Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns vor Weihnachten eine andere Lage gewünscht. Wir wollten an einer anderen Stelle stehen, aber die Maßnahmen, die wir im November ergriffen haben, haben nicht ausgereicht. Wir haben die Kontakte reduziert. Experten haben uns gesagt, eine Reduktion unserer Kontakte um 75 % sei notwendig. Immerhin haben wir eine Reduktion um 40 % erreicht. Aber das Virus hat noch immer viel zu viele Gelegenheiten, sich auszubreiten. Das merken wir gerade schmerzlich. Gestern sind in Brandenburg 31 Menschen an und mit Corona gestorben.
Die Lasten des Teil-Lockdowns im November haben Gastronomen, Hoteliers, Kulturschaffende, Sportlerinnen und Sportler und Schausteller getragen. Leider haben die schmerzhaften Opfer, die sie für unsere Gesellschaft gebracht haben, nicht ausgereicht. Die Zahlen steigen weiter, und aktuell sind über 10 000 Menschen in Brandenburg infiziert. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass es vor einigen Wochen nur 60 im ganzen Land Brandenburg waren.
Aber das Wichtigste ist: Eine Überforderung unseres Gesundheitssystems droht. In einigen Landkreisen sind die Intensivbettenkapazitäten schon erschöpft, und das medizinische Personal ist an seiner äußersten Belastungsgrenze angekommen - übrigens auch in Teltow-Fläming. Das wissen wir alle, aber Fakten interessieren einige in diesem Haus gar nicht.
Welche bedrohliche Lage ergibt sich daraus? Die Zahl derjenigen, die einen schweren Krankheitsverlauf haben - übrigens egal welchen Alters -, steigt, und Menschen sterben. Die Pandemie ist weder vorbei, noch handelt es sich um eine Grippe. Die Corona-Faktenlage ist bedrückend und bedrohlich.
Wirklich ärgert es mich, wenn behauptet wird, die Politik habe den Sommer verschlafen. Nein, wir haben den Sommer genutzt. Viele haben den Sommer genutzt: Geschäfte haben wieder Umsatz gemacht, kleinere Veranstaltungen konnten stattfinden. Es war wichtig, dass wir alle Kraft getankt haben. So können wir diese Kraft jetzt auch in der Zeit der Entbehrungen aufbringen, die folgt.
Außerdem haben wir die Zahl der Intensivbetten erhöht und die Gesundheitsämter besser ausgestattet. An dieser Stelle spreche ich den Angehörigen der Bundeswehr, die die Gesundheitsämter unterstützt haben und es weiterhin tun, noch einmal meinen ganz herzlichen Dank aus.
Bund und Länder sind hellwach und handlungsfähig. Ab morgen werden das öffentliche und das private Leben in einer Art und Weise zurückgefahren, die in der Geschichte unseres Landes ihresgleichen sucht. Das ist eine Zäsur, eine Zeitenwende, aber die aktuelle Coronalage lässt nichts anderes zu: Wir müssen einschneidende Maßnahmen ergreifen. Das müsste jetzt auch dem Letzten klar sein; denn schwere Krankheitsverläufe machen sogar vor „Querdenkern“ nicht halt, die noch kurz vorher ohne Abstand und Maske auf Demos die Existenz einer Gefahr leugneten.
Das wünscht man niemandem, und ich bin froh, dass unser oberstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, klargemacht hat: Es gibt in Deutschland Meinungsfreiheit, aber es gibt kein Grundrecht auf Rücksichtslosigkeit. Versammlungen, bei denen mit Ansage auf Masken und Abstand gepfiffen wird, können untersagt werden. Das Verfassungsgericht erklärt klipp und klar, es gibt keinen Platz für rechtsfreie Räume, und es gibt in einer Pandemie kein Grundrecht auf Superspreading-Events.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage ist bitterernst: Alle drei Minuten stirbt ein Mensch an und mit Corona. In Deutschland sind es so viele, als ob täglich ein Airbus A 380 abstürzte. Das lässt niemanden mehr kalt. Vielleicht haben wir im November etwas „coronamüde“ reagiert und waren an der einen oder anderen Stelle zu leichtfertig.
