wunsch nach Debatten empfinden Sie noch als anmaßend oder gar als Angriff. Ich sage Ihnen aber eines: Mit Alibiveranstaltungen werden wir dieser Debatte, werden wir dieser demokratischen Legitimation nicht gerecht.
Herr Stohn - hören Sie bitte zu -, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und davon reden, dass Sie einen Gesetzentwurf erarbeiten wollen, um die Einbindung des Parlaments sicherzustellen, kann ich Ihnen gern helfen: Vor einem halben Jahr, vielleicht erinnern Sie sich, lag diesem Haus genau deshalb ein Gesetzentwurf unserer Fraktion vor - Stichwort: Infektionsschutzbeteiligung. In diesem hat meine Fraktion Vorschläge gemacht, wie wir genau solche Debatten führen und dann auch Entscheidungen treffen können, und zwar gemeinsam. Es war Ihre Landesregierung, die uns vor einiger Zeit belehrte, dass eine solche Beteiligung gegen das Grundgesetz verstoße. Entwürfe der Corona-Verordnungen erreichten uns deshalb gar nicht oder erst am Tag vor der Beschlussfassung des Kabinetts. Das Parlament verkommt damit zum Abnicker von Regierungsentscheidungen. Das dürfen wir alle nicht zulassen! Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Stimmen Sie in der nächsten Woche im Hauptausschuss unserem seit Mai - ich wiederhole: seit Mai - vorliegenden Gesetzentwurf für ein Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz zu und machen Sie damit endlich den Weg für eine Beteiligung des Parlaments frei. Das Votum der Verfassungsrechtler in der Anhörung, lieber Kollege Redmann, war übrigens damals schon ohne Wenn und Aber für unseren Gesetzentwurf.
Ich sage Ihnen auch, die Parlamentsbeteiligung ist aus folgendem Grund wichtig - und deshalb haben wir auch keine Zeit mehr zu verlieren; denn Ihnen wird es genauso gehen wie mir, Herr Stohn hat es schon dargestellt, auch er führt Gespräche; viele andere von uns führen Gespräche -: Wir merken doch, dass es auch vor Einführung dieser Maßnahmen Gesprächs- und Erklärungsbedarf gibt. Da gibt es viele Fragen: Warum ist Profisport erlaubt, aber Vereinssport - das betrifft gerade Kinder und Jugendliche - verboten? Berlin hat übrigens gestern entschieden, hier zumindest für Kinder eine Ausnahme zuzulassen. Ich kann in der heutigen Parlamentssitzung nur darum bitten, dass das Kabinett in seiner heutigen Sitzung darüber nachdenkt, wenigstens den Kindern in diesem Land die Freiheit zu geben, sich in der Freizeit sportlich frei zu betätigen. Das wäre angemessen und das Mindeste - auch nach der schweren Zeit im Frühjahr.
Eine andere Frage: Warum werden die Restaurantbetreiber bestraft, die monatelang penibelst alles - Plexiglasscheiben, Mundschutz, kontaktlose Speisekarten usw. usf. - umgesetzt haben, was die Politik von ihnen verlangt hat? Warum sagen wir genau ihnen jetzt, dass sie alle ihre Lokale sofort schließen müssen? Waren alle Kosten und Mühen umsonst?
Das Gleiche gilt für Theater, Galerien oder Konzerthäuser. Sie haben wahnsinnig viel zur Sicherung der Hygiene getan, sie sind nicht als Infektionstreiber bekannt. Warum müssen sie schließen?
Wir können doch nicht alle Menschen für vier Wochen von kultureller Teilhabe völlig ausschließen. Wie erklären Sie, dass man nicht im Kino oder Theater sitzen, sich aber mit vielen anderen Menschen in der Shoppingmall tummeln darf?
Sehr geehrte Damen und Herren, ganz ehrlich: Auf diese Fragen habe ich keine wirklichen Antworten, und mir scheint, Sie auch nicht. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Wir halten Maßnahmen für absolut notwendig, wenn es darum geht, potenzielle Risikokontakte zu reduzieren. Aber Verunsicherung, Frust und Verzweiflung sind doch vorprogrammiert. Und Sie tun so, als ob es die letzten acht Monate, die bereits gemachten Erfahrungen, nicht gegeben hätte.
