Nun kann man das der allgemeinen bundesdeutschen Bürokratie zuschreiben, aber die Frage „Was tut Brandenburg, und was könnte es besser machen?“ stellt sich schon. Da ist festzustellen, dass die Planung der Impfzentren nicht nur schleppend verläuft, sondern sie auch räumlich unzureichend sind.
Bayern plant 92 Impfzentren. Die meisten davon existieren bereits oder sind bis Ende Dezember einsatzbereit; sie warten nur noch auf den Impfstoff. Brandenburg plant elf Impfzentren: zwei für diesen Monat, neun weitere fürs erste Quartal. Brandenburg gehört damit zu den Bundesländern mit der geringsten Dichte einsatzbereiter Impfzentren.
- Richtig, danke für den Hinweis. Ich wusste, dass das von Herrn Redmann kommen wird: Brandenburg hat ein Sechstel der Einwohnerzahl Bayerns und ein Neuntel der Impfzentren. Bayern ist von der Fläche her zweieinhalb Mal so groß wie Brandenburg und hat neunmal so viele Impfzentren. Das heißt: Sowohl hinsichtlich der Bevölkerung als auch hinsichtlich der Fläche schneiden wir schlechter ab. Danke für den Einwurf! Ich werte das als Zwischenfrage, die nicht von der Redezeit abgezogen wird.
Meine Damen und Herren, selbst wenn die geplanten Impfzentren irgendwann fertig sind, bleiben wir eines der Bundesländer mit der schlechtesten Flächenabdeckung. Ja, in MecklenburgVorpommern sind sie noch dünner gestreut, allerdings setzt man dort stärker auf mobile Teams. Deswegen sollten wir als zweitschwächst besiedeltes Bundesland überlegen, auch stärker auf den Einsatz mobiler Impfteams zu setzen, weil dadurch insbesondere auf lokale Ausbrüche und Hotspots reagiert werden kann.
Meine Damen und Herren, trotz der Entwicklungen steht für uns fest: Weihnachten ist heilig. Deswegen begrüßen wir, dass es über die Weihnachtsfeiertage angemessene Lockerungen gibt, was der privaten und der religiösen Bedeutung dieses Festes gerecht wird, und dass damit zumindest in einem etwas größeren Kreis innerhalb der Familie dieses Fest gemeinsam begangen werden kann.
Die hier getroffene Regelung ist im Groben mit unserem eingereichten Antrag vergleichbar: Wir hatten ja zehn Personen vorgeschlagen. - Die jetzige Regelung sieht vor: Haushalt plus vier. - Wir wollen da nicht kleinkariert sein. Wenn die Familie klein ist, dann könnten in unserem Falle sozusagen mehr hinzukommen, wenn die Familie groß ist, können im Falle der Verordnung mehr hinzukommen. Das Gebot der Stunde, nämlich keine kleinteilige parteipolitische Besserwisserei zu betreiben, gilt auch für uns. Die Regelung geht im Wesentlichen mit unseren Forderungen konform. Deswegen haben wir diesen Antrag vor zwei Tagen zurückgezogen. Im Übrigen bleibt dadurch die Regelung „Haushalt plus vier“, sodass Mutter und Schwiegermutter gemeinsam kommen können, bestehen. So ist an alle gedacht.
Meine Damen und Herren, was wir aber nicht zurückziehen, ist unser Antrag, auch Mitarbeitern im nichtärztlichen Rettungsdienst eine Corona-Sonderprämie vom Land zu gewähren. Sie leisten eine herausragende und herausragend wichtige Arbeit. Gerade jetzt, mitten in der zweiten Welle, sollten wir diese Arbeit in besonderer Form - ähnlich wie bei den Altenpflegern - würdigen. Ob Notfallassistenten, Rettungssanitäter, Rettungshelfer - sie alle leisten eine über das allgemeine Maß hinausgehende, besonders kritische Arbeit. Es handelt sich hierbei um Menschen, die im Schnitt niedrig bezahlt werden, obwohl sie eine für die Gesellschaft unabdingbare Arbeit leisten. So verdient ein kommunal angestellter Rettungssanitäter im Schnitt 2 300 bis 2 900 Euro brutto. Dabei sind sie die Ersten an der Unfallstelle; sie sind die Ersten, die sich dem Coronavirus unmittelbar ausgesetzt sehen - von anderen Gefahren ganz zu schweigen.