Wer ehrlich zu sich selbst ist, kann die Anflüge, die dazu führten, dass der eine oder andere Weihnachtseinkauf getätigt wurde, obwohl die Geschäfte voll waren und einem eigentlich mulmig zumute wurde, nicht abstreiten. Im Einzelnen erschien das nicht gefährlich, in der Summe hat es aber dazu geführt, dass wir unser aller Ziel nicht erreicht haben.
Unser aller Ziel ist, die Infektionszahlen zu senken, aber auch, sie dann auf niedrigem Niveau zu halten. Wir wissen, dass das Zusammenspiel aus Maßnahmen, Wirkung, Akzeptanz und Solidarität nicht nach einer mathematischen Formel funktioniert. Bei der Virusbekämpfung hilft nur eines: Wir müssen Kontakte und
Begegnungen radikal begrenzen, und zwar jetzt. Wir können nicht länger warten. Das ganze Land ist mittlerweile ein Hotspot.
Die Neuerkrankteninzidenz liegt bei über 200. - Das können auch Sie nicht leugnen, Herr Berndt. Hören Sie jetzt zu und halten Sie den Mund!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann möchte ich das an der Stelle etwas konkretisieren und fordere den Abgeordneten Berndt dazu auf, auch den Argumenten anderer zu lauschen. Das war bei ihm auch der Fall.
Im Übrigen sind wir uns vielleicht darin einig, dass wir ab einer Inzidenz von 200 konsequentere Maßnahmen brauchen. Deswegen ist die verhängte Ausgangsbeschränkung auch richtig; denn sie führt hoffentlich dazu, dass allen klar ist: Die Zeit der Öffnungen ist momentan vorbei. Es kommt auf jeden an, und es ist keine Zeit zu verlieren. Man kann mit der Realität nicht verhandeln, man muss sich ihr stellen, und das tun wir jetzt mit diesen einschneidenden Maßnahmen. Es bleibt nur eines, und das ist der radikale Rückzug ins Private.
Deshalb, liebe Freie Wähler, können wir Ihrem Antrag nicht folgen. Wir möchten keine falsche Sicherheit vermitteln und wollen von politischer Seite keine falschen Signale senden. Eine Lockerung ist derzeit nicht drin. Wir können für die Weihnachtsferien keine Entwarnung geben.
An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei den Freien Wählern bedanken, die aus Infektionsschutzgründen dazu beigetragen haben, die Tagesordnung zu entzerren. Vielen Dank dafür!
Zum Impf-Antrag der AfD sei nur gesagt: Natürlich gehört es zu den Aufgaben der Bundesregierung, die Bevölkerung zu informieren. Das ist grundgesetzlich verankert, und wenn die AfD es anders sehen würde, müsste sie auch gegen Drogenaufklärungskampagnen oder Kampagnen gegen die Ausbreitung von Aids sein. Das, was Sie hier vorbringen, sind wieder einmal Verschwörungstheorien, und das zeigt, wie wichtig aufgeklärte und gut informierte Bürgerinnen und Bürger sind.
Damit bin ich beim Thema Bildung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe immer gesagt, wie wichtig uns das Recht auf Bildung und dessen Gewährleistung sind. Mir ist bewusst, dass Distanzunterricht Konzentration verlangt und erhöhte Anforderungen an Kinder, Eltern und Lehrkräfte stellt. Aber die Brüche in der Bildungsbiografie dürfen nicht zu groß werden. Dass die Unterschiede zwischen den Kindern nicht zu groß werden, erfordert alle Anstrengungen.
Wir wissen, dass Kitas und Schulen nicht nur Orte der Bildung, sondern auch der Betreuung sind. Deshalb wollen wir Kitas und Grundschulen offen halten, wo und wann immer möglich. Anders als andere Länder wollen wir Eltern die Möglichkeit geben, ihrer
Beschäftigung nachzugehen. Manche werden dringend gebraucht, können ihrem Betrieb nicht fernbleiben oder können ihre Arbeit nicht im Homeoffice erledigen. Andere können und wollen ihre Kinder aktuell nicht in die Schule schicken. Die Schulen in Brandenburg bleiben offen; die Präsenzpflicht ist aber aufgehoben. Vom Lernen ist niemand befreit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch darüber haben wir hier schon öfter diskutiert: Es bringt nichts, Risikogruppen zu isolieren. Im Gegenteil, wer ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen wegsperren lassen will, drückt damit puren Egoismus aus. Er nimmt sogar seelische Kollateralschäden in Kauf.
