- Herr Stohn, wenn Sie so viel schreien, kriegen Sie eine Hypoxie im Kopf, das merkt man dann gelegentlich.
Also, es ist unverantwortlich, in dieser Situation die akute Notlage heraufzubeschwören. Wir setzen Wissen dagegen.
Herr Walter, ich habe nicht eine x-beliebige Studie zitiert oder mir was herausgeklaubt. Ich habe die von der WHO publizierte Studie desjenigen Experten zitiert, der 61 Studien zusammengefasst hat und zu dem Ergebnis kommt - was eine großartige Nachricht ist -, dass die Sterblichkeit der Covid-19-Erkrankung in dem Bereich liegt, den ich Ihnen vorgetragen habe. Das ist ein Mittel gegen Angst.
Lassen Sie uns doch angstfrei diskutieren. Deswegen habe ich auch so ausgiebig den Bericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zitiert, weil das ein Diskussionsbeitrag ist, der eine angstfreie Diskussion zu der Thematik ermöglichen könnte. Ich lade Sie alle ein, mitzumachen.
Ich habe mich gefreut, Herr Walter, ein Aufwachen bei den Linken zu spüren, als es um die Rechte im Parlament ging.
Ich erinnere mich: Als wir den Sonderausschuss „Corona“ beantragten, habe ich gesagt: Wir als Parlament sollten alle aktiver werden. - Bei manchen dauert es länger, bei manchen dauert es noch länger, bei manchen wird es nie kommen, aber ich freue mich, dass wenigstens Sie wach geworden sind!
Herr Abgeordneter Walter, Sie haben das Wort, um auf die Kurzintervention zu reagieren. Bitte schön.
Herr Bretz hat gerade etwas gesagt, womit ich beginnen wollte: Das Spannende ist, lieber - nicht „lieber“; Entschuldigung - Kollege Dr. Berndt, für eine politische Debatte und auch für eine Parlamentsdebatte reicht es nicht aus - das habe ich in der Schule auch immer versucht -, sich einfach von zwei, drei schlauen Leuten ein Zitat rauszusuchen und damit Eindruck zu schinden, sondern man sollte dann auch tatsächlich weiterlesen.
Wenn Sie sich hier als Ketzer darstellen, sage ich Ihnen: Nee, Herr Dr. Berndt, Sie sind kein Ketzer. Sie haben auch heute bewiesen, dass Sie kein Ketzer sind.
Sie sind - ja, klar, ein Hetzer; aber das wäre jetzt auch zu einfach - ein Leugner. Sie leugnen es einfach. Und an der Stelle könnte ich Ihnen die 20 Zahlen, die ich aufgeschrieben habe, um die Ohren hauen. Wenn Sie verschiedene Dinge behaupten, etwa dass wir jetzt … Ich lasse es, weil es auch nichts bringt, weil Sie dann wieder 20 andere Zahlen rausholen. Ich glaube, das ist auch nicht wichtig. Ich möchte mich an der Stelle - obwohl der Ministerpräsident es nicht nötig hat, das weiß ich - wirklich einmal vor den Ministerpräsidenten stellen. Der Ministerpräsident hat hier heute keine Angst gemacht, sondern er hat Fakten und Zahlen genannt. Was Sie hier machen, das meine ich, dass Sie hier unser …
Er hat hier Fakten und Zahlen genannt, er hat aus seiner Sicht begründet, warum bestimmte Maßnahmen richtig oder falsch sind. Wir brauchen mit Ihnen gar nicht mehr zu diskutieren, denn der Unterschied ist: Sie leugnen einfach alles - Sie leugnen die Zahlen, Sie leugnen die Auswirkungen, Sie leugnen, dass Menschen sterben, und erklären, dass diese an irgendetwas anderem gestorben seien.