Dann ist es wenig hilfreich, sehr geehrter Ministerpräsident - bei allem Respekt -, wenn Sie sich hier hinstellen und nichts weiter tun, als Maßnahmen vorzulesen, und dann wie schon im April auf die Solidarität hoffen und sagen: Bitte habt Vertrauen! - „Bitte habt Vertrauen!“ - das reicht dann eben nicht mehr aus. Wenn wir den Menschen nicht erklären können, warum der Staat jetzt das eine oder das andere verbietet, werden wir zwangsläufig die Akzeptanz von all diesen Menschen verlieren. Die Fragen sind da, diese Fragen relativieren nichts, aber sie müssen gestellt werden dürfen, und wir müssen in den kommenden Wochen darüber diskutieren.
Sie fangen jetzt wieder an, allen zu versprechen, dass ihnen geholfen wird, auf jeden Fall, ohne Ausnahme und sofort. Richtig so! Wer Freizeit und Kultur dichtmacht, muss auch für Ausgleich und Hilfen sorgen - wie Sie es auch schon im Frühjahr versprochen haben.
Fällt Ihnen etwas auf, meine Damen und Herren? Da kommen wir nämlich zu einem weiteren Punkt. Wenn Sie von Verständnis und Vertrauen reden, frage ich Sie ehrlich: Woher sollen einige Menschen dieses Vertrauen in Sie, liebe Koalition, und die Landesregierung nehmen? Sollen Ihnen die Solo-Selbstständigen, Künstler oder Eventtechniker vertrauen, denen zu helfen Sie versprochen haben und die Sie dann allesamt im Regen stehen lassen haben, während man den Großkonzernen, ohne mit der Wimper zu zucken, Milliarden in den Vorgarten geschmissen hat und sich die Chefs jetzt noch Millionen-Boni auf Steuerzahlerkosten finanzieren? Sollen Ihnen die Menschen in systemrelevanten Berufen vertrauen, die bis heute auf den Startschuss für den höheren Vergabemindestlohn warten? Sollen Ihnen die Pflegekräfte vertrauen, denen Sie mit viel Balkonapplaus gedankt haben, denen eine Prämie zu zahlen Sie am Ende aber nicht bereit waren?
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wussten doch, dass es im Winter schwierig wird. Wir wussten doch, dass wir es im Herbst und Winter dieses Jahres auch in Deutschland mit einer zweiten Welle zu tun bekommen würden. Und ich frage Sie: Was hat diese Regierung getan, um sich darauf vorzubereiten? Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um einen zweiten Lockdown abzuwenden und, wenn er unvermeidlich wird, ihn als Gesellschaft ohne größere Schäden überstehen zu können, damit kein zweites Mal die Lebensgrundlage unzähliger Menschen in diesem Land auf der Kippe steht? Für nicht wenige ist es dann endgültig. Und da muss ich feststellen: Es ist zu wenig.
Obwohl der Bund schon vor Monaten umfangreiche finanzielle Mittel für digitale Endgeräte in den Schulen zur Verfügung gestellt hat, sind sie bei der Mehrheit der Bedürftigen, lieber Kollege
Stohn, nicht angekommen. Schulungen für Lehrkräfte, digitale Lehrinhalte, Lehrkonzepte - Fehlanzeige!
Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen die Digitalisierung ganz schnell vorantreiben, empfehle ich Ihnen, mal in einer Grundschule in Bad Freienwalde anzurufen, die in der letzten Woche folgende Nachricht bekommen hat: Ja, sie wird ans Breitband angeschlossen. - Aber wann, Herr Stohn? Im Jahr 2023! Hier haben wir gemeinsam eine Aufgabe: dass wir Ihren Worten Taten folgen lassen. Wir helfen da gern mit. Aber das kann nicht die Realität in diesem Land sein!
Wo sind die Luftfilter in den öffentlichen Einrichtungen, die kostenlosen Masken, die Plexiglasscheiben, die CO2-Ampeln? Wo sind die Sonder-Lehrpläne für den Fall neuer Schulschließungen? Der Masterplan für die Schulen nach acht Monaten? Lüften! Wir erzählen den Schulen ernsthaft, sie sollen im Winter einfach öfter mal die Fenster offen und die Schüler mit Mützen, Schals und Decken dasitzen lassen. Was glauben Sie eigentlich, wie lange diese Schüler gesund bleiben und nicht durch andere Erkältungskrankheiten ausfallen? Wir haben, Kollege Redmann, zu all diesen Punkten Vorschläge erarbeitet, Vorschläge, die Sie oft nicht einmal diskutieren wollten.
