Dazu liegen des Weiteren Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER vor. - Wenn ich das noch ein paarmal mache, geht es noch schneller.
Meine Damen und Herren, die Aussprache eröffnet Herr Abgeordneter Galau, der für die AfD-Fraktion spricht.
- Ich bitte Sie, Platz zu nehmen bzw. die Gespräche nach draußen zu verlagern! Es ist wirklich spät, das weiß ich, aber wir schaffen alle gemeinsam auch noch diesen Einzelplan. - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer, die Sie jetzt noch an den Geräten sind! Der Haushalt des Ministeriums für Finanzen und Europa kam in dieser Haushaltsberatung ohne Änderung davon, sieht man einmal davon ab, dass auch dieser Einzelplan mit 650 000 Euro indirekt und nachträglich für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest herhalten musste - indirekt, weil dafür das Budget für Kleine Baumaßnahmen in der Beilage zum Einzelplan gekürzt wurde. Ich hoffe, dass das unser Landesbetrieb für Bauen verkraften kann.
An dieser Stelle muss ich aber mein Unverständnis darüber äußern, dass man für die Ausgaben zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest wirklich fast alle Fachressorts zur Kasse
gebeten und die geplanten 32 Millionen Euro dafür nicht aus dem Zukunftsinvestitionsfonds genommen hat. Das wird mir ein Rätsel bleiben.
Unklar ist für uns ebenfalls geblieben, wieso im Haushalt von Frau Ministerin Lange 15 000 Euro für eine Software etatisiert werden, die das Nutzerverhalten auf der Website des Finanzministeriums sowie auf dessen Facebook- und Presseportal analysieren soll. Zumindest bei Facebook können Sie diese Statistiken kostenfrei abrufen.
Ebenso fast mysteriös bleibt, warum im Finanzministerium 65 000 Euro für die Schaffung von Strukturen zur Entwicklung und Vernetzung einer grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin veranschlagt werden. Ich will ja nicht bezweifeln, dass dies ein relevantes Projekt für die beiden Länder MecklenburgVorpommern und Brandenburg ist, doch was in aller Welt hat das Finanzministerium damit zu tun?
Und ganz aktuell: die Umsetzung der Reform der Grundsteuer in Brandenburg. Hierzu haben Sie 48 zusätzliche Anwärterstellen für den mittleren Dienst ausgebracht, wie Sie uns auf Anfrage schriftlich mitteilten. Diese sollen die Bewertungsstellen bei den ersten Hauptfeststellungen unterstützen.
1,8 Millionen Immobilienobjekte müssen in Brandenburg neu bewertet werden. Wenn man einmal unterstellt, dass diese ersten Hauptfeststellungen allein von diesen 48 Beschäftigten im mittleren Dienst vorgenommen werden, weil alle anderen Angestellten und Beamten in den Finanzämtern ohnehin schon nicht an Langeweile leiden, sind das 37 500 Objekte pro Angestelltem. Bei vier Jahren à 250 Arbeitstagen sind das knapp 40 Objekte pro Arbeitstag, für die eine erste Hauptfeststellung erfolgen soll, somit alle zwölf Minuten eine. Angesichts der Komplexität der Datenlage und des Mangels an Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung in unserem Land ist das mehr als sportlich. Ich sage jetzt schon einmal: Toi, toi, toi!
Was den Haushaltsplanentwurf für die Allgemeine Finanzverwaltung betrifft, will ich hier gar nicht mehr auf die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation unter Missachtung des Gebots der Jährlichkeit für zwei Jahre eingehen, auch nicht auf die mit 2,4 Milliarden Euro für Brandenburg gigantische Neuverschuldung, ohne auf die Reserve im Zukunftsinvestitionsfonds zurückzugreifen oder ein weiteres Sondervermögen zu begründen. Binnen 18 Monaten sind von unserer Landesregierung 7,4 Milliarden Euro an neuen Schulden bzw. verzehrten Rücklagen verantwortet worden. Darüber, ob das alles nötig war und ist, wurde heute schon an vielen anderen Stellen ausführlich gestritten. Die Zukunft wird es - hoffentlich zum Guten - zeigen. Zweifel bleiben.
