Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt fast zwei Stunden über die aktuelle Coronalage und über einen zweiten harten Lockdown in diesem Jahr, und Sie von der Koalition haben es in all Ihren Reden nicht ein einziges Mal geschafft, deutlich zu machen, dass der Schutz vor Infektionen und der Schutz vor sozialem Abstieg zusammengehören. Das haben Sie nicht hinbekommen.
Sie haben sich hier hingestellt, haben wie Herr Redmann über den lieben Gott geredet, der helfen soll; Herr Stohn hat von den Brandenburger Tugenden geredet, die helfen sollen; Herr Raschke hat davon geredet, dass die Gesundheitsministerin doch bitte den Dank und den Applaus weitergeben solle.
Herr Raschke, Herr Stohn, Herr Redmann, wann werden Sie endlich verstehen, dass man weder vom Balkonapplaus noch vom Beten seine Rechnungen und seine Miete bezahlen kann? Wann werden Sie den Krankenschwestern endlich ihre versprochene Prämie auszahlen? Wann werden Sie endlich dafür sorgen, dass in diesem Land niemand mehr Angst vor sozialem Abstieg haben muss? Das ist doch die Frage, und auf die haben Sie hier in keiner einzigen Sekunde eine Antwort gegeben. Das ist wirklich unterste Schublade!
Es geht auch nicht in meinen Kopf, dass sich auch der Ministerpräsident hier hinstellt und so tut, als ob dieser Lockdown nur bedeuten würde, dass man sich jetzt einfach zusammenreißen und - wie er es selbst empfohlen hat - die Weihnachtsgeschenke eben mal selbst basteln muss. Lieber Herr Ministerpräsident,
es geht hier nicht um Weihnachtsgeschenke, sondern um die Existenzen in diesem Land! Dazu hätten Sie wenigstens einen einzigen Satz sagen müssen und können.
Ja, Sie haben völlig recht, vor einer Woche habe ich die Situation ähnlich eingeschätzt wie Sie, Herr Dr. Woidke. Aber wir hätten uns auf diese Situation, auch auf die soziale Schieflage in diesem Land, besser vorbereiten müssen. Ich erzähle Ihnen an diesem Rednerpult jetzt zum 13. Mal - ich wiederhole: zum 13. Mal! - in diesem Jahr, was wir alles tun müssen:
Erhöhen Sie endlich das Kurzarbeitergeld auf 90 % ab dem ersten Monat! Oder wie wollen Sie Ihrer Friseurin erklären, dass sie jetzt wieder nur mit 800 Euro netto im Monat, ohne Trinkgeld, über die Runden kommen soll? Sorgen Sie endlich dafür, dass auch die Menschen, die von 450-Euro-Jobs leben - und das sind viele Zehntausend Menschen in Brandenburg -, über die Runden kommen! Ja, ich gebe auch die Hoffnung nicht auf, dass Sie sich endlich mit der Situation der Soloselbstständigen in diesem Land auseinandersetzen. Wenn Sie hier von Kulturschaffenden und von Verzicht auf Kultur reden, sorgen Sie bitte auch dafür, dass wir im nächsten Jahr immer noch ein paar Kulturschaffende haben! Da haben Sie im Moment nichts geliefert.
Es ist zynisch, wenn Sie, lieber Herr Stohn, davon reden, dass sich jetzt alle ins Private zurückziehen müssen. Es ist zynisch, denn es gibt viele Menschen in diesem Land, die Angst haben, ihren Job wegen dieses zweiten Lockdowns zu verlieren. Wir müssen doch alles dafür tun, dass die Menschen überhaupt noch etwas Privates haben und nicht Angst haben, dass sie im nächsten Jahr vielleicht ihre Wohnung verlieren oder umziehen müssen. Das sind klare Ansagen, die ich hier zu hören gehofft habe. Die haben Sie wieder nicht geliefert. Wir werden sie Ihnen auch noch ein 14. Mal vorschlagen.
