Mir ist natürlich bekannt, dass ein Haushalt ausgeglichen sein muss. Aber das als Ausflucht zu benutzen, um jegliche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abzulehnen, egal wie klug und vernünftig sie sein mögen, ist wirklich ein Armutszeugnis.
Dann muss ich sagen: Dadurch, dass Sie das immer wieder behauptet haben - Herr Vogelsänger, Sie jetzt auch -, erwecken Sie ganz massiv den Eindruck, dass Sie in Ihrer Machtarroganz alle unsere Änderungsanträge, wahrscheinlich auch die der Kollegen der Linken oder der AfD, überhaupt nicht gelesen haben, nach dem Motto: Wir stimmen das doch sowieso alles nieder; wir haben das in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss auch systematisch praktiziert. - Offensichtlich haben Sie sie nicht gelesen.
Letzter Punkt. Niemand von uns hat gesagt - wir haben sowohl den Zukunftsinvestitionsfonds als auch den Corona-Rettungsschirm im April mitgetragen -, dass wir völlig in die Krise hineinsparen wollen. Aber dieses Mantra vor sich herzutragen und zu sagen: „Wir wollen nicht in die Krise hineinsparen“, ist meiner Ansicht nach ein konkretes Synonym. Es ist ein Synonym dafür - das bringen Sie hier vor -, dass Sie sicherstellen wollen, dass die Wünsche Ihrer Koalitionsfraktionen bis 2024 mithilfe des Sondervermögens und der eben genannten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro vollständig ausfinanziert sind. Das ist es, worum es hier geht. Sie haben es nur anders verpackt, indem Sie einen netten, freundlichen Begriff gewählt haben. - Danke schön.
Wir setzen die Debatte mit zwei Redebeiträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Als Erster hat Herr Abgeordneter Klemp das Wort. Bitte schön.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Herr Dr. Zeschmann, es ist immer ein bisschen schwierig, nach Ihnen zu reden. Es ist besonders schwierig, nicht auf das zu reagieren, was Sie sagen. Ich werde es diesmal trotzdem tun; denn ich rede nicht zum Einzelplan 20, sondern zum Europateil des Einzelplans 12. Es wird leicht vergessen, dass die Abkürzung „MdFE“ hinten ein E hat. Das heißt nämlich „Europa“. Dazu hat noch niemand gesprochen. Ich freue mich, dass ich hier dazu reden kann.
Bei diesem Etat von knapp 4,5 Millionen Euro scheint es keinen Dissens zu geben. Schließlich gab es keine Änderungsanträge, weder von der Koalition noch von der Opposition. Einerseits liegt das natürlich daran, dass unsere Europaministerin einen perfekten Entwurf vorgelegt hat.
Andererseits liegt es meiner Meinung nach daran, dass es im Europabereich bei vielem nicht um das Geld geht, sondern um das Wie: Wie ermögliche ich wirtschaftliche, aber eben auch kulturelle, zivilgesellschaftliche, persönliche Beziehungen zu anderen Regionen Europas? - Natürlich braucht das Geld, aber es braucht eben auch Herzblut. Manchmal stehen auch bürokratische Hürden im Weg. Deshalb haben wir hier gestern das EVTZHaftungsbeschränkungsgesetz beschlossen - ganz kostenlos.
Aber Spaß beiseite: Natürlich braucht Europapolitik Geld, und das kommt zumeist direkt von der EU. Das Programm INTERREG als Teil von EFRE hat eine immens große Bedeutung für unsere Grenzregionen, ist aber im vorliegenden Haushaltsentwurf zwangsläufig noch unterbelichtet. Schließlich sind die Gespräche über den EU-Haushalt gerade erst abgeschlossen.
Wir alle sind sehr erleichtert, dass der mehrjährige Finanzrahmen nun wohl in trockenen Tüchern ist und dass trotz der Erpressungsversuche von Ungarn und Polen auch der Rechtsstaatsmechanismus unverändert ein Teil des Paketes ist. Das war uns Grünen und der Mehrheit im Europaparlament sehr wichtig, und da haben wir uns durchgesetzt, auch wenn der Rechtsstaatsmechanismus nun unter dem Vorbehalt eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof steht und sich in seiner Wirksamkeit dadurch verzögern kann.