Mit mehr als einer halben Milliarde Euro haben Sie unsere kommunale Familie direkt und mit viel weiterem Geld indirekt in dieser Krise unterstützt und werden dies weiterhin tun. Damit steht Brandenburg im Konzert der Bundesländer erst einmal alleine da. Ob Ihnen die Kreise und Kommunen diese Großzügigkeit danken werden, steht auf einem anderen Blatt. Nachdem ich gehört habe, wie Herr Hermann, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, am letzten Donnerstag im RBB-Radio forderte, Land und Bund müssten die Kommunen stärker unterstützen, bin ich mir dessen nicht so sicher - auch nicht, ob sich dadurch die Lebensqualität der Brandenburger Bürger vor Ort verbessert oder zumindest nicht verschlechtert.
Aufgefallen ist mir ferner der Umgang mit dem Brandenburger Anteil am PMO-Vermögen. Das ist das Vermögen ehemaliger Parteien und Massenorganisationen der DDR, auch kurz SEDVermögen genannt. So sollen die Gemeinden im Jahr 2021 9,3 Millionen Euro und öffentliche Einrichtungen 2,6 Millionen Euro aus dem PMO-Vermögen als Zuschüsse und Zuweisungen erhalten. In den Gemeinden soll damit unter anderem der Breitbandausbau unterstützt werden, aber genaue Pläne liegen dafür noch gar nicht vor. Die Stiftung „Großes Waisenhaus“ darf mit den Zuweisungen ihre Immobilien modernisieren und landesweit bedeutende Jugendbildungsstätten baulich weiterentwickeln. Aber welche sollen das sein?
Das alles hört sich gut an, ist mir aber für die dramatische Krisenlage, in der wir uns befinden, deutlich zu unkonkret. Diese 11,9 Millionen Euro aus dem PMO-Vermögen hätten schon einmal ein Drittel der Kosten des Kampfes gegen die Afrikanische Schweinepest gedeckt. Aber nein, dafür mussten fast alle Ressorts einen teilweise nicht unerheblichen Tribut zollen. Das mag verstehen, wer will.
Die Auswirkungen dieser Aufstellung der Allgemeinen Finanzverwaltung werden nicht nur mindestens die nächsten zwei Generationen erheblich belasten, sondern schon im kommenden Jahr und allen weiteren danach den Gestaltungsspielraum in unserem Landeshaushalt praktisch auf null schrumpfen lassen.
Nachdem diese Regierung mit der Aufnahme neuer Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro Ende 2019, kurz vor Inkrafttreten der Schuldenbremse, ohne Not einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik herbeigeführt hat, können alle weiteren Belastungen nicht allein der Coronakrise zugeschrieben werden. Zumindest der vorliegende Haushaltentwurf lässt noch jedes Zurückschwenken auf einen Konsolidierungskurs vermissen.
Frau Präsidentin! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen für die umsichtige Leitung dieser Sitzung und auch für Ihre Unterstützung des Haushalts- und Finanzausschusses bedanken. Wir durften hier tagen, ich durfte, nicht gewählt, auf Ihrem Platz sitzen; das ist eine große Ehre. Ich denke, wir haben im Haushalts- und Fi
nanzausschuss gute Arbeit geleistet und hatten dort eine durchweg sachliche Diskussion. - Sogar Herr Zeschmann freut sich; das ist schon viel wert. - Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben.