Wir haben die Frage, warum hierfür noch keine Sonderprämie vorgesehen war, an die Landesregierung gerichtet. Die Landesregierung hat uns auf die Anfrage 619 mitgeteilt:
„Auch in anderen Bereichen wurden ohne Frage besondere Beiträge erbracht, sodass die in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Überlegung zu weiteren CoronaPrämien im Grundsatz zunächst nicht abwegig erscheint. Eine scharfe Abgrenzung der infrage kommenden [Berufsgruppen] […] ist […] aber nicht möglich.“
Nun wollen wir auch keine Abgrenzung der Branchen vornehmen, sondern diejenigen mit einer besonderen Corona-Prämie bedenken, die coronaspezifische Sonderaufgaben übernommen haben. In der Antwort der Landesregierung zur Abgrenzung, warum Altenpflegern das gewährt wurde, wird erklärt:
„Mit der Altenpflege wird so ein Bereich bedacht, der in seinem Gehaltsgefüge im Vergleich zu strukturell vergleichbaren Beschäftigungsbereichen eine relevant geringere Entlohnung aufweist.“
Die Höhe des Gehalts sowie der besondere Arbeitseinsatz im Rahmen der Coronapandemie sind bei den Rettungssanitätern durchaus mit den Verhältnissen bei Altenpflegern vergleichbar: hinsichtlich des Gehaltsgefüges, der besonderen Belastung und der Tatsache, dem Virus unmittelbar ausgesetzt zu sein.
Es ist richtig und wird anerkannt, dass viele Berufe systemrelevant sind, sodass man nie angemessen für alle eine Prämie ausreichen kann - das stimmt schon. Allerdings reden wir bei Pflegern - in diesem Falle bei Mitarbeitern in den Rettungsdiensten - von einem engen Kontakt mit infizierten Menschen, sodass jenseits der Relevanz aller Berufe, die wir anerkennen, hier doch eine konkrete medizinische Risikobelastung festzustellen ist, die sie von anderen Berufen unterscheidet. Deswegen ist unseres Erachtens auch der allgemeine Tarifvetrag vom Oktober als Sonderzahlung hier nicht ausreichend, sondern es ist angemessen, wenn diese Branchen eine Extraprämie bekommen.
Ich weise darauf hin, dass das Land die Bundesmittel für Altenpfleger ja um 500 Euro aufgestockt und damit eine richtige und wichtige Wertentscheidung getroffen hat. Das haben alle Bundesländer so gemacht, und diese Grunderwägungen gelten in diesem Fall ganz genauso. Im Fall der Rettungskräfte haben Bayern und Berlin auch Sonderprämien gezahlt. Wir schlagen hier die moderatere, bayerische Variante vor, nämlich 500 bzw. 300 Euro Prämie für Rettungskräfte. Hierzu bitte ich Sie um Zustimmung.
Auf jeden Fall gilt unser Dank allen Rettungskräften, die gerade in der Pandemiezeit dafür sorgen, dass das Rettungswesen, das Gesundheitswesen nahtlos funktionieren, und sich hierbei einem besonderen Risiko aussetzen!
Ihnen, meinen Damen und Herren, die Sie mir so höflich zugehört haben, und uns allen wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein virusfreies neues Jahr! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Redmann, der für die CDU-Fraktion spricht. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie von der AfDFraktion sich hier und heute immer noch trauen, so große Töne zu spucken. Ich will einmal an ein paar Ihrer sehr schlecht gealterten Aussagen erinnern: Sie behaupteten, es gebe keine zweite Welle, das seien alles nur falsch positive Tests. Sie forderten „Schluss mit dem Abstandsgebot!“ und riefen aus: „Die Pandemie ist vorbei, weg mit der Maskenpflicht!“
Sie haben bezweifelt, dass Corona zu einer Übersterblichkeit führt, und sprachen davon, all das sei nur eine Art Grippe und man müsse die Eindämmung beenden.
Und heute? Wir haben jeden Tag 1 000 Neuinfektionen in Brandenburg, volle Intensivstationen in weiten Teilen des Landes und über 500 Corona-Tote in Deutschland. In Sachsen wurde schon seit Mitte November eine Übersterblichkeit von 27 % ermittelt.
