Denn im April, Mai, Juni wird es wahrscheinlich zu spät sein. Also, wir sollten frühzeitig, so schnell wie möglich diese Vorlage bekommen und dann beschließen, damit das auch umsetzbar wird. - Danke schön.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen, und auch herzlichen Dank an Frau Budke. - Das geht in eine ähnliche Richtung: Ich habe mich schon gewundert, als ich den Entschließungsantrag gelesen habe, dass jetzt die Landesregierung von den Koalitionsfraktionen aufgefordert wird, Regelungen für die Beteiligung des Landtags zu schaffen. Ich möchte mal sagen: Das könnten wir selbst, wenn wir ein bisschen Selbstbewusstsein hätten und wenn die Koalitionsfraktionen vielleicht ein bisschen Selbstbewusstsein hätten. Das habe ich schon mehrmals kritisiert.
Meine Frage ist: Ihre Argumentation war, es könnten auch noch andere Krisen kommen, und deshalb müssten wir uns ganz viel Zeit lassen und in den kommenden Monaten mal für die Beteiligung des Landtags sorgen. Da sage ich: Wir haben aber jetzt eine Krise. Deshalb möchte ich gern von den Grünen wissen, ob das bedeutet, dass sie der Meinung sind, dass der Landtag bei Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auch weiterhin nicht oder nur unzureichend einbezogen werden soll. Habe ich die Grünen an dieser Stelle richtig verstanden?
Ich glaube, es sind zwei Paar Schuhe. Das eine ist: Was macht die Landesregierung? Auch von der Landesregierung erwarten wir natürlich Regelungen zu einer besseren Beteiligung. Die Landesregierung hat ja bereits reagiert. Wir werden jetzt zügiger informiert. Das dürfte hier auch allen klar geworden sein.
Zum anderen möchten wir als Parlament - ich denke, das ist die ureigene Aufgabe des Parlaments - natürlich ein Gesetz entwickeln. Ich kann dazu keine genauen Zeitangaben machen, denn ein solches Gesetz muss auf soliden Füßen stehen. Das bedeutet, dass wir auch juristisch klären müssen, was verfassungsmäßig möglich ist und was nicht.
Lassen Sie mich bitte, liebe Linke-Fraktion, ein Wort zu dem Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz sagen: Es ist sicherlich nicht unbekannt, dass das eine Kopie eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs aus Niedersachsen ist. Wir möchten auch in anderen Notlagen eine Beteiligung ermöglichen. Das bedeutet nicht, dass wir diesen Gesetzentwurf aufhalten wollen, sondern dass wir das noch erweitern möchten.
Zum anderen ist bekannt - das haben wir bereits gesagt -, dass der Entwurf handwerkliche Fehler enthält. Wir haben hier als wichtigsten Ausschuss den Hauptausschuss und nicht den Rechtsausschuss. Deshalb kann man dieses Gesetz nicht einfach so 1:1 übernehmen. Aber wir wollen an einem guten Entwurf arbeiten, und ich denke, alle hier im Landtag sind sicherlich und hoffentlich bereit, daran mitzuarbeiten. Herr Stefke, damit habe ich Ihre Frage, was das betrifft, sicherlich auch beantwortet.
Was die weiteren Entwicklungen von Corona und der Pandemie betrifft, muss ich Ihnen leider sagen: Ich bin da wirklich keine Hellseherin. Ich bin eine Optimistin und hoffe, dass wir es mit diesen Einschnitten in den nächsten vier Wochen schaffen, die Infektionszahlen deutlich zurückzudrängen. Gleichzeitig, glaube ich, sind wir uns alle bewusst, dass dieses Weihnachten anders wird, dass wir möglicherweise auch zu Weihnachten Reisebeschränkungen haben werden bzw. die Bitte aussprechen müssen, nicht zu viele Reisen und Besuche zu unternehmen und keine zu großen Feiern zu veranstalten. Das ist leider so. Sie können sich vorstellen, dass es für uns alle wirklich schwierig und hart werden wird. Aber Sie haben selbst gesagt, dass wir in einem Ausnahmejahr und einer Ausnahmesituation sind. Wir müssen, so gut es geht, mit dieser Situation umgehen.
Frau Abgeordnete Johlige hat eine Kurzintervention angemeldet. - Entschuldigung, Korrektur: Herr Domres macht eine Kurzintervention. Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Petra Budke, deine Bemerkung zur Beteiligung des Landtags hat mich inspiriert, eine Kurzintervention zu machen.