Ich begrüße natürlich nicht nur die Präsidentin, sondern auch die Abgeordneten! Und ich möchte eines sagen: Alle Abgeordneten haben für ihren Fachbereich gerungen. Jeder Fachpolitiker kann sich in seinem Haushalt mehr vorstellen. Das ist völlig klar. Das merkt man auch an den Änderungsanträgen. Es gab 282 Änderungsanträge, die sehr ausführlich debattiert wurden.
Damit bin ich bei Frau Dannenberg. Frau Dannenberg, Sie waren gestern sehr aufgeregt, was Redezeiten und andere Dinge betrifft. Ich habe mir schon ein wenig Sorgen gemacht; denn für Gesundheit sind wir ja alle zuständig. Wir haben hier eine sehr ausführliche Debatte geführt. Wir haben eine sehr ausführliche Debatte in den Ausschüssen geführt. Das gehört sich so. Der Landeshaushalt ist das wichtigste Dokument für die Menschen im Land Brandenburg.
Es besteht eine außergewöhnliche Notsituation. Das ist das Schlimmste an dieser Haushaltsberatung. Die Zahl der Coronainfektionen und der coronabedingten Todesfälle hat sich seit September deutlich erhöht. Heute ist ein besonderer Tag: Der Lockdown muss eingeleitet werden. Jeder, der vernünftig ist, sieht das ein. Ich appelliere an die Menschen, sich daran zu halten; denn das hat auch Auswirkungen auf die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes Brandenburg. Deshalb mein Appell: Halten Sie sich daran! Dann können wir auch helfen. Aber wir können nicht unendlich helfen - das gehört zur Wahrheit dazu.
Wir müssen für die Jahre 2021 und 2022 die Notlage erklären. Das ist ein schwerer Schritt, aber es geht einfach nicht anders. Der Haushaltsrahmen muss auch dafür genutzt werden, die coronabedingten Mehrausgaben abzusichern, und vor allem dafür sorgen, dass wir die Menschen schützen können. Es wird eine Kreditermächtigung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro ausgebracht. Wenn diese nicht ausgeschöpft wird, sind die Finanzpolitiker froh. Aber diese Kreditermächtigung geben wir für die zwei Jahre, damit wir Corona bekämpfen können. Das ist eine richtige Maßnahme. Wir fühlen uns bestärkt von den Gutachten und von der Anhörung und gehen deshalb auch mit Optimismus in die weitere Diskussion.
Jetzt komme ich zu etwas, was mich sehr geschmerzt hat. Man hat uns Intransparenz vorgeworfen. Diese Koalition ist die Transparenz pur. Wir haben uns jeden Rettungsschirm von den zuständigen Ministern vorstellen lassen, und niemand hat die Euros ohne triftigen Grund freigegeben - das möchte ich hier betonen. Das werden wir auch weiterhin so machen. Die Haushaltspolitiker der Koalition haben großes Interesse daran, dass die Menschen im Land Brandenburg wissen, was wir in der Coronakrise machen und wofür wir die Gelder ausgeben. Deshalb gibt es keinen anderen Weg als maximale Transparenz.
Die Finanzministerin hat es schon gesagt: Wir alle gehen bis an die Grenzen des Machbaren. Das tut übrigens auch der Bund. Ich bin froh, dass der Bund seinen Haushalt verabschiedet hat. Dieser wird uns auch helfen. Es geht um Investitionen in einer Größenordnung von 68 Milliarden Euro. Ich gebe zu Protokoll: Ich weiß nicht, wie viel von den 68 Milliarden Euro Brandenburg als Unterstützung bekommt; das können wir gar nicht wissen.
Aber deshalb ist es wichtig, über das Sondervermögen abzusichern, dass wir das für die Zukunft des Landes Brandenburg kofinanzieren können. Das müssen wir so machen.
Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern, die die Ministerin schon angedeutet hat, halte ich nicht für scharf, aber ich halte es für unpassend, dass man einander Vorwürfe macht. Bund und Länder gehen an die Grenze dessen, was finanziell machbar ist. Das sollten wir hier noch einmal deutlich festhalten.