Mancher hat in der Coronapandemie mit seinen Einschätzungen und Prognosen danebengelegen - gar keine Frage. Aber niemand - wirklich niemand! - hat sich so im Dickicht seiner eigenen kruden Thesen verheddert wie Sie, Herr Dr. Berndt!
Manchmal bin ich mir echt nicht sicher, ob Sie wirklich glauben, was Sie da so erzählen, oder ob Sie nur hoffen, dass Ihnen ein paar per Youtube-Videos verirrte Seelen auf den Leim gehen. Das Problem in beiden Fällen ist jedoch, dass Sie mit Ihrem Verhalten massiven Schaden anrichten, denn es ist doch kein Zufall, dass gerade dort, wo Ihnen bei den vergangenen Wahlen besonders viele Menschen das Vertrauen geschenkt haben, jetzt die Zahl der Neuinfektionen durch die Decke geht. Zu viele Menschen haben auch Ihren Falschaussagen geglaubt, haben das Virus nicht ernst genommen, sind leichtsinnig geworden. Mancher, der sich auf Sie verlassen hat, stellt dieser Tage fest, verlassen zu sein, weil er schwer erkrankt ist, auf der Intensivstation beatmet wird oder um einen Angehörigen bangt.
Nein, Herr Dr. Berndt, Sie sind der Letzte, der hier heute große Töne spucken sollte! In Ihrem Fall wäre etwas Demut oder wenigstens Nachdenklichkeit bezüglich Ihres Umgangs mit der Verantwortung, die Ihnen Ihre Wähler übertragen haben, und nicht zuletzt des Schadens, den Sie mit angerichtet haben, sehr viel angemessener!
Meine Damen und Herren, die letzten Wochen und insbesondere die letzten Tage waren eine Zeit der bitteren Wahrheiten, ja, auch eine Zeit, in der wir als politische Verantwortungsträger eigene
Fehlbarkeit erkennen mussten. Das gelingt nicht allen - zugegeben; auch das ist eine bittere Wahrheit. Aber die weitaus bitterere ist doch, dass wir es mit den im November ergriffenen Maßnahmen zwar geschafft haben, die Infektionskurve abzuflachen, aber nicht, sie umzukehren, ja noch nicht einmal das Infektionsgeschehen stabil zu halten. Vielleicht waren wir hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahmen und der mit viel Aufwand entworfenen Hygienekonzepte zu optimistisch.
Das Virus überträgt sich bei diesen winterlichen Bedingungen schneller und leichter, als wir erwartet haben. Doch es hilft jetzt nichts, die Flinte ins Korn zu werfen oder gar die konsequente Eindämmung aufzugeben. Wohin so etwas führt, sehen wir dieser Tage leider in den USA. Das Ergreifen einer solchen „Alternative für Deutschland“ würde Zehntausende Schwersterkrankte und unzählige Tote zusätzlich bedeuten. Nichts ist alternativlos, aber hier wie in manch anderen Fällen ist die Alternative die deutlich schlechtere Wahl.
Unser Ziel bleibt es, die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Brandenburg - natürlich auch deutschlandweit - deutlich zu senken, andernfalls würden die Kapazitätsgrenzen unserer Krankenhäuser bald überschritten sein. Denn vergessen wir nicht, dass die Zunahme der schweren Verläufe der Zunahme der Zahl an Infektionen erst im Abstand weniger Wochen folgt. Die vollen Intensivstationen werden deshalb noch eine ganze Weile einen unheilvollen Kontrast zu den leeren Fußgängerzonen bilden.
Wir sind als Gemeinschaft gefragt, dieses Ziel zu erreichen, und der Ministerpräsident hat auf die verschärften Maßnahmen hingewiesen: Ein regulärer Schulbetrieb ist in der aktuellen Situation nicht mehr darstellbar. Auch volle Einkaufscenter und gesellige Glühweinrunden passen nicht zu den täglichen Corona-Negativrekorden.
