- Er hat auf seiner Maske stehen: „Maulkorb“. Das ist keine Parteibezeichnung. Insofern bitte ich, hier eine neutrale Maske zu tragen.
- Es ist eine politische Meinungsäußerung, eine Mund-Nase-Bedeckung als „Maulkorb“ zu bezeichnen, und das ist hier nicht zulässig. - Das ist ein freundlicher Hinweis, ihm können Sie gerne freiwillig nachkommen.
Einen Ordnungsruf erteile ich Ihnen aber dafür, dass Sie die letzten 10 bis 12 Minuten mit dem Rücken zum Redner hier gesessen haben, dort Ihre kleine Diskussionsrunde hatten. Das ist eine Missachtung des Redners. Laut Geschäftsordnung sollten wir hier eine Debatte in Achtung der Rednerinnen und Redner und der Zuhörerinnen und Zuhörer führen. Daher erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Bei Herrn Münschke habe ich es für 2 Minuten gesehen, insofern sehe ich bei ihm davon ab. - Herr Hohloch, ein Geschäftsordnungsantrag?
Ja, Frau Vizepräsidentin. Es wäre nett - wenn Sie schon mit Ordnungsrufen um sich werfen -, wenn Sie auch einmal in die anderen Reihen guckten. Diese - ich nenne es jetzt mal so - Gesprächsrunden finden in allen Fraktionen permanent statt, deswegen wäre es nett, wenn Sie auch einmal Ihrer Pflicht nachkommen würden, alle in diesem Parlament gleich zu behandeln.
Wenn Sie mir jetzt vorwerfen, hier nicht ordnungsgemäß zu leiten, ist das der nächste Ordnungsruf - den Sie jetzt bekommen -, Herr Hohloch. Ich schaue genauso in die anderen Fraktionen, aber ich habe noch niemanden gesehen - ich habe auf die Uhr geschaut -, der mehr als 10 Minuten lang mit dem Rücken zum Redner gesessen hat. Herrn Münschke - der das nachgetragen hat - habe ich keinen Ordnungsruf erteilt, bei ihm waren es vielleicht 2 Minuten. Insofern differenziere ich da doch sehr genau.
Ich komme jetzt zur Abstimmung. Ich lasse über die Änderungsanträge zum Einzelplan 06 abstimmen. Wir kommen zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/2615, Kapitel 06 020, Titel 972 10, Globale Minderausgabe, Stichwort: Erhöhung der globalen Minderausgabe und dafür Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/2658, Kapitel 06 020, Titelgruppe 70, Titel 893 70, Zuschüsse für studentisches Wohnen, Stichwort: Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei wenigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/2697, Kapitel 06 050, Titel 681 52, Zuschüsse im Rahmen der Aufstiegsfortbildungsförderung, Stichwort: Änderung der Finanzierung der Ausgaben gemäß Aufstiegsfortbildungsgesetz, und dafür Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei wenigen Stimmenenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/2616, Kapitel 06 100, Titel 686 10, Zuschuss des Landes an die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) für Projektförderungen, Stichwort: Zuschuss für Förderung der Forschungsaktivität der MHB, und dafür Erhöhung des Ansatzes und der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER-Fraktion, Drucksache 7/2660, Kapitel 06 100, Titelgruppe 60, Titel 682 60, Zuweisungen für laufende Zwecke an die Wirtschaftspläne der Hochschulen, Stichwort: Abschaffung der Rückmeldegebühren, und dafür Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/2618, Kapitel 06 100, Titelgruppe 75, Titel 685 75, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Stichwort: Intensivere Förderung, und dafür Erhöhung des Ansatzes: Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/2617, Kapitel 06 730 und Titel 428 10, Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Stichwort: Arbeitsfähigkeit des BLDAM erhalten, Erhalt unseres Kulturguts sichern, und dafür Erhöhung des Ansatzes und Änderung des Stellenplanes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Drucksache 7/2561, des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen - Gegenstimmen? - Stimmenenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Dazu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER vor.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Haushaltsplan werden im Jahr 2021 mindestens rund 1,3 Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz ausgegeben werden - ich sage „mindestens“, weil wir noch nicht wissen, wie viele Sonderausgaben wir im nächsten Jahr auch für die Bewältigung der Coronapandemie werden tätigen müssen. Allein für die Impfstrategie haben wir in diesem Haushalt eine Vorsorge in Höhe von weiteren 289 Millionen Euro getroffen.