Damit bin ich schon bei Ihnen, Kollege Walter. Wir liegen in der Wahrnehmung ein Stück auseinander. Sie denken, mit den 15 Milliarden Euro, mit diesem Rekordvolumen, haben wir weitere finanzielle Möglichkeiten. Die haben wir eben nicht. Corona sorgt dafür, dass der finanzielle Spielraum in den nächsten Jahren eingeengt ist. Das ist die Wahrheit. Herr Minister Stübgen hat es schon gesagt: Nicht jeder Wunsch ist in Erfüllung gegangen. Es wird auch zu Weihnachten so sein, dass nicht jeder Wunsch in Erfüllung geht. Nicht jeder, der sich die PlayStation 5 wünscht, wird sie auch bekommen. - Die Menschen wünschen sich aber eines: dass wir dieses Virus besiegen. Das ist die erste Aufgabe, die wir im nächsten Jahr haben.
Dann haben Sie noch gefragt: Was haben die Menschen von diesem Haushalt? Die Menschen haben von diesem Haushalt, dass es weiterhin handlungsfähige Kommunen gibt. Das Land Brandenburg ist vorbildlich, was den kommunalen Rettungsschirm im Jahr 2020 betrifft. Das Land Brandenburg ist vorbildlich mit einem kommunalen Rettungsschirm für die Jahre 2021 und 2022. Dafür danke ich der Finanzministerin, und dafür danke ich dem Innenminister, der hier auch aufmerksam zuhört - vielen Dank für Ihren Einsatz.
Mir ist kein anderes Bundesland bekannt, das das so macht. Würden das andere Bundesländer machen, würde ich es nur befürworten. Dann würde ich mich für die Menschen in den anderen Bundesländern freuen. Wir wollen doch keinen Wettbewerb daraus machen, sondern wir sind verlässlich, was die Kommunen betrifft. Das ist auch ein Baustein, Herr Walter. Die Kommunen sind wichtiger Investor. Wir müssen dafür sorgen, dass in der Coronakrise investiert wird, dass gegen die Krise investiert wird und dass die Bauwirtschaft als Motor erhalten bleibt. Das ist ganz wichtig in dieser Krise, und dafür werden wir sorgen.
Ich komme zu einem Thema, das sicherlich ein Stückchen schwieriger ist, nämlich zur Personalbedarfsplanung - auch da habe ich jetzt hier ein paar Wünsche mehr gehört, als realisiert wurden, auch in den Reden der Fachpolitiker, sogar bis in die Koalition hinein; das ist nun einmal so -: 805 neue Stellen werden bewilligt. Die Fachminister sind natürlich auch gehalten, diese zu besetzen - das werden wir kontrollieren. Da hat mich Herr Kretschmer schon ein bisschen enttäuscht. Ich finde es gut, dass wir für Transparenz sorgen, wir eine vierteljährliche Berichterstattung von der Landesregierung bekommen; darauf haben wir Anspruch, wenn wir diese Stellen freigeben, und das werden wir auch so machen.
Aber ich sage auch eines: Es wird keinen unendlichen Stellenaufwuchs geben. Wir haben jetzt über 200 Stellen im Bereich Landesplanung und Infrastruktur geschaffen - Herr Beermann hat dazu schon etwas gesagt. Wichtig ist auch, dass wir die Dinge planerisch vorbereiten und umsetzen können. Deshalb brauchen wir diese Stellen.
Wir haben zusätzliche Stellen im Bereich Bildung - 265 Stellen -, wir haben die Justiz weiter gestärkt. Wir versuchen es, aber es wird nicht unendlich nach oben gehen - das muss den Fachministerien, das muss auch den Fachpolitikern bewusst sein.