Ich sage erstens noch einmal, wie es bisher war. Wir haben herausgearbeitet: Seit dem 17. März, seit der ersten Eindämmungsverordnung wurde der Landtag nicht ein einziges Mal frist-
gerecht informiert. Entweder haben wir am Tag davor oder erst danach die entsprechenden Verordnungen bekommen. Ich glaube, das ist keine sachgerechte Information nach Artikel 94 der Landesverfassung.
Zweitens. Wir haben mit dem Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz eine gute Grundlage. Jeder hier kann sich vorstellen, dass wir sehr offen für Änderungsvorschläge sind. Wir haben am Mittwoch die Möglichkeit - nach den Ausführungen kann ich froher Hoffnung sein -, das Gesetz im Hauptausschuss erfolgreich zu verabschieden. Dann haben wir im November endlich eine Grundlage dafür, dass der Landtag bei solchen Verordnungen beteiligt wird.
Womit ich beim Punkt bin: Wir haben von der Landesregierung mehrfach die Information bekommen, dass sie eine Beteiligung des Landtags bei der Erarbeitung der Verordnung nach BundesInfektionsschutzgesetz für nicht grundgesetzkonform hält. Diese Position wurde im Hauptausschuss ganz klar widerlegt. Von daher haben wir durchaus die Möglichkeit, dann gemeinsam ein entsprechendes Gesetz zu erlassen und hier zu beschließen.
Himmelangst und bange wird mir, wenn ich Ihren Entschließungsantrag lese. Frau Johlige ist in ihrer Frage schon darauf eingegangen. Warum soll denn bitte schön die Landesregierung Regelungen für die Beteiligung des Landtags bei bestimmten Regelungen erlassen?
Das ist ein Parlamentsgesetz, es ist unsere Aufgabe, unsere Arbeitsgrundlagen zu schaffen. Von daher glaube ich schon, dass das niemand anderes als wir selbst tun kann. Wir sollten selbstbewusst sein und die Beteiligung des Landtags einfordern.
Ein Letztes möchte ich ansprechen: Sie sagten, wir hätten unsere Möglichkeiten bisher nicht genutzt, Kollege Redmann. Sie hätten zuhören müssen, was der Kollege Walter gesagt hat. Er hat eindeutig gesagt, dass bei der Erarbeitung der Verordnung die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen im Blick behalten werden müssen. Deswegen: Wir haben uns sehr wohl damit beschäftigt. - Danke.
Lieber Thomas Domres, ich glaube, ich habe gerade schon die entscheidenden Worte dazu gesagt. Wir werden uns auf den Weg machen, ein gutes, verfassungskonformes Gesetz zu erarbeiten. Das wird sicherlich nicht in einer Sitzung des Hauptausschusses erfolgen können, sondern möglicherweise auch noch juristischen Sachverstand und Gutachten erfordern. Wichtig ist doch, dass wir es jetzt auf den Weg bringen und dann endlich bekommen. - Danke schön.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht Frau Ministerin Nonnemacher für die Landesregierung.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Sie kennen sicher alle die sogenannte Reiskorn-Parabel: Ein Weiser erbittet von einem indischen König als Belohnung ein Reiskorn auf einem Feld des Schachbrettes, zwei Reiskörner auf dem nächsten Feld, vier auf dem dritten, acht auf dem vierten usw. Die Menge auf dem 64. Feld würde der Weltjahresernte an Reis mehrerer Jahrhunderte entsprechen. - Diese Parabel dient der Veranschaulichung von Exponentialfunktionen, sie zeigt, wie aus lächerlich kleinen Zahlen nach wenigen Verdopplungszyklen unvorstellbar große Mengen werden können.
Ähnlich verhält es sich mit den Neuinfektionszahlen bei SARSCoV-2 im exponentiellen Wachstum. Während wir in Deutschland nach den erfolgreichen Eindämmungsbemühungen im Frühjahr Mitte Juli einen Tiefstand - etwa mit 248 Neuinfektionen innerhalb eines Tages am 12. Juli - erreicht hatten, waren es am 8. September bereits 1 499, gestern waren es 16 774 Neuinfektionen, und heute hat das RKI 18 681 Fälle gemeldet. Die von Bundeskanzlerin Merkel Ende September für Weihnachten prognostizierten 19 200 Neuerkrankungsfälle haben wir also mittlerweile schon beinahe erreicht. Das Infektionsgeschehen läuft mit geradezu beängstigender Dynamik mit einer Verdopplungszeit der Infiziertenzahlen von etwa 7 Tagen.