Ich hoffe, dass es bei Ihnen irgendwann zu einem Erkenntnisgewinn kommt. Wenn Sie sich jetzt über die Masken beschweren und sich als Freiheitskämpfer hinstellen, muss ich sagen: Angesichts Ihrer Politik - und Sie beweisen das auch mit Ihren Freunden und Kontakten in manche Kameradschaften in der Lausitz - ist klar: Sie sind der Letzte, der sich hier für Grundrechte und Freiheit einsetzen sollte, denn wenn Sie in diesem Land einmal etwas zu sagen haben sollten - was ich nicht glaube und nicht hoffe -, wären Sie der Erste, der die Polizei in Wohnungen schicken würde, um Leute abzuholen - vielleicht auch mich. Das muss man auch einmal sagen. Hören Sie also auf, sich hier so zu gerieren. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Dr. Redmann für die CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hatte es Ihnen gerade auch telefonisch mitgeteilt: Herr Berndt wurde eben als Hetzer bezeichnet. Ich habe in Herrn Berndts Vortrag keine Hetze wahrgenommen und hätte gern, dass Sie als Präsidentin dazu Stellung beziehen. Ich finde, es ist ein untragbarer Zustand, dass Abgeordnete als Hetzer bezeichnet werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der letzten Debatte überhaupt nichts Entsprechendes vorgefallen ist.
Herr Abgeordneter Hohloch, ich habe darüber nachgedacht und denke, dass das zum Diskurs gehörte. Wir können das aber gerne noch im Präsidium besprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Walter, es ist aus meiner Sicht durchaus verdienstvoll, dass Ihre Fraktion schon im Mai eine Diskussion bezüglich einer besseren parlamentarischen Beteiligung im Rahmen der Corona-Diskussion und der Erarbeitung der Verordnungen angestoßen hat. Das ist gar keine Frage. Dazu ist im Hauptausschuss auch eine wertvolle Anhörung durchgeführt worden, die, glaube
ich, für alle Beteiligten Erkenntnisse gebracht hat. Wir werden diese Debatte selbstverständlich weiterführen.
Was ich Ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Darstellung, dieses Parlament sei, was die Corona-Maßnahmen angeht, quasi einflusslos. Nennen Sie mir ein einziges Beispiel, bei dem die Landesregierung Brandenburgs gegen einen ausdrücklichen inhaltlichen Antrag des Parlaments eine Rechtsverordnung erlassen hätte. Nennen Sie mir ein einziges Beispiel, bei dem die Landesregierung gegen einen ausdrücklichen inhaltlichen Antrag dieses Landtags eine Rechtsverordnung aufrechterhalten hätte.
Voraussetzung dafür, dass die Landesregierung das Parlament im Rahmen des Erlasses ihrer Rechtsverordnungen berücksichtigen kann, ist jedoch, dass dazu ein inhaltlicher Antrag vorgelegt wird. Diese Chance haben heute die Koalitionsfraktionen genutzt, diese Chance haben die Freien Wähler und hat sogar die AfD genutzt. Sie haben den Versuch unternommen, auf die Rechtsverordnung, die heute Nachmittag im Kabinett beraten wird, inhaltlich Einfluss zu nehmen. Die einzige Fraktion, die diese Chance nicht genutzt hat, die inhaltlich kein einziges Wort zur heute Nachmittag zu beratenden Rechtsverordnung vorgelegt hat, ist die Fraktion der Linken. - Wenn Sie Ihre parlamentarischen Rechte ungenutzt lassen, kann ich Ihnen leider nicht helfen.
Kollege Walter hat ja viel mehr gesagt. Es geht gar nicht um die Verordnung, die heute Nachmittag auf der Tagesordnung des Kabinetts steht. Er hat auch gesagt, dass wir seit Beginn der Pandemie im März nicht eine Verordnung so zugeleitet bekommen haben, dass sich ein Ausschuss ernsthaft damit hätte befassen können. In der Regel erhalten wir die Verordnung am Freitagnachmittag oder am Montag im Laufe des Tages - und am Dienstag ist die Kabinettssitzung. Wann soll unter diesen Umständen eine Befassung mit einer solchen Verordnung stattfinden? - Punkt 1.
Punkt 2: Den Antrag zur Sondersitzung musste ich von der Präsidentin erbitten; wir hatten ihn nicht zugeleitet bekommen. „Aussprache über den Beschluss der Regierungschefinnen
und -chefs mit der Bundeskanzlerin ‚Bekämpfung der SARSCoV2-Pandemie‘“ - diesen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz haben wir heute um 9.33 Uhr erhalten. Wir reden also über einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der uns nicht offiziell - wie nach der Verfassung eigentlich zwingend notwendig - zugeleitet wurde. Und da sagen Sie mir, dass die Beteiligung des Parlaments, wie sie sich gegenwärtig bzw. seit März gestaltet, völlig in Ordnung ist?
