Der Kulturministerin, der ich für die guten Verhandlungen mit den Religionsgemeinschaften sehr herzlich danke, geben wir mit, dass nach Weihnachten Ostern kommt und dass wir auch da- rüber reden und diesbezüglich Verhandlungen führen müssen.
Ich werde mich jetzt - auch aus Infektionsschutzgründen - beschränken und nicht alle Ministerinnen und Minister aufzählen, obwohl wir wissen, dass sie alle viel leisten und viel Arbeit auf dem Tisch haben. Allerdings richte ich zum Schluss noch drei Wünsche unserer Fraktion an die Gesundheitsministerin.
Wunsch Nummer 1: Liebe Frau Nonnemacher, bereiten Sie die Impfstrategie vor und setzen Sie diese um. Das ist leicht zu erfüllen; denn daran wird bereits gearbeitet.
Lieber Kollege Vida, bei Ihrer vorherigen Aufzählung von Prozent- und Bevölkerungszahlen haben Sie eine Sache vergessen, und zwar, dass wir auch mobile Impfzentren haben und insofern im Land mobil unterwegs sein werden.
Wunsch Nummer 2 wird deutlich schwieriger umzusetzen sein: Liebe Frau Ministerin, gönnen Sie sich trotz der Arbeit in den kommenden Wochen auch mal eine Pause; denn die ist mehr als verdient. Das ganze Kabinett arbeitet hart, aber naturgemäß trifft eine Pandemie das Gesundheitsministerium am stärksten.
Damit bin ich schon bei Wunsch Nummer 3: Liebe Frau Ministerin, nehmen Sie bitte einen Gruß und einen herzlichen Dank von uns allen mit: an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Haus, im Krisenstab und in den Landesämtern, ein großes Dankeschön für ein Jahr unfassbar harter Arbeit sowie Aufopferung in allen Gesundheitsämtern in diesem Land - Gesundheitsämter, die über Jahre komplett unterschätzt und unterausgestattet waren. Geben Sie unseren Dank bitte auch an all das medizinische Personal im Land weiter und - da schließe ich mich der Rede der Präsidentin zu Beginn an - vor allem an die Pflegekräfte, die so Unglaubliches leisten.
Ganz zum Schluss: Bitte nehmen Sie unseren Dank für all die Pflegedienste in den Pflegeheimen in diesem Land mit; denn diese Menschen sind in diesen Tagen manchmal alles: Sie sind medizinische Helfer, Gesprächspartnerinnen und -partner, Angstnehmer und Trostspender. Sie alle haben unseren Dank mehr als verdient. Geben Sie es ihnen mit und sagen es weiter. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, ich schaue auf die Redezeiten, die Ihnen noch verbleiben: Die SPD hat keine Zeit mehr, die AfD hat noch 4:41 Minuten, die CDU 4:12 Minuten, DIE LINKE 3:08 Minuten, die Grünen 4:47 Minuten und
BVB / FREIE WÄHLER 1 Minute. - Wir setzen also mit dem Beitrag des Abgeordneten Hohloch für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Raschke, nach Weihnachten folgt nicht Ostern, sondern dazwischen liegt noch die Fastenzeit. Das lässt Böses erahnen: Anscheinend sollen wir auch da soziale Kontakte fasten. Dann wissen wir schon, wohin die Reise geht.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf einige Äußerungen eingehen, die heute getätigt wurden. Zunächst möchte ich auf den Ministerpräsidenten erwidern: Herr Dr. Woidke, Sie haben immer vom Kampf gegen das Virus gesprochen. Ich glaube, Sie haben eher den Kampf gegen Windmühlen gemeint; denn Ihre Strategie ist bis heute nicht aufgegangen. Die Fallzahlen steigen mit jedem Lockdown, den Sie verhängen, und jetzt versuchen Sie, mit einem noch verschärfteren Lockdown, die Maßnahmen zu rechtfertigen, die bisher nicht funktioniert haben. Das ist unserer Meinung nach keine richtige Strategie.
Ich möchte auch auf eine weitere Äußerung von Ihnen eingehen. Sie sagten, unsere Nähe sei keine Frage des Abstands, und sprachen zugleich von Nächstenliebe zu Weihnachten. Herr Woidke, Nächstenliebe hat etwas mit Nähe zu tun. Das heißt also, natürlich ist es eine Frage des Abstands. Wenn Sie Familien zu Weihnachten voneinander trennen, dann trennen Sie diejenigen, die sich am nächsten stehen und sich auch am nächsten lieben. Also ist die Aussage absolut absurd.