Ich möchte einfach nur sagen - bei allem Fokus auf den Gesundheitsschutz, den wir teilen, und so richtig wir den Lockdown auch finden -: Sorgen Sie dafür, dass es endlich zusammengehört: die soziale Sicherheit und der Schutz vor Infektionen. Das gehört zusammen. Wir kommen nur solidarisch durch diese Krise. - Und hören Sie auf mit Ihren guten Worten. Handeln Sie endlich - Sie haben es in der Hand! Wir unterstützen Sie jederzeit. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Zeit bleibt mir nicht; deswegen lasse ich am Anfang etwas weg. Da hätte es eigentlich um den Antrag zur Telefonseelsorge gehen sollen, der mir naheliegt, was eindeutig und einsichtig ist, aber Roswitha Schier hat das Wesentliche gesagt, und wiederholen ist angesichts der Tatsache, dass wir uns auch in diesen Tagen viel zu lange in viel zu großer Gruppe in einem geschlossenen Raum aufhalten, nicht notwendig. Ich gebe nur noch einen kleinen Tipp zu diesem Thema: Ich habe alle Hilferufnummern, die es in Brandenburg gibt, in meinem Wahlkreisbüro ins Fenster gehängt. Das können wir alle machen - damit haben wir schon mal was gekonnt.
Nun zu Herrn Vida und dem Antrag von BVB / FREIE WÄHLER: Ich nehme ihn sehr ernst und attestiere Ihnen, Herr Vida, und Ihrer gesamten Fraktion, dass Sie durchaus ernst zu nehmende Fragen aufwerfen. Ich habe nicht nur höflich, sondern interessiert zugehört - nur, um das klarzustellen. Eine Corona-Prämie für Rettungskräfte, natürlich zu finanzieren aus dem Corona-Fonds, wobei etwaige bereits erfolgte tarifliche Sonderzahlungen oder sonstige Bonuszahlungen nicht berücksichtigt werden sollen - da kann man schon einmal fragen: Warum eigentlich nicht?
Im Grunde macht Ihr mit Sicherheit gut gemeinter Antrag das gesamte Dilemma klar, in dem wir uns befinden. Herr Walter hat auch ein bisschen davon gesprochen, mit viel Emphase. Wir wissen doch alle, dass das eigentliche Thema eine grundsätzlich bessere Bezahlung aller ist, die im Gesundheitswesen über die Maßen beansprucht sind. Das wissen wir.
- Nicht amen! Nein, das wäre auch ein kleiner Frevel. Ich bin ein ungetauftes Atheistenkind, falls Sie das wissen wollen - aber einigermaßen bibelfest, möchte ich hinzufügen.
Ich würde jetzt gerne Zahlen bringen, aber die sind in dieser Situation vermutlich ein bisschen anstrengend, und kein Mensch merkt sie sich. Prämien sind - das haben wir in diesem Jahr gemerkt, als die Prämien kamen - wirklich gut gemeinte, aber nicht wirklich gut gemachte Versuche, ehrlich gemeinte Dankbarkeit und Wertschätzung auszudrücken. Eigentlich geht es um bessere Bezahlung - ich wiederhole mich jetzt wahrscheinlich noch öfter als Herr Walter -, weil sie das eigentlich Wichtige ist. Wenn Sie uns dabei unterstützen, diesen Kampf zu führen, bin ich immer gerne an Ihrer Seite.
Nein danke. - … und trägt die Überschrift „Neutrale und faktenbasierte Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung bezüglich der Corona-Impfungen“. Da genau das vonseiten der Regierung, sämtlicher Institute und Forscherinnen und Forscher geschieht, können wir den Antrag getrost ablehnen und müssen eigentlich nicht weiter darüber reden. Dennoch will ich Ihnen etwas dazu sagen.
Herr Dr. Berndt, Sie sind ein gebildeter Mann, und Sie versuchen auch in jeder Ihrer Reden mit Zitaten von Klassikern aus Zeiten bis weit vor dem Mittelalter zu brillieren - diesmal war es Goethe. Damit machen Sie natürlich Eindruck. Umso sicherer bin ich, dass Sie das, was Sie hier sagen, zu ganz großen Teilen nicht selbst glauben. Sie können es nicht glauben. Und dass Sie das tun, dass Sie trotzdem solchen Unsinn verzapfen, ist gefährlich. Ich hätte auch ein Zitat von Goethe parat, von Mephisto aus dem Faust: „Es war die Art zu allen Zeiten, […] Irrtum statt Wahrheit zu verbreiten.“ - Das ist auch Faust.