Das ist zwar schade, aber tolerierbar, zum einen wegen des Primats des Rechts. Natürlich steht es Mitgliedstaaten zu, gegen europäische Regelungen zu klagen. Vor allem aber ist es wichtig, dass der Mechanismus überhaupt und dauerhaft implementiert wurde. Europäische Grundwerte und das europäische Recht sind nicht verhandelbar. Selbst wenn er zwei Jahre später in Kraft treten sollte, ist er jede Anstrengung wert.
Zurück zu Brandenburg. Wichtige Projekte werden fortgeführt, nicht nur in Europa, sondern auch in der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere durch die Unterstützung der BREBIT. Die Landesregierung macht unterdessen ihre Hausaufgaben. Inzwischen sind, glaube ich, fast alle Ministerien direkt in Brüssel vertreten. Das war ein Punkt, den wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten.
Wir wollen auch die Europafähigkeit der Landesverwaltung weiter verbessern, indem wir zum Beispiel die Fremdsprachenkompetenz in Englisch im höheren Dienst und in den nachgeordneten Einrichtungen auf mindestens den Level B2 heben. Ja, es ist
Wir führen die Strategie der Partnerschaftsbeauftragten fort und beteiligen uns vorbildlich an Pilotprojekten der Europäischen Union, genauso wie an der neuen Plattform „Fit für die Zukunft“. So werden wir einen direkteren Einfluss auf die europäische Rechtsetzung nehmen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt - um Gottes willen - schon halb zehn. Ich möchte trotzdem versuchen, Ihre Aufmerksamkeit für den Einzelplan 12 zu wecken; denn er ist mir in all diesen Generaldebatten, die natürlich auch wichtig sind und zu denen wir morgen noch einmal Gelegenheit haben, etwas zu kurz gekommen.
Auch durch den Einzelplan des Finanzministeriums zieht sich das Motto der Kenia-Koalition, in die Zukunft zu investieren. Wir steigern die Personalausgaben um 24 Millionen Euro, nicht nur um mehr Personal in den Finanzämtern zu haben, sondern auch um die Beamtinnen und Beamten besser zu bezahlen. Das brauchen wir dringend, um geeigneten Nachwuchs zu bekommen.
Außerdem haben mehr Finanzbeamtinnen und -beamte die Möglichkeit, aufzusteigen. Das war auch dringend nötig. Die Stellenhebungen sollen nämlich den Stellenkegel der Planstellen an die konkreten Funktionsämter heranführen. Da ist zwar in den letzten Jahren schon einiges passiert, aber auch künftig muss dieser Kurs fortgesetzt werden. Gerade für den gehobenen Dienst fallen dort die Entwicklungsmöglichkeiten, vor allem gegenüber dem mittleren Dienst, deutlich ab. Deswegen verlassen gerade jetzt Diplom-Finanzwirte die Finanzämter. Auch wenn sie in andere Bereiche der Landes- oder der Bundesverwaltung wechseln, sind sie für unsere Steuerverwaltung verloren.
Sehr spannend ist, wie ich finde, auch immer die Beilage des Einzelplans 12: Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen, der BLB. Er verwaltet die Liegenschaften des Landes in der Funktion eines wirtschaftlichen Eigentümers. Dort beschäftigen sich fast 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Zukunft der Landesliegenschaften. Sie arbeiten gerade an einer durchgehenden Landesliegenschafts-Strategie. Sie treiben die energetische Gebäudesanierung voran und werden beim öffentlichen Bauen künftig noch mehr auf Nachhaltigkeit setzen. Eine Schwerpunktaufgabe des BLB in den nächsten Jahren ist es daher, den Fahrplan der energetischen Sanierung umzusetzen und die Ziele der Energie- und Klimaschutzstrategie des Landes Brandenburg 2030 zu erreichen.
Mit dem Beginn des Haushaltsjahres 2021 werden vom BLB auch Investitionsmaßnahmen im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms der Polizei umgesetzt; Herr Stübgen hat schon
darauf hingewiesen. Das wird die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten in den Wachen deutlich verbessern. Auch das finde ich eine hervorragende Strategie.
