Ich hätte auch noch eine Frage in die Runde hier: Was ist eigentlich aus den Laptops geworden, die ausgereicht werden sollten? Angeblich wurden Laptops bestellt. Bis jetzt konnte uns niemand sagen, wann diese Laptops ankommen. Sie wollen die Schulen wieder schließen. Die Laptops sind nicht da. Herr Hoffmann, das ist auch Teil Ihrer Regierungspolitik.
Noch eine Sache: Auch die Tablets, die Sie ansprachen, Herr Hoffmann, sind nicht das Allheilmittel - auch das haben wir im Ausschuss gesagt. Es gibt Grenzen des digitalen Lernens. Und bevor wir uns mit der Infrastruktur beschäftigen, müssen wir uns erst einmal über inhaltliche Grundsätze des digitalen Lernens verständigen. Das haben wir im Bildungsausschuss getan.
- Pöbeln Sie doch nicht immer dazwischen! Kommen Sie einfach nach vorne, melden Sie eine Kurzintervention an, was auch immer. Dazu haben Sie doch die Möglichkeit. Aber pöbeln Sie doch nicht ständig!
Herr Hoffmann, ich erinnere noch an eine Sache, die ich im Bildungsausschuss, glaube ich, sogar zweimal gesagt habe: Selbst im Silicon Valley und in Großbritannien wurden die Laptop- und die Tabletklassen aus gutem Grund eingestampft: Man hat nämlich festgestellt, dass gerade in jungen Jahren, in den niederen Klassen - Herr Bretz, Sie sind Geschäftsführer, Sie können keine Frage bei einer Kurzintervention stellen; das sollten Sie wissen! - die Grundfertigkeiten wie Lesen, Rechnen und Schreiben darunter leiden, wenn man sich nur auf digitale Endgeräte bezieht. Das tun Sie gerade: Sie rennen einem Zeitgeist hinterher, Sie möchten jetzt unbedingt Ihrer Zeit voraus sein. Aber Sie verwechseln, dass Sie als erstes Inhalte brauchen. Zuerst brauchen Sie Richtlinien, dann erst die Geräte - das wäre die richtige Reihenfolge. Das haben wir im Ausschuss auch gesagt, und dazu stehen wir auch heute.
Wir können auch gern ein Konzept vorlegen. Das haben wir aber schon einmal getan, und dann kopieren Sie das hier wieder. - Danke.
Also, Kollege Hohloch, das war jetzt einmal wieder großartig! Zunächst einmal kommen Sie nach vorn und erklären uns: Das war kein Sammelsurium, sondern das waren einzelne Punkte. - Da sage ich Ihnen: Ein Sammelsurium ist eine Ansammlung einzelner Punkte. Es war ein Sammelsurium.
Dann beklagen Sie sich hier vorn über die verkürzte Redezeit. Sie sind PGF, Sie haben dieser Regelung zugestimmt.
Sie sagen: Wir versuchen, der Zeit voraus zu sein. - Da sage ich: Das ist besser, als ein Ewiggestriger zu sein. - Vielen Dank für das Kompliment.
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Dannenberg fort, die für die Fraktion DIE LINKE spricht.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Hohloch, wir hatten gerade die Debatte nach dem Motto „Kleiner Mann - ganz groß“, der uns hier erzählt, was wir im Bereich Digitalisierung tun müssen. Ihre Fraktion hat sowohl in der letzten als auch in dieser Legislaturperiode nicht einen Antrag zur Digitalisierung gestellt. Sie haben ein paar Kleine Anfragen zu Digitalisierungslotsen und Digitalisierung in Seniorenheimen, zu Handys an Schulen, zum Kompetenzzentrum usw. gestellt, aber keinen eigenen Antrag. Also bitte: Legen Sie erst einmal etwas vor!
Die Digitalisierung ist wirklich eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Das betrifft natürlich das digitale Lernen in unseren Bildungseinrichtungen. Die Anstrengungen und das Interesse im Bund und im Land waren in den letzten Jahren schwach - ja, waren sie. Es wurde zu wenig Geld in die Hand genommen, und Gesetze, die nötig gewesen wären, um mit den anderen Ländern auch nur ansatzweise Schritt halten zu können, wurden nicht angepasst. Da haben wir uns alle nicht mit Ruhm bekleckert, auch nicht in der letzten Legislaturperiode - das ist so.
Die hier vorhandenen Defizite und aufgelaufenen Bedarfe wurden uns durch die Pandemie und den notwendig gewordenen Distanzunterricht schmerzhaft vor Augen geführt. Besonders Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien, aus schlecht ausgestatteten Schulen oder aus Regionen, die über kein oder nur über ein leistungsschwaches Internet verfügen, haben hier deutliche Nachteile. Von Bildungsgerechtigkeit können wir da nicht sprechen.