Wenn Sie von der Koalition hier die ganze Zeit davon sprechen, Sie wollen Weihnachten garantieren, kann ich Ihnen sagen: Sie garantieren Weihnachten nicht. Erst am Wochenende habe ich mit einer meiner Kolleginnen gesprochen, die ihr Enkelkind zum allerersten Mal zu Weihnachten nicht sehen kann, weil sie nicht nach Sachsen einreisen darf - wunderbar! Sie zerstören Weihnachten für die Menschen - das wichtigste Fest der Christenheit und das wichtigste Fest, das wir hier im Land kennen; das vielleicht auch noch einmal in Richtung der CDU, die hier ganz vorn mit dabei ist.
Mir tut es fast schon leid, Herr Stohn; denn ich bin einer Ihrer liebsten und schärfsten Kritiker hier im Parlament, aber mir fällt, ehrlich gesagt, auf Ihren Totalausfall von heute gar nichts ein. Ich habe gesucht und überlegt, was man hier noch kritisieren kann, aber das war so peinlich, dass man darauf einfach nicht reagieren kann. Es tut mir leid.
Aus diesem Grund gehe ich gleich weiter zu Herrn Redmann: Herr Redmann, Sie haben uns absprechen wollen, dass wir uns zutrauen, Dinge anzusprechen.
- Das war das Schlagfertigste, was Sie heute gesagt haben. Das hätten Sie vorhin hier am Redepult tun können, aber da war das Redemanuskript wahrscheinlich falsch sortiert.
Herr Redmann, wir trauen uns selbstverständlich, auch weiterhin unsere Äußerungen kundzutun. Wir trauen uns selbstverständlich auch, an unserer Position festzuhalten: Es gibt weiterhin keine Übersterblichkeit in diesem Land, es gibt weiterhin keine Hotspots an unseren Schulen. Der Ministerpräsident hat es in der letzten Sondersitzung gesagt: Schulen in Brandenburg sind keine Pandemietreiber. - Dementsprechend sind die Maßnahmen auch nicht gerechtfertigt.
Eine Frechheit haben Sie sich auch noch erlaubt, denn Sie haben gesagt: Mancher, der sich auf uns, also auf die AfD, verlassen habe, sei heute verlassen. Verzeihung, Sie sind es doch, die die Menschen dort draußen im Stich lassen und in den Ruin treiben! Sie haben den Schaden angerichtet und nicht wir.
Wir warnen seit Monaten vor den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die von Ihrer Politik hier ausgehen. Sie waren es, die die Gastronomen von Anfang an belogen haben. Sie haben ihnen gesagt: Wenn ihr investiert und auf Abstände setzt, dann könnt ihr eure gastronomischen Betriebe weiterbetreiben. - Das funktioniert wieder nicht; sie müssen wieder schließen. Komischerweise dürfen gastronomische Einrichtungen in Betrieben, sogenannte Kantinen, weiterbetrieben werden; alle anderen Gastronomen dürfen ihre Einrichtung nicht betreiben - die Logik müssen Sie mir einmal erklären! Das können Sie ja danach als Kurzintervention machen; so verlängert sich auch meine Redezeit.
Gleichzeitig unterstützt Ihre Partei auch nicht diejenigen, die im Pflegebereich arbeiten. Sie unterstützten von Anfang an nicht diejenigen, die sich in Krankenhäusern den Rücken krumm arbeiten, aber reden hier - auch in Ihrem Antrag, der nachher noch folgt - von Solidarität. Das ist schäbig, meine Damen und Herren! Ihre Partei unterstützt auf Bundesebene lieber Sonderzahlungen für Angestellte und Beamte des Bundestages.
Zum Schluss noch etwas an die Adresse von Frau Ministerin Ernst: Frau Ernst, Sie haben mal wieder für vollkommenes Chaos an unseren Schulen gesorgt - herzlichen Glückwunsch! Sie machen Politik zum Frust und Leidwesen unserer Schüler, unserer Lehrer, der Kollegen, der Direktoren und unserer Eltern. Meine Damen und Herren, Sie von der SPD sollten sich langsam einmal überlegen, ob die Person, die Sie dort auf den Stuhl gesetzt oder gehievt haben, immer noch die richtige für unser Land ist, denn sie treibt unser Bildungssystem gänzlich in den Ruin. Das werden Ihnen garantiert auch viele Lehrer, viele Kollegen sowie Schüler und Eltern bestätigen.