Ich bin froh, dass wir mit dieser Verordnung ein besonderes Augenmerk auf die Besuchsregeln in Pflegeeinrichtungen legen. Wir ermöglichen den Besuch mit FFP2-Masken und einer erhöhten Zahl von Testungen. Für die Pflegekräfte wird es jetzt verbindlich, sich zweimal die Woche testen zu lassen.
Ich möchte mich auch noch einmal ganz herzlich für die Kreativität bedanken, die Pflegeeinrichtungen an den Tag gelegt haben. Wenn ich in Jüterbog meine Großmutter besucht habe, habe ich selbst immer wieder gemerkt, dass hier richtig etwas ermöglicht wurde, seien es Videoanrufe, seien es Treffen am Fenster, sei es die zusätzliche Zeit, die sich Pflegerinnen und Pfleger genommen haben. Herzlichen Dank für Ihr großes Herz!
An das Herz vieler appellieren wir auch mit dem Antrag „Einsamkeit entgegenwirken - Telefonseelsorger/innen gewinnen und ausbilden“. Niemand soll sich an diesem Weihnachtsfest allein fühlen. Diese Seelsorge ist auch uns wichtig. Das sei hier noch einmal klargestellt.
Wir wollen ein Fest mit den Nächsten und Liebsten ermöglichen. Deshalb darf ein Haushalt bis zu vier weitere Personen einladen.
In den Verordnungen stehen die Maßnahmen, die wir ergreifen, um die Zahlen zu senken. Aber einige andere Maßnahmen, die wir ebenso beherzigen sollten, stehen nicht darin: Das sind Solidarität, Vernunft und Aufmerksamkeit. Der Ministerpräsident sprach nicht umsonst von Grundtugenden, die die Brandenburgerinnen und Brandenburger tagtäglich vorführen. Auf diese Maßnahmen kommt es jetzt vor allen Dingen an, und ich vertraue darauf, dass wir nicht nachzählen müssen, wie viele Gäste am Weihnachtstisch sitzen.
Die Aussicht auf ein besinnliches Weihnachtsfest entbindet uns nicht von Vernunft, Verantwortung und Rücksicht - das muss radikale Selbstverständlichkeit sein. Wenn wir zu sehr die Nähe suchen und an Weihnachten unbedacht handeln, werden wir das Infektionsgeschehen nicht aufhalten. Damit würden wir schwere Krankheitsverläufe riskieren und den Lockdown gegebenenfalls in die Länge ziehen. Die Intensivmediziner haben Sorge, dass sie sehr bald an ihre Grenzen stoßen.
Damit das nicht passiert, handeln wir jetzt. Dafür ist auch nicht der Weihnachtsmann zuständig, sondern wir alle miteinander sind es. Es muss uns gelingen, und es wird uns gelingen. Bleiben Sie gesund!
Danke schön. - Das Wort erhält jetzt Herr Abgeordneter Vida für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erneut kommen wir zusammen, um über die Lage - wir alle glaubten, das Virus binnen Jahresfrist zu besiegen - zu beraten. Es ist ein angemessener Umgang mit der Situation, und angemessene Reaktionen sind das Gebot der Stunde, Gebote der Pietät, der Vorsicht und der Umsicht. Deswegen ist es grundsätzlich richtig, dass sich die Ministerpräsidenten und die Landesregierungen auf weitergehende Maßnahmen verständigt haben.