Jetzt möchte ich noch etwas zu der von Ihnen geforderten faktenbasierten und stringenten Haltung zum Thema sagen: Arbeiten Sie ein bisschen in Ihrer eigenen Fraktion, da können Sie schon einmal für entsprechende Veröffentlichungen sorgen. Reden Sie mit Felix Teichner, der mutig postet, er sei als Abgeordneter privilegiert, sich als einer der Ersten impfen zu lassen. Er nimmt also einen öffentlich geäußerten Gedanken, eine Überlegung der Präsidentin, und verkauft ihn als Tatsache. Da geht es schon mal los. Dann führt er weiter aus, dass er diesen „gefährlichen“ Impfstoff aber gern abtrete. Gefährlich? Das wird von ihm nicht begründet, sondern einfach so geschrieben, einfach behauptet. Der Gipfel der Nachricht ist: Er sei sich sicher, dass er Corona gut, gar symptomfrei überstände. - Letzteres würde ich ihm sogar wünschen. Ich hoffe, dass sich viele Menschen nach ausführlicher Information impfen lassen - dann stehen die Chancen für Felix Teichner gut. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst eine Klarstellung, weil die Frage aufkam: Herr Ministerpräsident hat auf die Zahl aus dem Lagebericht der Landesregierung hingewiesen. Ich habe die Zahl des RKI verwendet. Da kann es durchaus Unterschiede geben. Beide Zahlen sind für sich gesehen korrekt. Die von mir zitierte Zahl gibt den Stand von heute früh gemäß dem Lagebericht des RKI wieder.
In der Sache selbst, zu unserem Antrag zur Corona-Sonderzahlung: Ich halte es für unangemessen, wenn ein konkreter Antrag gestellt wird, der auf eine Sonderprämie abzielt, die es für Altenpfleger schon gegeben hat, zu sagen, das sei ja alles richtig, aber wir müssten generell darüber reden, wir müssten generell Debatten darüber führen, sie verdienten generell zu wenig. Wenn sie generell zu wenig verdienen, muss man ihnen in einer Krise erst recht eine besondere Hilfe zuteilwerden lassen und nicht auf eine Debatte nach der Krise verweisen.
Der Tarifvertrag, der geschlossen wurde, hat mit dieser Situation nichts zu tun. Er wurde im Oktober ausverhandelt - zu einer Zeit, in der die Dimension der zweiten Welle nicht absehbar war. Oder war sie Ihnen bekannt? Dann hätten Sie uns vorher informieren können. Der Tarifvertrag sieht eine pauschale Zahlung für alle in der Entgeltgruppe des öffentlichen Dienstes, um die es hier geht, in Höhe von 600 Euro vor. Wir schlagen vor, 500 bzw. 300 Euro zusätzlich zu zahlen, sodass die Rettungssanitäter ungefähr auf das Niveau der Altenpfleger mit der Sonderprämie von 1 000 bis 1 500 Euro, die diese bekommen haben, kommen. Der Verweis auf pauschale Debatten und auf einen pauschalen Tarifvertrag ist insofern nicht geeignet, um einer eine Sonderleistung erbringenden Gruppe die Sonderprämie zu verwehren.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung. Ich habe auch keine Kritik gehört. Schweigen bedeutet in diesem Fall Zustimmung. - Vielen Dank.
Das Wort geht jetzt an die Gesundheitsministerin. Für die Landesregierung spricht Frau Nonnemacher. Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Brandenburg hat in den letzten Tagen bezüglich der Coronapandemie viele bis dato nicht für möglich gehaltene Negativrekorde gebrochen. Am Samstag haben wir erstmals mehr als 1 000 Neuerkrankungen in 24 Stunden verzeichnet, am Sonntag landesweit die Hotspot-Grenze von 200 pro 100 000 bei der Sieben-Tage-Inzidenz überschritten, und gestern überschritt die Anzahl der akut Erkrankten und Infizierten erstmals die Marke von 10 000.
Haben vor kurzer Zeit noch die Inzidenzen von Bautzen und Görlitz, Hildburghausen oder Regen fast ungläubiges Staunen hervorgerufen, sind jetzt vor allem im Süden unseres Landes Sieben-Tage-Inzidenzen von über 300, 400, ja 500 bittere Realität. Krankenhausbetten werden knapp, Erkrankungen beim medizinischen Personal erreichen Höchststände, und in einigen Pflegeheimen sind besorgniserregende Ausbrüche zu verzeichnen.