Die geringe Zahl der Änderungsanträge, die im parlamentarischen Verfahren zu diesem Haushalt gestellt wurden, zeigt: Die Ministerin hat einen guten Entwurf vorgelegt - dafür meinen herzlichen Dank!
Uns als Sozialdemokraten sind in diesem Haushalt folgende Schwerpunkte besonders wichtig: Erstens. Wir legen einen Schwerpunkt auf die Familienhilfe und bekämpfen damit die Armut. Hierzu gehört neben der Förderung der Familienzentren insbesondere auch die institutionelle Unterstützung für die Stiftung „Familien in Not“, die künftig mit 253 000 Euro im Jahr unterstützt wird. Die Stiftung - das wissen viele hier im Saal - hat schwierige Jahre hinter sich, schon allein wegen der niedrigen Zinsen. Besonders schwierig aber war es in diesem Jahr, wegen des Ausfalls von Benefizveranstaltungen - wir haben ja gerade über die Lage von Kunst und Kultur gesprochen. Sie alle kennen sicherlich den Spendenaufruf der Stiftung „Familien in Not“, und ich kann von dieser Stelle aus nur dazu aufrufen: Bitte spenden Sie!
Zweitens. Wir verstetigen die Hebammenhilfe und werden hierfür künftig 250 000 Euro zur Verfügung stellen. Noch unter Rot-Rot begonnen, wollen wir damit künftig dauerhaft die Situation der Hebammen bei uns im Land verbessern. Wir wollen damit die Arbeitsbedingungen derjenigen, die helfen, unsere Kinder zur Welt zu bringen, verbessern und damit auch verhindern, dass in
Drittens. Wir stocken die Mittel für die Verbraucherzentrale Brandenburg auf; hierfür wird es im Jahr 2021 400 000 Euro mehr geben. In der letzten Ausschusssitzung haben wir hier in diesem Saal den Jahresbericht der Verbraucherzentrale Brandenburg gehört. Dabei wurde uns sehr eindrucksvoll geschildert, wie viel Beratungsbedarf in diesem Jahr entstanden ist, was bei stornierten Reisen, stornierten Veranstaltungen und Ähnlichem kein Wunder ist. Da gibt es bei den Bürgerinnen und Bürgern viel Beratungsbedarf, und ich muss sagen: Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat hier sehr flexibel reagiert und auf telefonische bzw. Videoberatung umgestellt, auch auf mobile Beratung mit dem Digimobil. Wir wollen nun auch ein zweites Digimobil ermöglichen - entsprechend einem Beschluss, den wir gefasst haben. Auch in Südbrandenburg wird es also künftig mobile Verbraucherberatung geben, und das ist gut so!
Viertens. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf der Landesregierung werden wir den Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ nicht kürzen. Hier war eine Kürzung von 65 000 Euro vorgesehen. Im parlamentarischen Verfahren wurde dieser Ansatz jedoch sogar um 32 000 Euro gegenüber dem im vorherigen Haushalt verankerten Wert erhöht. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, das Projekt „Regenbogenfamilien“ weiter zu unterstützen wie auch eine Unterstützung des Vereins Katte e. V. einzuplanen.
Fünftens. Wir bekämpfen die Afrikanische Schweinepest. Ich glaube, diese Mehrausgaben, die im Zuge des parlamentarischen Verfahrens in den Haushalt eingebracht worden sind, sind Ausgaben, auf die wir alle gerne verzichtet hätten; sie sind aber leider notwendig. Zur Errichtung und Unterhaltung von Wildschutzzäunen, zur Finanzierung von Abwehrmaßnahmen sowie für Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest sind jetzt rund 32 Millionen Euro zusätzlich in den Landeshaushalt eingestellt worden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Einen besonderen Schwerpunkt legen wir als Koalition in dieser Legislaturperiode auf die Unterstützung der Pflegebedürftigen. Das ist auch richtig so, denn die Verbesserung der Leistungen für Pflegebedürftige sowie die Verbesserung der Bedingungen für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, sind ein Gebot unserer Zeit - wer wüsste das nicht! Hierbei geht es natürlich sehr stark um Bundespolitik, denn die Pflegeversicherung ist eine Bundesangelegenheit; auch die Pflegetarife werden auf Bundesebene verhandelt. Dennoch: Auch auf Landesebene wollen wir tun, was wir tun können. Hier haben wir den Pakt für Pflege geschlossen, der, so glaube ich, in wenigen Tagen unterzeichnet wird.