Sehr geehrter Herr Kollege Domres, ich sagte doch eingangs bereits, dass durch die Anhörung durchaus belegt wurde, dass die Zuleitung von Verordnungsentwürfen in diesem Land anders zu erfolgen hat. Seitdem wird das auch beachtet, und die Zuleitung erfolgt entsprechend.
Ich kann Ihnen aber leider den Zeitdruck nicht nehmen. Wir befinden uns in einer pandemischen Situation. Wenn Ministerpräsidenten tagen und miteinander verabreden, dass binnen kurzer Frist - in diesem Fall ab kommendem Montag - eine neue Verordnung gelten soll, werden solche Verordnungen auch einmal an einem Freitag, Samstag oder Sonntag zugeleitet und beraten. Ich erwarte von der Linksfraktion, dass sie in der Lage ist, zur Not auch einmal am Wochenende tätig zu werden.
Herr Kollege Berndt … - Ja, Sie haben ja noch Gelegenheit; Sie können auch eine Kurzintervention anmelden.
Herr Kollege Berndt, die Menschen erwarten, glaube ich, von uns hier heute mehr als Polemik und mehr als den Versuch, sich in seiner eigenen Fraktion über dieses Thema zu profilieren. Sie haben in der vergangenen Plenarsitzung von diesem Pult aus behauptet, die Pandemie sei vorbei.
Von Ihrer Fraktion ist ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden, weil angeblich überhaupt keine Gefahr bestehe. Wir sehen jetzt: Die Pandemie ist nicht vorbei.
Sie haben in der vergangenen Plenarsitzung - wir hatten danach deshalb sogar noch Kontakt - behauptet, die steigende Zahl der positiven Tests sei allein auf eine Ausweitung der Testkapazitäten zurückzuführen. Sie haben diese Behauptung am vergangenen Dienstag in Ihrer Pressekonferenz auf Nachfrage sogar noch wiederholt. Das ist eindeutig falsch und war es damals schon. Seit der 34. Kalenderwoche ist die Zahl der Tests in Deutschland konstant. Was sich seitdem erhöht, und zwar erheblich, ist die Anzahl der positiven Tests. Sie hat sich vervielfacht. Hören Sie auf, diese Fakten zu leugnen!
Ihre Fraktion hat die Aufhebung aller, sämtlicher Corona-Maßnahmen gefordert. Sie müssen sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie damit dazu beigetragen haben, dass Menschen die Regeln nicht eingehalten haben, fahrlässig geworden sind, dass damit auch die Übertragung des Coronavirus befördert worden ist und wir letztlich in die Situation, in der wir uns
heute befinden, auch aufgrund Ihres Beitrags gelangt sind. Das ist der Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen, meine Damen und Herren!
Insofern haben nicht Sie die Landesregierung an ihren Amtseid zu erinnern. Vielmehr erinnere ich Sie an den hippokratischen Eid, den Sie als Arzt geleistet haben. Sie haben geschworen, zum Nutzen der Kranken zu handeln. - Heute haben Sie hier gefordert, es müsse erst einmal eine Übersterblichkeit zu sehen sein, bevor Sie die Relevanz der Maßnahmen anerkennen. Sie sind ein pseudowissenschaftlicher Scharlatan, Herr Dr. Berndt!
Meine Damen und Herren, der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hat eine Qualität, die sich sehr von den Beschlüssen der vorherigen Konferenzen unterscheidet. Er hat deshalb diese Qualität, weil es gelungen ist, sich länderübergreifend zu einigen - und zwar unabhängig davon, welche Farbe das Parteibuch des jeweiligen Ministerpräsidenten hat: von Herrn Ramelow ganz links und den Regierungen, an denen die Linke noch beteiligt ist, über SPD- und CDU-geführte Regierungen bis hin zum CSU-Ministerpräsidenten von Bayern. Das war ein beeindruckendes Signal der Einigkeit. Zu Recht ist in der Vergangenheit bemängelt worden, dass die Beschlüsse zu einem Flickenteppich in Deutschland geführt haben und die Menschen sich in den Medien gar nicht mehr richtig informieren konnten, was eigentlich in ihrer jeweiligen Region gilt.