Seit Beginn des sogenannten Lockdown light am 2. November dieses Jahres hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg von initial 79 pro 100 000 auf heute 220,4 fast verdreifacht. Die infolge der Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober zu verzeichnende Bremswirkung und zwischenzeitliche Stabilisierung auf hohem Niveau ist in Brandenburg so nicht eingetreten. Bei uns ging es leider stetig bergauf, und so reiben wir uns verwundert die Augen, dass wir auf einmal nach Sachsen und Thüringen in den letzten sieben Tagen die höchste Rate an Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner zu registrieren haben. Die Infektion ist nicht mehr die Infektion der anderen, die sich in Süddeutschland, in Nordrhein-Westfalen oder in Berlin konzentriert. Nein, die Pandemie ist unübersehbar in Brandenburg angekommen.
Dass die bisher getroffenen Verabredungen unzureichend waren, belegen diese Zahlen eindeutig. In den stark betroffenen Regionen haben die Landräte und Oberbürgermeister schon längst mit strengeren Allgemeinverfügungen reagiert. Dass sich jetzt die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin auf harte Lockdown-Maßnahmen noch vor Weihnachten verständigt haben, war deshalb zwingend und wird von allen, die in unserem Land Verantwortung für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung tragen, begrüßt. Die kommunale Familie, mit der die Landesregierung in ständigem Austausch steht, steht fast einstimmig - eigentlich einstimmig - hinter den gefassten Beschlüssen. Da wird nicht mehr nach dem Motto „Wir sind doch weniger betroffen!“ differenziert. Alle wissen, dass wir solidarisch handeln müssen und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis das Geschehen auch weiter nördlich oder entfernt von den Grenzregionen Fahrt aufnimmt. Die gemeinsame Sorge, dass unsere Krankenhäuser, unser Gesundheitswesen dem immensen Druck nicht mehr standhalten und noch mehr Menschen versterben, ist groß.
Diese Sorge, meine Damen und Herren, wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Die etwa 10 %, die jegliche Maßnahme zur Eindämmung von Corona ablehnen, werden wir nicht erreichen. Wir dürfen uns aber nicht von einer immer lauter und aggressiver werdenden Minderheit, die partiell in einer gefährlichen Selbstradikalisierung begriffen ist, beirren lassen. Sie ist nicht das Volk, und ihren schrillen Thesen muss immer wieder ruhig und argumentativ begegnet werden. Bei gewalttätigen Ausschreitungen muss mit der konsequenten Härte des Rechtstaates eingegriffen werden.
Die Coronaleugner sind inzwischen von der Realität entlarvt worden. Es ist klar: Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mittlerweile kennt fast jeder in Brandenburg Menschen, die erkrankt, in Quarantäne, gar verstorben sind, aus seinem privaten oder beruflichen Umfeld. Die Coronaleugner sind in ihrer Sackgasse gegen die hohe Brandmauer der Tatsachen geprallt, und sie finden keinen Weg zurück. Der neulich hier im Hohen Haus theatralisch zelebrierte Massenexodus der AfD-Fraktion illustriert diese Ausweglosigkeit gut. Die vielen Tausend Menschen, die weltweit in den Krankenhäusern um ihr Leben ringen, sind keine Simulanten einer imaginären Erkrankung, sondern die traurigen Opfer einer Seuche, die weltweit mehr als 72 Millionen Menschen infiziert hat. Die Seuche ist voll in Brandenburg angekommen. Niemand kann das ignorieren. Gemeinsam werden wir dem erfolgreich begegnen, auch wenn harte Beschränkungen in der Vorweihnachtszeit bitter sind.
„Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein.“
Ich stelle als Erstes den Antrag „Neutrale und faktenbasierte Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung bezüglich der Corona-Impfungen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2533, Neudruck, zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zum Antrag „Einsamkeit entgegenwirken - Telefonseelsorger/innen gewinnen und ausbilden“ von SPD, CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa
che 7/2529. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Antrag wurde einstimmig ohne Enthaltungen zugestimmt.
Ich lasse nun über den Antrag „Corona-Prämie auch für Personal im nichtärztlichen Rettungsdienst“ der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/2515 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 1. - Bevor wir fortfahren, gebe ich Ihnen bekannt, dass Herr Abgeordneter Hünich während der Sitzung als abwesend gemeldet wurde.
TOP 2: Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes (Infekti- onsschutzbeteiligungsgesetz - IfSBG)