Der BLB betreibt aber auch das Fuhrparkmanagement, ist also im Prinzip ein Carsharing-Anbieter für die Landesverwaltung. Der Webseite ist zu entnehmen, dass dort insgesamt 9 Plug-inHybridfahrzeuge, 3 Erdgasfahrzeuge, 22 Benzinfahrzeuge und 141 Dieselfahrzeuge vergeben werden. Rein elektrisch betriebene Modelle gibt es dort noch nicht, aber das soll sich ändern. Spätestens dann braucht es auch eine flächendeckende Ladesäuleninfrastruktur.
Jetzt kommen wir zum Einzelplan 20. Wir haben im nächsten Jahr Steuereinnahmen in Höhe von fast 9 Milliarden Euro und damit wieder deutlich mehr als in diesem Jahr veranschlagt. Gleichwohl wurde die Nettokreditaufnahme in Höhe von über 2,7 Milliarden Euro schon mehrfach hier angesprochen. Ja, auch wir betonen noch einmal, dass wir in dieser Krise nicht sparen wollen. Die Hälfte der Gelder wird zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen benötigt; hinzu kommen Gelder für den Kommunalen Rettungsschirm, die Kosten für die Impfstrategie und coronabedingte Ausgaben - ja, auch für den Flughafen, Herr Zeschmann.
Wir haben natürlich auch Vorsorge für das Jahr 2022 getroffen; daher rührt das Konstrukt mit dem Sondervermögen. Ich spreche bewusst von „Vorsorge“. Natürlich wird man sich bei der Haushaltsaufstellung 2022 ganz genau ansehen, wie die Lage ist und ob das Geld tatsächlich benötigt wird. Deswegen stimmt der Vorwurf, es handele sich um einen Schattenhaushalt oder ein Sondervermögen, in das Gelder verschoben würden, die nicht für die Bekämpfung der Coronapandemie gebraucht würden, auch absolut nicht; denn wir haben ja auch im nächsten Jahr Haushaltsberatungen, und dann werden wir über die Verwendung dieser Gelder diskutieren.
Ich lade die Opposition ein, schon jetzt entsprechende Konsolidierungsvorschläge zu machen, damit wir die Nettokreditaufnahme auf das Maß begrenzen können, das wir dann wirklich brauchen.
Herr Dr. Zeschmann, ich möchte hier noch meinen Lieblingsantrag der Freien Wähler nennen: die Kürzung der Personalverstärkungsmittel. Das ist wirklich ein Witz, muss ich sagen. Man kann der Meinung sein, dass es überall noch Puffer und Budget gibt. Aber was haben Sie denn letztendlich erreicht, wenn Sie das Geld dort streichen? - Wenn die Tarifsteigerung kommt, brauchen wir es sowieso, und die Puffer, die es zum Teil in den Ministerien gibt, werden in den nächsten Jahren sowieso Stück für Stück aufgebraucht. Wenn wir also etwas kürzen, haben wir überhaupt nichts gewonnen.
Im Übrigen sage ich nichts Neues, wenn ich erzähle, dass Brandenburg bei der Pro-Kopf-Verschuldung aufgrund der CoronaKredite bundesweit durchaus nur im Mittelfeld mitspielt. Es wurden auch deutlich höhere Corona-Schulden aufgenommen. Das Geld wird benötigt, um nicht sparen zu müssen und die Konjunktureinbrüche abzufedern. Das ist allemal billiger, als jetzt die Ausgaben den Einnahmen anzupassen; denn ein Land, das seine Infrastruktur modernisiert, den Menschen Sicherheit bietet, Bildung, Forschung und Kultur fördert, das Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt, bleibt attraktiv und wird sich
auch in Zukunft gut entwickeln - erst recht, wenn es die Hauptstadtregion Deutschlands ist. Da wird mir bei den jetzt notwendigen Krediten überhaupt nicht bange.