Mit einem Wert von 22 000 Neuinfektionen in Deutschland im Schnitt der letzten sieben Tage haben wir einen neuen Höchstwert erreicht. Wir haben zwar kein exponentielles Wachstum im Bereich der Neuinfektionen, auf jeden Fall aber einen spürbaren Anstieg der Wachstumsraten seit Anfang Dezember. Dabei ist diese Entwicklung auch direkt in Verbindung mit den Personen zu bringen, die einer intensivmedizinischen Behandlung bedürfen: Nur um einige Tage versetzt erleben wir auch dort einen Anstieg der Wachstumsraten bei Personen in entsprechender Behandlung - mit aktuell 4 700 Personen eine Wachstumsrate von 1,6 % pro Tag. Wir werden bereits morgen oder übermorgen an dem Punkt angelangt sein, dass, wenn man die Reserve nicht berücksichtigt, die Zahl der belegten Intensivbetten in Deutschland höher sein wird als die der freien. Das ist ein Wendepunkt, den es ernst zu nehmen gilt.
Besonders besorgniserregend ist das weiterhin exponentielle Wachstum der Zahl der Toten: 440 sind es im Mittelwert der letzten sieben Tage. Mittlerweile liegt der Inzidenzwert deutschlandweit bei allen Altersgruppen - außer den kleinen Kindern, die weniger getestet werden - bei über 100 auf 100 000 Einwohner. Besonders stark fiel der Anstieg hier in Brandenburg aus: Die 7Tage-Inzidenz - ich glaube, der Ministerpräsident hatte da einen kleinen Zahlenwackler - beträgt 152 und liegt damit nur knapp unter dem bundesweiten Schnitt von 176. Und ich möchte für uns als BVB / FREIE WÄHLER verdeutlichen: Das Gute an Zahlen ist: Sie sind nicht meinungsabhängig, sondern unstreitig und stehen fest.
Was allerdings Anlass zu Diskussionen gibt, ist die Wirksamkeit der Maßnahmen. Da ist durchaus einiges streitig.
Es ist richtig, dass vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung festgestellt werden muss, dass die bisherigen Maßnahmen ihre beabsichtigte Wirkung leider verfehlt haben. Aber warum ist das so? Darüber muss ein Meinungsstreit möglich sein.
Bis heute liegen keine wissenschaftlichen Untersuchungen dazu vor, welche Wirkung von den einzelnen Maßnahmen ausgeht. Die Bundesregierung sowie die Regierungen der Länder sind im Hinblick auf die Wirkung der Maßnahmen noch immer am Suchen. Maßnahmen werden ergriffen, ohne deren Wirkung beziffern zu können, und das begründet Sorge im Hinblick auf die Akzeptanz der Maßnahmen. Es heißt immer: Wir müssen auf die Wissenschaft hören. - Das ist absolut richtig, aber dann muss es auch belastbare wissenschaftliche Untersuchungen im Hinblick auf die Infektionsquellen geben. Diese liegen uns Parlamentariern bis heute nicht vor. Die letzte ist von Anfang August und stammt vom RKI.
Ich sage nicht, wie welche Maßnahme wirkt - ich weiß es auch nicht. Aber es ist meine, es ist unsere Aufgabe, grundrechtseinschränkende Maßnahmen auch auf ihre Wirkung hin zu untersuchen. Nun habe ich nicht die medizinische Kompetenz, Gegenvorschläge zu unterbreiten - das tue ich nicht. Aber diese Debatte dient ja auch der Lageanalyse, und zur Lageanalyse gehört
es, zu fragen: Warum gibt es trotz überall intensiv geführter Anwesenheitslisten keine Analysen zum Infektionsumfeld bzw. eine Analyse, welche Maßnahmen welche Wirkung, welchen Effekt exakt erzielt haben? War es zum Beispiel sinnvoll, botanische Gärten zu schließen? Jetzt kann man sagen: Das verringert die Kontakte. - Die Frage müsste lauten: Das verringert den Kontakt, aber was tun die Bürger stattdessen? Ziehen sie sich in sicherere Aktivitäten oder lediglich in weniger beobachtete Aktivitäten zurück? Derartige Fragen werden unseres Erachtens zu wenig analytisch diskutiert.