Hinzu kommen die unterschiedlichen Entscheidungs- und Verantwortungsebenen, verbunden mit zeitraubender Bürokratie und kaum abgerufenen Fördermitteln. Wir haben als Fraktion dieses Thema in den Landtag gebracht und haben deutlich gemacht, dass der Breitband- und Glasfaserausbau schneller voranzutreiben ist; digitales Lernen steht und fällt mit dauerhafter Verfügbarkeit stabiler und großer Bandbreiten.
Umso befremdlicher finde ich es, dass im Haushalt die Investitionen in den Breitbandausbau für Kommunen in Millionenhöhe gekürzt wurden - das ist für mich nicht nachvollziehbar; das muss aber der Wirtschaftsausschuss, nicht der Bildungsausschuss klären.
Brandenburg muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass endlich der Internetanschluss als Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge definiert und als Grundversorgung im Telekommunikationsgesetz verankert wird, und zwar ohne den Endverbraucher mit zusätzlichen Kosten zu belasten.
Wir haben als Linksfraktion deutlich gemacht: Natürlich brauchen wir für digitales Lernen die entsprechende Ausstattung der Schulen, nämlich digitale Endgeräte schrittweise für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte. Wir brauchen IT-Administratoren, wir brauchen konkrete Unterstützung für unsere Schulen. Wir brauchen eine abgestimmte Fort-, Ausbildungs- und Weiterbildungsstrategie, wir brauchen natürlich auch einen gut organisierten Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen den Schulen.
Wir brauchen einheitliche Software-Lösungen. Und natürlich müssen auch die Bedürfnisse von Kindern mit Benachteiligungen berücksichtigt werden.
Wir haben im Ausschuss ein Fachgespräch dazu geführt, und die Beschlussempfehlung ist das Ergebnis eines Kompromisses, dem wir zustimmen können. Er lenkt den Blick auf die Probleme, die noch gelöst werden müssen. Wir sehen das MBJS allerdings noch lange nicht mit Lorbeeren umkränzt, auf denen es sich ausruhen könnte. Der Beschluss ist ein notwendiger Zwischenruf, eine dringende Aufforderung, weiterzumachen. Es reicht nicht, zu prüfen, darauf hinzuwirken, zu fördern - nein, wir brauchen auch einen Zeitplan.
Die Landesregierung muss klare Ziele benennen, die abrechenbar sein müssen, und das müssen wir im Bildungsausschuss ständig abrufen. - Vielen Dank.
Werte Kollegin Dannenberg, es ist doch fast schon blanker Hohn, wenn Sie hier sagen: Hier muss es eine Zeitangabe geben. - Sie haben im letzten Bildungsausschuss - um mal einen Beweis zu liefern, dass ich da war und Ihnen auch zugehört habe - gesagt, Sie möchten das in die Beschlussempfehlung aufnehmen. Das hat die Koalition irgendwie in Zwiegesprächen abgelehnt, und dann habe ich Sie im Ausschuss aufgefordert: Jetzt stellen Sie doch einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung! - Den haben Sie nicht gestellt. Und jetzt stellen Sie sich im Plenum hin und sagen „Ja, es müsste ja mal Zeitangaben geben“, die Sie nicht beantragt haben. Also, es tut mir leid, das ist nichts anderes als blanker Hohn.
Und wir wollen auch mal bitte nicht über das Thema Anträge - über die Qualität der Anträge - sprechen, Frau Dannenberg. Gerade im Bildungsbereich haben wir in dieser Legislaturperiode wohl mehr als genug Anträge eingereicht.
Selbst Kollege Hoffmann hat mehrfach betont - und er ist nun kein ausgewiesener Freund der AfD -, dass die Qualität der Anträge der AfD im Bildungsbereich in diesem Jahr aus seiner Sicht, sagen wir, ausreichend sind.
Noch eines dazu, warum wir hier nichts zur Digitalisierung eingereicht haben: Wir nehmen unsere Anträge ernst, und wir würden so etwas erst gar nicht einreichen. Wir nehmen uns für solche Themen Zeit. - Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Dannenberg, möchten Sie darauf erwidern? - Sie verzichtet. Gut, dann kämen wir jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber auch die Abgeordnete Petra Budke gibt ihre Rede zu Protokoll.