Richtig ist aber auch, dass die mittelfristige Finanzplanung ein Defizit von über 700 Millionen Euro aufweist. Mit der jetzt geplanten Neuverschuldung finanzieren wir die Ausgaben des Landes bis zum Jahr 2022. Danach wollen wir ohne weitere Schulden auskommen. Wer jetzt meint, dann müsse sich die Kenia-Koalition eben die politischen Projekte verkneifen, soll sich einmal ansehen, wofür die Kenia-Koalition Geld ausgegeben hat: mehr Personal für die Justiz und in den Kitas, der Pflegepakt, Geld für die Hochschulen, Investitionen in die Infrastruktur - Investitionen in die Zukunft also und keine politischen Spezialprojekte oder irgendwelche Wünsch-dir-was-Geschichten. Die notwendige Diskussion über die Schließung dieser Lücke wird also überhaupt nicht einfach sein, und wir werden uns da auch nicht aus der Verantwortung stehlen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht nur das Land befindet sich in einer finanziellen Schieflage; auch die Kommunen schreiben zum Teil rote Zahlen. Die Verbundquote für den kommunalen Finanzausgleich wurde 2020 auf 22 % erhöht und wird im nächsten Jahr erneut auf 22,4 % angehoben. Vorgesehen ist, den drei kreisfreien Städten beim Abbau ihrer Kassenkredite zu helfen. Jetzt kommen zusätzlich Gelder für entsprechende Teilentschuldungsprogramme in den kreisangehörigen Gemeinden hinzu.
Klar ist aber auch, dass das nur erfolgreich und nachhaltig ist, wenn es uns gelingt, die Kommunen zukünftig finanziell besser auszustatten, und zwar die Kommunen, die jetzt in der Haushaltsnotlage sind. Das Finanzausgleichsgesetz ist hierfür der entscheidende Hebel; es wird im nächsten Jahr erneut evaluiert. Ich rate dringend dazu, hier entsprechend nachzusteuern. Die Unterschiede zwischen den Landkreisen werden nämlich auch in der Krise größer. Fast 4,7 Milliarden Euro sind 2019 aus dem Landeshaushalt an die Städte und Gemeinden gegangen. Hier einen gerechten Ausgleich zu finden wird ganz gewiss nicht einfach.
Lassen Sie mich noch etwas Hoffnung verbreiten; denn in der Krise sind wir nicht allein. Europas Währungshüter haben den Schutzwall gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie erhöht. Die Europäische Zentralbank weitet das Notankaufprogramm für Anleihen deutlich aus: um über 500 Milliarden Euro auf 1,85 Billionen Euro. Die Laufzeit wird bis mindestens Ende März 2022 verlängert. Auch andere Maßnahmen der Notenbank werden angesichts der Pandemie verschärft. Die Inflationsrate liegt seit Jahren unter dem Zielwert der EZB, und das bedeutet, dass wir in dieser Krise auf die Hilfe der EU zählen können; einerseits durch weiterhin niedrige Zinsen und andererseits durch Investitionsprogramme zum Wiederhochfahren der Gesellschaft.
Auch wenn die Neuverschuldung Brandenburgs im nächsten Jahr auf einen historischen Stand wächst, können wir, solange wir unsere Hausaufgaben machen und das Land stabil durch die Krise bringen, hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Mit diesem Haushalt schaffen wir die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Einzelplänen 12 und 20 verhält es sich sehr unterschiedlich. Ich will mich allerdings im Interesse der Sache und der fortgeschrittenen Zeit zu beiden Einzelplänen kurzfassen. Der Einzelplan 12 umfasst neben dem Ministerium selbst diverse Landesbehörden, insbesondere die Finanzämter, aber auch den BLB.
Die Ausgaben steigen um gut 20 Millionen Euro auf rund 447 Millionen Euro. Fast 60 % davon entfallen auf Personalkosten. Die Steigerung bei den Personalausgaben hat allgemein bekannte Gründe - mein Kollege hat sie gerade genannt -: Besoldungs- und Tariferhöhungen, aber auch eine Erhöhung des Personalbudgets infolge des Übergangs der Europaabteilung an das MdFE.
Besonders hervorzuheben sind 19 neue Stellen im Geschäftsbereich des MdFE sowie 38 beim BLB. Ursächlich dafür sind neue gesetzliche Regelungen in der Steuerverwaltung, eine Erhöhung der Fallzahlen bei der ZBB, die Übernahme weiterer Bundesaufgaben durch die Landesbauverwaltung sowie zusätzliche Aufgaben beim Hochschulbau und bei der Prüfung von Zuwendungen und Fördermaßnahmen.
Des Weiteren hervorheben möchte ich die Nachveranschlagung von 7,5 Millionen Euro im Bereich INTERREG. Der Hintergrund ist die derzeitige Bewertung der Ausfallgefährdung einiger geförderter Straßenbauprojekte. Es kann sein, dass uns hier Ärger ins Haus steht. Der Europaausschuss wurde von mir über diesen misslichen Umstand frühzeitig informiert, und ich danke dem Ausschuss sehr für die konstruktive Begleitung und für diese Nachveranschlagung. Wir werden sehen, wie diese Sache am Ende ausgeht.