Jetzt will ich noch etwas zur Debattenkultur bei der Diskussion über Änderungsanträge und andere Dinge hier sagen - Herr Vida ist ja leider nicht da -: Ich fand schon befremdlich, dass er hier ein Kreuzverhör mit Ministerin Hoffmann geführt hat. Ministerin Hoffmann muss zu den Änderungsanträgen gar nichts sagen - die Parlamentarier haben darüber zu befinden.
Ich finde es nicht so schlimm, dass die Koalition zu einem Einzelplan - dem Einzelplan 04 - keine Änderungsanträge gestellt hat. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass eine sozialdemokratische Finanzministerin mit einer christdemokratischen Justizministerin besser zurechtkommt als zwei linke Minister in diesen Fachressorts - das kann ja so sein.
Ich will auch eines sagen: Die Justiz ist in einem Maße gestärkt worden, wie wir das auch nicht kennen. Das ist ein Rekordhaushalt, in dem auch der Stellenplan deutlich verbessert wurde - ein ganz wichtiges Signal für die Menschen, ein wichtiges Signal für die Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ist das ein guter Einzelplan 04.
Nach 20 Uhr lasse ich keine Zwischenfrage mehr zu - so ist das nun einmal. - Ja, jetzt komme ich noch einmal zum Thema Schweinepest - es bleibt uns ja nichts erspart -: Wir haben uns da nicht aus dem Staub gemacht und einfach globale Minderausgaben in Höhe von 32 Millionen Euro hineingeschrieben - das wäre das Leichteste gewesen. Wir haben dafür gesorgt, dass die 32 Millionen Euro untersetzt werden; das ist transparent und ehrlich, und das werden wir auch weiterhin so tun. Hier eine Deckungsquelle zu nennen ist zwar viel schwieriger, aber wir haben das getan, weil wir eben ehrlich sein wollen, wo die Gelder hergenommen werden.
Zu den globalen Minderausgaben: Sie sind ja die Lieblingsdeckungsquelle der Freien Wähler. Das ist das Prinzip rechte Tasche, linke Tasche. Globale Minderausgaben und gleichzeitig Mehrausgaben im Einzelplan sind nicht zielführend. Die globalen Minderausgaben sind kein Allheilmittel und schon gar nicht in den Einzelplänen.
Die globalen Minderausgaben kann man im Gesamthaushalt nehmen, damit man die Kreditermächtigung, also die Kreditinanspruchnahme verringert. In den Einzelplänen nützt es uns herzlich wenig. Das kommt zustande, wenn sich Fachminister und die zuständige Finanzministerin nicht einig sind. Insofern: rechte Tasche, linke Tasche. - Deshalb haben wir Ihre Änderungsanträge auch abgelehnt.
Ein Wort noch zum Zukunftsinvestitionsfonds: Mich hat das zu Anfang schon geschmerzt, dass wir für die 1 Milliarde Euro sehr kritisiert wurden. Wir wurden mit Begriffen wie Schattenhaushalt und anderen Dingen konfrontiert. Jetzt auf einmal ist es die Lieblingsdeckungsquelle bzw. eine der Lieblingsdeckungsquellen der
Opposition! Ich bin froh, dass wir den Zukunftsinvestitionsfonds haben - er bietet Transparenz, und da sind 880 Millionen Euro in den Einzelplänen entsprechend dargestellt. Und der Zukunftsinvestitionsfonds wird Brandenburg voranbringen, denn gerade in der Krise ist der Zukunftsinvestitionsfonds für uns unverzichtbar!
Wir waren auch standhaft und bleiben bei der Reserve von 120 Millionen Euro. Man muss in der Haushaltspolitik auch einmal Nein sagen können. Das haben wir in diesem Bereich getan, und das werden wir auch weiterhin tun und dafür sorgen, dass es weiterhin Möglichkeiten gibt.
Zum Ehrenamt - das hat ja eine große Rolle in der Debatte gespielt -: Dieser Haushalt wird das Ehrenamt in Brandenburg noch besser als in den vergangenen Jahren unterstützen.