Dann kommen wir als Nächstes zur Frau Abgeordneten Nicklisch. Sie spricht für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! „Langsames Internet bremst Brandenburgs Bildungspolitik“ titelt der rbb Mitte August und schiebt am 24.08.2020 nach:
„Im Land Brandenburg wird an 916 Schulen gelernt und unterrichtet. Aber digital, mit Computer, Laptop und Videokonferenz über die Schul-Cloud ist das bisher nur in etwas mehr als 400 Schulen möglich.“
„Wir können in Deutschland nicht zufrieden sein. Wir hinken anderen Industrieländern hinterher. Das haben wir schon wahrgenommen.“
An dieser Stelle die Frage an Sie, Frau Ministerin: Haben Sie auch schon wahrgenommen, dass wir nicht nur anderen Industrieländern hinterherhinken, sondern auch fast allen Bundesländern?
Am 22.07.2019 informierte die „Süddeutsche Zeitung“, wo Deutschlands Schulen schnelles Internet haben und wo nicht. Die Hitliste derer, die keine 50 Mbit/s erreichen, wurde mit 51 % von Sachsen-Anhalt angeführt, gefolgt von Sachsen mit 40 %, Mecklenburg-Vorpommern mit 37 % und Brandenburg mit 33,3 %. Wir müssen also deutlich schneller werden - schneller mit unseren Internetleitungen und schneller in der Geschwindigkeit ihres Ausbaus.
Die aktuellen Entwicklungen beim Herunterfahren des öffentlichen Lebens bedrohen auch wieder unsere Schulen. Wie schön wäre es, stände die Infrastruktur für das digitale Lernen schon nutzbar zur Verfügung. Auch hier sagen mir viele Brandenburger, dass sich an der Situation ihrer Wahrnehmung nach gegenüber früher nichts geändert habe.
Die vergangenen Monate haben gelehrt, dass die digitale Schule als Ergänzung zum Präsenzunterricht in naher Zukunft zum Standard der Schulbildung gehören wird. Deshalb sollten wir endlich klare Schritte in die richtige Richtung gehen. Grundvoraussetzung dafür ist die Möglichkeit der Nutzung eines entsprechenden Endgeräts. Klar ist aber auch, dass sich das nicht jeder Schüler leisten kann. Der Ansatz, das Problem mit Leihgeräten zu lösen, ist deshalb nachvollziehbar und praktikabel.
Hinter die vorgeschlagene Zeitschiene, das im ersten Halbjahr 2021 zu realisieren, darf man allerdings getrost ein Fragezeichen setzen. Und ob es Sinn macht, Schüler mit einem digitalen Endgerät zu versorgen, das sie dann nicht nutzen können, weil der digitale Anschluss fehlt, darf auch hinterfragt werden.
Unsere Fraktion möchte die Detailfragen aber nicht dazu nutzen, um die Dringlichkeit des Grundanliegens auf die lange Bank zu schieben. Die Brandenburger erwarten von uns, dass wir die bestehenden Defizite bei der Digitalisierung ohne weiteres politisches Geplänkel beseitigen.
Ja, Herr Vizepräsident. - Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Zum Abschluss spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Ernst zu uns. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schulen in Deutschland und die Schulen in Brandenburg sind mitten im Prozess der digitalen Transformation, und wie dringlich das ist, zeigen in der Tat auch die vielen Debatten, die wir hier immer wieder im Landtag führen.
Die Landesregierung hat Anfang Dezember als Digitalkabinett getagt. Wir haben uns in allen Ressorts mit dem Stand der Digitalisierung beschäftigt, und der Rückblick hat gezeigt, dass wir in Brandenburg - was die Bereiche der Schulsoftware und der Statistik- und Verwaltungsprogramme angeht - gut aufgestellt sind. Unser Programm „weBBschule“ ist eines, das von anderen Bundesländern übernommen wurde und wegweisend hier in Brandenburg entwickelt wurde.
Dennoch ist wichtig, dass wir im Bereich der Infrastruktur, der Ausstattung vorankommen. Aber man kann sagen: Der „DigitalPakt“ wirkt. Wir hatten wegen Corona einen kleinen Hänger, weil Schulkonferenzen, Stadtverordnetenversammlungen in der Tat nicht so regelmäßig getagt haben. Aber die Aufholjagd, was die Anträge angeht, läuft, und der Abgeordnete Hoffmann hat auch dargestellt: Wir werden Ende September fast im Plan sein, so wie wir es uns vorgenommen haben.
Erfreulich sind auch die zusätzlichen Programme, die der Bund für die Endgeräte und die Administratoren auf den Weg gebracht hat. Wenn wir das zusammenzählen, werden wir in dieser Wahlperiode weit über 200 Millionen Euro an Mitteln für die Ausstattung an Brandenburgs Schulen zur Verfügung haben. Das wird die Bildungslandschaft in Brandenburg nachhaltig verändern, und das ist gut.