Der Pakt für Pflege umfasst vier Säulen: In der ersten Säule geben wir rund 12 Millionen Euro an die Kommunen, die damit im Vor- und Umfeld von Pflege Unterstützung leisten sollen - hier geht es um Nachbarschaftshilfen, gemeinschaftliche Aktionen mit Seniorinnen und Senioren sowie die Unterstützung von Pflegenetzwerken, um einige Beispiele zu nennen. Weitere 1,8 Millionen Euro gehen an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Schaffung von Pflegekoordination.
In der zweiten Säule geht es um Investitionen. Hier sollen rund 5 Millionen Euro jährlich aus dem Zukunftsinvestitionsfonds in die Schaffung von Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen fließen - eine sehr gute Investition.
In der dritten Säule sollen rund 2 Millionen Euro in den Ausbau der Pflegeberatung und insbesondere in die Fortsetzung und den Ausbau von Pflegestützpunkten investiert werden.
In der vierten Säule geht es mit 1,4 Millionen Euro um die Ausbildung und damit um die Fachkräftesicherung in der Pflege. Auch das ist ein wichtiges Thema.
Insgesamt fließen somit im kommenden Jahr rund 22 Millionen Euro in den Pakt für Pflege. Ich möchte einmal besonders betonen, weil ich es an der einen oder anderen Stelle anders gelesen habe, dass das keineswegs das Projekt eines einzelnen Koalitionspartners ist, sondern schon in den Koalitionsverhandlungen ein Schwerpunktprojekt von SPD, CDU und Grünen war. An dieser Stelle möchte ich, weil sie in dem Zusammenhang meines Wissens noch nicht genannt worden ist, Anne Baaske herzlich für ihren Einsatz für diesen Pakt für Pflege danken.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zur Krankenhausfinanzierung verlieren. Hierbei geht es in den nächsten Monaten um drei Dinge. Erstens: Das Land muss seinen Beitrag leisten. Dazu haben wir rund 130 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Zweitens: Wir müssen dafür kämpfen, dass der Bund die finanziellen Ausfälle der Krankenhäuser aufgrund von Corona ausreichend gegenfinanziert. Ich bin sehr dankbar für die Protokollerklärung Brandenburgs, die die Landesregierung im Bundesrat abgegeben hat. Wir dürfen die kleinen Krankenhäuser und die Struktur der Krankenhäuser in Brandenburg nicht außen vor lassen. Auch bei den Kosten für die Impfungen hoffen wir auf eine großzügige Erstattung durch den Bund, sodass wir die knapp 300 Millionen Euro, die wir dafür vorgesehen haben, hoffentlich nicht in Anspruch nehmen müssen, sondern einen Teil davon erstattet bekommen.
Drittens: Die Bundestagswahl wird zu einer Richtungsentscheidung für die Krankenhäuser und unser Gesundheitssystem. Hier werden wir für politische Mehrheiten kämpfen, die das System wieder auf gesündere Füße stellen. Dazu gehört für mich auch eine stärkere Fokussierung auf das Gemeinwohl, auf die Bekämpfung von Krankheiten - und weniger auf wirtschaftliche Interessen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Pandemie ist dieser Landeshaushalt sicherlich nicht in Stein gemeißelt. Viele Kennziffern werden sich gezwungenermaßen noch verändern; das gilt insbesondere für diesen Teil des Haushalts, in dem sich der Gesundheitsbereich und der Verbraucherschutz wiederfinden. Corona, die Afrikanische Schweinepest und eine eventuelle Ausweitung der Geflügelpest werden uns weiter in Atem halten und eventuell auch haushalterische Entscheidungen notwendig machen.