Für Brandenburg zeigt sich ein analoges Bild: Der höchste im Frühjahrs-Lockdown jemals ermittelte Wert an Neuinfektionen lag bei 187 pro Tag; das war am 3. April. Am 30. April verzeichneten wir 25 Infektionen, am 15. Juli waren es drei - drei in ganz Brandenburg -, am 1. September fünf, und heute sind es 422. Während wir am 15. Juli in Brandenburg eine 7-Tage-Inzidenz von sage und schreibe 1,0 pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner hatten, liegt sie heute bei 67,5 pro 100 000. 12 von 18 Kreisen und kreisfreien Städten waren gestern als Hotspots mit Werten über 50 pro 100 000 ausgewiesen; heute sind es 16 von 18, und das nur, weil ein Kreis keine Zahlen gemeldet hat. In Elbe-Elster, einem Kreis, in dem Infizierte noch vor wenigen Wochen mit der Lupe zu suchen waren, liegt der Wert heute bei 125,7 pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Auch bei uns im Osten färbt sich die Landkarte des RKI tiefrot ein.
Nun behaupten die Corona-Leugner, dies liege alles nur daran, dass viel häufiger getestet werde. Dazu ist zu sagen, dass die Zahl der Tests im Vergleich zu Mitte Juli letzte Woche um 167 % gestiegen war, sich die Zahl der Infektionsfälle aber um 2 871 % gesteigert hatte. Anders ausgedrückt: Die Rate positiver Tests lag im September bei 0,9 %, vor zwei Wochen bei 3,6 % und letzte Woche bei 5,6 %. Corona ist ein sehr reales Phänomen.
Darauf ist zu hören, dass dies völlig irrelevant sei, da ja überwiegend junge Leute erkrankten, die nur leichte Krankheitsverläufe erlebten, und dies überhaupt kein Problem darstelle. Solange keine hohe Zahl an Intensivpatienten oder Toten vorliege, gebe es überhaupt keinen Grund, in die Lebensgestaltung der Bevölkerung einzugreifen. Abgesehen davon, dass ich als Gesundheitsministerin eine solche Argumentation unerträglich finde, gibt es dazu viel zu sagen.
Es ist richtig, dass sich das Infektionsgeschehen in den Sommermonaten auf eine reisefreudige und hochmobile Gruppe jüngerer und mittelalter Jahrgänge konzentrierte - mit einem geringen Anteil an schwer erkrankten, hospitalisierten Covid-Patienten und sehr wenigen Todesfällen. Das Blatt wendet sich aber gerade dramatisch, meine Damen und Herren! In Deutschland sind heute über 1 700 Menschen als Covid-Patienten auf Intensivstationen in Behandlung, von denen die Hälfte beatmet wird; auch
bei uns in Deutschland ist die Letalität hoch. Mit heutigem Stand haben wir in Brandenburg 52 belegte Intensivbetten, und auch da gilt das exponentielle Wachstum. In 14 Tagen werden wir die Patienten mit schweren Krankheitsverläufen auf unseren Intensivstationen sehen. Schon jetzt ist die Belastung in Teilen der Bundesrepublik größer als im Frühjahr. Auch in Brandenburg sehen wir diesen Effekt. Der Anteil der stationär und intensivmedizinisch behandelten Patienten ist schon mit den Zeiten des Frühjahr-Lockdowns vergleichbar, und nachdem wir genau vier Monate lang keinen einzigen weiteren Covid-19-Todesfall zu beklagen hatten, steigt die Zahl der Todesfälle seit zwei Wochen wieder spürbar an. Und das ist erst der Anfang. Durch die explodierenden Infektionszahlen dringt das Infektionsgeschehen auch in die ältere und alte Bevölkerung vor; der Anteil an erkrankten älteren und hochvulnerablen Personen steigt wieder steil an.
Dabei ist es nicht die Zahl der Intensivbetten oder der Beatmungsgeräte, die das Problem darstellt. Diesbezüglich haben wir als Landesregierung die Zeit und die Bundesförderung gut genutzt, um unsere Kapazitäten auf 1 028 Beatmungsplätze auszuweiten. Das Problem wird nach übereinstimmenden Aussagen von Fachgesellschaften das verfügbare Fachpersonal sein. Ein einziger zu beatmender Covid-Patient bindet rechnerisch fünf Intensivpflegekräfte. Die bestehenden Personalengpässe werden limitierend wirken, und bei exponentiell steigendem Infektionsgeschehen erkrankt natürlich auch ein wachsender Teil des Klinikpersonals.