Aber eine verschärfte Verordnung allein reicht nicht. Jeder Einzelne in unserer Gemeinschaft muss sich fragen, was er für seine Mitmenschen leisten, wo er sich noch verantwortungsvoller einbringen kann. Es gibt sicher Menschen, die werden hier nicht mehr viel finden: Das sind die Krankenschwestern und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte oder die Beschäftigten in den Paketannahmestellen; sie arbeiten schon seit Wochen am Limit, teilweise unter der Gefahr, sich mit dem Virus zu infizieren. An diesem Einsatz sollte sich jeder orientieren, wenn wir auf die nächsten Tage und Wochen blicken. Angesichts einer Zwölfstundenschicht auf der Intensivstation erscheint der Verzicht auf den gemeinschaftlichen Glühwein, die gewohnte Shoppingtour zu Weihnachten oder den Skatabend geradezu unbedeutend.
Im Verzicht leisten wir zu diesem Weihnachtsfest den größten Dienst an unserem Land. Wir geben den an der Überlastungsgrenze stehenden Krankenhäusern hoffentlich die notwendige Atempause, die wir alle auf diesen letzten Runden im Dauerlauf der Coronapandemie so dringend brauchen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Nein, so habe auch ich mir das nicht vorgestellt. Ich bin nicht angetreten, um den Brandenburgerinnen und Brandenburgern vorzuschreiben, wen sie treffen und wann sie aus dem Haus gehen dürfen oder wer ausnahmsweise seinem Gewerbe nachgehen darf. Dieser Zustand ist nicht nur eine Zumutung für unser demokratisches Gemeinwesen, sondern auch eine Zumutung für jeden, der sich aus liberaler Überzeugung politisch engagiert.
Ich appelliere daher nicht an eine blinde Staatsgläubigkeit oder an eine Untertanenmentalität, sondern an den eigenen gesun
den Menschenverstand, an Mitmenschlichkeit und an Verantwortung für das Gemeinwesen. Jeder Einzelne kann beweisen, dass er bereit ist, dieses Opfer für sein Land zu bringen. Das engagierte Schwenken deutscher Fahnen aus verschiedenen Jahrhunderten ist kein Ausdruck von Vaterlandsliebe, wenn es mit unvernünftigem Verhalten einhergeht, das die Ausbreitung des Coronavirus noch befördert. Vielmehr schwächen diese Aktionen Deutschland.
Wer jetzt seine eigenen Gewohnheiten ein bisschen zurückstellt, für die ältere Dame von gegenüber die wichtigsten Besorgungen erledigt und gerade zu Weihnachten für diejenigen da ist, die einsam sind - zum Beispiel für die Anrufer bei der Telefonseelsorge -, der handelt in diesem Jahr wahrhaft patriotisch.
Der Kampf gegen die Coronapandemie wird in der nächsten Zeit mehr denn je zu einer nationalen Kraftanstrengung. Wir werden diese brauchen; denn wir müssen endlich zu einer langfristigen Strategie finden, zu einer Perspektive für die Wirtschaftstreibenden und für den kulturellen Bereich. Dafür brauchen wir diesen Befreiungsschlag, der uns dann wieder handlungsfähig macht. Die jüngsten Entscheidungen der Landesregierung halten hierfür einige wichtige Bausteine bereit: Der Schutz der besonders vom Virus bedrohten Menschen in den Heimen wird nochmals verbessert. Künftig werden überall FFP2-Masken und Antigentests Virusübertragungen durch die Besucher und Pflegepersonal vermindern. Die Schulen werden sich auf Distanzunterricht einstellen müssen, der vermutlich bis zu den Winterferien fortgesetzt wird.
Frau Dannenberg, dies haben Sie bereits ab vergangenem Montag gefordert. Denken Sie dabei aber bitte nicht nur an die Schulen, sondern auch an die Familien. Auch sie müssen sich darauf einstellen, dass sie sich beispielsweise um Grundschüler bzw. um deren Betreuung kümmern müssen.
Die Vorbereitung für die Impfzentren ist weit fortgeschritten, sodass unmittelbar nach Zulassung - wahrscheinlich schon kurz vor Weihnachten - mit dem Impfen und damit mit der Beendigung der Pandemie begonnen werden kann.