Und dass am Sonntag beschlossen wurde, viele Geschäfte ab Mittwoch zu schließen, ist unseres Erachtens eine höchst gefährliche Entscheidung. Es muss doch klar gewesen sein, dass es dann am Montag und Dienstag zu einem enorm starken Andrang in den Geschäften kommen würde - quasi Mitnahmeeffekte - und sich damit das Infektionsgeschehen womöglich weiter verschärft. Was macht uns sicher, dass wir mit den heutigen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind? Besteht nicht die Gefahr, dass wir auch in drei bis vier Wochen Maßnahmen noch einmal verschärfen müssen, da wir feststellen müssen, dass sie zu wenig gebracht haben? Ist es richtig, immer weitere Einschränkungen vorzunehmen, oder wäre es nicht - wie von vielen gefordert - richtiger, Kontakte zu entzerren, indem etwa Öffnungszeiten zumindest für diese Zeit, also temporär, erweitert werden?
Ich werfe niemandem vor, es nicht zu wissen, da ich es auch nicht genau weiß. Aber wir wären in einer solchen Situation gut beraten, die mitunter an den Tag gelegte Hochnäsigkeit - nicht vom Ministerpräsidenten, aber von anderen Akteuren in Deutschland - gegenüber dem, was in anderen Staaten wie läuft, mal abzulegen.
Und man sollte ehrlich sein, den Menschen auch sagen, dass man bestimmte Dinge nicht unter Kontrolle hat, man teils keine wissenschaftlichen Erkenntnisse hat, denn die zahllosen Anpassungen der Maßnahmen haben zu einem erheblichen Grad an Unsicherheit geführt; und leider muss mittlerweile ein deutlicher Akzeptanzverlust gegenüber den Maßnahmen festgestellt werden. Das bedeutet nicht, dass wir uns gegen Maßnahmen aussprechen. Das bedeutet aber, dass wir eine kritische Analyse der Maßnahmen immer und immer wieder einfordern - ob hier in der Debatte oder auch in der Diskussion mit der Bevölkerung.
Und, meine Damen und Herren, festzuhalten bleibt schließlich, dass es ein Fehler dieses Landtages war, am 26. November - vor drei Wochen - den Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf kostenlose Bereitstellung von FFP2-Masken abzulehnen. Dies bleibt in den Protokollen dieses Hauses und kann gegenüber der Bevölkerung nicht erklärt werden.
Wir haben schon damals kritisiert, dass die Vereinbarung der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin vom 25. November eine Eigenbeteiligung sogar für vulnerable Gruppen bei der Bereitstellung der Masken vorsah. Daher haben wir hier vorgeschlagen, dass das Land den Eigenanteil übernehmen soll - das wurde abgelehnt! Das ist angesichts der Infektionsentwicklung damals und seitdem unverantwortlich, weil sich eine solche Lage wahrlich nicht zu einer parteipolitischen Konfrontation eignet und damit drei Wochen verpasst wurden, in denen den am ärgsten Betroffenen zumindest diese Hilfe hätte zuteilwerden können, zuteilwerden müssen! Meine Damen und Herren, sehen Sie es mir nach: Diese Kritik bleibt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wussten von Anfang an, dass erst ein Impfstoff der letzte Schritt zu einer finalen Klarheit sein kann. Bis Anfang Dezember haben etwa
40 000 Menschen in Deutschland freiwillig an Impfteststudien teilgenommen. In Großbritannien ist der Impfstoff seit 8. Dezember zugelassen, Hunderttausende wurden bereits geimpft. Bis Ende Dezember wird die Zahl der zu Impfenden in Großbritannien auf die Höhe geschätzt, wie wir sie in Deutschland erst für Ende Januar prognostizieren. In den USA laufen die Impfungen seit gestern an. In Deutschland hoffen wir hingegen auf eine Zulassung zu Weihnachten oder zum Jahresende und das, obwohl eine deutsche Firma involviert ist.
Nun kann man das der allgemeinen bundesdeutschen Bürokratie zuschreiben, aber die Frage „Was tut Brandenburg, und was könnte es besser machen?“ stellt sich schon. Da ist festzustellen, dass die Planung der Impfzentren nicht nur schleppend verläuft, sondern sie auch räumlich unzureichend sind.