Worauf wir zusteuern, können wir mit Grausen bei unseren europäischen Nachbarn beobachten. Von den acht Ländern mit den weltweit höchsten Inzidenzwerten liegen sechs in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir brauchen nicht mehr über die USA zu spotten - Europa hat die USA mittlerweile längst überholt. In Frankreich hat es gestern 48 000 Neuerkrankungen gegeben, in Italien 27 000, in Polen bei einer Bevölkerungszahl von 38 Millionen waren es über 20 000. Überall dort sind drastische Eindämmungsmaßnahmen bis hin zu Ausgangssperren, Abriegelung von Städten und Schulschließungen in Anwendung. Wer mit der Eindämmung des Infektionsgeschehens zu lange wartet, zahlt dafür einen extrem hohen Preis: viele Schwerstkranke und Tote, ein überlastetes Gesundheitssystem, noch stärkere Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte sowie noch stärkere Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Entwicklung. Sowohl die Niederlande als auch Belgien schicken wieder Intensivpatienten nach Deutschland, weil die Versorgung dort nicht mehr gewährleistet ist. Frankreich und Polen - gerade heute - haben Hilfe von uns angefordert.
Wir können als politisch Verantwortliche in diesem Land nicht länger tatenlos zusehen, wie diese Erkrankungslawine unsere Gesellschaft und unser Gesundheitssystem erfasst. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens ist ein überragendes Verfassungsgut. Deshalb müssen wir jetzt handeln und durch eingreifende, konsequente Maßnahmen das allgemeine Infektionsgeschehen auf ein Maß zurückführen, das es wieder kontrollierbar macht und eine sinnvolle Kontaktnachverfolgung ermöglicht. Dazu bedarf es einer Reduktion der Gesamtzahl an Kontakten um mindestens 75 %. Ich habe heute sehr viel dazu gehört, was alles nicht gehe oder zu kritisieren sei. Ich habe aber keine Antwort auf folgende Frage gehört: Wie, bitte schön, wollen Sie denn diese 75%ige Kontaktreduktion realisieren? Es ist breiter gesellschaftlicher Konsens und eine Erkenntnis aus der ersten Welle der Pandemie, dass wir alles daransetzen wollen, dass Schulen und Kitas weiter geöffnet bleiben und die Wirtschaft keinen Total-Lockdown erleiden muss. Wenn das Konsens ist, müssen wir im Bereich der privaten Kontakte und des Freizeitverhaltens erhebliche Einschränkungen umsetzen. Das ist sehr schmerzhaft, aber nach Ansicht der Landesregierung und vieler
Das vielfach zu hörende Argument, man möge sich doch auf den Schutz der vulnerablen Gruppen beschränken und den Rest der Bevölkerung nicht mit Restriktionen belästigen, ist zynisch und unsolidarisch. Allein die Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen zählt in Deutschland nach Millionen. Hinzu kommen chronisch Kranke wie Diabetiker, adipöse oder immunsupprimierte Menschen, Menschen mit Behinderungen und auch junge Menschen mit überraschend schwerem Krankheitsverlauf. Zusammen machen diese Personen fast 40 % der Bevölkerung aus. Denen zu sagen „Ihr habt halt ein Problem“, ist zutiefst menschenverachtend, ja sozialdarwinistisch.
Einer solidarischen Gesellschaft wie der unseren muss der Schutz aller ihrer Mitglieder höchstes Anliegen sein. Deshalb ist das drastische allgemeine Eindämmen des Infektionsgeschehens der richtige Weg. „Flatten the curve“ - das ist erneut das Gebot der Stunde.
Gemeinsam werden wir aber auch diesen schwierigen Weg überstehen und dann im Jahr 2021, unterstützt durch bereitstehende Impfstoffe und den heraufziehenden Frühling, diese entsetzliche Pandemie peu à peu in ihre Schranken weisen. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, darf ich davon ausgehen, dass wir damit am Ende der Debatte sind? - Dann beende ich die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung.
Zuerst der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/2263, mit dem Titel „Corona-Krise: Demokratie stärken - Vertrauen schaffen“: Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Entschließungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/2264, mit dem Titel „Gaststätten offenlassen - hygienisch sichere Orte erhalten“. Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Entschließungsantrag bei Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Koalition, Drucksache 7/2266, mit dem Titel „Aus Verantwortung für Brandenburg - Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konsequent umsetzen“. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit wurde dem Antrag bei Enthaltungen zugestimmt.
Ich komme zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/2267, mit dem Titel „Sofortige Aufhebung aller coronabedingten Grundrechtseinschränkungen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen“. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Abstimmung. - Es besteht der Wunsch, eine persönliche Erklärung laut § 70 Geschäftsordnung abzugeben. Herr Abgeordneter Dr. Berndt, bitte.
Herr Kollege Redmann, Sie haben mich einen „wissenschaftlichen Scharlatan“ genannt und es damit begründet, dass ich darauf …
- noch besser, „pseudowissenschaftlichen Scharlatan“, ich korrigiere mich. Sie haben zur Begründung angeführt, dass ich darauf hingewiesen habe, dass es keine Übersterblichkeit durch Covid-19 gibt.