Meine Damen und Herren, der Staat allein kann es nicht, und er soll es auch nicht können. Wir stehen in Deutschland heute an einem Punkt, an dem sich entscheidet, was für ein Land wir in Zukunft sein wollen - ein Land, in dem jeder zuerst an sich denkt, in dem es darum geht, stets den maximalen Anspruch an staatliche Leistungen bei minimalem eigenen Einsatz zu stellen, oder in einem Land, in dem die Menschen zwar nach ihrem Glück streben, aber nicht auf Kosten anderer, in dem ein ethischer Zusammenhalt in der Not eine Selbstverständlichkeit und keine Verordnung darstellt.
Das Weihnachtsfest in diesem Jahr fernab vom letzten Trubel der Warenhäuser mahnt uns vielleicht auch, uns einmal wieder auf die wesentlichen Dinge zu besinnen, die uns gerade die Geschichte von Jesu Geburt lehrt: Demut, Verzicht, Nächstenliebe, Zuversicht. Begehen wir das Fest als wirklichen Heiligen Abend - in dem Wissen, dass dies in vielen Teilen der Welt nicht möglich sein wird. Wenn Hunger, Armut und Krieg das Leben umso schwerer machen, fällt auch die Besinnung nicht gerade leicht. Da ist der Schutz vor dem Coronavirus viel schwerer zu gewährleisten. Von Entschädigungen ist selbst in weiten Teilen Europas nicht die Rede. Seien wir also auch dankbar für diese Sicherheit und in Gedanken bei jenen, die dieses Weihnachten nicht mit ihren Angehörigen verbringen können, die aus Rücksicht Abstand nehmen, die entweder selbst die Feiertage im Krankenhaus verbringen müssen oder sich um einen lieben Menschen sorgen.
Nehmen wir diese Botschaft mit in ein neues Jahr - ein Jahr, dessen große Herausforderungen bereits jetzt absehbar sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte drei Kommentare zu den Ausführungen des Kollegen Redmann abgeben.
Herr Kollege Redmann, jede Äußerung hat ihren Kontext, das wissen Sie und das setzen Sie bösartig und bewusst ein, indem Sie meine Äußerungen aus dem Kontext reißen. Ich habe davon gesprochen, dass die Pandemie beendet sei, als wir uns im Sommer befanden, als wir die Covid-19-Fälle mit der Lupe suchen mussten und als die Regierung und die regierungstragende Koalition unentwegt behaupteten, wir seien mitten in der Pandemie.
Nach Ihrer Definition würde eine Grippesaison nie enden, sondern durch die nächste Welle und die übernächste Welle in den folgenden Jahren und Jahrhunderten stets präsent bleiben. Auf diese Weise ist die Pandemie immer präsent, aber das ist eine völlig unsinnige Begriffsbenutzung.
Nehmen Sie, Herr Redmann und sehr geehrte Damen und Herren, Folgendes zur Kenntnis - darauf sind Sie natürlich nicht eingegangen -: Die Schreckensprognosen von Ferguson und nachfolgend Drosten haben sich einfach nicht bestätigt. Es gibt keine 40 Millionen Menschen, die an Covid-19 gestorben sind.
Denken Sie daran, dass der Begriff im Jahr 2009 bei der Definition der Schweinegrippe geändert wurde und dass ihm die Schwere der Fälle und die Todesfälle sozusagen genommen wurden. Insofern ist dieser Begriff ziemlich inhaltsleer. Zudem gibt er Anhaltspunkte für jede x-beliebige Nutzung.
Jetzt zum letzten Punkt, und zwar zu den Fallzahlen in Bayern, in Nordrhein-Westfalen bzw. nun auch in Sachsen und Südbrandenburg: Dieses Argument, das auch Herr Stohn vorgetragen hat, ist unendlich billig und schäbig, dass Sie sagen, dort, wo die AfD gute Wahlergebnisse erzielte, seien zahlreiche Covid-19-Infektionen zu beobachten. Erstens sehen wir keine Infektionen, weil Sie sich immer noch auf PCR-Tests beziehen, die aber keine Infektion nachweisen.
Zweitens: Im Frühjahr gab es in Cottbus überhaupt keine Infektionen, und dort hat im vergangenen Jahr trotzdem die Mehrheit der Bevölkerung die AfD gewählt. Dagegen gab es aber sehr viele Infektionen in Nordrhein-Westfalen und Bayern.