Bei all dem drängt sich mir zunehmend der Eindruck auf, dass diese Landesregierung über Monate - es tut mir leid - nach dem Prinzip Hoffnung, dass uns diese zweite Welle doch irgendwie verschonen wird oder nicht so schlimm wird, dass wir irgendwie besser durchkommen werden als andere, agiert hat. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Jetzt holt uns die Realität ein.
Wir alle haben jetzt noch vier Wochen Zeit, die Versäumnisse der letzten sechs Monate aufzuholen und uns gemeinsam Gedanken darüber zu machen, wie wir nach diesem Lockdown weitermachen. Diese Pandemie wird auch zu Weihnachten - egal, wie bunt die Adventszeit wird - nicht vorbei sein. Sie wird auch nächstes Jahr nicht vorbei sein, sie wird uns lange begleiten. Sie gehört zu unserer neuen Realität, und wir müssen lernen, damit umzugehen. Wir brauchen nach diesem Lockdown einen Plan B.
Wir dürfen in diesem Lockdown nicht die gleichen Fehler machen wie beim ersten Mal. Vertrauen schafft man nicht durch reden allein, sondern indem man zu seinem Wort steht. Da haben Sie als Koalition, wie wir aus dem Frühjahr wissen, noch ordentlich Luft nach oben. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns bewusst machen, dass diese Krise nicht alle gleich hart trifft: Sie trifft vor allem diejenigen, denen es schon vorher schlecht ging und die oft nicht wussten, wie sie mit ihrem Geld über die Runden kommen sollen. Wir als Landtagsabgeordnete - das habe ich Ihnen schon im April gesagt; ich sage es heute ruhiger - können locker im Homeoffice sitzen, wir können uns locker in unsere Wohnung, unser Haus zurückziehen und bekommen 100 % unseres Gehalts pünktlich überwiesen, jeden Monat, ohne Probleme. Aber es gibt Menschen, die jeden Tag rausmüssen - egal, was Ministerpräsidenten beschließen -, um ihre 2- oder 3-Zimmer-Wohnung zu bezahlen. Auch das dürfen wir nicht schon wieder aus den Augen verlieren. Wir müssen gerade diese Existenzen schützen und dürfen das Vertrauen dieser Menschen nicht verlieren.
Was ist jetzt zu tun? Um das Vertrauen nicht zu verlieren bzw. zum Teil zurückzuerlangen, brauchen wir soziale Sicherheit. Und hier können und müssen wir als Land, liebe Koalition, etwas tun. Wir dürfen nicht wieder einfach nur auf den Bund warten. Dann macht der Bund was, dann macht der Bund Fehler, und dann sitzen wir wieder hier und diskutieren. Dann müssen Sie wieder ständig Reden von mir anhören. Das wollen wir - ich glaube, beide Seiten - nicht.
Ich sage Ihnen, was zu tun ist. Sie versprechen den Menschen nun, dass ihnen unbürokratisch geholfen werden soll, dass sie 70 oder 75 % ihrer Vorjahreseinkommen - also bezogen auf Oktober oder November 2019 - erstattet bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum diskutieren wir heute eigentlich nicht darüber, was mit den restlichen 25 % ist? Hier ist es Zeit für eine Ansage. Lassen Sie uns doch gemeinsam nach Wegen suchen. Vielleicht machen wir als Landtag Brandenburg aus den 75 % 80, 90 oder sogar 100 %! Das wäre das richtige Signal in dieser Zeit. So kann man vielleicht auch Fragen beantworten, die Gaststättenbetreiber und Kultureinrichtungen haben, denn sie sind am Ende frustriert und fühlen sich in der jetzigen Situation alleingelassen.
Wir brauchen auch Härtefallfonds für diejenigen, die jetzt durchs Netz fallen. Was ist mit den Kleinkünstlern, den Kleingewerben, die vielleicht erst zu Beginn des Jahres voller Hoffnung einen Laden aufgemacht haben und jetzt völlig hinten runterfallen? Deshalb brauchen wir auch einen Härtefallfonds.
Ich bin nicht überrascht, sondern froh, dass Sie jetzt doch erkannt haben, dass die Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständigen in diesem Land ein Problem haben. Das hörte sich in den letzten Landtagsdebatten irgendwie anders an. Aber schön. Ich habe sechsmal hier vorn gestanden, weil meine Fraktion einen Antrag eingereicht hat. Sie haben uns immer wieder erklärt, dass das unnötig ist. Jetzt haben Sie endlich ein Einsehen. Glückwunsch an die Grünen, Glückwunsch an die SPD - Kollege Barthel -, Glückwunsch an die CDU - gerade an den Kollegen Bommert - für dieses Einsehen!