Für den Augenblick ist dieser Entwurf aber eine gute Arbeitsgrundlage. Ich bitte um Zustimmung. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Nothing.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wäre Brandenburg ein Schiff und die Landesregierung der Steuermann, würde sie nicht einfach nur in die falsche Richtung segeln, nein, sie würde die Axt an den Mast legen und mit Kanonen in den eigenen Rumpf schießen.
Aus dem herrschenden Zeitgeist entspringen die zwei Hauptbetätigungsfelder linker Sozialpolitik: der Kampf gegen das Hirngespinst des Patriarchats - zumindest in der autochthonen Gesellschaft - und die böse, ach so rassistische Mehrheitsgesellschaft mit allen Folgen für die Demografiepolitik, kurz: der kulturelle Klassenkampf. Diesem falschen Denkansatz folgen zwar unter wohlfeilen Euphemismen versteckte, aber auf Diskriminierung und Bürgergängelung hinauslaufende Konzepte wie die moderne Gleichstellungspolitik.
Anstatt aus der höchstrichterlichen Aufhebung des Parité-Gesetzes zu lernen, wollen Sie diese unglaubliche Narretei weiterbetreiben - auch erkennbar am gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm für fast 300 000 Euro, das sich mit Ideologieprojekten wie Gender-Mainstreaming und dem Abbau von Geschlechterrollen beschäftigt.
Einmal ein revolutionärer Gedanke: Könnten angesichts der weltweiten evolutionären Durchsetzungskraft Geschlechterrollen eventuell etwas Gutes und für den gesellschaftlichen Fortbestand Notwendiges sein? Nein, niemand fordert, Individuen heutzutage noch zwanghaft in Rollenbilder zu pressen oder Abweichler sozial zu ächten. Das ist das Spiel der politischen Linken. Dieser von Ihnen gern vorgebrachten verleumderischen Behauptung nehmen wir uns ganz bestimmt nicht an.
Doch welchen gesellschaftlichen Mehrwert soll das „Betreiben“ des Gegenteils haben? Mit der Stigmatisierung von Geschlechterrollen befeuern Sie nur künstliche Geschlechterkämpfe und betreiben Gesellschaftsvergiftung. Dieses trägt zum Teil zu den extrem niedrigen Geburtenraten bei; hierum müssen sich die Landesregierungen eigentlich kümmern. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zur Schaffung eines Familienförderungsfonds gestellt.
Fangen wir nicht endlich an, die niedrige Geburtenrate effektiv zu bekämpfen, wird unser Land in absehbarer Zeit in den Abgrund gerissen.
Dieser Weg führt nicht nur zwangsläufig in den Zusammenbruch unseres Rentensystems, sondern er bringt auch eine Erschwerung von Integrationsprozessen mit sich, denn anders als von Ihnen stets suggeriert, ist nur eines für das Gelingen der Integration hauptentscheidend: Das Mengenverhältnis autochthoner und bereits integrierter Bevölkerung zu den noch nicht Integrierten, kurz: der Integrationsdruck.
Doch statt dieses Verhältnis im Auge zu behalten, verschwenden Sie das Steuergeld für diverse Integrationssimulationen. Maßnahmen wie Yogakurse sind hier vollkommen ineffektiv. Wofür wir hier Geld ausgeben, ist wirklich unfassbar: ein Internetcafé für Geflüchtete, öffentliche Reitkurse, Gestaltung von Gemüsegärten, Nähmaschinen zur Selbsthilfe, Erstellung interreligiö
ser Kalender, Tanzkurse, ein Projekt namens „Gemeinsam gegen Langeweile“ und nicht zuletzt ein afrikanischer Kulturkongress.
Die diversen Mittel für die Förderung des muslimischen Gemeindelebens sind sogar integrationsschädlich. Der heute gelebte Islam ist das Hauptintegrationshindernis - nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! -, ganz abgesehen vom dreisten kostenlosen Rechtsbeitrag für Zuwanderer auf Steuerzahlerkosten, bei denen massenhaft betrügerische Gäste mit juristischem Beistand gegen unseren Staat aufgerüstet werden. Derartige „Geldverschwendereien“ sind den Bürgern einfach nicht vermittelbar. All diese Mittel wollen wir stattdessen in die Förderung unserer Familien investieren.