Allein schon - und das ist das Letzte, was ich sage; die Zeit läuft ab - die Idee, in der letzten Woche die Präsenzpflicht an Schulen auszuhebeln, ist so praxisfern, meine Damen und Herren, dass diejenigen, die diese Idee hatten, wahrscheinlich nie an einer Schule unterrichtet haben. Stellen Sie sich das einmal praktisch vor: Da kommt die Hälfte der Klasse. Wenn es gut läuft, ist ein Lehrer da, und der soll dann gleichzeitig die Schüler, die im Klassenraum, und diejenigen, die zu Hause sind, unterrichten. Herzlichen Glückwunsch! Das wird „sehr gut“ funktionieren. Auch dieses Jahr wird für die Schüler ein verlorenes Jahr sein. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Folgendes Problem habe ich an der Stelle mit den Aussagen eines Herrn Hohloch: Sie reden auf der einen Seite von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die sich im Krankenhaus den Rücken krumm buckeln - oder so ähnlich haben Sie es gesagt -, die sich vor lauter Arbeit den Rücken kaputt machen. Aber dazu, dass das ein Resultat der Coronapandemie ist und wir mit dem, was wir hier machen - nämlich über eine Eindämmungsverordnung zu sprechen - dem entgegenwirken wollen, sagen Sie nichts. Sie sagen: Es gibt bei der Krankheit doch gar keine Besonderheit. - Da müssen Sie ein Stück weit bei Ihrer Geschichte bleiben.
Ich will aber auf etwas anderes hinaus. Sie machen heute hier mit Ihrem Antrag wieder das Gleiche: Sie verunsichern, Sie schüren Angst, Sie bringen Institutionen in Misskredit. Das sehen wir bei Ihrem Antrag zum Thema Impfen. Auf der einen Seite haben wir einen Herrn Gauland, der im Bundestag sagt, das Ganze mit den Impfungen ginge ihm alles nicht schnell genug. In Bayern haben wir jemanden von der AfD-Fraktion, der davor warnt und die Impfung mit Contergan gleichsetzt. Ich muss sagen: Da reihen Sie sich mit Ihrem Antrag wirklich sehr gut ein.
Ich würde fast sagen: Es ist ein Stück weit hoffnungslos mit Ihnen. Aber ich muss sagen: Seit ca. einer Woche schweigt sich ja hier im Landtag etwas herum. Da schweigt sich herum, dass nicht alle in Ihrer Fraktion mit der Art, wie Sie hier mit Corona umgehen, ganz so zufrieden sind. Es schweigt sich herum, dass diese zwei Tische da hinten, die jetzt nur wegen Corona dastehen, vielleicht nach der Krise da stehen bleiben und sich da zwei Abgeordnete einfinden, die eben den Gang - Ihren Irrweg, Herr Berndt, den ja Herr Hohloch noch einmal verteuert hat - eben nicht mitgehen werden. Ich gehe davon aus, dass einige von Ihren AfD-Abgeordneten, wenn sie über Weihnachten mit ihren Familien diskutieren - einige hier kennen nämlich Mitarbeiter aus Krankenhäusern -, zu anderen Schlüssen kommen. Sie müssen sich nach Weihnachten entscheiden, ob sie diesen Weg - ich muss wirklich sagen: diesen Irrweg, den Sie hier beschreiten, Herr Hohloch und Herr Dr. Berndt - mitgehen. Und ich glaube, dass diese zwei Tische da hinten nicht die einzigen bleiben werden, die nach Weihnachten mit ehemaligen AfD-Abgeordneten aufgefüllt werden. - Vielen Dank!
Herr Keller, ich weiß nicht, was oder von wem von der AfD Sie heute Nacht mal wieder geträumt haben, aber Ihre Hirngespinste behalten Sie bitte für sich. Mir ist nicht bekannt, dass irgendjemand diese Fraktion verlassen möchte. Wenn Sie es besser wissen, scheinen Sie ja intensiven Kontakt mit AfD-Abgeordneten zu haben - das sollten Sie vielleicht mal Ihrer Fraktion und Koalition erklären.
Noch einmal zu den Mitarbeitern und den Intensivbetten: Monatelang waren Intensivbetten frei; Operationen mussten verschoben werden. Das heißt also, Sie haben dafür gesorgt, dass Operationen nicht durchgeführt werden konnten; Sie haben dafür gesorgt, dass Leute nicht behandelt werden konnten.
Sie schüren auch an den Schulen Verunsicherung: Die Eltern wissen heute nicht, was morgen ist. Die Lehrer wissen nicht, wie sie sich für morgen auf den Unterricht vorbereiten sollen. Sie sind es, die die Schüler, die Lehrer, die Menschen in diesem Land verunsichern - und nicht die AfD.