Also, jetzt handeln; das bedeutet: Lassen Sie uns gemeinsam das Unternehmergrundeinkommen in Höhe von 1 180 Euro einführen. Bayern und Thüringen haben es in dieser Woche getan. Es gibt keinen Grund mehr, das hier abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns dieses Signal aussenden - jetzt und sofort! Denn so schafft man Vertrauen.
Gerade in den Bereichen, die wir jetzt schließen - in der Gastronomie - gibt es so viele prekäre Jobs, und das wissen Sie auch. Über 30 % der Beschäftigten in der Gastronomie und im Hotelgewerbe in Brandenburg haben 450-Euro-Jobs und prekäre Teilzeitbeschäftigungen. Was passiert jetzt mit ihnen? Da hilft auch keine Kurzarbeit, denn sie fallen aus jeder Kurzarbeitsregelung raus. Die müssen wieder in Hartz IV. Deshalb ist es richtig - um Vertrauen zu schaffen -, das Kurzarbeitergeld auf 90 % zu erhöhen und auf alle Jobs auszuweiten. So können wir Sicherheit schaffen, denn niemandem ist noch zu erklären, dass wir das immer noch nicht getan haben.
Lassen Sie uns die Einrichtungen unterstützen, die Menschen in Not helfen. Wir brauchen für die Unterstützung der Tafeln, von Beratungsnetzwerken und des Ehrenamts - anders, als Sie es in Ihren Haushaltsplänen gerade noch vorhaben; Sie wollen ja die Mittel für das Ehrenamt streichen - einen Sozialfonds.
Lassen Sie uns Teststrategien für die Beschäftigten in Krankenhäusern, in Kitas und Schulen und übrigens auch bei der Polizei ausweiten. So können wir diese Menschen schützen.
Lassen Sie uns einen Beirat einrichten, in dem wir regelmäßig über die Maßnahmen diskutieren und sie überprüfen können, gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Menschen keine Angst haben, wenn Sie sich fragen: Wer zahlt für diese Krise? In dieser Krise werden nicht nur Menschen arm, sondern es werden auch
Menschen sehr, sehr reich: Amazon-Chefs, Tesla-Chefs - den kennen Sie ja. Die werden massiv reich. Die haben ihr Vermögen um das Vierfache gesteigert.
Ich komme sofort zum Schluss. - Deshalb sage ich Ihnen, wir brauchen ein Sozialstaatsversprechen: In den nächsten Jahren gibt es keine Kürzungen auf Kosten der Menschen, die schon vorher weniger hatten. Es gibt keine Kürzungen bei freiwilligen Leistungen. Wir geben das Sozialstaatsversprechen. - So gewinnen wir Vertrauen: indem wir konkret handeln. Kommen Sie raus aus Ihrer Bequemlichkeit, kommen Sie mit! Wir reichen Ihnen wieder einmal - jetzt das zehnte Mal - unsere Hand. Schlagen Sie sie nicht wieder aus. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt wurde eine Kurzintervention angemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Walter, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich geahnt habe, dass Sie in Ihrem Redefluss in Zeitnot kommen werden. Deswegen die Kurzintervention.
Interessant wurde es, als Sie von Ihrem Bekannten aus Amerika sprachen, der nicht „an Corona geglaubt“ habe. Da bin ich aufgeschreckt. Ich glaube auch nicht an Corona; ich bekenne mich als Corona-Ketzer, und ich hoffe, keiner von Ihnen hier im Saal glaubt an Corona. Wir sollten doch Kinder der Aufklärung sein. Die Maxime der Aufklärung lautet „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, und nicht etwa: Glaube an ein 70 Nanometer großes Virus!
Sie haben uns vorgeworfen, wir würden Angst schüren. Angst hat der Ministerpräsident geschürt. Der Ministerpräsident …
Der Ministerpräsident hat hier ausgeführt: Eine akute Notsituation zeichnet sich ab. - Ich habe Ihnen vorgetragen, wie die Belegung der Betten aussieht: 2 % der Beatmungsbetten und 6 % der ITS-Betten sind belegt. Natürlich muss man diese Situation