Beim Landesbau ist vor allem der Hochschulbau zu nennen. Knapp 41 Millionen Euro sind hier im Jahr 2021 vorgesehen. Einen neuen, zusätzlichen Schwerpunkt wird ein Sonderinvestitionsprogramm für die Landespolizei bilden. Knapp 35 Millionen Euro sind derzeit dafür in den kommenden Jahren vorgesehen. In diesem Bereich ist in den letzten Jahren leider nicht genug getan worden. Die Kenia-Koalition wird das jetzt ändern.
Meine Damen und Herren, auf den Einzelplan 20 werde ich hier nicht im Detail eingehen; denn er war schon ein Hauptthema der heutigen Generaldebatte zum Haushalt. Daher nur folgende Informationen von mir zur Kenntnis: Der Einzelplan weist Einnahmen von insgesamt 13,2 Milliarden Euro aus; davon entfallen rund 8,6 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen. Vorgesehen ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage des Landes in Höhe von 662 Millionen Euro. Damit verblieben Ende des Jahres noch knapp 190 Millionen Euro, von denen 168 Millionen Euro aber bereits für notwendige kommunale Entschuldungen verplant sind.
Vereinfacht gesagt: Gehen Sie getrost davon aus, dass die Rücklage des Landes nach dem nächsten Jahr platt wie eine Flunder ist. Insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro gehen im Jahr 2021 an die Kommunen im Land, sowohl innerhalb als auch außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs - ein doch recht beachtlicher Betrag.
Der Einzelplan 20 enthält auch den Wirtschaftsplan für die Maßnahmen des Zukunftsinvestitionsfonds. Für die Flughafengesellschaft FBB sind im Jahr 2021 gut 200 Millionen Euro zur Deckung des Finanzbedarfs infolge der Coronapandemie veranschlagt.
Das Reise- und Tourismusgewerbe ist bekanntlich in weiten Bereichen tot. Ob und wann es wieder aufsteht, steht in den Sternen. Besserung ist jedenfalls nicht in Sicht. Man muss immer daran denken: Es kann alles auch noch sehr viel schlimmer kommen.
Schließlich enthält der Einzelplan 20 auch die Zinsausgaben des Landes. Es wird Ihnen auffallen, dass diese nur leicht steigen, nämlich auf knapp 285 Millionen Euro, obwohl die Verschuldung des Landes deutlich gestiegen ist. Im laufenden Jahr werden 281 Millionen Euro veranschlagt. Nun, das hat mit dem derzeit außerordentlich günstigen Zinsumfeld für Kreditaufnahmen zu tun. Das heißt, es ist günstig für Schuldner, besonders günstig aber für öffentliche Schuldner. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die Niedrigzinsphase zunächst anhalten wird. Jedenfalls ist das die allgemeine Einschätzung aller Experten.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das einmal nicht mehr der Fall sein wird, hat das Land ein ganz dickes Problem, und dann schlägt hier der Blitz ein. - Mit diesem hoffnungsvollen Ausblick darf ich mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Ja, das war die Weihnachtsbotschaft. - Herr Dr. Zeschmann hat eine Kurzintervention. Ich muss nachschauen. - Bitte schön, Sie dürfen. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hatte bisher nur eine Kurzintervention. Das ist notiert worden, auch von meinen Vorgängern. Herr Dr. Zeschmann hat das Wort.
Frau Lange, vielen Dank für die interessanten Informationen zum Haushalt. Wir als liebevolle Opposition der Mitte haben natürlich auch für die Landesregierung noch ein Weihnachtspräsent, speziell für Sie, Frau Lange. Ich würde Ihnen das jetzt gerne persönlich übergeben. Ich stelle es erst mal hierhin. Wie man vielleicht sehen kann, ist das die Druckerpresse …
Ich darf Sie unterbrechen. Das ist wieder eine symbolhafte Handlung. Das nehmen Sie bitte mit. Es ist auch keine Kurzintervention, Herr Dr. Zeschmann.
Zuerst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen und für Europa - auf Drucksache 7/2566 ab. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.