Dann noch ganz zum Schluss: Wir schüren keine Angst. Sie sind diejenigen, die Angst schüren; Sie sind diejenigen, die Strafen für diejenigen einführen, die sich nicht an Ihre Regeln halten, welche nachweislich keine Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! In der Tat: Einige arbeiten im Moment bis zum Umfallen; andere sind zum Nichtstun verdammt. Es gibt aber auch noch andere: nämlich zum Beispiel die Einsamen. Rund 200 000 Menschen in Brandenburg sind ledig oder verwitwet. Das heißt zwar nicht, dass man gleich einsam ist oder in eine Notsituation gerät; das kann aber schnell dazu führen. Hinzu kommt in diesem Jahr die Besonderheit der Kontaktbeschränkungen und Quarantänemaßnahmen wegen der Coronapandemie.
Im April ist eine große Welle der Solidarität losgegangen. Ich kann nicht sagen, inwieweit diese Solidarität bis in den heutigen Tag hinein wirkt. Die Advents- und Weihnachtszeit ist ja für uns alle eine gesellige Zeit und gehört der ganzen Familie und dem engsten Verwandten- und Bekanntenkreis. In diesem Jahr sollen wir jedoch die Kontakte drastisch einschränken und - eigentlich für uns unvorstellbar - nicht unsere Liebsten um den Weihnachtsbaum versammeln. Der eine oder andere wird sein Weihnachtsfest in der Tat allein verbringen.
Unser Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat vorrangig ein hehres Ziel. Wir fordern nicht, wir bitten: Wir bitten die Menschen darum, einmal beim Nachbarn zu klingeln, um even
tuell Einkäufe zu tätigen, oder nach der Telefonnummer zu fragen, um einmal anzurufen. Ein gutes Wort oder einfach nur Zuhören kann sehr hilfreich sein. Die Zivilgesellschaft - wir alle - sind dazu aufgefordert.
Was im Bekanntenkreis normal sein sollte, ist für die Telefonseelsorge eine große Herausforderung. Circa 52 000 Anrufe sind 2019 in den Geschäftsstellen eingegangen. In diesem Jahr sind es sicher mehr. Nach Angaben der Telefonseelsorge waren mit 23 % Niedergeschlagenheit, mit 19 % Ängste und mit weiteren 19 % Einsamkeit Gründe der Anrufe. Die Anrufer waren zu 26 % 30 bis 49 Jahre alt - was ich überhaupt nicht erwartet hätte - und zu 25 % 60 Jahre und älter.
Die Telefonseelsorge ist anonym, verschwiegen, offen für jedermann, kostenfrei und kompetent. Letzteres ist wichtig, um mit sehr schwierigen Situationen umgehen zu können; Ausbildung und Supervision gehören also zwingend dazu. Deshalb bitten wir in unserem Antrag, noch mehr Menschen auf die Arbeit der Telefonseelsorge aufmerksam zu machen, damit sie sich für die ehrenamtliche Telefonseelsorge interessieren und sich darin engagieren wollen. Es macht nämlich wenig Sinn, die Telefonseelsorge-Rufnummern zu verbreiten, wenn man nicht genügend Menschen hat, die sich dieser Aufgabe annehmen. Unser Antrag ist auf lange Sicht ein Gewinn für die Telefonseelsorge.
Und die Finanzierung? Achtsamkeit, Solidarität und Mitmenschlichkeit kosten außer dem Zeitschenken erst einmal nichts. Aber ja, die Kampagne wird Geld kosten, und wir hoffen, dass sie aus dem Titel „Förderung von Projekten im sozialen Bereich“ bestritten wird. Und da ich weiß, dass die Telefonseelsorgemitarbeiter zuhören, will ich auch einen Hinweis darauf geben, dass wir eine Corona-Soforthilfe mit immerhin 4,2 Millionen Euro für soziale Einrichtungen gestartet haben und bis 31.12.2020 darauf noch Anträge gestellt werden können.
Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich gerade auch an den Feiertagen hinsetzen und sich die Sorgen und Nöte der Betroffenen anhören. Ein ganz herzliches Dankeschön an Sie alle - und danke fürs Zuhören!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt fast zwei Stunden über die aktuelle Coronalage und über einen zweiten harten Lockdown in diesem Jahr, und Sie von der Koalition haben es in all Ihren Reden nicht ein einziges Mal geschafft, deutlich zu machen, dass der Schutz vor Infektionen und der Schutz vor sozialem Abstieg zusammengehören. Das haben Sie nicht hinbekommen.